Schlagwort-Archive: Senat

Covid-19: Hilfspaket im Kongress gescheitert

Publiziert am 23. März 2020 von staseve

23. März 2020 Capitol Hill in der Nacht (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) In den USA ist ein Hilfspaket zur Abmilderung von Folgen der Corona-Krise im Kongress gescheitert. Bei einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen verweigerten die oppositionellen Demokraten … Weiterlesen →

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Bolivien: Morales darf nicht für Senat kandidieren

Publiziert am 21. Februar 2020 von staseve

21. Februar 2020 Evo Morales (dpa/picture alliance/ZUMA Press/El Universal) Dem früheren bolivianischen Präsidenten Morales ist eine Kandidatur für den Senat untersagt worden. Das Oberste Gericht verweigerte ihm die Zulassung für die Wahl im Mai mit der Begründung, dass er keinen … Weiterlesen →

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USA: Senat stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen im Iran-Konflikt

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Der US-Kongress (AFP) Der US-Senat hat eine Resolution angenommen, die die militärischen Befugnisse von Präsident Trump im Konflikt mit dem Iran beschränken soll. Auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Die Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt … Weiterlesen →

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Unglaubliche Szenen bei „State of the Union“Und dann zerreißt Pelosi Trumps Redemanuskript

Publiziert am 5. Februar 2020 von staseve

Bei Trumps Rede zur Lage der Nation folgt ein Eklat auf den nächsten. Über Jahrzehnte einstudierte Höflichkeitsbezeugungen kommen nicht zustande. JULIANE SCHÄUBLE l Die oberste Demokratin Nancy Pelosi zerreißt das Redemanuskript von US-Präsident Donald Trump. FOTO: MARK WILSON/GETTY IMAGES/AFP Nach 78 … Weiterlesen →

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Publiziert am 1. Februar 2020 von staseve

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen →

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Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen →

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Impeachment-Verfahren: US-Republikaner im Senat einigen sich auf Prozedere

Publiziert am 8. Januar 2020 von staseve

08. Januar 2020 Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk ) Die US-Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, … Weiterlesen →

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US-Kongress: Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken

Publiziert am 6. Januar 2020 von staseve

06. Januar 2020 Der US-Kongress (AFP) Im US-Kongress in Washington haben die Demokraten einen Vorstoß angekündigt, um die militärische Entscheidungskompetenz von Präsident Trump zu begrenzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, mit einer Resolution wolle man die Kontrollfunktion des Kongresses … Weiterlesen →

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Nord Stream 2 macht Druck: Russisch-deutsche Pipeline soll mit Hochdruck fertiggebaut werden

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

18. Dezember 2019 WIRTSCHAFT Hamburg. Um den zeitlich verzögerten Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in den kommenden Monaten fertigstellen zu können, will die Projektgesellschaft auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen dürfen. Jetzt reichte sie einen entsprechenden Änderungsantrag beim … Weiterlesen →

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Nord Stream 2 – Esken zu US-Sanktionen: Dürfen wir uns nicht gefallen lassen

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

18. Dezember 2019 Ein Schiff verlegt vor Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. (dpa / Bernd Wüstneck) Die SPD-Vorsitzende Esken hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Dies kein … Weiterlesen →

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US-Präsident Trump: Mögliches Verfahren zur Amtsenthebung

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

25. September 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / ZUMA Press / Joyce N. Boghosian) Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte in Washington eine offizielle Untersuchung … Weiterlesen →

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Italien: Auch Senat spricht Contes Regierung Vertrauen aus

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 169 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer stimmten dafür, 133 dagegen. Damit hat das Bündnis aus … Weiterlesen →

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G20-Täter und Randalierer wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum

Publiziert am 6. September 2019 von staseve

  Stand: 05.09.2019 06:29 Uhr Brennende Barrikaden im Schanzenviertel im Juli 2017. Seitdem wurden mehr als 180 Urteile gesprochen. Direkt nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der linken Szene in Hamburg die Vermutung geäußert, viele … Weiterlesen →

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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzhilfspaket

Publiziert am 28. Juni 2019 von staseve

  28. Juni 2019 Migrantenkinder an der Grenze zu den USA (dpa /picture-alliance/ Omar Martínez) Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket … Weiterlesen →

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USA: Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

21. Juni 2019 Der US-Senat hat Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert. (picture alliance / Daniel Kalker) Der US-Senat hat weitere Rüstungslieferungen im Umfang von gut acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien vorerst blockiert. Die Kongresskammer stimmte für die Resolutionen, obwohl die Republikaner … Weiterlesen →

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Afrika – Pentagon außer Kontrolle? – Geheimniskrämerei um Afrika-Einsätze des US-Militärs (Video)

Publiziert am 29. April 2019 von staseve

29.04.2019 • 06:30 Uhr   Seit dem Jahr 2010 hat das in Stuttgart stationierte „United States Africa Command“ (Africom) 36 Operationen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt. Selbst Senatoren im US-Militärausschuss waren über diese Aktivitäten nicht informiert. Doch Details zu den … Weiterlesen →

