Schlagwort-Archive: CDU

Vorsätzlicher Betrug, oder arglistige Täuschung? MP Günther lädt zum Urlaub an der Ostsee ein

08. März 2021 Foto: Urlauber reisen mit Schutzmaske ab (über dts Nachrichtenagentur)   Also, entweder dieses Virus hat anscheinend ganz besonders die Gehirne einiger Politiker angefressen, oder hier liegt vorsätzlicher Betrug, bzw. arglistige Täuschung vor: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) … Weiterlesen

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Brandrede Brandner: „Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken“

06. März 2021 Der Abgeordnete Stephan Brandner (AfD) hielt am 4.3. im Bundestag folgende Rede zur Corona-Politik der Bundesregierung:   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Hälfte dieser Debatte stellt sich eine grundsätzliche Frage, nämlich die nach … Weiterlesen

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Merkels Vermächtnis – Die insolvente BRD – Das Kasperle-Theater beginnt

Februar 9, 2021 Einst hat sie unter Eid geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Das genaue Gegenteil ist passiert. Sie hat ihren Eid gegenüber dem deutschen Volk gebrochen. Sie hat in den letzten Jahren gezeigt, … Weiterlesen

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Jetzt kommt der „Freitest“: Alles Andere als ein Schritt in die Freiheit

07. März 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin/München. Das neue Zauberwort im bundesdeutschen Corona-Verordnungsdschungel heißt „Freitesten“. Auch Kanzlerin Merkel kündigte nun noch für den März die flächendeckende Infrastruktur für Massen-Schnelltests an, die mit einer „intelligenten Öffnungsstrategie“ untrennbar verbunden sei, wie sie in … Weiterlesen

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Die Irreführung der Bevölkerung

Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 06. März 2021 Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. … Weiterlesen

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Geschäfte mit Coronamasken: Unionspolitiker zu Mandatsverzicht aufgefordert

07. März 2021 Bestechungsvorwürfe beschäftigen die Union (dpa / Michael Kappeler) Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Baldauf hat wegen des Skandals um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken die Unions-Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. Er sei über die Vorgänge entsetzt, sagte Baldauf … Weiterlesen

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Weitere drei Monate „Lockdown“: Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

05. März 2021 NATIONAL Berlin. Die Deutschen können sich auf ein weiteres Vierteljahr im „Lockdown“ einstellen. Der Bundestag verlängerte jetzt – in namentlicher Abstimmung – die wegen Corona ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für weitere drei Monate bis zum 30. … Weiterlesen

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Joana Cotar – Rede vom 05.03.2021 – Transparenz von politischen Entscheidungen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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CDU-Mann stimmt gegen Merkels Dauernotstand – prompt folgt die Hausdurchsuchung

05. März 2021 Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)   Mit immer weniger subtilen Mitteln werden in Deutschland Regimekritiker, Gegner des Altparteienkartells und Oppositionelle auf Linie gebracht – oder entsprechend unschädlich gemacht oder, wenn dies nicht nicht gelingt, zumindest eingeschüchtert. Die … Weiterlesen

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Pech beim Denken?

Wir hatten es im vergangenen Jahr bereits geschrieben. In der BRD hat sich das große Nichts ausgebreitet. Diese Leere ergreift nun auch die AfD. Hier weis man sich nur noch mit dem Symbol „Arminius“ im Wahlkampf zu helfen. Es fehlt … Weiterlesen

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IMMUNITÄT AUFGEHOBEN – Razzia bei CDU-Politiker Axel E. Fischer: „Meine politische Zukunft ist kaputt“

Das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer ist am Donnerstag durchsucht worden. Zuvor hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)   EXKLUSIV Ermittler durchsuchen das Büro des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer am Donnerstagvormittag. „Meine politische Zukunft ist … Weiterlesen

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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

04. März 2021 Tino Chrupalla (www.imago-images.de) Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es … Weiterlesen

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KRITIK VON WAGENKNECHT: Daimler und das Steuergeld

VON SUSANNE PREUS, STUTTGART –AKTUALISIERT AM 03.03.2021–08:44   Der Stuttgarter Autohersteller profitiert von staatlichen Subventionen und vom Kurzarbeitergeld – und macht vier Milliarden Euro Gewinn. Ist das in Ordnung? Gäbe es das entspannte Feierabendbier in diesen Zeiten, die Gespräche drehten sich hier und … Weiterlesen

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Bundestag: Große Koalition verständigt sich auf Lobbyregister

03. März 2021 Die Große Koalition hat sich auf ein Lobbyregister verständigt (Symbolbild). (picture alliance / dpa / Marcel Ibold) Die Große Koalition hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. Damit soll mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung … Weiterlesen

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Es gibt kein Recht auf Unversehrtheit: Bevölkerung muß sich Muezzinrufe gefallen lassen

02. März 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Bemerkenswert: laut der hessischen Landesregierung – wohlgemerkt geführt von der Christlich Demokratischen Union (CDU) – sind öffentliche Muezzinrufe auch ohne Erlaubnis möglich. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach kann auch … Weiterlesen

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Landwirtschaft: Fleisch und Wurst dürften bald für mehr Tierwohl teurer werden

02. März 2021 Die Haltung in den Ställen soll tierfreundlicher werden (picture alliance / blickwinkel/J. S. Peifer) Fleisch- und Wurstwaren könnten bald zugunsten von mehr Tierschutz in den Ställen teurer werden. Im Gespräch ist eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro … Weiterlesen

