13.03.2025
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Blick auf das weiße Kapitol in Washington mit Kuppeldach.
Sitz des US-Kongresses
In den USA rückt ein sogenannter Shutdown näher, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete nicht mehr bezahlt werden können.
Die oppositionellen Demokraten im US-Senat haben angekündigt, gegen den Übergangshaushalt zu stimmen, mit dem die Republikaner bis Mitte September regieren wollten. Zwar haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen im 100-köpfigen Senat, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete dem Übergangshaushalt zustimmen. Somit ist die Blockade eine der wenigen Möglichkeiten für die Demokraten, ihren Protest gegen die Regierung von Präsident Trump auszudrücken. Sollte es zu keiner Einigung kommen, beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.03.2025
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Logisch wenn die Staatsdiener kein Geld mehr bekommen…….
Präsident Trump kümmert sich einen Dreck um die Gesetze, die der Kongress macht. Viele seiner Dekrete verstoßen auch gegen den Budget Act, also das Haushaltsgesetz. Daher hat es eigentlich gar keinen Sinn, ein neues zu machen, das auch nur noch ein halbes Jahr gelten würde. Die Haltung der Demokraten ist also nur konsequent.