24.01.2024
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es in der Politik Diskussionen, ob sich dies auch auf die AfD übertragen ließe. So sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne eine Blaupause im Umgang mit der AfD sein.
Unterhalb der Schwelle eines langwierigen Verbotsverfahrens gebe es es nun die Möglichkeit, verfassungsfeindlichen Organisationen zumindest den Geldhahn zuzudrehen. Ähnlich äußerten sich weitere Politiker, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD. Vertreter der FDP und der Grünen warnten dagegen, das Urteil sei nicht einfach so übertragbar.
Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Opfer darstellen könnte, warnte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Kuhle gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deswegen müsse ein gerichtliches Verfahren gegen die AfD wohlüberlegt sein.
NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen
Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Partei „Die Heimat“ darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu bekämpfen. Es gab damit einem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung statt.
Mit dem Urteil entfallen für die Partei neben der staatlichen Finanzierung auch steuerliche Begünstigungen. Es war das erste Verfahren dieser Art am Verfassungsgericht. Bundeskanzler Scholz und zahlreiche Parteipolitiker begrüßten die Entscheidung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2024
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DIE haben doch den Meteoriteneinschlag von vor 75 Mio. Jahren nicht gehört. DIE kennen das GG nicht-Art. -3- niemand hat Nachteile zu erleiden usw.
Alle Parteien die den Altparteien nicht passen sollen weg. Toll so kann man Konkurrenz ausschalten. Elende Baggage die das will.
“ Die NPD hielt sich zurück, da man hier noch die Meinung des Verfassungsschutzes abwarten wollte.“
Das Bundesbesatzungsgericht sollte alle Parteien verbieten . Vor allem auch die Juden AFD. Diese Scheinopposition mit der Judenhure Weidel an der Spitze macht ausser sich die Taschen voll nix wie der Rest des Parteiengesocks.
Faseln und sonst NIX. Juden in der AFD ist wie ein islamlischer Prediger in einer Synagoge.
Wie dumm muss man sein.
https://duckduckgo.com/?q=AFD+Christoph+Hoerstel&iar=videos&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DEdJq4VjCb8c&pn=1
Die Vorstellung, dass es sich bei „Verfassung“ um eine schriftliche Angelegenheit handeln würde, wo sofort gewohnt die Frage aufkommt, um welche Verfassung es sich handeln würde, geht es jedoch nur um die geistige Verfassung der Gesellschaft, wo sich entsprechend auch die Frage anschließt, wer über die Massen zu herrschen meint, es letztlich also nur darum geht, wer die Macht über sie hat.
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An diesem Punkt wird auch deutlich, wie sehr die „belohnungsabhängigen“ und auf Wohlwollen heischenden Untertanen und ihren Herrschaften voneinander abhängig sind und es Tinnef ist, mit dem „Finger der Schuld“ auf „die Anderen“ zu zeigen oder so manches Klageliedchen anzustimmen.
Das das Narrativ NPD von der Finanzierung ausgeschlossen wurde ist doch nur ein Wink gegen die AfD. Neuerdings das Wort Heimal zu mißbrauchen grenzt an Frechheit. Dieser Haufen wurde vom MI6 geschaffen um die deutsche Nazikeule aufrecht zu erhalten. Verblödete Glatzen zur Randale eingesammelt und bißchen rambazamba gemacht.
In deren Reihen tummeln sich mehr V-Leute als Mitglieder. Die Masche funktioniert nicht mehr, also wird sie von „staatlicher“ Seite beendet. Mehr ist das nicht.
[…] „Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD“https://staseve.eu/?p=217234 […]