Schlagwort-Archive: Recht und Gerechtigkeit

Genug von Feminismus und Gender-Wahn: Polen will Istanbul-Konvention aufkündigen

29. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Polen hat die Nase von Gender-Wahn und Feminismus jetzt voll. Warschau will deshalb, wenn es nach dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro geht, aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten. Nominell schützt das Abkommen Frauen in Europa vor Diskriminierung … Weiterlesen

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EUROPA – Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“

  Veröffentlicht: 28.07.16 01:21 Uhr Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit … Weiterlesen

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JAROSLAW KACZYNSKI – Demokratie in Deutschland wurde „liquidiert“

  Datum: 18.04.2016 18:56 Uhr Polens nationalkonservativer Parteichef Jaroslaw Kaczynski wirft Deutschland Demokratie-Defizite vor. Kritik wegen der Missstände in seinem eigenen Land weist er, der als starker Mann hinter der Regierung gilt, zurück. Jaroslaw Kaczynski In Deutschland „entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen

Veröffentlicht: 03.01.16 15:01 Uhr Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen … Weiterlesen

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Trotz Drohung der EU: Polen will keine Asylanten aufnehmen

  15. Dezember 2015 Warschau. Die scharfe Kritik aus dem EU-Parlament hat bei der nationalkonservativen Regierung Polens für Verstimmung gesorgt. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo forderte namentlich von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine Entschuldigung. Schulz hatte Szydlos Partei Recht und … Weiterlesen

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