Schlagwort-Archive: Senat

USA: Republikaner wollen rasch über RBG-Nachfolge entscheiden

22. September 2020 Trauer um die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg (picture-alliance/newscom/Ken Cedeno) In den USA halten die Republikaner an ihrem Plan fest, über die Nachfolge der verstorbenen Obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg schnell zu entscheiden. Der Senat werde noch in … Weiterlesen

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USA: Biden gegen rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof

21. September 2020 Joe Biden hält es für „Machtmissbrauch“, nun rasch eine Nachfolgerin am Supreme Court durchzudrücken. (Getty / Drew Angerer) Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, hält eine rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof nach dem Tod der Richterin Bader Ginsburg … Weiterlesen

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Angela, das Volk ist da! Hunderttausende demonstrieren trotz Repressalien

01. August 2020 Teilaufnahme der heutigen Demo am Brandenburger Tor (Foto:ScreenshotTwitter)   Seit den DDR-Montagsdemonstrationen 1989 wurde vonseiten der Mächtigen und von den loyalen Staatsmedien auf deutschem Boden nicht mehr solch ein Aufwand getrieben wie bei der heutigen Großdemonstration „Tag … Weiterlesen

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Italien: Senat hebt erneut Immunität von Salvini auf

31. Juli 2020 Matteo Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Italiens Innenminister (Archivbild). (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat der Senat zum zweiten Mal die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und … Weiterlesen

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USA: Chef des Geheimdienstausschusses im Senat lässt Amt ruhen

15. Mai 2020 Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat (dpa / Gabriella Demczuk / The New York Times ) Wegen polizeilicher Ermittlungen nach verdächtigen Aktienverkäufen lässt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Burr, sein Amt vorerst ruhen. Die Entscheidung sei im … Weiterlesen

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Covid-19: Weiteres Hilfspaket für Kleinunternehmen in der Corona-Krise

24. April 2020 Der Kongress in Washington (AP) Das US-Repräsentantenhaus hat im Zuge der Corona-Krise ein Hilfspaket in Höhe von knapp 500 Milliarden US-Dollar gebilligt. Der Beschluss erfolgte beinahe einstimmig. Den Senat hatte das Gesetz bereits zuvor passiert. Das Geld … Weiterlesen

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Covid-19: Hilfspaket im Kongress gescheitert

23. März 2020 Capitol Hill in der Nacht (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) In den USA ist ein Hilfspaket zur Abmilderung von Folgen der Corona-Krise im Kongress gescheitert. Bei einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen verweigerten die oppositionellen Demokraten … Weiterlesen

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Bolivien: Morales darf nicht für Senat kandidieren

21. Februar 2020 Evo Morales (dpa/picture alliance/ZUMA Press/El Universal) Dem früheren bolivianischen Präsidenten Morales ist eine Kandidatur für den Senat untersagt worden. Das Oberste Gericht verweigerte ihm die Zulassung für die Wahl im Mai mit der Begründung, dass er keinen … Weiterlesen

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USA: Senat stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen im Iran-Konflikt

14. Februar 2020 Der US-Kongress (AFP) Der US-Senat hat eine Resolution angenommen, die die militärischen Befugnisse von Präsident Trump im Konflikt mit dem Iran beschränken soll. Auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Die Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt … Weiterlesen

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Unglaubliche Szenen bei „State of the Union“Und dann zerreißt Pelosi Trumps Redemanuskript

Bei Trumps Rede zur Lage der Nation folgt ein Eklat auf den nächsten. Über Jahrzehnte einstudierte Höflichkeitsbezeugungen kommen nicht zustande. JULIANE SCHÄUBLE l Die oberste Demokratin Nancy Pelosi zerreißt das Redemanuskript von US-Präsident Donald Trump. FOTO: MARK WILSON/GETTY IMAGES/AFP Nach 78 … Weiterlesen

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen

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Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen

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Impeachment-Verfahren: US-Republikaner im Senat einigen sich auf Prozedere

08. Januar 2020 Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk ) Die US-Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, … Weiterlesen

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US-Kongress: Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken

06. Januar 2020 Der US-Kongress (AFP) Im US-Kongress in Washington haben die Demokraten einen Vorstoß angekündigt, um die militärische Entscheidungskompetenz von Präsident Trump zu begrenzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, mit einer Resolution wolle man die Kontrollfunktion des Kongresses … Weiterlesen

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Nord Stream 2 macht Druck: Russisch-deutsche Pipeline soll mit Hochdruck fertiggebaut werden

