Schlagwort-Archive: CDU

Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

  26. März 2017 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert) Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen. Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

dpa/Paul ZinkenAm 19. Dezember 2016 lenkte Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz. Sonntag, 26.03.2017, 07:46 Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom … Weiterlesen

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Protest gegen Flüchtlingspolitik – Konservative CDU-Mitglieder schließen sich zusammen

26. März 2017 Alexander Mitsch (dpa / Alexander Mitsch) Eine Gruppe von CDU-Politikern hat sich zum Freiheitlich-Konservativen Aufbruch zusammengeschlossen. Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Initiator Alexander Mitsch zum Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands gewählt. Ziel ist es nach … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie

Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. „Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“? Video herunterladen (5,83 MB | mp4) … Weiterlesen

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Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

24. März 2017 Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. … Weiterlesen

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Häftlingszahlen in Baden-Württemberg – Übervolle Gefängnisse – Trend steigend

Die Gefängnisse im Land sind hoffnungslos überbelegt. 7.400 Häftlinge im Februar, 140 mehr als im Januar, 450 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen ist die JVA Freiburg. Hilferuf aus Freiburg Video herunterladen (10,46 MB | mp4) Die Belastung ist hoch … Weiterlesen

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Zerrüttete innerparteiliche Demokratie bei der CDU

Berlin, 20. März 2017 (ADN). Die Berliner Christlich-Demokratische Union (CDU) zelebriert ihre zerrüttete innerparteiliche Demokratie auf beeindruckende Weise. Wie „Der Tagesspiegel“, eine der drei Regionalzeitungen der bundesdeutschen Hauptstadt, am Montag in einem ganzseitigen Beitrag ausmalt, regieren in dieser Regierungspertei purer … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Sexualstraftaten von Flüchtligen – Minister Stahlknecht fordert rigorose Abschiebungen

Innenminister Holger Stahlknecht Foto: Archiv/DPA Halle (Saale) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert laut einem Bericht von MDR Sachsen-Anhalt, Flüchtlinge nach Sexualstraftaten rigoros abzuschieben. Stahlknecht sagte dem MDR, wer in Deutschland Schutz suche und solche Straftaten begehe, „verwirke sein Gastrecht“. … Weiterlesen

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Türkei-Streit – Klöckner (CDU): „Ist Herr Erdogan noch bei Sinnen?“

20. März 2017 Julia Klöckner (dpa / Uwe Anspach) Der türkische Präsident Erdogan hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel persönlich vorgeworfen, „Nazi-Methoden“ anzuwenden. Bundesaußenminister Gabriel, SPD, nannte die Äußerungen absurd. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner fragte: „Ist Herr Erdogan noch bei Sinnen?“ … Weiterlesen

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Europa: Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel sieht kaum noch eine Chance für den EU-Beitritt der Türkei. Das Land sei davon „heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem SPIEGEL. Von Christoph Schult AP Sigmar Gabriel Samstag, 18.03.2017   08:17 Uhr Im Interview … Weiterlesen

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Köln: Silvester-Übergriffe waren vermeidbar

DO. 16.03.2017, 21:44 Köln – Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten offenbar weitgehend verhindert werden können. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. Das berichtet der „Express“. … Weiterlesen

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MdB Bosbach: Ankaras Angriffe gegen Niederlande und EU „absurd und abwegig“

20:24 16.03.2017 (aktualisiert 20:41 16.03.2017) Die rechtskonservativen Parteien bleiben eine politische Herausforderung, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum aus seiner Sicht positiven niederländischen Wahlergebnis vom 15. März. Im Gespräch mit Sputnik ging er darauf ein und kritisierte zugleich den türkischen Konfliktkurs … Weiterlesen

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Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz – Die perfekte Überwachung und Kontrolle aller Bewohner in Deutschland

BY PROLETHEUS Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor. Von Kathrin Sumpf 11. March 2017  Künftig sollen die elektronischen … Weiterlesen

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Seehofers Russland-Reise: Eine Kampfansage an Merkel?

© REUTERS/ Hannibal Hanschke/Files 20:11 15.03.2017 (aktualisiert 22:02 15.03.2017) Am Donnerstag reist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau, während sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verspätung in die USA begeben wird. … Weiterlesen

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Unser täglich Terror gib uns heute

Posted on März 14, 2017 von indexexpurgatorius Die Essener Polizei hatte am Freitag von einer anderen Sicherheitsbehörde die Warnung vor einem drohenden Anschlag auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt erhalten.https://www.welt.de/politik/deutschland/article162764347/IS-soll-Auftrag-fuer-Bombenanschlag-in-Essen-gegeben-haben.html Brutaler Messerangriff in Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Ein … Weiterlesen

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Türkei: Maas hält nichts von Einreiseverbot gegen Erdogan

06. März 2017 Minister Maas: Einreiseverbot bringt nichts (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas lehnt ein Einreiseverbot gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und andere Politiker ab. Maas sagte gestern Abend in der ARD, die Äußerungen Erdogans seien … Weiterlesen

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Crossen/Bad Köstritz: Schloss soll schnell belebt werden

Noch in diesem Jahr könnten auf Schloss Crossen im Saale-Holzland-Kreis wieder Veranstaltungen stattfinden. Es sei das Ziel, das historische Gebäude kurzfristig wieder zu beleben, sagte der Bad Köstritzer Bürgermeister, Dietrich Heiland (CDU), MDR THÜRINGEN. Im Festsaal könnten schon bald Konzerte … Weiterlesen

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Zwei-Prozent-Ziel – Von der Leyen widerspricht Gabriel bei Nato-Ausgaben

    03. März 2017 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis geben am 02.03.2017 in Riga (Lettland) eine Pressekonferenz. (dpa-bildfunk / Rainer Jensen) Bundesverteidigungsministerin von der Leyen widerspricht Außenminister Gabriel beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato … Weiterlesen

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen

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Hamburgische Bürgerschaft:  Abgeordneter kritisiert Merkels Umgang mit Flagge und fliegt dafür aus Sitzung

Ludwig Flocken (AfD) bei seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft Foto: Youtube/Abendblatt-TV HAMBURG. Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist von einer Aktuellen Stunde im Rathaus ausgeschlossen worden, weil er nach Ansicht der Parlamentspräsidentin Carola Veit Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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Milliarden-Überschuss: Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Unionspolitiker verlangen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert. Die jährliche Entlastung müsse bei mindestens 20 Milliarden, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte der … Weiterlesen

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Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. (picture alliance / dpa / Revierfoto) Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern. Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Helmut Kohls Sohn: Merkel hat „Anteil am Tod meiner Mutter“

© AFP 2016/ Uwe Anspach 15:26 22.02.2017 (aktualisiert 15:27 22.02.2017) Der älteste Sohn von Helmut Kohl hat in einem Interview mit dem „Zeit Magazin“ schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. Es ist mehr als 15 Jahre her, dass Hannelore Kohl, … Weiterlesen

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„Berliner Kreis“ – CDU-Konservative und Merkel-Kritiker gewinnen an Einfluss

20. Februar 2017 | 06.39 Uhr CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach gründete 2012 den „Berliner Kreis“ als Gegengewicht zu Merkels Parteilinie.FOTO: WoiDüsseldorf. Bislang waren die CDU-internen Kritiker von Merkels Reformkurs ein lokales Phänomen. Jetzt wollen sie eine Plattform auf Bundesebene gründen. Von … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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Rebellen entmachten Wirtschafts-Lobbyisten – Aufstand gegen die Handelskammer

18. Februar 2017, aktualisiert heute, 00:44 Uhr Bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer Hamburg hat das kritische Bündnis „Die Kammer sind WIR“ einen spektakulären Sieg errungen. Sie halten jetzt praktisch alle Sitze der Kammer und können lange überfällige Reformen … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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