Schlagwort-Archive: CDU

Innenministerium“Familiennachzug lässt sich nicht beziffern“

20. Oktober 2017 Geflüchtete Frauen und ihre Kinder. (dpa / picture alliance / Arnaud Dumontier) Das Bundesinnenministerium hat Experten-Angaben über das absehbare Ausmaß des #Familiennachzugs bei #Flüchtlingen zurückgewiesen. Es erklärte auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten #Jelpke, wissenschaftlich belegbare Zahlen hierzu … Weiterlesen

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Merkel nicht weg

  18. Oktober 2017 Foto: Collage   #Deutschland nach der #Bundestagswahl 2017: Auf in die schwarz-gelb-grüne Niedergangsrepublik Warum #Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen keine progressive Veränderung der politischen Machtverhältnisse bewirken können Von Hartmut Krauss Die Durchführung von Wahlen an sich ist … Weiterlesen

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CDU, CSU, FDP und Grüne beginnen Jamaika-Sondierungen

CDU, CSU, FDP und #Grüne treffen sich heute in Berlin erstmals zu einer offiziellen Jamaika-Sondierung. Am Nachmittag kommt das Quartett erstmals in einer größeren Runde zusammen, nachdem Mittwoch und gestern Einzelgespräche der Parteien untereinander stattgefunden hatten. In der Deutschen Parlamentarischen … Weiterlesen

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Altmaier: Erste Jamaika-Sondierungen positiv

19. Oktober 2017 Kanzleramtsminister #Peter Altmaier. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Kanzleramts-Chef Altmaier sieht nach dem Beginn der #Sondierungsgespräche über eine sogenannte #Jamaika-Koalition positive Signale, rechnet aber auch mit Problemen. Die wirklich schwierigen Fragen stünden erst noch bevor, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen

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Kriminalitätsrate steigt gewaltig, Mittel für Justiz dagegen kaum

19. Oktober 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock)   Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für #Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in … Weiterlesen

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Jamaika-Sondierung: FDP und Grüne treffen sich

19. Oktober 2017 Die Sondierungen für eine #Jamaika-Koalition haben begonnen. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld ) Nach ihren Gesprächen mit der Union treffen sich heute die beiden kleineren möglichen Jamaika-Partner FDP und Grüne. Beide Parteien sind mit jeweils sechs Teilnehmern vertreten. … Weiterlesen

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Sachsen: Opposition bezweifelt Neuanfang nach Tillich-Rücktritt

19. Oktober 2017 Sachsens Ministerpräsident #Stanislaw Tillich (dpa / Monika Skolimowska) In #Sachsen steht einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Tillich eine weitere personelle Änderung im Kabinett an. Dabei geht es um die Nachfolge von Kultusministerin #Kurth, die bereits … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Wahlschlappe bei Bundestagswahl: Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

  18.10.2017 • 16:34 Uhr Sachsens Regierungschef #Stanislaw Tillich (#CDU) tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der #Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen. Nachfolger soll … Weiterlesen

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Deutschland – NRW: Spezialeinsatzkommandos gehen gegen Rocker-Bande vor

  18.10.2017 • 09:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Jens Kaczmarek Archivbild Mit hunderten Einsatzkräften durchsucht die Polizei Räumlichkeiten im Rockermilieu. Hintergrund ist das Verbot einer Ortsgruppe der #Hells Angels. Das NRW-Innenministerium wirft den Rockern unter anderem #Zwangsprostitution vor. Bei einem … Weiterlesen

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Jamaika-Bündnis: Beer fordert „vorurteilsfreie“ Gespräche

18. Oktober 2017 FDP-Generalsekretärin #Nicola Beer (Monika Skolimowska/dpa) FDP-Generalsekretärin Beer hat vor Beginn der Jamaika-Sondierungen alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die Gespräche müssten ergebnisoffen und vorurteilsfrei geführt werden, sagte sie im hessischen Radiosender FFH. Man müsse zunächst ein Gespür dafür … Weiterlesen

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Jamaika-Bündnis: Union, FDP und Grüne nehmen Gespräche auf

