Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

von Susan Bonath

Dem Arbeits- und Sozialrecht drohe „schwerer Schaden“. Die Regelung schaffe „eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um zu überleben“. Dies erhöhe massiv den Druck auf jene, die regulärer Arbeit im unteren Einkommensbereich nachgingen. Niemand Geringerer als die Neue Richtervereinigung hatte das so genannte EU-Bürger-Ausschlussgesetz im Vorfeld mit so harten Worten kritisiert. Zu spät: In der Nacht zum Freitag hat es der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD besiegelt.

Das bedeutet: Ab Januar steht keinem EU-Bürger mehr Grundsicherung in Deutschland zu, der nicht mindestens seit fünf Jahren dauerhaft dort gelebt hat. Viele Sozialämter hatten bereits zuvor diesen Betroffenen entsprechende Leistungen verwehrt. Vor einem Jahr allerdings hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass spätestens nach einem halben Jahr des Aufenthalts das Existenzminimum gewährleistet werden müsse. Darauf hat nun Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert.

Ob mit Kindern oder ohne: Für viele dürfte die Neuregelung unter der Brücke enden. Dies verstoße nicht nur gegen EU-Recht und das Grundgesetz, sondern bewirke auch nicht, was es solle, so die Richtervereinigung.

Die Situation vor allem der häufig betroffenen Sinti und Roma ist in ihren Herkunftsländern vielfach von so krassem Elend geprägt, dass es nicht gelingen wird, ihre Lage in Deutschland im Vergleich dazu schlechter zu gestalten.

Gerade auf ihre Kosten ersetze die Bundesregierung nun das Prinzip der Menschenwürde durch „sozialrechtliche Apartheid“. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft seien „unabsehbar“.

Ähnlich argumentierten der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschafter, Sozialverbände, die Linken und die Grünen. Doch die Christdemokraten und -sozialen erklärten, man müsse Kosten sparen. Die SPD nickte ab. Dass es in vielen EU-Ländern generell kaum Sozialleistungen gibt, spielte für die Koalition ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass das jährliche Bruttosozialprodukt in der EU seit 2005 von elf auf 15 Billionen Euro gewachsen ist. Alleine Deutschland erwirtschaftete im vergangenen Jahr gut drei Billionen, doppelt so viel wie 1991 – Tendenz steigend.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn warnte jedoch vergeblich:

Was Sie vorhaben, führt zu sozialen Problemen, die die Kommunen dann um so teurer ausbaden müssen.

Sabine Zimmermann hielt gegen die Unionsfloskel, Osteuropäer kamen nur der Sozialleistungen wegen. „Die Erwerbsquote von Bulgaren und Rumänen liegt bei über 80 Prozent“, zitierte sie aus einer Statistik.

Auch bei Asylbewerbern schlug die Große Koalition zu. Laut der CDU-Abgeordneten Jana Schimke ging es um Peanuts: 17 Euro. So viel sollen allein stehende Flüchtlinge – ungeachtet der Inflation – künftig weniger für ihren Grundbedarf erhalten. Schimke führte auch auf, worum es sich dabei handelt: Essen, Trinken, Körperpflege. Wer sich komplett selbst versorgen muss und keinen Partner hat, bekommt damit ab Januar – falls er nicht zusätzlich auch noch sanktioniert ist – 332 Euro im Monat. Lebt er in einem Lager, erhält er nur noch knapp 300 Euro. Insgesamt werden Asylbewerbern damit je nach Alter zwischen 40 und gut 100 Euro weniger als Beziehern von Grundsicherung gewährt. Allerdings erhalten sie den Strom zusätzlich als Sachleistung.

Linke-Chefin Katja Kipping sprach von „migrationspolitischer Ausgrenzung“. Aber sie geißelte auch die magere Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeberechtigte um null (Kleinkinder) bis fünf Euro (Alleinstehende). Dafür habe die Bundesregierung die unteren 15 Prozent gewählt. Deren durchschnittliches Einkommen habe bei gerade einmal 764 Euro gelegen. „Und dann haben Sie weiter kleingerechnet“, schimpfte sie in Richtung der Koalition. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) nannte Beispiele: Ausgaben am Imbissstand seien auf den reinen Warenwert heruntergerechnet worden, für Getränke habe man den Wasserwert bemessen. Er plädierte für eine Kindergrundsicherung. Und:

Wir sollten Niedriglöhner und Armutsrentner endlich da rausholen und ihnen mit anderen Leistungen weiterhelfen!

Einig war sich die Opposition vor allem in einer Feststellung: Die Sätze seien zu niedrig und neu zu berechnen. Inklusive Bafög-Beziehern lebten gut neun Millionen Menschen auf Hartz-IV-Niveau, erklärten mehrere ihrer Politiker, darunter eine Million Rentner und Behinderte sowie zwei Millionen Kinder. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe jammerte dann auch: Ihre Partei habe leider nicht alles durchsetzen können gegen die Union, zum Beispiel Zuschüsse für einen neuen Kühlschrank, eine Brille oder für Schülernachhilfe und Bildung. Für den CDU-Politiker Matthias Zimmer wäre das keine Option: „Wir wollen ja nicht die Ränder, sondern die Mitte stärken“. Mit anderen Worten: Für die „Unterschicht“ ist seiner Meinung nach weniger mehr.