Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.02.2024 (Textausgabe)

Vergangenheitsbewältiger im Wahn: Jetzt wird Otfried Preußler „entsorgt“

Pullach. Es gibt ein neues prominentes Opfer des woken Wahns: jetzt ist der aus dem Sudetenland gebürtige und 2013 am Chiemsee verstorbene Kinderbuchautor Otfried Preußler ins Visier der politisch Korrekten geraten. Preußler hat mit seinen Kinderbuch-Bestsellern (u.a. „Die kleine Hexe“, „Der Räuber Hotzenplotz“, „Krabat“ u.v.a.) Generationen von Kindern und Heranwachsenden begeistert. Seine Bücher erreichten eine Gesamtauflage von 55 Millionen Exemplaren.

Doch jetzt ist Schluß mit lustig – und das aus einem völlig banalen Grund: Preußler war wie Millionen seiner Altersgenossen im Dritten Reich in der Hitlerjugend. Das ist auch überhaupt nichts Neues. Aber eine „Arbeitsgruppe“ von Schülern und Lehrern am Otfried-Preußler-Gymnasium in Pullach bei München sieht darin einen Grund, ihre Schule umzubenennen. Zuvor hatte sich bereits Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) für die Umbenennung ausgesprochen.

Preußlers Tochter und Nachlaßverwalterin Susanne Preußler-Bitsch zeigte sich enttäuscht: „Das Ganze trifft mich natürlich. Ihn heute so zu skandalisieren und zu versuchen zu delegitimieren, ist absolut indiskutabel.“ Ihr Vater sei Brückenbauer, Humanist und Pazifist aus Überzeugung gewesen. Seine Jugend im Dritten Reich habe er in seinem Roman „Krabat“ verarbeitet, in dem es um Machtmißbrauch und Verführung gehe. Das dürfte die woken Gesinnungswächter im Speckgürtel von München kaum beeindrucken. (se)

Quelle: zuerst.de

Asylbewerber erschossen – Schweizer Polizei beendet Geiselnahme gewaltsam

Die Schweizer Polizei hat die Geiselnahme in einem Regionalzug beendet und den Täter, mutmaßlich ein Asylbewerber aus dem Iran, erschossen.

ZUERICH. Die Schweizer Polizei hat die Geiselnahme in einem Regionalzug beendet und den Täter erschossen. Bei dem Geiselnehmer soll es sich laut Medienberichten um einen Asylbewerber aus dem Iran handeln. Am Donnerstag abend hatte der 32 Jahre alte Mann mit Axt und Messer bewaffnet den Regionalzug zwischen Yverdon und Sainte-Croix in seine Gewalt gebracht.

Der Iraner zwang den Lokführer an der Haltestelle Essert-sous-Champvent, zu den Fahrgästen zu gehen. Insgesamt brachte der Mann 15 Menschen in seine Gewalt. Einigen Geiseln gelang es, die Polizei zu alarmieren, die mit einem Großaufgebot den Tatort absicherte. Da der Geiselnehmer nur Farsi und Englisch sprach, war ein Dolmetscher bei den Verhandlungen dabei.

Motiv für Geiselnahme ist noch unklar
Als sich der Mann von den Geiseln kurz entfernte, gelang der Polizei eine Ablenkung. Dabei sei Sprengstoff zum Einsatz gekommen, so ein Polizeisprecher. Als der Iraner daraufhin mit der Axt auf einen Polizisten zustürmte, streckte ihn dieser mit der Schußwaffe nieder. Noch an Ort und Stelle wurde der Tod des Geiselnehmers festgestellt.

Gegen 22 Uhr wurde die Gefahrenlage für beendet erklärt. Die Geiseln blieben unverletzt. Sie und Familienangehörige befinden sich derzeit in psychologischer Betreuung. Insgesamt waren bei der Aktion in der Westschweiz über 60 Polizisten und 30 Rettungskräfte beteiligt. Über das Motiv des Geiselnehmers ist bisher nichts bekannt. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

WIRTSCHAFT – Milliarden-Subvention „Resilienzbonus“: Deutsche Solar-Riesen stellen sich gegen Grünen-Plan
Mehrere große deutsche Solar- und Energiewende-Unternehmen stellen sich vehement gegen einen Subventions-Plan der Grünen Partei. Sie wollen keinen „Resilienzbonus“, also einen Sonderzuschuss mit Steuergeld, für Solarmodule, die in Deutschland und Europa produziert werden. Das ist aber der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Habeck will Solarhersteller, die in Deutschland produzieren, gegen Konkurrenz – vor allem aus China – schützen. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, hatte Habeck dem RND gesagt. Und weiter: „Wer so einen Unterschied macht und zur Resilienz beiträgt, sollte dafür belohnt werden. Deshalb möchte ich, dass wir eine Pilotausschreibung für eine Art Resilienzbonus ermöglichen.“

Der Grünen-Plan: Wer ein Solarmodul „Made in Germany“ kauft, bekommt eine höhere Einspeisevergütung, die einen höheren Kaufpreis rechtfertigen könnte. Die Subvention soll über eine Laufzeit von 20 Jahren mehrere Milliarden Euro verschlingen.

