Schlagwort-Archive: CDU

Halle: Warum der Amokläufer Stephan Balliet kein echter Rechter ist

ANTISEMITISMUS | KRIMINALITÄT | LINKSEXTREMISMUS | TERRORISMUS Kommentar Wie so oft hat unser Chef-Kommentator Die Stahlfeder eine etwas andere Meinung als der Mainstream. Von Die Stahlfeder Drei Tage nach dem „Vorfall“ in Halle wird es Zeit für eine kleine Zusammenfassung der bisher bekannten Ereignisse und Umstände: … Weiterlesen

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„Beschämende Hetze“: AfD-Mann provoziert mit Tweets zu Halle

  Tweets des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, zum Anschlag von Halle sorgen für Kritik beim politischen Gegner. In einem Tweet stänkert er gegen den jüdischen Publizisten Michel Friedman (CDU). Der AfD-Politiker neigt gerne  zu Provokationen. Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des … Weiterlesen

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Karliczek (CDU): Schulen sollten intensiver über Antisemitismus diskutieren

12. Oktober 2019 In Schulen sollte nach Ansicht von Bildungsministerin Karliczek intensiver über Antisemitismus gesprochen werden. (picture alliance/dpa/Britta Pedersen) Bundesbildungsministerin Karliczek ruft Deutschlands Schulen dazu auf, nach dem Anschlag von Halle intensiver über Antisemitismus zu diskutieren. Sie sei sehr besorgt … Weiterlesen

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Deutschlandtag: Junge Union stimmt für Urwahl des Kanzlerkandidaten

12. Oktober 2019 Friedrich Merz spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union zu einer möglichen Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union. (dpa-news / Harald Tittel) Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken für eine Urwahl des nächsten CDU/CSU-Kanzlerkandidaten gestimmt. Der … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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CDU: Unruhe über Urwahl-Vorstoß der Jungen Union

  09. Oktober 2019 Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Urwahl ausgesprochen. (John MACDOUGALL / AFP) In der Union sorgt der Vorstoß der Jungen Union für einen möglichen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur weiterhin für Unruhe. Die Meinungen über das Für und … Weiterlesen

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Klimapaket: Macht die Regierung Abstriche?

07. Oktober 2019 Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt) Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen … Weiterlesen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen

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CDU-Bürgermeister: Wölfe und die AfD gehören beseitigt

HETZE GEGEN ALTERNATIVE ERREICHT NEUE ESKALATIONSSTUFE 05. Oktober 2019 Sögels Bürgermeister Günter Wigbers (CDU): „Wölfe und die AfD haben bei uns nichts verloren und gehören beseitigt.“ Groß war die Aufregung, als vor längerer Zeit Alexander Gauland sagte, man solle die … Weiterlesen

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Flüchtlingsaufnahme: Schuster (CDU) verweist auf Ausstiegsklausel

05. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass Deutschland ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen würde. (dpa/Johannes Filous) In der Unions-Fraktion gibt es es unterschiedliche Reaktionen auf den Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem … Weiterlesen

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Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer

05. Oktober 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller) Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte … Weiterlesen

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Umfrage: Deutsche trauen CDU-Chefin Kanzlerschaft nicht zu

© AP Photo / Michael Sohn GESELLSCHAFT 07:20 05.10.2019 (aktualisiert 08:39 05.10.2019) Die meisten Deutschen trauen einer Umfrage zufolge CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht das Amt der Bundeskanzlerin zu. Knapp zwei Drittel (63 Prozent) halten Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die … Weiterlesen

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Deutschland – Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

02.10.2019 • 12:53 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Wiesbadener Landtag im August 2019   Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte … Weiterlesen

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Sachsen: Grünen-Vertreter für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

  03. Oktober 2019 Der Landtag von Sachsen in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB) Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat sich das Verhandlungsteam der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD ausgesprochen. Dies wolle man dem Landesvorstand empfehlen, der … Weiterlesen

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Björn Höcke und Familie erhalten Morddrohungen – Polizeischutz erhöht

02.10.2019 13:17  BORNHAGEN: MORDDROHUNGEN SOLLEN ERNST SEIN, POLIZISTEN BEWACHEN HAUS Bornhagen – Björn Höcke ist nicht nur der Vorsitzende der AfD in Thüringen, sondern auch einer der meist diskutiertesten Politiker in Deutschland – nun hat er Morddrohungen erhalten, die die Polizei zu … Weiterlesen

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Schwerin: Ex-AfD-Abgeordnete wechseln erneut Fraktion

Mecklenburg-Vorpommern Deutschland 01. Oktober 2019 SCHWERIN. Die vierköpfige Fraktion BMV/Freie Wähler im Schweriner Landtag hat sich am Dienstag aufgelöst. Zwei der früheren AfD-Politiker wechseln zur CDU. Einer kehrt zur AfD zurück, eine Abgeordnete wird fraktionslos. Die AfD-Fraktion beschloß am Nachmittag … Weiterlesen

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ZUWANDERUNG: Autor Thilo Sarrazin zur AfD: «Merkel hat nichts verstanden»