18. Dezember 2019 WIRTSCHAFT Hamburg. Um den zeitlich verzögerten Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in den kommenden Monaten fertigstellen zu können, will die Projektgesellschaft auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen dürfen. Jetzt reichte sie einen entsprechenden Änderungsantrag beim … Weiterlesen

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Nord Stream 2 – Esken zu US-Sanktionen: Dürfen wir uns nicht gefallen lassen

18. Dezember 2019 Ein Schiff verlegt vor Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. (dpa / Bernd Wüstneck) Die SPD-Vorsitzende Esken hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Dies kein … Weiterlesen

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US-Präsident Trump: Mögliches Verfahren zur Amtsenthebung

25. September 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / ZUMA Press / Joyce N. Boghosian) Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte in Washington eine offizielle Untersuchung … Weiterlesen

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Italien: Auch Senat spricht Contes Regierung Vertrauen aus

  11. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 169 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer stimmten dafür, 133 dagegen. Damit hat das Bündnis aus … Weiterlesen

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G20-Täter und Randalierer wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum

  Stand: 05.09.2019 06:29 Uhr Brennende Barrikaden im Schanzenviertel im Juli 2017. Seitdem wurden mehr als 180 Urteile gesprochen. Direkt nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der linken Szene in Hamburg die Vermutung geäußert, viele … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzhilfspaket

  28. Juni 2019 Migrantenkinder an der Grenze zu den USA (dpa /picture-alliance/ Omar Martínez) Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket … Weiterlesen

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USA: Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

21. Juni 2019 Der US-Senat hat Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert. (picture alliance / Daniel Kalker) Der US-Senat hat weitere Rüstungslieferungen im Umfang von gut acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien vorerst blockiert. Die Kongresskammer stimmte für die Resolutionen, obwohl die Republikaner … Weiterlesen

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Afrika – Pentagon außer Kontrolle? – Geheimniskrämerei um Afrika-Einsätze des US-Militärs (Video)

29.04.2019 • 06:30 Uhr   Seit dem Jahr 2010 hat das in Stuttgart stationierte „United States Africa Command“ (Africom) 36 Operationen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt. Selbst Senatoren im US-Militärausschuss waren über diese Aktivitäten nicht informiert. Doch Details zu den … Weiterlesen

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Grenzstreit in den USA: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

27. März 2019 Mauer-Streit: Trumps Veto bleibt bestehen. (AFP / Guillermo Arias ) In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Im Repräsentantenhaus verfehlten sie … Weiterlesen

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Notstand in den USA: Niederlage im Senat, Trump kündigt Veto an

15. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Der #US-Senat hat für ein Ende des von Präsident #Trump erklärten #Notstands gestimmt. Die #Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit … Weiterlesen

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US-Notstand: Trump droht Niederlage im Senat

04. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Im #US-Senat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Resolution gegen den von Präsident #Trump erklärten Notstand ab. Inzwischen kündigten mehrere republikanische Senatoren an, … Weiterlesen

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USA: Designierter Justizminister Barr gewinnt erste Abstimmung

08. Februar 2019 William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool) In den USA hat der designierte Justizminister William Barr eine erste Abstimmung im Senat gewonnen. Der Justizausschuss votierte mit 12 zu 10 Stimmen für den Kandidaten von … Weiterlesen

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US-Wahlen: Demokraten holen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Republikaner im Senat

07. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Trump offenbar im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit eingebüßt. Fernsehsender berichten auf der Grundlage … Weiterlesen

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USA: Trump weist Kritik an Wahlkampfstrategie zurück

04. November 2018 Donald Trump in Montana (AFP) In den USA geht der Wahlkampf für die Zwischen-Wahlen in die Endphase. Präsident Trump wetterte auf Kundgebungen vor Anhängern in #Montana und #Florida erneut gegen Einwanderer und den politischen Gegner. Unter anderem … Weiterlesen

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Trump: Saudi-Arabien soll mehr Geld für seinen Schutz geben

Southaven (ParsToday)- Der amerikanische Präsident hat die saudische Führung aufgefordert, mehr Geld für den Schutz ihres Landes auszugeben. Bei einer Wahlkampfrede  in Southaven im US-Bundesstaat Mississippi sagte Donald Trump am Dienstagabend(Ortszeit): Wir beschützen Saudi-Arabien, wofür wir aber wenig Geld bekommen. … Weiterlesen

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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen

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