Schlagwort-Archive: CDU

Deutschland Zwei Eurofighter-Jets der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt 

  24.06.2019 • 14:43 Uhr Quelle: Reuters (Symbolbild). Zwei Eurofighter-Jets der Bundeswehr sind in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Montag entsprechende Informationen des Radiosenders „Ostseewelle“. Zwei Eurofighter der Bundeswehr sind in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Die Piloten sollen sich mit ihren … Weiterlesen

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Dammbruch? Penzliner CDU bildet mit AfD stärkste Ratsfraktion

  24. Juni 2019 CDU – AFD (Bild: Screenshot)   Mecklenburg-Vorpommern/Penzlin – Während sich die CDU-Granden noch vehement jeglicher Koalitionen mit der AfD verwehren, wurde genau das in der 3.000 Seelengemeinde Penzlin vollzogen. Bereits seit Dienstag gibt es im Penzliner … Weiterlesen

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CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen

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Mordfall Lübcke: Hass-, Hetze- und Lügenpropaganda gegen die AfD bei Anne Will

PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 24. Juni 2019 Anne Will (Bild: ARD)   Jörg Meuthen bezeichnet das, was sich am Sonntagabend in der öffentlich-rechtlichen Format „Anne Will“ in der ARD abspielte, als den absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und … Weiterlesen

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CDU: Stefan Hennewig wird neuer Bundesgeschäftsführer

24. Juni 2019 Statt Nico Lange soll nun Stefan Hennewig neuer CDU-Bundesgeschäftsführer werden. (dpa/Horst Galuschka) Neuer Bundesgeschäftsführer der CDU wird Stefan Hennewig. Das CDU-Präsidium stimmte dem Vorschlag von Parteichefin Kramp-Karrenbauer heute früh einstimmig zu. Hennewig war im Konrad-Adenauer-Haus bisher für … Weiterlesen

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Energiewende wichtiger als Arbeitsplätze

  23. Juni 2019 Die Klimarettung durch die Energiewende ist für die deutsche Regierung, für fast alle Parteien und für die Länder und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen der  Wende wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässige und preiswerte … Weiterlesen

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CDU: Kramp-Karrenbauer will Kooperationsverbot mit AfD festschreiben

24. Juni 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/dpa/Jens-Ulrich Koch) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die Entscheidung gegen Kooperationen mit der AfD fester in der Partei verankern. Sie sagte im ARD-Fernsehen, sie wolle jedes Mittel prüfen, mit dem eine Annäherung an die … Weiterlesen

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Socia-Media-Wahlkampf: „Die Partei“ und AfD deutlich vorn

24. Juni 2019 Auf in den EU-Wahlkampf: „Die PARTEI“-Vorsitzender Martin Sonneborn (l.) und Nico Semsrott halten vor der Berliner Volksbühne (picture-alliance/dpa/Wolfgang Kumm) Im Europawahlkampf konnten vor allem AfD und Die Partei auf den Social-Media-Kanälen punkten. Das zeigt eine Studie der … Weiterlesen

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Berlin: CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

24. Juni 2019 Fahrrad- und Autoverkehr in München. (dpa/Tobias Hase) Die CDU-Spitze will heute früh in Berlin den Fahrplan für ihr Konzept zur Mobilität der Zukunft beschließen. In der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die Partei für … Weiterlesen

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Evangelische Kirchentag: AfD fordert Rückzahlung von Steuerzuschüssen in Millionenhöhe

23. Juni 2019 Evangelischer Kirchentag 2019, Kirchentagspraesident Hans Leyendecker beim Schlussgottesdienst. Er gilt mittlerweile als anticrhistlicher Gesellschaftsspalter (Foto: Imago)   Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit … Weiterlesen

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Nach Äußerungen über AfD: Kritik an Merz

24. Juni 2019 Friedrich Merz (imago / Omer Messinger) Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte … Weiterlesen

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Merz fordert mehr Verständnis für ostdeutsche Bundesländer

23. Juni 2019 Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Sollen wir ihm das wirklich glauben, oder ist er schon im Wahlkampf-Modus? Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. „Es … Weiterlesen

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CDU: Unterstützung für Chefin Kramp-Karrenbauer

24. Juni 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (pa/SvenSimon) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung vom Wirtschafts- und vom Arbeitnehmerflügel ihrer Partei. Die Kritik an ihr sei unfair, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Linnemann, der „Rheinischen Post“. Er bemängelte die Debatte … Weiterlesen

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Wegen Volksverhetzung angeklagt: Faschingsvereinspräsident in Würzburg verurteilt

WÜRZBURG 11.06.2019 Nachdem ein ehemaliger Faschingspräsident Bilder mit volksverhetzerischen Inhalten in einer Whatsapp-Gruppe verschickte, wurde er nun vor Gericht in Würzburg verurteilt. Der ehemalige Faschingsvereinspräsident wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro Verurteilt. Symbolbild: Ronald Wittek/dpa   Verurteilung … Weiterlesen

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Merz besorgt: Zuviele AfD-Fans bei Polizei und Militär

23. Juni 2019 Friedrich Merz (Bild: Shutterstock.com)   Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist angesichts der steigenden Zahl von AfD-Anhängern bei Polizei und Militär offenbar beunruhigt. Um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, müsse die #CDU sich geschlossen hinter die Sicherheitsorgane stellen, … Weiterlesen

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Teures Gequatsche: CDU-„Sachsengespräche“ kosten mehr als eine halbe Million €

