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Der EU-Rechtsausschuss stimmt für eine Reform des Lieferkettengesetzes: Künftig sollen nur noch Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 1,5 Milliarden Euro von den Sorgfaltspflichten betroffen sein.
Das Lieferkettengesetz wird im EU-Rechtsausschuss zusammengestutzt: Mit 17 Ja- zu sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der EU-Parlamentsausschuss am Montag für eine Abschwächung des Gesetzes. So sieht man künftig vor, dass deutlich weniger Unternehmen von den Sorgfaltspflichten betroffen sind.
Das Lieferkettengesetz erhebt bislang für die meisten europäischen Unternehmen umfangreiche Vorgaben, wie mit Zulieferern im außereuropäischen Ausland umzugehen ist. Künftig sollen nur noch Großunternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Mindestjahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro von den Pflichten betroffen sein – bislang werden bereits Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro dazu verpflichtet. Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollen außerdem künftig keine zivilrechtlichen Folgen mehr befürchten müssen.
Noch muss die Lockerung auch durch die EU-Staaten abgesprochen werden. Ab kommender Woche beginnen die Absprachen – bereits im Juni gab es ebenso entsprechende Vorgespräche. Dort hatte man sich für eine Lockerung des Lieferkettengesetzes ausgesprochen.
Das Gesetz wurde nach seiner Einführung im Juni vergangenen Jahres massiv für die überbordende Bürokratielast, die es mit sich bringt, kritisiert. Große Unternehmen müssen ihre Lieferketten nachverfolgen und bei menschenrechtlichen, aber auch umweltlichen Bedenken Maßnahmen ergreifen – ansonsten drohen Sanktionen.
Bereits jetzt werden die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes aufgrund des bürokratischen Aufwands nicht mehr kontrolliert (Apollo News berichtete). Für die Unternehmen selbst verursachen die Sorgfaltspflichten ebenfalls massive Kosten – in Teilen sind die gewünschten vermeintlich nachhaltigen Lieferketten praktisch nicht umsetzbar. Große Wirtschaftsverbände befürchteten bereits vor Einführung einen deutlichen Verlust bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Auch in der Bundesregierung sorgte das Gesetz für Streit: Während sich Merz für eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes einsetzte und sogar ankündigte, das dazugehörige nationale Gesetz abzuschaffen, widersprach ihm Bundesfinanzminister Lars Klingbeil offen: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig. Diesen Weg werden wir auch gehen, aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, dass es für die Unternehmen praktikabel ist.“ Auch er sprach sich also für eine Reform des Lieferkettengesetzes aus.
Quelle: Apollo News vom 14.10.2025
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