Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.02.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Es geht um Milliarden – Chaotische Energiewende – Der deutsche Strom wird immer teurer

Der energiepolitische Irrweg wird fortgesetzt. 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Auf die Deutschen kommen weiter steigende Strompreise zu.

Strom aus Sonne, Wind und Pipeline-Erdgas statt Atom- und Kohlekraft – das war der Energiewende-Plan. Mit den Sanktionen, dem Anschlag auf drei der vier Nord-Stream-Pipelines und der Ankündigung der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa weiterzuleiten, ist dieses Konzept gescheitert. Nun kommt die nächste Hiobsbotschaft: Der Import von teurem Flüssigerdgas (LNG) via Supertanker ist nicht so zuverlässig wie gehofft. Denn während Donald Trump noch das amerikanische Fracking-Gas anpries, hat nun Joe Biden verkündet, wegen der „Klimakrise“ vorerst keine neuen LNG-Export-Terminals mehr zu genehmigen

„Während dieser Zeit werden wir die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen“, so der US-Präsident vorigen Freitag. „Dies könnte für die bis zu 17 neu geplanten Terminals in den USA das Aus bedeuten“, hofft Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das „gigantische Terminal Calcasieu Pass 2“ in Louisiana „mit seinen Verbindungen nach Deutschland“ sei wohl das erste auf der Liste, das Bidens Klima-Prüfung durchlaufen müsse.

Laut dem Energieverband BDEW kamen bislang 83 Prozent der LNG-Importe aus den USA. Aber wie sieht es im Winter 2024/25 aus? Die Golfstaaten können nicht kurzfristig einspringen. Als Folge ist international ein Preisanstieg für LNG erkennbar. Greenpeace sieht das hingegen als Chance: „Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sollte dem Vorbild von Präsident Biden folgen und weitere LNG-Terminals an der deutschen Küste stoppen“, erklärte die Geographin und Campact-„Campaignerin“ Mira Jäger, die seit 2009 bei Greenpeace aktiv ist. „Verläßliche Energiesicherheit“ schüfen nur „erneuerbare Energien“, so die Berufsaktivistin, die auch schon Blockaden gegen die „Braunkohleinfrastruktur“ mitorganisierte.

Elektromobilität und Wärmepumpen vergrößern die Stromlücke
Doch trotz veränderter Genehmigungsverfahren und reduzierter Umweltauflagen gelingt es nicht, die Ausbauziele bei der Windenergie zu erreichen. Dabei sollen laut Ampelkoalitionsvertrag bis 2030 80 Prozent des deutschen Stroms aus „erneuerbaren“ Quellen stammen. Doch selbst dann klafft bei der gleichzeitigen Abschaltung der Kohlekraftwerke eine Versorgungslücke von zehn Gigawatt (GW; entspricht sieben AKW à la Isar 2 oder vier Braunkohlekraftwerke wie Boxberg in der Oberlausitz ) – bei optimalen Wetterbedingungen und einer nur geringen Gesamtverbrauchssteigerung. Bei mehr Elektromobilität und der Umstellung auf Wärmepumpen wäre die Stromlücke noch größer.

Deshalb sieht Habecks Kraftwerksstrategie von 2023 den Bau von 50 Gaskraftwerken mit einer Leistung von 25 GW bis 2030 vor. Knapp neun GW sollen Kraftwerke liefern, die ausschließlich mit Wasserstoff (H₂) betrieben werden können. Die benötigte H₂-Menge steht aber gar nicht zur Verfügung (JF 49/23). Da diese milliardenteueren Kraftwerke nur dem Ausgleich der schwankenden Ökostromproduktion dienen und den Import von ausländischem Strom senken sollen, würden sie nur eine relativ geringe jährliche Laufleistung aufweisen – deshalb rechnen sich Bau und Betrieb nicht. Daher muß Habeck Investoren mit umfangreichen Subventionen und Garantien locken – zu Lasten der Steuerzahler und/oder der Stromverbraucher.