23. Juni 2019 Teure Sachsengespräche (Bild: Screenshot)   CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seit 2018 insgesamt 560.000 Euro für die Gesprächsreihen „Sachsengespräch“, „Michael-Kretschmer-Direkt!“ und „Miteinander in Sachsen“ ausgegeben. Teures Gequatsche für den Steuerzahler.  In die sogenannten „Sachsengespräche“ lädt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND AUF DEM WEG IN RICHTUNG ABGRUND – Marode, erschöpft, fanatisiert: die Merkel-Republik

  22. Juni 2019 Aufmarsch in Aachen: „Burn Capitalism Not Coal“. Von WOLFGANG HÜBNER | Es war zu erwarten: In Aachen hat am Freitag der faktische Zusammenschluss der sogenannten „Fridays for Future“-Bewegung mit linken und linksextremen Gruppierungen stattgefunden. Und es … Weiterlesen

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Unverschämt: Schulpolitiker machen Ausflug nach Kanada für 35.000 Euro

23. Juni 2019 Flugreise (Symbolfoto: Von m.mphoto/Shutterstock)  Schleswig-Holstein – Schulpolitiker des Landtags in Kiel gönnen sich auf Steuerzahlerkosten eine größerer „Informationsreise“ nach Toronto. Der Sieben-Tage-Trip kostet rund 35.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Tipp der Bildungspolitiker als „Lustreise“. … Weiterlesen

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen

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Koalitionsoptionen: Grüne warnen CDU vor Bündnissen mit AfD auf Länderebene

22. Juni 2019 Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen (Soeren Stache / dpa) Die #Grünen warnen die #CDU vor etwaigen Koalitionen mit der #AfD. Das wäre ein Dammbruch für die Demokratie, sagte Bundesgeschäftsführer Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein solches Bündnis … Weiterlesen

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Deutschland – Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama

  22.06.2019 • 07:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die rheinland-pfälzische CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um verdeckte Spenden von einer Briefkastenfirma eines Geheimagenten in Panama. Dieser gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds eines Geheimbunds westlicher … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR: Auch Seehofer denkt nun über den Entzug von Grundrechten für „Feinde der Demokratie“ nach

Bildquelle: Screenshot YT Von David Berger  – 22. Juni 2019 (David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere … Weiterlesen

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CDU: Parteiinterne Debatte über Umgang mit der AfD

20. Juni 2019 Der Landtag in Sachsen-Anhalt (www.imago-images.de) In der CDU in Sachsen-Anhalt haben Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Debatte ausgelöst. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte per Twitter die Position der Partei, wonach es keine Koalition mit … Weiterlesen

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Hunderte Polizisten haben keinen deutschen Pass: Innenminister sehen darin ein großes Plus

© Sputnik / Stringer GESELLSCHAFT 14:35 20.06.2019 Auch Beamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft verrichten ihren Dienst bei der Polizei: Mehr als 80 solche Polizisten sorgen im Freistaat Bayern für Ordnung und Sicherheit. Das teilte jüngst das bayrische Innenministerium mit. Die Innenminister … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: AfD begrüßt Koalitions-Äußerungen aus der CDU

21. Juni 2019 Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt (picture alliance / dpa-Zentralbild / Ronny Hartmann) Der AfD-Fraktionschef in Landtag von Sachsen-Anhalt, Kirchner, begrüßt die Debatte in der CDU über den Umgang mit seiner Partei. Kirchner sagte in Magdeburg, es gebe … Weiterlesen

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Erika Steinbach: „Habe Tod Lübckes deutlich verurteilt“

  20. Juni 2019 Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (www.imago-images.de) Die frühere CDU-Politikerin Steinbach hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit Beiträgen in sozialen Medien Hass gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke geschürt zu haben. Sie habe den Tod Lübckes sehr deutlich … Weiterlesen

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Sachsen: Geduldete Asylbewerber in Sachsen besonders kriminell

  20. Juni 2019 Symbolfoto: Von Janson.art/Shutterstock Sachsen – Unter den abgelehnten, nur geduldeten Asylbewerbern waren im letzten Jahr in Sachsen wieder etliche Schwerkriminelle zu finden, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17713). Unter den Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ verübten … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Finanzminister Schröder zurückgetreten

  20. Juni 2019 Der CDU-Politiker André Schröder hat seinen Rücktritt als Sachsen-Anhalts Finanzminister erklärt. (dpa/ZB/Peter Gercke) Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder ist zurückgetreten. Der CDU-Politiker begründete seinen Schritt mit fehlendem Vertrauen für seine weitere Arbeit. Die schwarz-rot-grüne Koalition stehe mit dem … Weiterlesen

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Deutschland – Die Kanzlerfrage: Friedrich Merz schließt Kandidatur nicht aus

  20.06.2019 • 08:09 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Friedrich Merz und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 12. Juni 2019 bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin. Friedrich Merz befeuert die Debatte um die Kanzlerfrage in der Union neu. Falls er einen … Weiterlesen

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SYSTEM MERKEL: „WerteUnion“ fordert Ausschluss von Prof. Max Otte aus der CDU

Max Otte auf der Patriotenwanderung (c) Michael Kampf Von David Berger  – 20. Juni 2019   (David Berger) Ausgerechnet die WerteUnion, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die letzten verbliebenen Konservativen in der Union mit Positionierungen, die längst nicht mehr … Weiterlesen

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