Schlagwort-Archive: Republikaner

US-Haushalt: Widerstand wächst auch unter Republikanern

24. Mai 2017 Der US-Kongress in Washington. (imago – ZUMA Press) Nach den Demokraten im US-Senat haben jetzt auch die Republikaner Widerstand gegen die Haushaltspläne von Präsident Trump angekündigt. Der aus Texas stammende Senator Cornyn sagte, der Entwurf sei schon … Weiterlesen

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Comey-Entlassung: Proteste vor dem Weißen Haus

11. Mai 2017 James Comey (imago stock&people) In Washington haben mehrere hundert Menschen vor dem Weißen Haus gegen die Entlassung von FBI-Chef Comey demonstriert. Sie prangerten den Führungsstil von US-Präsident Trump als autoritär an. Dieser hatte Comey überraschend von seinen … Weiterlesen

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USA: Trump entlässt FBI-Chef Comey

10. Mai 2017 FBI-Chef James Comey ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden (AFP/ Mandel NGAN) US-Präsident Trump hat den Direktor des FBI, Comey, mit sofortiger Wirkung entlassen. Begründet wird der Schritt mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre um die Präsidentschaftskandidatin … Weiterlesen

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare

© AFP 2017/ RHONA WISE 20:43 04.05.2017 (aktualisiert 20:46 04.05.2017) Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit einer Neufassung von Obamacare zugestimmt. Nun soll die Krankenversicherung in Teilen abgeschafft werden. Die Reform Obamacare verpflichtete alle Amerikaner unter der Drohung … Weiterlesen

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USA: Republikaner und Demokraten beenden Haushaltsstreit

01. Mai 2017 USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Berater der Abgeordneten gaben die Einigung in Washington bekannt. Der vereinbarte … Weiterlesen

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USA: Rückschlag für Trump bei Mauerbau

26. April 2017 US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Ron Sachs) Die von US-Präsident Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko ist offenbar nicht zu finanzieren. Wie die „Washington Post“ berichtet, soll der Entwurf für ein Haushaltsgesetz keine Mittel für … Weiterlesen

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Nach der Präsidentenwahl – Fillon zieht Konsequenzen aus Niederlage

25. April 2017 François Fillon (Yoan Valat, dpa picture-alliance) Nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentschaftswahl zieht der konservative Kandidat Fillon Konsequenzen. Fillon sagte bei einem Treffen der Parteiführung in Paris, er werde bei seinen Republikanern kein Spitzenamt mehr übernehmen. … Weiterlesen

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Washington – US-Senat bestätigt Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court

08. April 2017 Neil Gorsuch bei seiner Nominierung durch US-Präsident Trump. (AFP / Brendan Smialowski) Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikaner die Berufung des Kandidaten von Präsident Trump, Gorsuch, an den Obersten Gerichtshof gebilligt. Für den konservativen Richter … Weiterlesen

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Washington: Trumps Richter-Kandidat nimmt erste Hürde im Kongress

03. April 2017 Trump und Gorsuch bei der Vorstellung des Juristen im Januar. (AFP) Der Kandidat von US-Präsident Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde im Kongress genommen. In Washington votierte der Justizausschuss des Senats mit elf Ja-Stimmen … Weiterlesen

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USA – Republikaner wollen es bei „Obamacare“ belassen

29. März 2017 Ein Unterstützer von „Obamacare“. (AFP) Die US-Republikaner wollen nach Angaben ihres Mehrheitsführeres im Senat, McConnell, keinen weiteren Versuch zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ mehr unternehmen. McConnell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass es im Repräsentantenhaus keine … Weiterlesen

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US-Gesundheitsreform – Trump zur Zusammenarbeit mit Demokraten bereit

28. März 2017 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / Consolidated) Nach dem vorläufigen Scheitern seiner Gesundheitsreform erwägt US-Präsident Trump eine Zusammenarbeit mit den Demokraten. Sein Sprecher Spicer sagte, der Präsident sei bereit für diesen Schritt. Es handele sich bis zu … Weiterlesen

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Beifang der Geheimdienste: Trumps Abhörvorwürfe könnten sich bewahrheiten

25.03.2017 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters David Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Die Affäre um die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Vorwürfe, wonach er und sein Übergangsteam abgehört worden sein, steht möglicherweise vor einer Wende. Der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, … Weiterlesen

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US-GesundheitsreformTrump will neuen Anlauf mit Demokraten starten

25. März 2017 Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm) US-Präsident Trump will nach dem Scheitern seiner Pläne für eine Gesundheitsreform die Opposition in das Projekt einbinden. Er lud die demokratischen Abgeordneten … Weiterlesen

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Umstrittene Gesundheitsrefom – Abstimmung über „Trumpcare“ abgesagt

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem ersten großen Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine für Freitag angesetzte Abstimmung wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt. Die Schuld gibt Trump den Demokraten. AFP US-Präsident Trump Freitag, 24.03.2017   20:44 Uhr Seit Wochen sorgt die geplante Gesundheitsreform … Weiterlesen

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US-Abgeordnetenhaus – Republikaner distanzieren sich von Trumps Abhörvorwürfen

20. März 2017 Das Kapitol in Washington D.C., in dem Repräsentantenhaus und Senat tagen. (picture alliance / dpa / Ron Sachs) Vor einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat sich der Vorsitzende des Gremiums von den Abhörvorwürfen Präsident Trumps distanziert. … Weiterlesen

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Washington – Republikaner stellen Entwurf zur Abschaffung von „Obamacare“ vor

07. März 2017 Das Gesundheitssystem Obamacare soll ersetzt werden. (RHONA WISE / AFP) Die US-Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Obama weitgehend rückgängig gemacht werden soll. Nach der Vorlage wird es keinerlei staatliche Zuschüsse … Weiterlesen