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Meuterei gegen Merkel‼️ – DIESE BUNDESLÄNDER MACHEN AB 1. MÄRZ WIEDER AUF‼️

26.02.2021 – 09:08 Uhr Kurswechsel in der Corona-Politik! Obwohl bis auf Friseure und Grundschulen alles geschlossen bleiben sollte, legen mehrere Bundesländer plötzlich eigene Öffnungspläne vor. Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Marschroute ausgegeben, dass weitere Lockerungen erst vorgenommen … Weiterlesen

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Endlich kippt die Stimmung – doch der Tod des Einzelhandels ist besiegelt

25. Februar 2021 Frust wandelt sich langsam in Wut (Foto:Imago/Bode)   In Deutschland kippt nun definitiv die Stimmung: Die Bürger sind endgültig bedient, und der Unmut wächst und wächst. Zudem rollt eine Klagelawine von Firmen los. „Mutig“ preschen deshalb einige Frivole unter … Weiterlesen

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Steuern: Finanzminister Scholz für höhere Steuern für sehr gut Verdienende

25. Februar 2021 Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister sowie Kanzlerkandidat der SPD ( imago images / IPON) SPD-Kanzlerkandidat Scholz will in der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende durchsetzen. Er wisse sich mit der überwiegenden Mehrheit Bürger einig, dass … Weiterlesen

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AUFGEFLOGEN? MERKEL plant SCHOCKIERENDES!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Digitaler Impfpass wird geprüft – so wird der Impfzwang „stufenweise“ eingeführt

Der Plan: Wer eine solche Karte erhält, für den gelten die Corona-Regeln zwar weiter. Doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu gewähren. Mithilfe eines QR-Codes auf der Karte ließe … Weiterlesen

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Grundrechtsbeschränkungen nur für das Volk: CDU tagt ohne Maske

Von  PS  – 22. Februar 2021 Foto: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK„Wie dreist und abgehoben kann eine Partei eigentlich sein? Auf ihrer Homepage predigt die CDU Sachsen-Anhalt: „In dieser schwierigen Phase können wir alle unseren Beitrag leisten: Je weniger wir uns treffen, umso schneller sinkt … Weiterlesen

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Der Sturm wirkt

So wenige Einbrüche wie zuletzt vor fünfzig Jahren, die Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit dreißig Jahren und die beste Aufklärungsquote seit Anfang der 60er Jahre: Innenminister THOMAS STROBL (Ba-Wü) legt eine grandiose Zwischenbilanz DES STURMES vor. Mit monatelanger Aufklärung, … Weiterlesen

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GRÜNEN-Chefin bei Rede total BETRUNKEN?

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich wieder einmal bis auf die Knochen blamiert. Offensichtlich total betrunken hielt sie beim politischen Aschermittwoch eine Rede. Zahlreiche Versprecher, Floskeln und undefinierbare Sprachzusammenhänge untermauerten ihre Fähigkeiten zur Kanzler*in! Außerdem natürlich zahlreiche News aus Germoney … Weiterlesen

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Boris Palmer schreibt der Kanzlerin: „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange“

19. Februar 2021 NATIONAL Tübingen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich – zusammen mit zwei weiteren schwäbischen Amtskollegen – in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und warnt vor dem Sterben deutscher Innenstädte. Der Lockdown treibe immer mehr Betriebe in … Weiterlesen

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Arminius Runde 21 – Der Feind im eigenen Haus – Politik und Medien gegen das Volk

Arminius Runde 21 – Der Feind im eigenen Haus – Politik und Medien gegen das Volk   Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr. Immer klarer wird das Bild. Politiker und Medien stellen sich gegen das Volk und seine … Weiterlesen

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Dr. Hans-Georg Maaßen: Wie funktioniert eine deutsche Behörde?

Dr. Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes und kluger Kopf, erläutert anschaulich, wie eine deutsche Behörde funktioniert. Der Kanzler gibt seinem Minister eine inhaltliche Vorgabe. Die setzt der Minister in seinem Hause um. Die Staatssekretäre und untere … Weiterlesen

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Dr. Hans-Georg Maaßen: Wie funktioniert eine deutsche Behörde?

Dr. Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes und kluger Kopf, erläutert anschaulich, wie eine deutsche Behörde funktioniert. Der Kanzler gibt seinem Minister eine inhaltliche Vorgabe. Die setzt der Minister in seinem Hause um. Die Staatssekretäre und untere Behördenchargen sind dazu … Weiterlesen

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KRETSCHMANN REGT SICH AUF – Höre immer nur öffnen, öffnen, öffnen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dünnhäutig auf Forderungen aus der Wirtschaft nach Öffnungsperspektiven reagiert Foto: ddp images/Sven Simon   18.02.2021 – 12:04 Uhr Stuttgart – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dünnhäutig auf Forderungen aus der Wirtschaft nach Öffnungsperspektiven reagiert. „Ich … Weiterlesen

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Ist Sachsen eine neue „Irrenanstalt“? Will Kretschmer mehr Verkehrstote? Sachsen verbietet Mütze und Sonnenbrille im Auto

17. Februar 2021 Corona-Terror: Roland Wöller© SMI / C. Reichelt //Bild: Petra Köpping – Sächsischer Landtag   Es wird immer perverser: Nachdem Sachsen die mutmaßlich verfassungswidrige Maskenpflicht im Auto eingeführt hat, darf der Bürger dafür keine Sonnenbrille und Mütze mehr … Weiterlesen

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