18. Oktober 2017 Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Union, #FDP und #Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition im Bund. Am Mittag kommen zunächst #CDU und #CSU mit Vertretern der FDP … Weiterlesen

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Lindner erwartet „Bewegungsbereitschaft“ von den Partnern

17. Oktober 2017 #Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der #FDP. (dpa / Julian Stratenschulte) FDP-Chef Lindner hält den Ausgang der #Sondierungsgespräche mit #Union und #Grünen für offen. Nach den Wahlen in #Niedersachsen und #Österreich sehe er eine gewisse Unruhe in … Weiterlesen

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Merkel – bis zum bitteren Ende

17. Oktober 2017 Die Fürstin der Finsternis: Angela Merkel (CDU) (Bild: JouWatch)   Nach dem erneuten Wahldebakel in #Niedersachsen ist Merkel endgültig zum Mandatskiller für die Union mutiert. Nach solchen Wahlniederlagen könnte sich normalerweise kein Parteivorsitzender mehr im Amt halten. … Weiterlesen

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Stephan wer?

  16. Oktober 2017 #Stephan Weil (#SPD) (Bild: JouWatch)   Es geht um das Bundesland, das große Erfolgsgeschichten hervorgebracht hat, etwa wie die des Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel oder Christian Wulff und das dieselverseuchte Aufsichtsratsgremium von VW mit Stephan Weil … Weiterlesen

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Trittin: Nach Niedersachsen-Wahl werden „Jamaika“-Sondierungen schwieriger

17. Oktober 2017 Kugelschreiber der Parteien #CDU/#CSU, #FDP und #Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Der Grünen-Politiker #Trittin erwartet, dass die #Sondierungsgespräche mit Union und FDP wegen der Niedersachsen-Wahl schwieriger werden. Wegen ihrer Verluste sei vor allem die CDU unter … Weiterlesen

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Hamburg weitet Zwangsenteignungen aus

16. Oktober 2017 SPD-Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD) enteignet nach Herzenslust (Bild: Tobias Lippert; CC-BY-SA 4.0; siehe Link)   Das Recht an privatem #Eigentum und der Schutz dieses Rechts war bislang ein wesentliches Grundrecht des deutschen Bürgers und daher im Grundgesetz verbrieft. … Weiterlesen

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Landtagswahl Niedersachsen – Zwei Sieger, viele Verlierer

16. Oktober 2017 AfD ist auch ein Sieger, auch wenn des den Medien schwer fällt (Foto: Screenshot/Youtube) Paukenschlag bei der #Landtagswahl in #Niedersachsen: Die #SPD gewinnt die Wahl und wird wieder stärkste Kraft. Die #CDU verliert und rutscht auf Platz … Weiterlesen

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Merkel ist weg statt Merkel muss weg?

16. Oktober 2017 Augen zu und durch, Frau Kanzlerin (Foto: JouWatch)   Wie einst Erich Honecker das Ende der DDR geleugnet hat, hat auch #Angela Merkel das katastrophale Abschneiden der einstigen Volkspartei (jetzt eher Volksfront) #CDU bei der #Bundestagswahl schön … Weiterlesen

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Niedersachsen hat gewählt: Weiter „merkeln“ wird immer schwieriger

16. Oktober 2017 Foto: Kleinophorst   #CDU, #FDP und die #Grüne verhandeln ab heute über die #Jamaika-Koalition. Zum Auftakt gab es gestern in #Niedersachsen was auf den Hut. Jamaika – Im Minus vereint. Von Volker Kleinophorst PLUS. Der Schulzzug wieder … Weiterlesen

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FDP: ÖVP-Sieg Gefahr für Jamaika-Gespräche in Deutschland

Der deutsche #FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Rechtsruck in Österreich die Regierungsverhandlungen in Deutschland stärker beeinflussen könnte. Aus dem Wahlsieg der #ÖVP von Parteichef #Sebastian Kurz könnten #CDU und #CSU den Schluss ziehen, „dass – wenn man … Weiterlesen

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Niedersachsen-Wahl: Trittin nennt FDP nach Absage verantwortungslos

