Schlagwort-Archive: CDU

Gesundheit: Spahn legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Intensivpflege vor

06. Dezember 2019 Jens Spahn (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Intensivpflegegesetz vorgelegt. Der CDU-Politiker sagte in Berlin, damit nehme man Anregungen aus den Gesprächen mit Betroffenen auf und räume Missverständnisse aus. … Weiterlesen

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So kommentiert Merkel Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

© AP Photo / Daniel Leal-Olivas DEUTSCHLAND 16:24 04.12.2019 (aktualisiert 17:28 04.12.2019) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland kommentiert und dabei Moskau fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier vorgeworfen. „In den bilateralen Beziehungen ist es … Weiterlesen

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Schwarz-Grün hätte „Kanzler-Mehrheit“: Forsa sieht neuen links-bürgerlichen Großblock

  02. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. In der Bundespolitik zeichnet sich das Entstehen eines neuen links-bürgerlichen Großblocks ab – der allerdings auch die inhaltliche Beliebigkeit der Altparteien verdeutlicht. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge könnten derzeit CDU, CSU und Grüne mit zusammen 49 … Weiterlesen

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Abschiebestopp soll auslaufen: Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub schnell abschieben

03. Dezember 2019 Aktualisiert: 03. Dezember 2019 19:34 Sachsens Innenminister Roland Wöller will möglichst bald den generellen Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen.     Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben … Weiterlesen

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Die „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie

  Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies wird aber längerfristig dazu, dass das national-konservativen Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer„Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt“

  03. Dezember 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus der SPD nach Änderungen am Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Es werde keine Neuverhandlung des Vertrags geben, sagte sie im ARD-Fernsehen. Die Union sei vertragstreu und stehe zur … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität – Reul (CDU): „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen“

Von Victoria  – 03. Dezember 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Innenministerkonferenz in Lübeck für den neuen Kurs zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und zur bundeseinheitlichen Regelung werben. Reul appelliert, die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen, allerdings mit dem … Weiterlesen

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Gratis-Tanken für Staatsdiener in Sachsen – Plünderung der Steuerzahler geht weiter

BRISANTER ELEKTRO-PLAN FÜR SACHSEN   Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (45) will Sachsens Behörden- und Ministeriums-Mitarbeiter kostenlos laden lassen Foto: picture alliance/dpa Artikel von: THOMAS FISCHER veröffentlicht am 02.12.2019 – 22:07 Uhr Dresden – Wir sollen künftig das kostenlose Strom-Tanken für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in … Weiterlesen

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NRW-Innenminister Reul: Endlich die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich nennen!

© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] RECHTSSTAAT Von David Berger  – 03. Dezember 2019   (David Berger) In einem Gespräch mit der „Welt“ ruft der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Innenministerkollegen dazu auf, endlich die … Weiterlesen

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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen

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Billionengrab – Klimarettung: EU kündigt großangelegte Veruntreuung von Steuergeldern an-

Im Verbrennen von Geld ist die Europäische Union Spitzenreiter. Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen und indirekte eine Veruntreuung von Steuergeldern angekündigt. Die EU-Parlamentarier folgen … Weiterlesen

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Vor Agrargipfel – Habeck (Grüne) fordert Systemwechsel für Landwirtschaft

02. Dezember 2019 Ein Landwirt pflügt sein Feld. (dpa / Frank May) Der Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck, hat Verständnis für die Proteste der Bauern in Deutschland gezeigt. Die Landwirte befänden sich in einer schwierigen Situation, sagte Habeck dem Deutschlandfunk. Die … Weiterlesen

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SPD: Kahrs für Verbleib in der großen Koalition

02. Dezember 2019 Der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag (dpa/Michael Kappeler) Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, spricht sich für einen Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei … Weiterlesen

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Grünes Chaos in Eimsbüttel NACH DEM WAHLDEBAKEL

  Katja Husen (43, Grüne) Foto: Grüne Eimsbüttel Artikel von: MARKUS ARNDT UND NADJA ASWAD veröffentlicht am 30.11.2019 – 12:06 Uhr Eimsbüttel – Wie soll man so ein dilettantisches Versagen bloß erklären? Das weiß auch am Tag nach dem Wahldebakel von Eimsbüttel niemand bei Grünen und … Weiterlesen

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AfD-Parteitag – Gauland: Keine Anpassung an eine „verrottete CDU“

30. November 2019 Der Ko-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, will einen Generationenwechsel in der Partei. (AFP) Der AfD-Vorsitzende Gauland hat seine Partei aufgerufen, ihren Weg fortzusetzen. Die AfD habe das Land verändert und den Menschen eine Stimme gegeben, die sich … Weiterlesen

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Deutschland Alice Weidel ist überzeugt: Koalitionen von CDU und AfD nur eine Frage der Zeit

  29.11.2019 • 10:36 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Alice Weidel (AfD), Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist von künftigen Regierungsbündnissen ihrer Partei mit der CDU überzeugt. Besonders im Osten des Landes sei dies zeitnah möglich. … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Entsetzen über Brandanschlag auf Stralsunder Polizeirevier