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Trump erläutert, was „Deal mit Russland“ behindert

© AFP 2016/ Brendan Smialowski 08:07 17.02.2017 (aktualisiert 08:10 17.02.2017) US-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz wieder einmal die Medien für deren sogenannten Fake News kritisiert. Derartige Falschmeldungen erschweren auch einen „Deal mit Russland“. „Ich möchte Ihnen einfach sagen, dass … Weiterlesen

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Bestätigung vom US-Senat – Mnuchin neuer Finanzminister

Stand: 14.02.2017 03:12 Uhr Er war Hedgefonds-Manager und Partner der Investmentbank Goldman Sachs und wird nun US-Finanzminister. Der US-Senat bestätigte Steven Mnuchin für dieses Amt. Kritiker befürchten unter anderem, dass mit ihm der Kampf gegen Steueroasen nicht fortgeführt wird. Der … Weiterlesen

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HAMBURG – G20-GIPFEL IN HAMBURG – Pro-Trump-Demo führt provokativ durch linkes Viertel

  Von Denis Fengler | Stand: 10.02.2017  Zentrum des linken Widerstands: Die Rote Flora in der „Schanze“ Quelle: pa/dpa Im Juli treffen sich die mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg. Es sind bereits Massendemonstrationen angemeldet. Ein Trump-freundlicher Demozug führt direkt … Weiterlesen

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May – Trotz aller Warnungen? Trump will mit Moskau enger kooperieren

© REUTERS/ Kevin Lamarque 19:03 06.02.2017 (aktualisiert 19:11 06.02.2017) US-Präsident Donald Trump verspürt die Notwendigkeit, mit Russland enger zusammenzuarbeiten, als es früher der Fall war. Dies teilte am Montag die britische Premierministerin Theresa May mit. „Soweit ich es nach meinem Gespräch … Weiterlesen

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Trump an US-Volk: Keine Sorgen wegen harter Gespräche mit anderen Staatschefs

© AFP 2016/ JEFF KOWALSKY 19:43 02.02.2017 (aktualisiert 19:44 02.02.2017)  US-Präsident Donald Trump hat den Amerikanern mitgeteilt, dass sie sich keine Sorgen wegen seiner harten Telefongespräche mit anderen Staatschefs machen sollten, berichtet die Agentur AP am Donnerstag. „Wir müssen hart sein“, … Weiterlesen

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USA – Trump verteidigt Einreiseverbote

Proteste in New York gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime (afp / Bryan R. Smith) US-Präsident Trump hat das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verteidigt. Es gehe nicht um Religion, sondern darum, die USA … Weiterlesen

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Zum Synonym geworden: Globalisierung und US-amerikanische Militärmacht

29.01.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters US-Soldaten tragen den Sarg mit den Überresten eines unidentifizierten US-Army Soldaten, zu einem Flugzeug auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Der Soldat war zuvor bei einem Bombenanschlag auf eine US-Militärbasis in Kuwait getötet worden, … Weiterlesen

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US-Mauerbau Ryan: Kongress streckt Geld für Projekt vor

Der Republikaner Paul Ryan (AFP / Jim Watson) Der amerikanische Präsident Trump kann für seine Pläne zu einem Mauerbau an der mexikanischen Grenze mit finanziellem Rückhalt im Kongress rechnen. Entsprechend äußerte sich der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in Washington, Ryan. Die geschätzten … Weiterlesen

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USA: Senatsausschuss stimmt für Tillerson

  Washington (ParsToday/Sputnik) – In Washington hat der außenpolitische Senatsausschuss am Montag für Rex Tillerson als zukünftigen Außenminister des Landes gestimmt. Als nächstes muß der Senat die Wahl bestätigen. Das Senatsausschuss-Gremium stimmte nach der Anhörung Tillrsons mit elf gegen zehn … Weiterlesen

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US-Geheimdienst: Trump will an FBI-Direktor Comey festhalten

  FBI-Direktor James Comey (picture alliance / dpa / Dennis Brack) Der amerikanische Präsident Trump will nach Informationen der „New York Times“ FBI-Direktor Comey im Amt belassen. Dieser führt die zentrale Sicherheitsbehörde der USA seit 2013. – Heute hatte der … Weiterlesen

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USA: Trump unterzeichnet Erlass gegen Obamacare

Donald und Melania Trump tanzen auf dem Ball zum Amtsantritt. (AFP) Der neue US-Präsident Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass zur Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama unterzeichnet. Darin weist er die Behörden an, die Vorschriften für die als … Weiterlesen

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Obamacare – Trump verspricht besseren Ersatz

  Das Gesundheitssystem Obamacare soll komplett ersetzt werden. (RHONA WISE / AFP) Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, dass es in den Vereinigten Staaten auch in Zukunft eine Krankenversicherung für alle geben werde. Er sagte der „Washington Post“, dass bereits … Weiterlesen

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Künftiger Präsident Trump – Ein tiefer Riss im Lager der Republikaner

Die Republikaner haben zwar die Mehrheiten im Kongress, doch „durchregieren“ kann Donald Trump nicht. Thematische Differenzen und persönliche Animositäten könnten sich für den künftigen Präsidenten noch rächen. Besonders die Rolle eines Mannes ist pikant. 12.01.2017, von Klaus Dieter Frankenberger  © … Weiterlesen

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Neuer US-Kongress: Republikaner wollen dutzende Verordungen Obamas aufheben

Hat die Pläne bekannt gegeben: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. (imago/UPI Photo) Im US-Kongress arbeitet die republikanische Mehrheit an der Aufhebung von Verordnungen des scheidenden Präsidenten Obama. Hintergrund ist ein Gesetz, dass ab dem 30.Januar – also zehn … Weiterlesen

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