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Grenzstreit in den USA: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Publiziert am 27. März 2019 von staseve

27. März 2019 Mauer-Streit: Trumps Veto bleibt bestehen. (AFP / Guillermo Arias ) In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Im Repräsentantenhaus verfehlten sie … Weiterlesen →

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Notstand in den USA: Niederlage im Senat, Trump kündigt Veto an

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

15. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Der #US-Senat hat für ein Ende des von Präsident #Trump erklärten #Notstands gestimmt. Die #Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit … Weiterlesen →

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US-Notstand: Trump droht Niederlage im Senat

Publiziert am 4. März 2019 von staseve

04. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Im #US-Senat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Resolution gegen den von Präsident #Trump erklärten Notstand ab. Inzwischen kündigten mehrere republikanische Senatoren an, … Weiterlesen →

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USA: Designierter Justizminister Barr gewinnt erste Abstimmung

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

08. Februar 2019 William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool) In den USA hat der designierte Justizminister William Barr eine erste Abstimmung im Senat gewonnen. Der Justizausschuss votierte mit 12 zu 10 Stimmen für den Kandidaten von … Weiterlesen →

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US-Wahlen: Demokraten holen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Republikaner im Senat

Publiziert am 7. November 2018 von staseve

07. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Trump offenbar im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit eingebüßt. Fernsehsender berichten auf der Grundlage … Weiterlesen →

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USA: Trump weist Kritik an Wahlkampfstrategie zurück

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

04. November 2018 Donald Trump in Montana (AFP) In den USA geht der Wahlkampf für die Zwischen-Wahlen in die Endphase. Präsident Trump wetterte auf Kundgebungen vor Anhängern in #Montana und #Florida erneut gegen Einwanderer und den politischen Gegner. Unter anderem … Weiterlesen →

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Trump: Saudi-Arabien soll mehr Geld für seinen Schutz geben

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

Southaven (ParsToday)- Der amerikanische Präsident hat die saudische Führung aufgefordert, mehr Geld für den Schutz ihres Landes auszugeben. Bei einer Wahlkampfrede  in Southaven im US-Bundesstaat Mississippi sagte Donald Trump am Dienstagabend(Ortszeit): Wir beschützen Saudi-Arabien, wofür wir aber wenig Geld bekommen. … Weiterlesen →

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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen →

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Barack Obama in der Klemme – geheimes Geschäft mit Iran enthüllt

Publiziert am 9. Juni 2018 von staseve

Von Lin Yan 08. June 2018 Aktualisiert: 09. Juni 2018 7:11 Die Obama-Regierung hatte dem Iran heimlich Zutritt zum amerikanischen #Finanzsystem gewährt – vor dem #Senat aber das Gegenteil behauptet. Ein Untersuchungsbericht des US-Senats enthüllt, dass dem Iran unter dem ehemaligen US-Präsidenten … Weiterlesen →

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Asyl-Chaos in Berlin: Senat ließ Landesrechnungen für Asylbewerberheime ohne Prüfung durchwinken

Publiziert am 24. April 2018 von staseve

23. April 2018 NATIONAL Berlin. In Bezug auf das Thema #Asylbewerber ist in der Bundeshauptstadt einiges im Argen. Nicht nur, daß Ende Juli 2017 über 40.000 abgelehnte Asylbewerber in der Stadt wohnten und den Haushalt Berlins bis heute belasten, nun wurde … Weiterlesen →

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Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

19. März 2018 Katrin #Lompscher (DIE #Linke) (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0) Berlin – Die linke Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Privatgrundstücke in Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die betroffenen Eigentümer wollen sich gegen diese staatliche #Enteignung wehren. Sozialistische Allmacht in … Weiterlesen →

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Senat bestätigt Trumps Kandidaten

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Trumps Kandidat: Jerome Powell bei der offiziellen Nominierung durch den Präsidenten im vergangenen November. (AFP/SAUL LOEB) Der US-Senat hat die Nominierung des ehemaligen Finanzinvestors #Powell zum neuen Chef der Notenbank ‚#Federal Reserve‘ gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Morgen neue Abstimmung im Senat

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

21. Januar 2018 Das Kapitol in Washington (dpa-Bildfunk / AP / J. Scott Applewhite) In den #USA ist im Ringen um eine Lösung im #Haushaltsstreit für morgen eine weitere Abstimmung im #Senat angesetzt worden. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer #McConnell … Weiterlesen →

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Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

Publiziert am 20. Januar 2018 von staseve

© AFP 2018/ Jewel Samad 06:26 20.01.2018 (aktualisiert 07:28 20.01.2018) Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die #Demokraten im Senaten ließen die #Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden. Das Weiße Haus bezeichnete die Politik … Weiterlesen →

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