Polizeiführung, Politik und Gewerkschaften haben mit Entsetzen auf einen Anschlag auf Autos vor einer Polizeidienststelle in Stralsund reagiert. Nach ersten Erkenntnissen waren vor dem Revier in der Altstadt fünf Autos betroffen. Verletzt wurde niemand. Nach den Tätern wurde zunächst erfolglos gefahndet. In … Weiterlesen

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Politik: BAMF-Chef warnt vor dauerhafter Flüchtlings-Altersarmut

Von Victoria  – 27. November 2019 Nach Auffassung des BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer hat Deutschland die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 nach dem Motto „Wir schaffen das“ bewältigt und die Krise sei seit Jahren vorbei, nur die Integration brauche noch … Weiterlesen

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Die Landwirte erobern Berlin

Berlin (ADN) – So eine Demonstration hat Berlin noch nicht erlebt. Landwirte aus ganz Deutschland legten mit über 13.000 Traktoren große Teile von Berlin lahm. Die „selbsternannte Politikelite“ wurde dadurch gestern in ihrer abgehobenen realitätsfernen Blase abrupt in die Realität zurückgeholt. … Weiterlesen

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Muslimische Jugendinitiative bei CDU: Wir müssen uns nicht integrieren

Die muslimische Jugendinitiative JUMA wurde von Sawsan Chebli (SPD) gegründet und wird über das Programm #DemokratieLeben mit Steuergeldern finanziert. Bei einer Podiumsdiskussion sagte die Sprecherin der islamischen Jugendorganisation in Deutschland: „Wir müssen uns nicht integrieren“. Das wird natürlich von der … Weiterlesen

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Bundestag: Keine Nachtsitzungen mehr

27. November 2019 Im Bundestag wird bisher noch oft bis in die Nacht hinein beraten. (dpa / Kay Nietfeld) Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten sollen die Nachtsitzungen im Bundestag abgeschafft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte der … Weiterlesen

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Deutschland – CDU transformiert sich zur billigen Grünen-Kopie – Linksruck auf Parteitag spricht Bände

Geballte CDU-Kompetenz: Paul Ziemak, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Michael Kretschmer Zwanghaft verordnete »gute Laune«, Phrasendrescherei und die aktive Verleugnung der tatsächlichen Zustände im Land. Was sich liest wie die Ankündigung einer Show von Jan Böhmermann, dem SPD-Mann im Sold … Weiterlesen

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Breitscheidplatz: Merkel-Regierung tat alles, um die Verhinderung des Anschlags zu verhindern

Gedenkfeier am Breitscheidplatz (c) Youtube ALLAHU AKBAR-TERROR Von David Berger  – 26. November 2019   Die Polizei und Regierung wussten über das Gefahrenpotenzial von Anis Amri Bescheid, haben aber verhindert, dass er ausreichend überwacht oder rechtzeitig festgenommen wurde. Das erklärte … Weiterlesen

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STRAFAKTE HANSESTADT – 1425 Gewalttaten, 3 Morde, 87 Mal Raub

  Bremer Polizisten führen einen jungen Mann in Handschellen ab Foto: Sandra Beckefeldt Artikel von: ASTRID SIEVERT veröffentlicht am 25.11.2019 – 07:04 Uhr Mitte – Meldungen über Straftaten reißen nicht ab. Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle gehören quasi zur Tagesordnung, beklagt die CDU-Fraktion. Weil viele betroffene Opfer, … Weiterlesen

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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Angela Merkel (CDU)   Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen

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Fall Wendt: Polizei NRW verhängt Disziplinarmaßnahme

26. November 2019 Dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird für mehrere Monate die Pension gekürzt. (dpa/Oliver Berg) Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Gewerkschafter und pensionierten Hauptkommissar Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert. Kürzlich sei ein Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, teilte das Landesinnenministerium … Weiterlesen

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WAS SOLL DIE IRRE PLANWIRTSCHAFT? – 2050 sitzen Merkel und ihr Politklüngel im Altersheim

  24. November 2019 2050 ist Merkel 96 Jahre alt und hat bestimmt nichts mehr zu melden, egal ob sie bereits hingeschieden ist oder noch im Altersheim zittert. Von KEWIL | Nicht demokratische Proteste und Bürgerbewegungen sorgten für das Ende … Weiterlesen

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Medienbericht: Thüringens CDU-Chef Mohring tritt nicht gegen Ramelow an

25. November 2019 Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring (dpa/Michael Reichel) Thüringens CDU-Vorsitzender Mohring verzichtet darauf, sich im Landtag um das Amt des Regierungschefs zu bewerben. Mohring sgte der „Thüringer Allgemeinen“, seine Partei werde keine Ministerpräsidentenwahl beantragen und also auch keinen … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Wendt wird doch nicht Staatssekretär

25. November 2019 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Nach Erörterung der politischen Lage habe Wendt auf seine Berufung … Weiterlesen

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