Schlagwort-Archive: polnische Regierung

Polen: Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 Der stellvertretende Vorsitzende der #EU-Kommission, #Frans Timmermans, droht Polen mit Konsequenzen. (dpa / Laurent Dubrule) Die #polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE – EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen

Publiziert am 4. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.01.16 15:01 Uhr Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen … Weiterlesen →

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