Doch in Deutschland ist es illusorisch, ein 500-Megawatt-Kraftwerk in sechs Jahren zu planen, zu bauen und ans Stromnetz anzuschließen. Sie sollen dezentral gebaut werden. Doch bei den in Frage kommenden Gegenden ist oft weder eine für den H₂-Transport geeignete Infrastruktur noch ein ausreichender Stromnetzanschluß vorhanden. Für den Ausbau der Gasinfrastruktur kalkuliert die Bundesnetzagentur mit etwas weniger als 200 Milliarden Euro, was Experten für zu wenig halten.Je mehr Kommunen bei den anstehenden Wärmeplanungen (Folge des „Heizhammers“ Gebäudeenergiegesetz/GEG) mangels Fernwärme auf H₂ setzen wollen, desto höher der Bedarf an der Ertüchtigung der Gasnetze und der Preis für H₂.

Die Durchschnittsfamilie spürt die Preissteigerung
Nicht 209 Milliarden Euro bis 2037, sondern voraussichtlich 300 Milliarden bis 2045 sind laut jüngsten Aussagen der Bundesnetzagentur für den Ausbau der Stromübertragungsnetze notwendig. Dabei sind noch nicht einmal die Nord-Süd-Trassen fertig, die überschüssigen Windstrom von der Küste in die süddeutschen Industriegebiete übertragen sollen. Das 700 Kilometer lange Vier-GW-Projekt SuedLink setzt auf effiziente, aber teure unterirdische Gleichstromkabel – mit unabsehbaren Mehrkosten bis zur geplanten Fertigstellung 2028. Zu den Kosten der Großprojekte der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW kommen allerdings noch die Kosten für die Ertüchtigung und den Ausbau der engmaschigen Verteilnetze der Hoch-, Mittel- und Niederspannungsebenen darunter hinzu.

Laut einem Bericht der Bundesnetzagentur von 2022 ging es hier bislang „nur“ um 42,27 Milliarden Euro: Insgesamt seien von den 82 befragten Verteilernetzbetreibern „3.337 Einzelmaßnahmen mit einem Netzausbaubedarf in Höhe von 16,42 Milliarden Euro sowie zusätzlich durch die Zehn-Jahres-Planung der unteren Netzebenen ein Netzausbaubedarf in Höhe von 25,84 Milliarden Euro gemeldet“. Doch bereits heute ist es Stadtwerken und Tankstellen oft nicht möglich, die angefragten E-Auto-Ladesäulen zu errichten, weil dies die bestehenden Netze, insbesondere deren Steuerung, überfordert. Daher ist nun von 150 Milliarden Euro die Rede – also zusammen 450 Milliarden Euro.

Insgesamt gab es 2023 bundesweit 862 große, mittlere und kleine Verteilernetzbetreiber, die durch Umspannwerke untereinander und mit den vier Übertragungsnetzbetreiber verbunden sind. Daher gibt es regional unterschiedlich hohe Netzentgelte – aber einen klaren Trend: 2011, im Jahr des beschleunigten Atomausstiegs, lagen sie im bundesweiten Schnitt bei 5,75 Cent pro Kilowattstunde (kWh), 2023 bei 9,35 Cent. Und da die Ampel die versprochene Subventionierung der Netzentgelte von 5,5 Milliarden Euro für 2024 gestrichen hat, dürften es nun über zwölf Cent sein. Allein das wären etwa 120 bis 150 Euro mehr auf der jährlichen Stromrechnung für eine Durchschnittsfamilie.

Quelle: Junge Freiheit

Totalitäre Gelüste – Kafka, Maaßen und der Geheimdienst als Rachewerkzeug

Die grün-rote Hegemonie erklärt Hans-Georg-Maaßen zum Extremisten. In Stasi-Manier wird jedes Wort dokumentiert. Und der ehemalige oberste Verfassungsschützer wird nicht das letzte Ziel sein.

Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

„Bestrafe einen, erziehe hundert!“ – die Parole mag nicht wortwörtlich dem mangels Zahnhygiene übelriechenden Mund des „Großen Vorsitzenden“ Mao entsprungen sein, die Methode haben die grün-roten Gesinnungsscharfrichter immer noch drauf. Abschreckende Exempel exekutieren die „Kampf gegen rechts“-Kader in diesen Tagen, was das Zeug hält.

In Köln verliert eine kaum bekannte CDU-Politikerin ihren Job bei der Stadt, weil sie an einer privaten Gesprächsrunde teilgenommen hatte, die von der Investigativ-Stasi „Correctiv“ ausgespäht und zum „Geheimtreffen“ hochstilisiert wurde. Ein einst umschwärmter Berliner CDU-Paradiesvogel ist vor dem Furor der gutmeinenden Exorzisten gleich ans andere Ende der Erde geflüchtet; sein Vergehen: Er hatte die falschen Leute zu sich nach Hause eingeladen.

Verfassungsschützer, Regierungskritiker und Extremist
Prominenteste Zielscheibe der von der Leine gelassenen„Nazi“-Jäger ist freilich der Spitzenbeamte im Vorruhestand, „WerteUnion“-Chef und seit neuestem Parteigründer Hans-Georg Maaßen. Der Verfassungsschutz markiert ausgerechnet seinen ehemaligen Chef persönlich als „Extremisten“, fabriziert ein Denunziationsdossier und gibt der etablierten Politiker- und Medienmeute damit die Vorlage, Maaßens Reputation und seine bürgerliche und soziale Existenz zu zerstören.

Das zwanzig Seiten lange Geheimdienstdossier, das Maaßen selbst veröffentlicht hat, könnte selbst Kafka sich nicht grotesker ausdenken: Maaßen habe „Globalismus“, „Staatsmedien“ und „Parteienkartell“ gesagt, die Grünen als „Fanatiker“ bezeichnet, die Show-Razzia gegen die Rollator-Putschisten „unverhältnismäßig“ genannt, einer von den höchstgefährlichen „Reichsbürgern“ habe irgendwo auf Facebook ein Video von Maaßen geteilt, und die Erzschwefelgestalten Sellner und Höcke hätten ihn sogar mal gelobt.

Maaßen als Exempel
Im besten Deutschland, das es jemals gab, reicht das offenbar schon, um als Staatsfeind markiert zu werden. Tausend Einträge soll das Dossier nach Angaben seiner Macher haben; mehr hätte die Software nicht verarbeiten können. Ernsthaft. „Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen“, staunt der Historiker und frühere Leiter der Berliner Stasi-Gedenkstätte, „habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen.“ Hubert Knabe muß sich wohl vorsehen, daß über ihn nicht auch noch so eine Akte angelegt wird.

Die volkserzieherische Botschaft dahinter ist unüberhörbar. Jeden kann es treffen, ob kleines Licht oder honoriger Staatsdiener in den höchsten Rängen. Wenn es beliebt, werden Einzelpersonen zum Zielobjekt und ihr Privatraum zum Schlachtfeld. Die Anklagepunkte sind beliebig und erinnern mehr an Kafkas „Prozeß“ als an rechtsstaatliche Verfahrensweisen. Und die Gesinnungsaufseher geben nicht eher Ruhe, als bis der zum Abschuß freigegebene Delinquent auch zur Strecke gebracht ist.

Die grün-rote Säuberungsaktion beginnt
Schon greifen die Rädchen ineinander. Die Erfindung schwammiger Denunziationskriterien wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ hat die Kampfzone ausgeweitet. Der ungenierte Mißbrauch staatlicher Institutionen zur Gegnerbekämpfung und des Inlandsgeheimdienstes als Rachewerkezug einer sich an die Macht klammernden politischen Klasse hat der Willkür Tür und Tor geöffnet. Eine Flut von Gesinnungsgesetzen läßt auf die Feinderklärung die nahezu ausweglose Umzingelung folgen.

