Schlagwort-Archive: EU-Bürger

Schweiz: Referendum über Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger

27. September 2020 Die Flagge der Schweiz weht auf dem Gebäude der Schweizer Botschaft in Berlin (imago stock&people) Die Schweizer stimmen in einer Volksabstimmung heute darüber ab, ob die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden soll. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat … Weiterlesen

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Mehr als 400.000 EU-Bürger sterben vorzeitig an Luftverschmutzung

Symbolbild Hitzewelle Veröffentlicht am 8. September 2020 Kopenhagen, 8. September 2020 (ADN). Mehr als 400.000 Menschen in den Staaten der Europäischen Union (EU) sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Europäischen Umweltagentur, … Weiterlesen

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Vorbildliche Wohnungspolitik: ÖVP-/FPÖ-Regierung will „Österreicher zuerst“ bei Sozialwohnungen berücksichtigen

20. April 2019 NATIONAL Wien. „Österreicher zuerst“ – diese Richtschnur soll im Nachbarland künftig bei der Vergabe von Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften gelten. Eine entsprechende Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) plant jetzt die ÖVP-/FPÖ-Regierung. Demnach sollen Sozialwohnungen künftig vorrangig österreichischen Staatsbürgern (und EU-Bürgern) zur Verfügung gestellt werden. Die … Weiterlesen

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370 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen gehen ins Ausland

04. April 2019 Foto: Kinder (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Da kommt ganz schön was zusammen, auch wenn es nach „wenig“ klingt: Ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten … Weiterlesen

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Kindergeld-Regeln: EU-Kommission geht gegen Österreich vor

  24. Januar 2019 #Österreich muss seine Kindergeld-Zahlungen anpassen. (dpa / picture alliance / Jens Wolf) Die neuen österreichischen #Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der #EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. … Weiterlesen

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Großbritannien: Pläne für Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern nach Brexit vorgelegt

22. Juni 2018 Die Nationalflagge Englands vor dem Big Ben, Archivbild (Matt Dunham/AP/dpa) Die britische Regierung hat Pläne für das #Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern nach dem #Brexit vorgelegt. Wie das Innenministerium in London mitteilte, haben EU-Bürger bis Mitte 2021 die Möglichkeit, … Weiterlesen

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Europa – Aufgedeckt: Millionen Euro an europäischer Sozialhilfe flossen an IS-Terroristen in Syrien [Video]

  02.11.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Ein IS-Kämpfer filmt andere IS-Mitglieder während einer Parade in Rakka, Syrien, 30. Juni 2014. „Das #Wohlfahrstssystem ist #außer Kontrolle“: #EU-Bürger, die dem #IS beigetreten sind, haben #Sozialhilfe aus ihrer europäischen Heimat von #Syrien … Weiterlesen

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ASYLBEWERBER: Das wahre Flüchtlingsproblem kommt noch auf Deutschland zu

  Von Tobias Kaiser | Stand: 29.06.2017  Wenn #Flüchtlinge ihre #Familien nach #Deutschland holen, unterstützen die Angehörigen den Betroffenen bei der #Integration – wenn es gut läuft. Die Behörden machen dabei allerdings bisher zu viel falsch. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Strengere Überprüfung auch von EU-Bürgern

07. April 2017 Strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen (Robert Ghement, dpa picture-alliance) An den Außengrenzen des Schengen-Raumes treten heute verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel werden auch Bürger der Europäischen Union systematisch überprüft. Die Ausweisdaten sollen … Weiterlesen

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Neues aus den Unterklassen: Bundesregierung setzt auf sozialrechtliche Apartheid

25.02.2017 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.   Die Bundesregierung hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind viele Familien mit Kindern betroffen, die oft … Weiterlesen

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BREXIT – Großbritannien: Freizügigkeit für EU-Bürger wird beendet

Veröffentlicht: 02.09.16 03:14 Uhr Großbritannien stellt klar: Die von der EU geforderte Freizügigkeit werde es unter keinen Umständen geben. Großbritannien wolle seine eigene Einwanderungspolitik verfolgen und werde damit einer zentralen Forderung der Austritts-Befürworter entsprechen. Die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: … Weiterlesen

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Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben

21.06.2016 Udo Ulfkotte Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das … Weiterlesen

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USA – US-Politiker fordern Einreise-Beschränkungen für EU-Bürger

  Veröffentlicht: 24.03.16 00:37 Uhr US-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz und weitere Politiker fordern die Abschaffung des visumfreien Reisens für EU-Bürger in die USA. Zahlreiche Terroristen in Europa hätten einheimische Pässe. So waren die Paris-Attentäter französische Staatsbürger. US-Präsidentschaftswahlkandidat Ted Cruz will Visa-Beschränkungen … Weiterlesen

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EU und USA einigen sich über Datenschutzabkommen

EU-Justizkommissarin Vera Jourova gab die Details zum Abkommen bekannt Brüssel (AFP/IRIB) -Die EU und USA haben sich auf ein Datenschutzabkommen geeinigt.  Das Abkommen sieht vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in … Weiterlesen

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