Solar-Unternehmer: „Weniger, nicht mehr Subventionen“
Philipp Schröder, Gründer und Chef von „1Komma5Grad“, dem am schnellsten wachsenden Energiewende-Startup Europas, ist komplett anderer Meinung: „Die Branche braucht weniger Subventionen, nicht mehr.“ Andere Solar-Riesen wie Enpal, Energiekonzepte Deutschland und Zolar stellen sich hinter die Ablehnung gegen den „Resilienzbonus“.

Schröder spricht von „wohlmeinenden und klugen, aber falsch informierten Politikern“, die von einem Teil der Solarlobby mit Begriffen wie Klimaschutz, Patriotismus und Industriestandort-Rethorik geködert würden. Schröder weiter: „Subventionen in dieser Form würden nur einzelnen Firmen kurzfristig helfen, während der nachhaltige Aufbau einer Solarmodul-Industrie in Deutschland sogar eingebremst werden würde. Der Bonus würde quasi zu einem Monopol einzelner Hersteller führen.“

Deshalb gibt es nun Krach im Bundesverband Solarwirtschaft!
Der Verband spricht sich klar für die Milliarden-Förderung aus, Schröder und seine Mitstreiter sehen darin jedoch eine Subvention, die auf sehr wenige Unternehmen beschränkt ist und somit dem fairen Wettbewerb in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler schade. Deshalb hat „1Komma5Grad“ den Verband nun mit einem Knall verlassen. „In den Hinterzimmern des Bundesverbands für Solarwirtschaft ist eine Dynamik entstanden, die wir als 1Komma5Grad nicht mehr länger mittragen“, schreibt der Solar-Unternehmer bei LinkedIn.

Dass die Grünen den „Resilienzbonus“ unbedingt wollen, machte Fraktions-Vize Andreas Audretsch vor kurzem in einem Interview mit der taz deutlich: „Die Solarindustrie ist eine der ganz großen Zukunftsindustrien. In wenigen Jahren wird sie weltweit eine größere Relevanz haben als die Autoindustrie. Wenn Deutschland Teil dieser Entwicklung sein will, muss die Solarindustrie hier eine Zukunft haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir für die Förderung der Produktionskapazitäten Geld im Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt haben.“

Quelle: nius.de

Berichte über israelischen Angriff in Syrien
Die israelischen Streitkräfte haben laut Medienberichten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Von den Golanhöhen aus habe das israelische Militär das Umland von Damaskus unter Beschuss genommen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA heute unter Berufung auf eine Militärquelle. Westlich der syrischen Hauptstadt seien heftige Explosionen zu hören gewesen.

Die syrische Flugabwehr habe einige der Raketen abgeschossen. Es sei lediglich Sachschaden entstanden, berichtete SANA weiter. Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, ein Wohngebäude westlich der syrischen Hauptstadt sei getroffen worden. Ihre Angaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.

Am Vortag hatte die schiitische Hisbollah-Miliz einen Raketenangriff auf eine israelische Kaserne auf den Golanhöhen für sich reklamiert.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten.

Quelle: ORF

Starkes Erdbeben erschüttert Hawaii
Ein starkes Erdbeben hat nach Angaben von US-Seismologen den US-Bundesstaat Hawaii erschüttert. Das Beben der Stärke 5,7 habe sich in der Nähe von Pahala auf der Hauptinsel Hawaii, auch Big Island genannt, ereignet, teilte die US-Erdbebenwarte (USGS) gestern (Ortszeit) mit. Das Epizentrum des Bebens lag demzufolge 37 Kilometer unter der Erdoberfläche, eine Tsunami-Warnung wurde nicht ausgesprochen.

Big Island ist die größte der acht Hauptinseln Hawaiis. Das Beben war auf der ganzen Insel zu spüren, wie die Auswertung von Erfahrungsberichten auf einer von der USGS betriebenen Website ergab. Berichte über Todesopfer oder Sachschäden gab es nicht.

Quelle: ORF

EU-Agrarpolitik – Bauernproteste in Polen, Ungarn und Italien
In Polen haben tausende Bauern gegen die EU-Agrarpolitik und den Zustrom von billigem Getreide aus der Ukraine protestiert.