Passenderweise tritt demnächst das von der Bundesinnenministerin initiierte Gesetz zur vereinfachten Säuberung mißliebiger Staatsdiener aus dem öffentlichen Dienst in Kraft. Schon rufen die grünen und roten Scharfmacher nach „dienstrechtlichen Konsequenzen“ und „Disziplinarverfahren“: Geht es nach ihnen, soll Maaßen wohl auch noch Beamtenstatus und Ruhestandsbezüge verlieren.

Lächerlich? Allerdings. Grotesk? Gar kein Ausdruck. Willkürlich und rechtswidrig? Aber sicher. Gefährlich? Leider auch. Es sind Fanatiker mit totalitären Gelüsten, die da am Werk sind, und ihr Machterhaltungstrieb kennt kaum noch Skrupel. Das Jahr hat eben erst angefangen, doch die Agonie der grün-roten Hegemonie verspricht jetzt schon häßlich zu werden.

Quelle: Junge Freiheit

Niederländische Studie bestätigt: Nach Deutschland kommen die falschen Zuwanderer

Den Haag. Daß Zuwanderung nicht automatisch ein Gewinn für die Aufnahmegesellschaft ist, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Vieles hängt davon ab, wie die Zuwanderer qualifiziert sind, wie es um ihren kulturellen Hintergrund und um ihre Integrationsfähigkeit bestellt ist. So gesehen, macht Deutschland vieles falsch – indem es zu viele Unqualifizierte aus kulturell wenig kompatiblen Milieus ins Land läßt, die wenig Bereitschaft erkennen lassen, sich ins Land zu integrieren.

Eine niederländische Studie bestätigt das jetzt. Auch sie widerspricht der oftgehörten Behauptung, Zuwanderung habe volkswirtschaftlich grundsätzlich positive Effekte und entlaste den Haushalt der Aufnahmegesellschaft.

Die Studie, die von niederländischen Migrationsforschern erstellt wurde, schlüsselt nach Migrationsgrund und Herkunft auf und analysiert den volkswirtschaftlichen Ertrag von Migration bis in die zweite Generation. Demnach erbringen Arbeitsmigranten aus Nordamerika, Japan und Ozeanien ein deutliches Plus für den Staatshaushalt des Aufnahmelandes, während am anderen Ende der Skala Asylsuchende aus Afrika mit negativen Bilanzen zu Buche schlagen.

Migration kann demnach durchaus einen positiven Effekt auf den Staatshaushalt haben, jedoch nur, wenn entsprechend hochqualifizierte und gut ausgebildete Migranten zuwandern.

Allerdings arbeitet Deutschland gerade mit Hochdruck daran, für solche Zuwanderer nicht mehr attraktiv zu sein. Und bisherige Kampagnen zur Anwerbung benötigter Fachkräfte brachten bekanntlich nicht die gewünschten Ergebnisse. So bleibt es dabei: Deutschland ist ein Zuwanderungsmagnet – aber für die falschen Zuwanderer. (rk)

Quelle: zuerst.de

Bevormundung pur: Indianerbilder im Museum dürfen nicht mehr so heißen und werden abgehängt

München. Indianer sind der linksgrünen Gesinnungspolizei schon länger ein Dorn im Auge. Man muß sich nur an den Wirbel erinnern, den im Sommer 2022 zwei Winnetou-Kinderbücher verursacht hatten. Der Verlag sah sich schlußendlich genötigt, die Bücher wieder zurückzuziehen. Angeblich werden mit Indianerbüchern weiße, ethnozentrische Stereotypen bedient.

Auch in München schlug die Indianer-Zensur jetzt zu. Im Münchner Lenbachhaus, einer der renommierten Kunstsammlungen der bayerischen Landeshauptstadt, hängen seit Jahrzehnten zwei Gemälde des expressionistischen Malers August Macke: „Reitende Indianer beim Zelt“ und „Indianer auf Pferden“. Genau das ist auf den Bildern auch zu sehen.

Doch jetzt setzt man auch im Lenbachhaus auf Bevormundung: das I-Wort in den Titeln verschwand hinter Sternchen, ist mithin nicht mehr lesbar. Die Begründung des Museums: die Titel spiegelten „die teilweise herabwürdigenden, sogar rassistischen Elemente des damaligen Zeitgeistes wider“ – so steht es auf Infotafeln unter den Gemälden. Offenbar wurden die Beschriftungen schon 2021 geändert.

