Schlagwort-Archive: Senat

Italien: Auch Senat spricht Contes Regierung Vertrauen aus

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 169 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer stimmten dafür, 133 dagegen. Damit hat das Bündnis aus … Weiterlesen →

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G20-Täter und Randalierer wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum

Publiziert am 6. September 2019 von staseve

  Stand: 05.09.2019 06:29 Uhr Brennende Barrikaden im Schanzenviertel im Juli 2017. Seitdem wurden mehr als 180 Urteile gesprochen. Direkt nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der linken Szene in Hamburg die Vermutung geäußert, viele … Weiterlesen →

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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzhilfspaket

Publiziert am 28. Juni 2019 von staseve

  28. Juni 2019 Migrantenkinder an der Grenze zu den USA (dpa /picture-alliance/ Omar Martínez) Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket … Weiterlesen →

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USA: Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

21. Juni 2019 Der US-Senat hat Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert. (picture alliance / Daniel Kalker) Der US-Senat hat weitere Rüstungslieferungen im Umfang von gut acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien vorerst blockiert. Die Kongresskammer stimmte für die Resolutionen, obwohl die Republikaner … Weiterlesen →

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Afrika – Pentagon außer Kontrolle? – Geheimniskrämerei um Afrika-Einsätze des US-Militärs (Video)

Publiziert am 29. April 2019 von staseve

29.04.2019 • 06:30 Uhr   Seit dem Jahr 2010 hat das in Stuttgart stationierte „United States Africa Command“ (Africom) 36 Operationen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt. Selbst Senatoren im US-Militärausschuss waren über diese Aktivitäten nicht informiert. Doch Details zu den … Weiterlesen →

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Grenzstreit in den USA: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Publiziert am 27. März 2019 von staseve

27. März 2019 Mauer-Streit: Trumps Veto bleibt bestehen. (AFP / Guillermo Arias ) In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Im Repräsentantenhaus verfehlten sie … Weiterlesen →

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Notstand in den USA: Niederlage im Senat, Trump kündigt Veto an

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

15. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Der #US-Senat hat für ein Ende des von Präsident #Trump erklärten #Notstands gestimmt. Die #Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit … Weiterlesen →

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US-Notstand: Trump droht Niederlage im Senat

Publiziert am 4. März 2019 von staseve

04. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Im #US-Senat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Resolution gegen den von Präsident #Trump erklärten Notstand ab. Inzwischen kündigten mehrere republikanische Senatoren an, … Weiterlesen →

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USA: Designierter Justizminister Barr gewinnt erste Abstimmung

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

08. Februar 2019 William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool) In den USA hat der designierte Justizminister William Barr eine erste Abstimmung im Senat gewonnen. Der Justizausschuss votierte mit 12 zu 10 Stimmen für den Kandidaten von … Weiterlesen →

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US-Wahlen: Demokraten holen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Republikaner im Senat

Publiziert am 7. November 2018 von staseve

07. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Trump offenbar im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit eingebüßt. Fernsehsender berichten auf der Grundlage … Weiterlesen →

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USA: Trump weist Kritik an Wahlkampfstrategie zurück

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

04. November 2018 Donald Trump in Montana (AFP) In den USA geht der Wahlkampf für die Zwischen-Wahlen in die Endphase. Präsident Trump wetterte auf Kundgebungen vor Anhängern in #Montana und #Florida erneut gegen Einwanderer und den politischen Gegner. Unter anderem … Weiterlesen →

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Trump: Saudi-Arabien soll mehr Geld für seinen Schutz geben

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

Southaven (ParsToday)- Der amerikanische Präsident hat die saudische Führung aufgefordert, mehr Geld für den Schutz ihres Landes auszugeben. Bei einer Wahlkampfrede  in Southaven im US-Bundesstaat Mississippi sagte Donald Trump am Dienstagabend(Ortszeit): Wir beschützen Saudi-Arabien, wofür wir aber wenig Geld bekommen. … Weiterlesen →

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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen →

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Barack Obama in der Klemme – geheimes Geschäft mit Iran enthüllt

Publiziert am 9. Juni 2018 von staseve

Von Lin Yan 08. June 2018 Aktualisiert: 09. Juni 2018 7:11 Die Obama-Regierung hatte dem Iran heimlich Zutritt zum amerikanischen #Finanzsystem gewährt – vor dem #Senat aber das Gegenteil behauptet. Ein Untersuchungsbericht des US-Senats enthüllt, dass dem Iran unter dem ehemaligen US-Präsidenten … Weiterlesen →

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Asyl-Chaos in Berlin: Senat ließ Landesrechnungen für Asylbewerberheime ohne Prüfung durchwinken

Publiziert am 24. April 2018 von staseve

23. April 2018 NATIONAL Berlin. In Bezug auf das Thema #Asylbewerber ist in der Bundeshauptstadt einiges im Argen. Nicht nur, daß Ende Juli 2017 über 40.000 abgelehnte Asylbewerber in der Stadt wohnten und den Haushalt Berlins bis heute belasten, nun wurde … Weiterlesen →

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Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

19. März 2018 Katrin #Lompscher (DIE #Linke) (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0) Berlin – Die linke Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Privatgrundstücke in Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die betroffenen Eigentümer wollen sich gegen diese staatliche #Enteignung wehren. Sozialistische Allmacht in … Weiterlesen →

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Senat bestätigt Trumps Kandidaten

