Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Deshalb ist nicht uninteressant, was die Bundesregierung für den Fall der nächsten Seuchenbedrohung plant – die drastischen „Hygiene“-Maßnahmen während der Corona-Ausnahmesituation sind schließlich noch unvergessen.
Beim nächsten Mal soll gar nicht erst lange diskutiert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung beabsichtigt nämlich, einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einzubringen, der sich an Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert. Der Entwurf sieht vor, daß bei künftigen Pandemien Meinungen, die von der offiziellen Regierungslinie oder der Haltung der WHO abweichen, de facto verboten werden können. Als Begründung wird angeführt, man wolle Konsequenzen aus „Desinformation und Verschwörungstheorien“ während der Corona-Zeit ziehen.
Die WHO-Vorgaben sehen vor, daß Mitgliedstaaten „Kernkapazitäten vorhalten für den Umgang mit Fehl- und Desinformation“. Dieser Passus findet sich im Anhang der WHO-Gesundheitsvorschriften und wurde laut Kritikern von der Bundesregierung unverändert übernommen. Die Vorlage wurde bereits Mitte Juli beschlossen und soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden.
Kritiker befürchten, daß durch das Gesetz Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) praktisch außer Kraft gesetzt würde, obwohl die Bestimmungen des Grundgesetzes formal bestehen blieben. Abweichende Ansichten zu Gegenmaßnahmen, Virusursprung oder -gefährlichkeit könnten unterdrückt und bestraft werden.
Im Gegensatz zu Deutschland stößt der WHO-Vorstoß in Großbritannien, Italien und Österreich auf scharfe Ablehnung. Die Regierungen dieser Länder weigern sich, den Gesetzentwurf zu übernehmen. Und bemerkenswerterweise erfolgt der Widerspruch parteiübergreifend: Großbritannien wird von Sozialisten regiert, Italien von Rechtskonservativen und Österreich von einem Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Nur Deutschland signalisiert bereits vorauseilend, daß beim nächsten Mal gleich von vornherein die große Gleichschaltung in Kraft tritt. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025
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Dann können sie das Volk noch besser unterdrücken. elende Versager.
Sie und Ihr „Versager-Trauma“. Ob unheilbar blöde DEUTSCH das je begreifen, daß diese Inszenierung des Totenkultes – wie mit dem Mausoleum Lenins auf dem Roten Platz und Kreml – nur deswegen funktioniert, weil die Schafe ihre Stimme in der Wahlurne begraben? Mit der Stimmabgabe verliert das Sklavenvieh seine Rechte und schließt einen weiteren Beherrschungsvertrag ab. Bei Wahlen eher symbolisch. Wer das „Grundgeschwätz“ bejubelt, schließt auch schon wieder einen Vertrag ab, der durch die erbetene Vorlage des PERSONALausweises als Pakt mit dem Teufel (siehe u. a. Rückseite des „BRD-Passes“) verewigt wird. Auf den neueren Modellen unauffällig, zumindest für Blindgänger.
https://www.unbequemewahrheiten.de/doc/Baphomet%20im%20PERSONAL%20Ausweis.pdf
Ihre „Versager“ wissen das, und zwar alle in der Verwaltung.
Ausweislich der schriftlichen Stellungnahme des Bundesmysteriums des Inneren, ist die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEIN STAAT. Das BMI versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 4. Oktober 1990 sei ein Staat …, an dessen Stelle sind
„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“
Nur noch AfD, DEDEDEDEDE
wenn der verblödete Dreck wieder eine Maske tragen will ,sofort sechsfach Booster ,danach eine lange Qual bis zum verrecken !
so dumm kann NIEMAND sein das er den PANDEMIEMÜLL noch glaubt ,lacht sie aus ,schick das in die Wüste ,da wo der Rotz hingehört !
Die paar abgrundtief schlechten Menschen sind es nich ,die dummen Papageien sind die gefährlichen ,beginnend bei den Medien !
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Was hat eine Pandemie mit der Meinungsfreiheit zu tun???
Im Irrenhaus sagt der Patient dem Arzt; Du bist ja krank! Wir sind ja Arzt, wir sollen mit unserem Geld den Statanshaushalt der Firma BRiDä-ä-ä-ä- heilen, damit es der Patient Fina(l)nanzminister verjubeln kann!