Man müsse befürchten, argumentiert Museumsdirektor Matthias Mühling, „daß Menschen vor diese Bilder treten und sich dadurch erinnert fühlen, was mit ihren Vorfahren passiert ist“. Außerdem könne jeder sehen, „was auf den Bildern zu sehen ist“. Durch die Sternchen laufe man nicht Gefahr, „Menschen zu verletzen“.

Distanzieren möchte sich der Direktor von der Änderung nicht – er würde das nächste Mal aber keine Sternchen mehr nutzen, sondern eher einen Strich über das Wort ziehen. Die Bilder würden ohnehin bald abgehängt – um Platz zu machen für andere Werke. (rk)

Quelle: zuerst.de

Land attackiert Ampel-Regierung – Zoff um Abschiebung des ICE-Vergewaltigers
Stuttgart – Die Politik zofft sich um ICE-Vergewaltiger Sefatullah S. (30) aus Afghanistan. Der baden-württembergische Staatssekretär Siegfried Lorek (46, CDU) attackiert die Ampel-Regierung. Sie sei schuld, dass der mehrfache Sexualstraftäter noch immer nicht abgeschoben sei.

Am 7. August missbrauchte der abgelehnte Asylbewerber im ICE nach Ulm eine schlafende Frau (19), seit Ende Januar wird ihm am Landgericht Stuttgart der Prozess gemacht. Ein erster Abschiebe-Versuch scheiterte im Dezember 2020 an der Staatsanwaltschaft. Sie beharrte darauf, dass Sefatullah S. eine Haftstrafe wegen „Sexualdelikten an Kindern“ absitzt.

Als der Afghane im Mai 2022 entlassen wurde, hatten die Taliban die Macht in seinem Heimatland übernommen. Abschiebungen wurden ausgesetzt, Sefatullah S. durfte bleiben und konnte so im August 2023 die junge Frau im ICE vergewaltigen.

Jetzt will die Landesregierung den Sexualstraftäter zum zweiten Mal loswerden, scheitert aber nach eigenen Angaben an der Ampel-Regierung. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) habe alle Rückführungen nach Afghanistan untersagt.

Justiz-Staatssekretär Siegfried Lorek am Samstag zu BILD: „Wir haben in Baden-Württemberg mindestens neun schwere Straftäter und einen Hochrisikogefährder aus Afghanistan. Bei allen hat das Bundesamt für Migration festgestellt, dass kein Abschiebungsverbot vorliegt.“

Lorek ist sauer, sagt: „Wir können diese Straftäter allein wegen der fehlenden Mitwirkung des Bundes nicht abschieben. Die Untätigkeit der Ampel-Regierung gefährdet die Sicherheit in unserem Land!“

Eine Sprecherin von Innenministerin Faeser hatte auf Anfrage zum ICE-Vergewaltiger nur allgemein geantwortet, dass für Abschiebungen die Länder zuständig seien. Am Samstag ergänzte die Sprecherin: „Für die Rückübernahme ausreisepflichtiger Afghanen fehlt es an einer international anerkannten Regierung als Kooperationspartner.“

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.02.2024

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Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Die dummen Deutschen werden über den Strom immer mehr abgezockt. Bedankt euch bei der unfähigen Ampel.
Faeser gehört weg wenn die keine Abschiebungen von Verbrechern nach Afghanistan verbietet. Dort gehören die aber hin. Warum füttern wir solche Steinzeitkreaturen die unsere Mädchen vergewaltigen? In der Heimat gibts Rübe ab und basta.
Indianerbilder nicht mehr so heissen – die spinnen doch hochgradig.
Die Holländer sagen uns wie blöd wie sind weil wir alles Gesindel aus aller Welt aufnehmen,. Sollte dem verdummten Volk das jetzt demonstriert – wir wollen bunt – mal gesagt werden.