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Trumps Kandidat: Jerome Powell bei der offiziellen Nominierung durch den Präsidenten im vergangenen November. (AFP/SAUL LOEB) Der US-Senat hat die Nominierung des ehemaligen Finanzinvestors #Powell zum neuen Chef der Notenbank ‚#Federal Reserve‘ gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Morgen neue Abstimmung im Senat

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

21. Januar 2018 Das Kapitol in Washington (dpa-Bildfunk / AP / J. Scott Applewhite) In den #USA ist im Ringen um eine Lösung im #Haushaltsstreit für morgen eine weitere Abstimmung im #Senat angesetzt worden. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer #McConnell … Weiterlesen →

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Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

Publiziert am 20. Januar 2018 von staseve

© AFP 2018/ Jewel Samad 06:26 20.01.2018 (aktualisiert 07:28 20.01.2018) Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die #Demokraten im Senaten ließen die #Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden. Das Weiße Haus bezeichnete die Politik … Weiterlesen →

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USA: Trumps Steuerreform passiert Senat

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Das Capitol in Washington (AP) Der #US-Senat hat die von Präsident #Trump geplante #Steuerreform gebilligt. 51 der 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, 48 Senatoren votierten dagegen. Bevor das Vorhaben in Kraft treten kann, muss allerdings das … Weiterlesen →

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Alabama: Demokrat Jones gewinnt Senats-Nachwahl

Publiziert am 13. Dezember 2017 von staseve

13. Dezember 2017Der US-Demokrat #Doug Jones am 10. Dezember 2017. Er hat die Senats-Nachwahl im Bundesstaat Alabama gewinnen. (dpa-Bildfunk / AP / Brynn Anderson) Aus der Nachwahl um den Senats-Sitz im #US-Bundesstaat Alabama ist der demokratische Kandidat Doug Jones als … Weiterlesen →

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USA: Übergangshaushalt gebilligt – Regierung weiter zahlungsfähig

Publiziert am 8. Dezember 2017 von staseve

08. Dezember 2017Sitz des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Jim Lo Scalzo/epa) Der #US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Nach dem #Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der #Senat für einen #Übergangshaushalt. Damit verfügen … Weiterlesen →

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US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“

Publiziert am 18. September 2017 von staseve

18. September 2017 INTERNATIONAL Washington. Der #Glaubwürdigkeit beim eigenen Wählerpublikum tut das nicht wirklich gut: #US-Präsident Donald Trump hat jetzt die ihm von beiden Kammern des US-Parlaments vorgelegte Resolution gegen „#Rassismus” und „#Haßkriminalität” unterzeichnet. Mehr noch: #Trump erklärte in diesem Zusammenhang, … Weiterlesen →

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Polen: Senat stimmt für Justizreform

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen →

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Nordamerika – USA: Gleichzeitiger Krieg gegen China und Russland möglich?

Publiziert am 14. Juni 2017 von staseve

  13.06.2017 • 23:00 Uhr Quelle: Reuters Der amerikanische Verteidigungsminister #James Mattis am Montag der dem #Verteidigungsausschuss des Senats, Washington, 12. Juni 2017.   Die Anhörung des des Verteidigungsausschusses im #US-Senat sollte sich um das Budget der #US-Armee drehen. Es … Weiterlesen →

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Linksextreme Gewalt in Berlin: Unternehmer schreibt Brandbrief an Senat

Publiziert am 8. Juni 2017 von staseve

07. Juni 2017 NATIONAL Berlin. Weil der #Berliner Senat nicht entschlossen gegen Linksextremisten vorgeht, hat der #Bauunternehmer Christoph Gröner einen #Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister #Michael Müller (#SPD) geschrieben. #Gröner baut mit seinem Unternehmen, der #CG Gruppe, einen Komplex … Weiterlesen →

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Hamburg: Senat beginnt mit Beschlagnahmungen von Wohnungen für „Flüchtlinge“

Publiziert am 18. Mai 2017 von staseve

17. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Hamburg. Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Zuvor wurden allerdings notwendige Renovierungsmaßnahmen noch den eigentlichen Eigentümer in Rechnung gestellt, nun sollen die Wohnungen an „ausgewählte Mieter“ vergeben werden. Ein Mitspracherecht … Weiterlesen →

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Trump über den entlassenen FBI-Chef Comey“Angeber und Wichtigtuer“

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

11. Mai 2017 FBI-Chef James Comey – hier bei einer Anhörung im Kongress US-Präsident Trump hat den entlassenen FBI-Chef Comey in einem Fernsehinterview als „Angeber und Wichtigtuer“ beschimpft. Er sorgte zudem für Verwirrung über die Umstände der Entlassung. Trump sagte … Weiterlesen →

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USA: Trump entlässt FBI-Chef Comey

Publiziert am 10. Mai 2017 von staseve

10. Mai 2017 FBI-Chef James Comey ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden (AFP/ Mandel NGAN) US-Präsident Trump hat den Direktor des FBI, Comey, mit sofortiger Wirkung entlassen. Begründet wird der Schritt mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre um die Präsidentschaftskandidatin … Weiterlesen →

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USA: Republikaner und Demokraten beenden Haushaltsstreit

Publiziert am 1. Mai 2017 von staseve

01. Mai 2017 USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Berater der Abgeordneten gaben die Einigung in Washington bekannt. Der vereinbarte … Weiterlesen →

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