Thilo Sarrazin gehört zu den umstrittensten Figuren Deutschlands. Der Ökonom erklärt, warum selbst in linken Städten 10 Prozent AfD wählen und warum er in Berlin nachts nicht mehr U-Bahn fährt. Jürg Ackermann 30.9.2017, 08:32 Uhr Thilo Sarrazin: «Die Schweiz und … Weiterlesen

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Medien: Strohmann Axel Springer: »BILD« mit 7 Millionen Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet

Axel Springer, Verleger Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. … Weiterlesen

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Frankenstein: AKK schäumt vor Wut – CDU und AfD regieren in diesem Ort gemeinsam

  PARTEIEN-BÜNDNIS ERSCHÜTTERT DIE POLITIK: CDU UND AFD REGIEREN IN DIESEM ORT GEMEINSAM DAS FRANKENSTEIN-BÜNDNIS – WIRBEL UM ZUSAMMENARBEIT VON CDU UND AFD Frankenstein – Die Fraktionsgemeinschaft einer CDU-Politikerin mit ihrem AfD-Ehemann in der Pfalz schickt Schockwellen ins politische Berlin. Das … Weiterlesen

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Fragwürdige „Bereicherung“ durch „Familiennachzug“: Allein nach Niedersachsen kamen 91.000 Ausländer

29. September 2019 NATIONAL Hannover. Allein das Bundesland Niedersachsen hat im Wege des sogenannten „Familiennachzugs“ seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 weist die Statistik laut Antwort der Landesregierung auf eine … Weiterlesen

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Althusmann (CDU)„Automobilindustrie wird sich deutlich reduzieren“

30. September 2019 Neuwagen auf einem Verladeplatz nahe Michendorf (Brandenburg) (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren rund 100.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen werden. Althusmann sagte im … Weiterlesen

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Sachsen: AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss – ERSTE LANDTAGSSITZUNG NACH DER WAHL

    André Wendt will sich morgen zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages wählen lassenFoto: Juergen Maennel Artikel von: MICHAEL DEUTSCHMANN veröffentlicht am 29.09.2019 – 15:08 Uhr Dresden – Wenn am Dienstag um Punkt 10 Uhr der neue Sächsische Landtag zum ersten Mal zusammen kommt, werden … Weiterlesen

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UMFRAGE: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket

AKTUALISIERT AM 29.09.2019–03:41 Bildbeschreibung einblenden   CDU und CSU rutschen nach den Klimaschutzbeschlüssen der Bundesregierung in der Wählergunst ab. Die SPD kann leicht zulegen. Die Unionsparteien büßen nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimapaket an Zustimmung ein. Im Emnid-„Sonntagstrend“ für die … Weiterlesen

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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen

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4700 Jobs weg, 11 600 wackeln – DAS SAARLAND IN DER KRISE

Das Stahl- und Autoland fährt gegen die Wand. Doch die Saar-Politiker sehen den Bund in der Pflicht Ungewisse Zukunft: Die Automobil- und Stahlbranche im Saarland ist im WandelFoto: Becker & Bredel / dpa   Artikel von: STEFFEN MEYER UND RALPH STANGER veröffentlicht am 27.09.2019 … Weiterlesen

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Martin Reichardt (AfD) Sie von den Altparteien haben die Menschen an die Klimasekte verkauft

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Debatte um den Klimawandel brachte es der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt von der AfD-Fraktion auf den Punkt. Sie von den Altparteien haben die Menschen an die Klimasekte verkauft, war sein Motto. Während die Klimaativisten der … Weiterlesen

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Deutschland – Grün, grüner, Kretschmann: Grüne erreichen 27 Prozent bei Umfragen – gleichauf mit CDU

27.09.2019 • 15:16 Uhr Quelle: Reuters © Wolfgang Rattay Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, Berlin, Deutschland, 15. März 2016. Laut Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel liegen die Grünen nun bei 27 Prozent der Stimmen. Ebenso die CDU. Die SPD kommt nur noch … Weiterlesen

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Grundrente: Keine Einigung im Koalitionsstreit in Sicht

27. September 2019 Senioren im Park (Symbolbild). (imago images / Henning Scheffen) Im Streit zwischen Union und SPD um die Einführung einer Grundrente ist keine schnelle Einigung in Sicht. Das sagten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangigen Arbeitsgruppe in … Weiterlesen

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Noch zu viel Meinungsfreiheit im Internet: Bouffier kündigt elektronisches Denunzianten-System an

  26. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Im Internet gibt es immer noch zu viele Möglichkeiten, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. So sieht es der hessische CDU-Ministerpräsident Bouffier. Er hat deshalb jetzt den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im … Weiterlesen

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Höherer CO2-Preis: SPD will „offen mit den Grünen sprechen“

  26. September 2019 Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (dpa/Revierfoto) Die SPD will mit den Grünen darüber sprechen, wie man im parlamentarischen Verfahren das Klimaschutzpaket der Bundesregierung verändern kann. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer sagte, die Gespräche in … Weiterlesen

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