Schlagwort-Archive: Bundesrat

Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen

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Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Herbst und Winter

Länder kippen Testpflicht für Schüler nach Corona-Infektion, Köpping schließt erneute Lockdowns aus, Weihnachtsmärkte in Sachsen können stattfinden. Der Bundesrat hat neue Corona-Schutzauflagen für Herbst und Winter beschlossen.© dpa Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt – das Wichtigste in Kürze: Bundesrat … Weiterlesen

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Lindner: Keine weiteren Entlastungen für die Bürger!

  25. Juli 2022 – 11:00 Uhr Von: Rasender Reporter Bekanntlich haben Bundestag und Bundesrat vor kurzem dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt. Für umfassende Investitionen stehen nun 100 Milliarden Euro bereit, auch, um sich beim ohnehin verlorenen Krieg in der … Weiterlesen

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen

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Brandenburg: Ministerpräsident droht mit weiteren Maßnahmen

19. NOVEMBER 2021  Foto von Sebastiaan Stam von PexelsDer Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Reichsbürger Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: „Wir werden in der nächsten … Weiterlesen

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Sondersitzung – Bundesrat entscheidet über Hilfsfonds für Flutopfer

10. September 2021 Sitzung des Bundesrats in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli ab. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am … Weiterlesen

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Bundesrat: Zustimmung zu Urheberrechtsreform

28. Mai 2021 Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetzesentwürfe gebilligt (Archivbild) (dpa/Bernd von Jutrczenka) Der Bundesrat hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Künftig sollen Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Internetnutzer geschützte Werke wie Bilder, Texte oder … Weiterlesen

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Bundesrat: Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnelles Internet

08. Mai 2021 In Deutschland gibt es bald ein Recht auf schnelles Internet. (picture alliance / Christian Ohde) Das Recht auf schnelles Internet hat den Bundesrat passiert. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes können alle Bürger ab Mitte 2022 bessere Internetverbindungen … Weiterlesen

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Bundesrat: Kopftuchverbot durch die Hintertür? Gesetz-Verabschiedung sorgt für Kritik

07. Mai 2021 Eine breitere gesellschaftliche Debatte wäre nötig gewesen. (picture alliance/ZB/Monika Skolimowska) Der Bundesrat hat einer Reform zugestimmt, die beiläufig auch Kopftuchverboten in Deutschland den Weg weiter geebnet hat. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Hoff, kritisierte, eine breitere gesellschaftliche … Weiterlesen

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Merkels Machtwort: Kanzlerin drängt Länder massiv

Die Zeit, in der die Zeichen auf Lockerung stehen, sind vorbei. Nach Warnungen vor drastisch steigenden Inzidenzen findet die Kanzlerin deutliche Worte. 28.03.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gast in der ARD-Talksendung „Anne Will“. © Wolfgang Borrs/NDR/dpa Berlin. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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Bundesrat: Entscheidung über Arbeitsschutz-Gesetz

18. Dezember 2020 Bundesrat trifft in letzter Sitzung viele wichtige Entscheidungen. (imago stock/Wolfgang Rothermel) Der Bundesrat entscheidet heute abschließend über das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern soll und ein Verbot von Werkverträgen vorsieht. Auf der … Weiterlesen

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Bundesrat: Hartz-IV-Regelsatz steigt auf 446 Euro

27. November 2020 Schriftzug Hartz IV (imago stock&people) Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im nächsten Jahr auf 446 Euro pro Monat, 14 Euro mehr als heute. Der Bundesrat billigte in Berlin die neuen Regelsätze für die Grundsicherung. Für volljährige … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Covid-19: Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

19. November 2020 Bundespräsident Steinmeier. (dpa/Wolfgang Kumm) Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann bereits heute in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier setzte gestern Abend seine Unterschrift darunter. Mit der Neufassung sollen die Corona-Schutzmaßnahmen vor Gericht besser Bestand haben. Das … Weiterlesen

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BRIEFWAHL – Kreuz für Oma

  15.12.1980 Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug. Im Jahre 1956 bescherte der Deutsche Bundestag dem Volk „etwas Neues“ — eine politische … Weiterlesen

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Notfallbehandlung: Bundesrat billigt Milliarden für Kliniken

09. Oktober 2020 Portal des Bundesrats in Berlin (imago stock/Wolfgang Rothermel) Der Bundesrat hat eine Milliardenförderung der Krankenhäuser gebilligt. Die knapp 2.000 Kliniken in Deutschland bekommen für wichtige Investitionen drei Milliarden Euro vom Bund. Sie sollen das Geld nutzen, um … Weiterlesen

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Mit Lärm gegen Lärmschutz: 16 500 Biker bei Motorrad-Demo in Leipzig

Mit so vielen Bikern hatten sie nicht gerechnet: 16 500 Maschinen knatterten am Sonntag durch Leipzig. Mit Hupen und heulenden Motoren machten die Fahrer ihrem Ärger über ein Vorhaben des Bundesrats Luft: dass Motorräder künftig weniger Krach machen dürfen. Wie brüllt … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Auch Bundesrat stimmt zu: Milliarden-Hilfsgelder können fließen

27.03.2020    Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. −Foto: dpaDie gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung … Weiterlesen

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BAUERN SAUER! – Bundesrat peitscht Dünge-Gesetz durch

  Salzgitter: Ein Landwirt bringt Gärreste aus einer Biogas-Anlage aufs Feld Foto: dpa Artikel von: VIVIEN-MARIE BETTEX veröffentlicht am 25.03.2020 – 07:24 Uhr Niedersachsen – Wut und Frust bei Niedersachsens Landwirten! Die neue Düngeverordnung, gegen die sie seit Monaten kämpfen, soll früher als geplant im Bundesrat … Weiterlesen

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Covid-19: Bundesrat billigt Nachtragshaushalt wegen Coronavirus

25. März 2020 Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung geplanten Nachtragshaushalt. Die Länderkammer stimmte in einer Sondersitzung dafür, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf dem Bundestag umgehend zuzuleiten. … Weiterlesen

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Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen

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Covid-19: Fraktionen bereiten wegen Coronavirus Hilfsprogramme für die Wirtschaft vor

24. März 2020 Der Bundestag plant eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Die Fraktionen im Bundestag bereiten heute die Beschlüsse über Hilfsprogramme in der Corona-Krise vor. Die meisten Fraktionen haben dafür digitale Sitzungen angekündigt. Morgen soll der … Weiterlesen

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BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“

  VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen

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Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen

Von PS  – 14. Februar 2020 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden … Weiterlesen

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Bundesrat: Neue Verkehrsregeln, höhere Bußgelder

14. Februar 2020 Radfahrer sollen durch die neuen Regelungen besser geschützt werden (Marion van der Kraats/dpa) Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer … Weiterlesen

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SPD: Manfred Stolpe ist tot

30. Dezember 2019 Manfred Stolpe 2016 in Potsdam (imago stock&people) Manfred Stolpe, erster Ministerpräsident des Landes Brandenburg und früherer Bundesverkehrsminister, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Die Staatskanzlei Brandenburgs bestätigte den Tod Stolpes. „Dies ist ein Tag tiefer Trauer. … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen

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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis

08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen

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