Schlagwort-Archive: CDU

Steuergelder – Familienministerium verweigert Auskunft, ob NGOs gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

21.10.2025  Karin Prien kündigte an, zahlreiche Projekte überprüfen zu wollen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, … Weiterlesen →

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Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

22. Oktober 2025 Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge … Weiterlesen →

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Prien will Förderrichtlinie von Demokratieprojekten 2026 vorlegen

Publiziert am 21. Oktober 2025 von staseve

21. Oktober 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Dabei müssen wir … Weiterlesen →

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Weidel: Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

Publiziert am 21. Oktober 2025 von staseve

20. Oktober 2025 Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs … Weiterlesen →

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Aufstachelung Falls die Brandmauer fällt: Linke Aktivisten des „Zentrums für Politische Schönheit“ drohen der CDU mit Revolution

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19.10.2025  Die Politaktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit drohen der CDU: Sollte sie eine Kooperation mit der AfD eingehen, würde die Wucht der Gegenreaktion die CDU „aus allen Ämtern werfen“ und zur Revolution führen. Von Redaktion Leitet das Zentrum für Politische … Weiterlesen →

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Brandenburg – AfD nicht erfolgreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

20.10.2025   Bürgemeisterwahl Kurstadt Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) Bei Bürgermeister-Stichwahlen in Brandenburg ist die AfD nicht erfolgreich gewesen. In Oranienburg setzte sich die SPD-Politikerin Collin-Feeder mit knapp 60 Prozent der Stimmen deutlich gegen die AfD-Kandidatin durch. In Bad Freienwalde siegte die … Weiterlesen →

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Linksfraktionschef nennt CDU-Umgang mit AfD „brandgefährlich“

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

20. Oktober 2025 Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert. „Es hilft nichts, die Brandmauer aufrechterhalten … Weiterlesen →

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Kanzleramtschef hält Debatte um Merz-Aussage für „einfach surreal“

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber finde er „einfach surreal“, sagte Frei in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sei offensichtlich, dass die Folgen … Weiterlesen →

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Die kurze Ehe des Merz mit dem Klingbeil (2025–2025)

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Politisch kalkulierte Hochzeiten gab es zu allen Jahrhunderten. Solche entstanden nicht aus Zuneigung, sondern dienten dem Machterhalt. Sie wurden von Fürsten, Herzögen und Hofstaaten erzwungen, damit Pfründe, Titel und Einfluss gesichert blieben. Und fast immer endeten solche … Weiterlesen →

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Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert in Sonntagsfrage

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die … Weiterlesen →

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Klausurtagung – CDU-Führung berät über Umgang mit AfD

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

19.10.2025 Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz Die CDU-Führung berät in Berlin in einer zweitägigen Klausursitzung über ihren Umgang mit der AfD. Anlass sind die Landtags-Wahlkämpfe im kommenden Jahr in fünf Bundesländern. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Worten … Weiterlesen →

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Bundestrend – Allensbach-Umfrage: AfD erreicht Rekordwert, CDU so schlecht wie seit April 2022 nicht mehr

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17.10.2025  Die AfD erreicht einen Höchstwert in der Allensbach-Umfrage (Symbolbild)(IMAGO / Revierfoto). In der aktuellen Allensbach-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert für das CDU-nahe Institut. Die CDU fällt auf 26 Prozent – der schlechteste Wert in … Weiterlesen →

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Die neue Partei der „kleinen Leute“: Die AfD tritt das Erbe der SPD an

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Erfolgsserie der AfD nicht nur fortgesetzt, sie hat vielmehr nun auch auf den Westen Deutschlands übergegriffen. Während die Union zwar stärkste Kraft blieb, verzeichnete sowohl sie … Weiterlesen →

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Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen. „Die Union … Weiterlesen →

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Landtagswahl – Neuer Höchstwert: AfD überholt Grüne in Baden-Württemberg – CDU verliert

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

16.10.2025  Er will Kretschmann beerben: Cem Özdemirs Grüne fallen auf Platz 3 und haben nur noch geringe Chancen auf das Ministerpräsidentenamt. (IMAGO/Frank Ossenbrink) Erstmals kommt die AfD Baden-Württemberg in einer Umfrage zur Landtagswahl 2026 auf 21 Prozent. Damit liegt die … Weiterlesen →

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Studie: Steuerbonus für Überstunden bringt 1,35 Euro pro Stunde

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 Der von der Bundesregierung geplante Steuerbonus für Überstundenzuschläge wird den Arbeitnehmern wenig bringen. Die Böckler-Stiftung hat erstmals anhand konkreter Verdienststatistiken berechnet, was das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bedeuten würde, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. … Weiterlesen →

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Bevölkerungsaustausch, weil es die Politik so will: Neuer Einbürgerungsrekord in Berlin

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Wer im Zeitraffer dabei zusehen will, sie sich Deutschland abschafft, muß nach Berlin schauen. Dort hat die Politik den Behörden fixe Einbürgerungsquoten verordnet. 2024 sollten 20.000 Neu-Deutsche aus dem Zylinder gezaubert werden, … Weiterlesen →

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Unionsfraktion wirft EKD „politische Schlagseite“ vor

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen. „Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem … Weiterlesen →

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SPD drängt CDU nach Prien-Vorstoß auf Umbau des Ehegattensplittings

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir müssen mutig sein und gemeinsam in der Koalition eine gute neue Regelung finden, bei der … Weiterlesen →

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Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. „Wir sollten deshalb über eine neue … Weiterlesen →

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Markus Krebber „Darf nicht auf Kante genäht sein“: RWE-Chef warnt vor Engpässen in der Gasversorgung

Publiziert am 14. Oktober 2025 von staseve

13.10.2025  Markus Krebber warnt vor Engpässen in der Gasversorgung (IMAGO/Sven Simon) Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender von RWE, hat die Einführung einer strategischen Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der nationalen Ölreserve vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Andernfalls könnten Engpässe drohen. Markus Krebber, … Weiterlesen →

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ARD-Medienfunktionär: Wer „Zwangsbeitrag“ sagt, ist „Rechtsextremist“

Publiziert am 14. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Parallelwelt, in der bundesdeutsche Medienfunktionäre leben, nimmt immer skurrilere Züge an. Jetzt hat ARD-Moderator Georg Restle den Begriff „Zwangsbeitrag“ für den Rundfunkbeitrag attackiert. Der „Monitor“-Redaktionsleiter bezog sich dabei auf Äußerungen von … Weiterlesen →

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Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht

Publiziert am 14. Oktober 2025 von staseve

14. Oktober 2025 Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU … Weiterlesen →

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NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt: Migranten bei Straftaten überrepräsentiert, weil sie „unser Rechtssystem nicht kennen“

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12.10.2025  Von Redaktion IMAGO/Rüdiger Wölk Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sieht als Ursache der Kriminalität von Migranten, dass diese unser Rechtssystem nicht kennen und ihnen niemand das Rechtssystem in Deutschland erklärt hat. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich in einem Interview mit … Weiterlesen →

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Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Jetzt auch noch Führerschein gratis?

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem … Weiterlesen →

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Dinner mit Friedrich – Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende: Gestern empfing Kanzler Merz – wie Merkel – die Bundesverfassungsrichter zum Abendessen hinter Türen verschlossen. Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und beschädigen das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung. Zum Artikel Quelle: … Weiterlesen →

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Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11.10.2025  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto) Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“. CDU, Grüne, SPD und SSW … Weiterlesen →

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Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie … Weiterlesen →

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Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit … Weiterlesen →

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