Schlagwort-Archive: CDU

Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas‘ Internet-Gesetz

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold DPA Heiko Maas Freitag, 19.05.2017   … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Erste gemeinsame Sondierungen von CDU, FDP und Grünen

18. Mai 2017 Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags. (dpa / Angelika Warmuth ) In Schleswig-Holstein haben CDU, FDP und Grüne ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition geführt. Die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Günther und Garg, … Weiterlesen

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Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (imago / Becker & Bredel) Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist vom Landtag in Saarbrücken wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin erhielt alle 41 Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Zehn Abgeordnete votierten mit Nein. Beide Parteien … Weiterlesen

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Saarland: SPD billigt Koalitionsvertrag mit CDU

16. Mai 2017 Der Parteitag der Saar-SPD in Neunkirchen (dpa) Die SPD im Saarland hat die Neuauflage der großen Koalition gebilligt. Drei Tage nach den Christdemokraten stimmten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitags am Abend in Neunkirchen mit großer Mehrheit für … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Koalition mit CDU

16. Mai 2017 Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die SPD nicht mit der CDU koalieren (dpa/Roland Weihrauch) Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Es werde keine große Koalition … Weiterlesen

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Deutschland – Abschreckung gegen Russland: Frontal-21-Bericht enthüllt geheime Aufrüstungspläne der Bundeswehr

  15.05.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Die Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin; Deutschland, 26. April 2017. Die Sendung Frontal 21 erlangte Zugriff auf ein geheimes Strategiepapier des Verteidigungsministeriums. Demnach will von der Leyen angesichts einer … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl – CDU gewinnt, Linke bleibt draußen

15. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl – Rot-Grün abgewählt

14. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Da die Linke voraussichtlich nicht in den Landtag kommt, … Weiterlesen

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Parteienforscher: SPD-Niederlage in NRW wäre Ende für Schulz

am 12.05.2017 um 08:19 Uhr Für Martin Schulz steht viel auf dem Spiel. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der SPD-Kanzlerkandidat mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour. Foto: Marcel Kusch / dpa   Der Schulz-Zug der SPD hat bereits an … Weiterlesen

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen

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Sensburg (CDU): Wehrpflicht sollte wieder eingeführt werden

11. Mai 2017 Das Archivbild zeigt einen Rückkehrapell von Soldaten des Jägerbataillons 292 in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen. (dpa / Patrick Seeger ) Vor dem Hintergrund der jüngsten Affären in der Bundeswehr hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Sensburg eine Rückkehr zur allgemeinen … Weiterlesen

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Bundeswehr: Ministerin von der Leyen ordnet Säuberungsaktion an

08. Mai 2017 Berlin. Auf Anordnung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden sämtliche Bundeswehrgebäude nach Wehrmacht-Devotionalien durchsucht. Anlaß für die neuerliche Säuberungsaktion ist der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen, bei dem mehrere … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Konstituierende Sitzungen der Fraktionen

09. Mai 2017 Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (dpa / picture alliance / Carsten Rehder) Zwei Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein halten mehrere Fraktionen in Kiel ihre konstituierenden Sitzungen ab. Am Vormittag kommen die Abgeordneten von SPD und … Weiterlesen

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Jamaika in Kiel? Kubicki: Keine Ampel unter SPD-Mann Albig

Torsten Albig (l.) wird wohl nicht wieder Ministerpräsident. Daniel Günther braucht für dieses Amt die Grünen.(Foto: REUTERS) Montag, 08. Mai 2017 Von einer Großen Koalition abgesehen sind in Schleswig-Holstein nur Dreierbündnisse mit Grünen und FDP möglich. Ganz schließt FDP-Landeschef Kubicki … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Stegner hält Regierungsbildung für offen

08. Mai 2017 Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. (picture alliance / dpa /Markus Scholz) Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner hält es noch nicht für ausgemacht, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung künftig von der CDU geführt wird. Wer Ministerpräsident werde, sei nach … Weiterlesen