Medienberichten zufolge bremsten die Landwirte auf vielen Straßen mit Traktoren den Verkehr. Auch ein Grenzübergang zur Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben blockiert. Polens stellvertretender Ministerpräsident Kosiniak-Kamysz forderte den Rücktritt von EU-Agrarkommissar Wojciechowski. Er habe mit seinen vorgeschlagenen Reformen alle europäischen Bauern gegen sich vereint.
Proteste von Landwirten gab es auch in Ungarn. Hier wurde ebenfalls ein Grenzübergang zur Ukraine blockiert. In der italienischen Hauptstadt Rom versammelten sich zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren vor dem Kolosseum. Sie forderten ein offizielles Treffen mit Ministerpräsidentin Meloni, damit diese sich für Steuersenkungen und eine Überarbeitung der EU-Vorgaben für nachhaltigere Landwirtschaft einsetzt.

Quelle: Deutschlandfunk

Maria Sacharowa: Weißes Haus reagiert auf Putin-Interview mit Hysterie

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium seien wegen des Interviews des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Journalisten Tucker Carlson in Hysterie geraten, meint Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagt sie:

„Das ist phänomenal. Ihre Reaktion entlarvt die Verlogenheit ihrer Ansätze so sehr, dass man es, offen gesagt, nicht einmal glauben kann. Schauen Sie sich das an, sie sind hysterisch – das Weiße Haus, das US-Außenministerium, alle Mainstream-Medien schreien nur eines: Schaut nicht zu, und kein US-amerikanischer Journalisten soll das Interview machen.“

Carlson hat am Abend des 9. Februar ein zweistündiges Interview mit Wladimir Putin veröffentlicht, das sich bereits Millionen von Menschen angesehen haben. Das Interview schaffte es auf die Titelseiten der westlichen Medien. In den US-Medien wurden Auszüge aus dem Interview von Forbes, Newsweek, The Hill, Daily Beast, New York Post, New York Times und Wall Street Journal veröffentlicht.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Volksverhetzung

Frank-Walter Steinmeier habe bei einer offiziellen Rede Millionen von Wählern indirekt als „Ratten“ diffamiert, befanden Aktivisten der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby. Sie stellten beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Volksverhetzung.
Bei einem Empfang von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten bezeichnete der deutsche Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier am 29. Januar bestimmte, nicht näher definierte Teile der Bevölkerung als „extremistische Rattenfänger“. Damit habe er bei einer Rede während seiner offiziellen Amtsausübung als Bundespräsident Millionen von Wählern indirekt als „Ratten“ diffamiert, so die Auffassung einiger Unterstützer der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby.

Ganz davon abgesehen, dass eine wahre Demokratie aus Gegensätzen bestehe und Gegensätze ertrage, sei Steinmeiers Verhalten nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar, erklärten die Aktivisten von GemeinWohl-Lobby. Sie stellten deshalb am 2. Februar Strafanzeige gegen Steinmeier wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Darüber berichtete am Dienstag das Nachrichtenportal apolut.net.

Zur Definition des Amtes des deutschen Bundespräsidenten heißt es auf dessen Webseite: Autorität und Würde des Amtes seien vor allem auf geistig-moralische Wirkung angelegt. Der Bundespräsident solle parteipolitische Neutralität wahren, insbesondere bei parteipolitisch umstrittenen gesellschaftlichen Fragen:

„Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen. Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.“ Diesbezüglich zitierte die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby aus den offiziellen Aufgaben des Staatspräsidenten:

„Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“

In der Begründung für die Strafanzeige schreiben die Kläger: Mit seiner Aussage „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“, habe Frank-Walter Steinmeier in die demokratischen Prozesse unseres Landes eingriffen. Dazu sei er nicht berechtigt. Abgesehen davon, dass solche Redensweisen dem Amt und der Würde eines Bundespräsidenten grundsätzlich nicht angemessen seien, habe er damit Millionen von Bürgern indirekt als Ratten bezeichnet.

„Damit sind Millionen von Wählern indirekt Ratten, wenn sie nicht in dem Sinne des Bundespräsidenten gewählt haben.

Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt haben.“

Des Weiteren hat die Bürgerinitiative eine Musterklageschrift veröffentlicht. Mit diesem Schreiben an die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe könne man sich der Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten anschließen. In der Klageschrift heißt es:

„Nach Ansicht des obengenannten Anzeigenerstatters macht sich die o. g. Person wegen strafbarem Handeln bezüglich folgenden Straftatbestandes strafbar:

§ 130 StGB Abs. 1 (2) Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Es folgen einige weitere Auszüge aus der Begründung der Klage:

„Durch das Amt des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. Hetze und Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und noch dazu Volksverhetzung zu betreiben.

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hetzt mit seiner Aussage ‚extremistischen Rattenfängern‘, gegen bestimmte Teile unserer Gesellschaft, statt neutral gemäß seines Amtes zu offenem Dialog in unserer Gesellschaft beizutragen und ‚integrierend, moderierend und motivierend‘ zu wirken.

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hat mit seiner Aussage einen Teil der Bevölkerung verächtlich gemacht und gezielt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Es lässt sich daraus der Straftatbestand ‚Volksverhetzung‘ gemäß § 130 StGB Abs. 2 eindeutig erkennen.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2024

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