16. Oktober 2017 Länderrat Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) Nach der #Landtagswahl in #Niedersachsen kritisiert der Grünen-Politiker #Trittin die #FDP für ihre Absage an eine #Ampel-Koalition. Trittin sagte im Deutschlandfunk, man spreche mit allen demokratischen Parteien, … Weiterlesen

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Landtagswahl 2017: So reagiert der Bund auf die Niedersachsen-Wahl

Das Debakel der Bundestagswahl ist vergessen: Im Willy-Brandt-Haus spricht der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz von einem „großartigen Sieg“ in Niedersachsen. Auch die anderen Parteien liefern erste Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahl. | Artikel veröffentlicht: 15. Oktober 2017 21:33 Uhr | Artikel aktualisiert: 15. Oktober 2017 … Weiterlesen

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Robert Habeck zu Jamaika: „Liebe ist nicht notwendig“

15. Oktober 2017 Der #Umweltminister Schleswig-Holsteins, #Robert Habeck, bei einer Pressekonferenz in Kiel (dpa / picture alliance / Markus Scholz) Der Grünen-Spitzenpolitiker #Habeck sieht als wichtigste Voraussetzungen für eine #Jamaika-Koalition Vertrauen und Kreativität. Der Umweltminister von Schleswig-Holstein sagte der „Neuen … Weiterlesen

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Danke Angela: Union fällt auf tiefsten Stand seit sechs Jahren

15. Oktober 2017 #Angela Merkel: Bestellt und nicht abgeholt (Foto: Collage)   Berlin – Die Union fällt laut einer #Emnid-Umfrage in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … Weiterlesen

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DPolG will zentrale Zuständigkeit des BKA für islamistische Gefährder

15. Oktober 2017 Foto: Pixabay   Berlin  – Wer zu spät kommt, den bestraft der Islam: Die #Deutsche Polizeigewerkschaft (#DPolG) fordert als Lehre aus dem Fall des Terroristen #Anis Amri, dass das #Bundeskriminalamt (#BKA) künftig zentral für alle islamistischen #Gefährder … Weiterlesen

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Niedersachsen: Landtag wird neu gewählt

15. Oktober 2017 Vor der Landtagswahl in Niedersachsen hängen in Hannover Plakate von #CDU und #SPD. (dpa / Silas Stein) Drei Wochen nach der #Bundestagswahl wird heute in #Niedersachsen ein neuer #Landtag gewählt. Insgesamt sind gut sechs Millionen Bürger zur … Weiterlesen

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Wie im Kindergarten: FDP muss jetzt doch neben der AfD sitzen

14. Oktober 2017 FDP muss vorläufig doch neben der AfD sitzen (Bild: JouWatch) Wüsste man nicht, dass man es mit erwachsenen Menschen, die teuer bezahlt werden, zu tun hat, dann könnte man annehmen, man befindet sich mitten in einer #Kindergartengruppe, … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft: Deutsche Grenzen „offen wie ein Scheunentor“ – „Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen“

13. Oktober 2017 NATIONAL Nach Einschätzung der #Gewerkschaft der Polizei (#GdP) werden die #deutschen Grenzen trotz der angekündigten Verlängerung der Kontrollen an vielen Stellen weiterhin „offen wie ein Scheunentor“ sein. Wörtlich äußerte GdP-Vize #Jörg Radek gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: … Weiterlesen

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Vor „Jamaika“-Gesprächen – Habeck: Positionen der anderen nicht als Spinnerei abtun

14. Oktober 2017 Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) (dpa / Carsten Rehder) Der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker #Habeck hat vor dem Start der Sondierungsgespräche im Bund die Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Man könne nur dann erfolgreich sein, wenn … Weiterlesen

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GEZ-Gebühren: CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer fordert Erhöhung

© REUTERS/ Kai Pfaffenbach 22:33 13.10.2017 (aktualisiert 22:37 13.10.2017) Die CDU-Politikerin #Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Erhöhung der #GEZ-Gebühren gefordert. Sie begründete das mit der Notwendigkeit, die Freiheit und Neutralität der öffentlich-rechtlichen Sender zu gewährleisten, berichtet die FAZ. Am 18. Oktober sollen … Weiterlesen

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