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Landtagswahl: Oppermann (SPD) spricht von „schwerer Niederlage“

08. Mai 2017 Der Sitzungssaal des Landtags in Kiel (Carsten Rehder, dpa / picture alliance) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sieht im Verlust der Regierungsmehrheit bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine -Zitat- „schwere Niederlage“. Die Fehler, die dort gemacht worden … Weiterlesen

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Endergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein

08. Mai 2017 Wahlsieger: Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther (Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU, spricht auf der Wahlparty seiner Partei in Kiel.) Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Demnach kommt die CDU auf 32 Prozent, ein … Weiterlesen

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Landtagswahl: CDU in Schleswig-Holstein stärkste Kraft, SPD mit Verlusten

07. Mai 2017 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kommt zur Wahlparty seiner Partei in Schleswig-Holstein und wird von Anhängern gefeiert. (dpa / Christian Charisius) In Schleswig-Holstein hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap sieht die Christdemokraten bei … Weiterlesen

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Stichwahl in Frankreich – Gabriel warnt vor „Rattenfängerin“ Le Pen

Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen. action press Plakate von Macron und Le Pen, Wahlzettel Samstag, 06.05.2017   14:56 Uhr Der Ort war wohl Ideengeber für … Weiterlesen

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Geburtshilfe: Hebammen schlagen Alarm

  05. Mai 2017 „Durch Zeitdruck und zu hohe Arbeitsbelastung steigt das Fehlerrisiko.“ (picture alliance / dpa / Foto: Thorsten Helmerichs) Anlässlich des Internationalen Hebammentags haben deutsche Geburtshelferinnen auf schlechte Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Der Deutsche Hebammenverband teilte in Berlin mit, … Weiterlesen

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Saarland: CDU und SPD einigen sich auf neue Regierungskoalition

04. Mai 2017 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) (dpa) Im Saarland haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. Man habe die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, teilte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU am Abend in Saarbrücken … Weiterlesen

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Null Toleranz für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

  Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an.Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier/Mainz) Das Land kündigt nach wilden Schüssen in Trier und anderen Vorfällen Konsequenzen an. … Weiterlesen

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Russland-Türkei: Kreml-Chef Putin empfängt Präsident Erdogan

03. Mai 2017 Die Präsidenten Waldimir Putin (l.) und Recep Tayyip Erdogan im Oktober 2016 (imago stock&people) Russlands Präsident Putin empfängt heute den türkischen Staatschef Erdogan. Nach Angaben des Kremls wollen die beiden bei ihren Gesprächen in Sotchi insbesondere über … Weiterlesen

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TV-Duell zur Landtagswahl: Landesmutti bügelt den netten Onkel von nebenan ab

Marie Todeskino am 02.05.2017 um 22:12 Uhr Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) am Rande des TV-Duells. Foto: dpa   Kraft (SPD) gegen Laschet (CDU) – auf den Wahlplakaten wirkt das wie Langeweile gegen Frühjahrsmüdigkeit. Haben sie live mehr Biss? … Weiterlesen

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Leitkultur-Debatte: Unions-Wirtschaftsflügel verteidigt de Maizière

02. Mai 2017 Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Archiv) (AFP/Tiziana Fabi ) Bundesinnenminister de Maizière erhält in der Diskussion über eine deutsche Leitkultur Unterstützung aus der Mittelstandsvereinigung der Union. Sein Anstoß sei überfällig gewesen, sagte der Vorsitzende Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. … Weiterlesen

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Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Migrationsdruck steigt: Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

27. April 2017 Aktualisiert: 27. April 2017 8:38 „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, so der Obmann der CDU … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen

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Flüchtlinge als Fachkräfte – Handwerk bezweifelt Merkels Einschätzung

25. April 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel können Flüchtlinge den Fachkräftemangel in Deutschland lindern. Gerade im IT-Bereich brauche man jede Fachkraft, sagte Merkel beim Besuch einer Programmierschule für … Weiterlesen

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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen

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