Schlagwort-Archive: Beugehaft

Selbstverwalter Guntram Penker im Rahmen von Willkür verhaftet

Publiziert am 1. Dezember 2019 von staseve

Crimmitschau/Zwickau (ADN) – Auf der Rechtsgrundlage ungültiger Gesetze wurde Guntram Penker am Mittwoch-Abend gegen 20 Uhr von zwei Polizisten verhaftet und in die JVA-Zwickau verbracht. Die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN erfuhr am Samstag davon und fragte bei der JVA Zwickau nach … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, StaSeVe Fälle, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 11 Kommentare

Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Baden-Württemberg – NSU-Untersuchungsausschuß beantragt Beugehaft für Anwältin

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

von Martina Meckelein Landtag von Baden-Württemberg: NSU-Untersuchungsausschuß will Zeugen zur Aussage zwingen Foto: picture alliance/dpa Es wäre geschmacklos, zu sagen, daß die Zeugen ums Verrecken nicht aussagen wollen. Aber im Fall des #Baden-Württembergischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (#NSU) und dem Mord … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Deutschland – Öffentlich-Rechtliche knicken ein: Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer

Publiziert am 18. September 2016 von staseve

  16.09.2016 • 13:26 Uhr Quelle: Reuters Sie sehen sich selbst in der Tradition früherer Dissidenten. Bislang drohte hartnäckigen GEZ-Verweigerern in letzter Konsequenz sogar tatsächlich Gefängnis. Damit soll nun Schluss sein. Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Gesundheit, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare