Schlagwort-Archive: CDU

Bringt Merkel die Grünen zurück an die Regierung?

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

23. Juni 2018 Foto: Imago  Um ihre #Macht zu sichern, scheint Merkel sogar bereit zu sein, Deutschlands Untergang zu beschleunigen. Der „Focus„, der den „Spiegel“ zitiert bringt einen Beitrag, der uns alle in Angst und Schrecken versetzen müsste: Das Kanzleramt … Weiterlesen →

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Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 16:17 #Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen #CDU und #CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. Alexander DobrindtFoto: MATTHIAS BALK/AFP/Getty Images CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen … Weiterlesen →

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Asylstreit: Seehofer widerspricht Merkel erneut

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

23. Juni 2018 Machtkampf: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa / AFP / Combo: Deutschlandradio) Im Unionsstreit über die #Asylpolitik hat Bundesinnenminister #Seehofer erneut die Ermahnung der Kanzlerin #Merkel zurückgewiesen, ihre #Richtlinienkompetenz zu achten. Damit zu drohen sei … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Tajani warnt vor Auseinanderbrechen der EU

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

23. Juni 2018 Tajani warnt vor Auseinanderbrechen der EU. (imago /Belga) #EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der #Flüchtlingspolitik gewarnt. Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, sagte Tajani den Zeitungen … Weiterlesen →

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AfD rückt auch im Saarland auf Platz drei vor – CDU und SPD verlieren deutlich

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 8:31 Die AfD ist auch im kleinsten Flächenland laut einer Umfrage auf Platz drei vorgerückt. Sowohl die CDU als auch die SPD verlieren deutlich. Ein Fähnchen der AfD.Foto: Armin Weigel/Illustration/dpa Gut ein Jahr nach … Weiterlesen →

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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen →

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen →

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Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

22. Juni 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu … Weiterlesen →

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CDU/CSU Showdown: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

21. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) hat Bundeskanzlerin Angela #Merkel (#CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer #Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. Seehofer: „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der … Weiterlesen →

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KLAGE AUS DER SPD: Nahles: Ich bin sehr verärgert

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

AKTUALISIERT AM 22.06.2018–03:24 Bildbeschreibung einblenden   Die SPD-Chefin wirft der Union vor, #Deutschland im Asylstreit für interne Machtkämpfe in Geiselhaft zu nehmen. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“. Die #SPD-Vorsitzende Andrea #Nahles hat mit scharfen Worten an #CDU … Weiterlesen →

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Politik – Umfrage zur Hessen-Wahl: SPD verliert gegen die CDU an Boden, AfD legt zu

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

21.06.2018 Foto: Fredrik von Erichsen/ArchivDer hessische Landtag in Wiesbaden.  Frankfurt. Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die schwarz-grüne Koalition einer Umfrage zufolge ohne Mehrheit. Sie kommt zusammen auf 45 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig ist die oppositionelle SPD in … Weiterlesen →

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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA 21:25 20.06.2018 Andreas Peter Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. … Weiterlesen →

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Innenminister Seehofer (CSU): Gemeinsamer Termin mit Merkel abgesagt

Publiziert am 20. Juni 2018 von staseve

20. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) hat einen gemeinsamen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, li.) „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. (dpa/Kay Nietfeld) Bundesinnenminister #Seehofer hat einen für heute geplanten gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin #Merkel abgesagt. Sein Ministerium gab … Weiterlesen →

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Asyl-Affäre: Seehofer zieht alleinige Kompetenz fürs Bamf an sich

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

dpa/Bernd von JutrczenkaBei der Bamf-Affäre im Fokus: Innenminister Horst Seehofer. Dienstag, 19.06.2018, 09:56 Überraschung in der Asyl-Affäre: Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland … Weiterlesen →

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Asyl: Seehofer knickt halb ein

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

18. Juni 2018 Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel.   Im Asylstreit in der Union haben #CDU und #CSU eine Entscheidung … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen →

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Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) spricht über den Streit über die #Asylpolitik in der Union. (imago stock&people) Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre #Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei … Weiterlesen →

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Forsa: Union rutscht um vier Prozentpunkte ab – Grüne und AfD legen zu

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

  18. June 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 8:26 Die Union ist laut einer Umfrage auf 30 Prozent zurückgefallen. Als Grund sieht Forsa den Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. Deutschland-RegenschirmFoto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images Die Union ist in der … Weiterlesen →

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Bürger in Bayern befürworten im Asylstreit Koalitionsbruch – Seehofer will BAMF umbenennen

Publiziert am 18. Juni 2018 von staseve

18. June 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 8:49 Die CSU hat für ihre Haltung im Asylstreit mit der CDU offenbar die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern – und der Innenminister will das BAMF umbenennen. Bayern.Foto: iStock Die #CSU … Weiterlesen →

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Aufstand gegen Merkel: Sachsen macht Grenzen dicht

Publiziert am 18. Juni 2018 von staseve

  17. Juni 2018 Sachsens Innenminister #Roland Wöller (#CDU) will bereits abgelehnte #Asylbewerber und sogenannte #Dublin-Fälle auch an der Grenze zu #Tschechien und #Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft … Weiterlesen →

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Sonntagsfrage: AfD liegt bei 15 Prozent nach Aussage von Emnid — Große Koalition käme auf 51 Prozent

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

17. June 2018 Aktualisiert: 17. Juni 2018 9:29 Im Sonntagstrend kommt die CDU/CSU auf 33 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Damit hätten sie nur noch eine knappe Mehrheit bei möglichen Neuwahlen. Eine aktuelle Umfrage zur Wählergunst.Foto: Florian Schuh/dpa Käme es … Weiterlesen →

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2018: 18.000 bereits registrierte Asylbewerber aufgenommen

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

16. Juni 2018 Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren.Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse am Samstag berichtet. Insgesamt … Weiterlesen →

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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

17. Juni 2018 Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung … Weiterlesen →

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Korrektur: Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

Kurzzeitig heißt es, Innenminister Seehofer löse die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU auf. Als Quelle dient eine Mitteilung auf Twitter. Doch die Meldung ist falsch. Es handelt sich um eine Aktion eines Satiremagazins. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans … Weiterlesen →

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen →

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Asylstreit: Friedrich (CSU) drängt auf rasche Umsetzung der Seehofer-Pläne

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. Juni 2018 Der CSU-Politiker Hans-Peter-Friedrich. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Der #CSU-Politiker Friedrich fordert eine rasche Umsetzung des Kurses von Bundesinnenminister #Seehofer im Asylstreit mit der CDU. Er sei dafür, jetzt anzufangen, den Masterplan Asyl bekannt zu … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen →

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen →

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POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen →

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