Schlagwort-Archive: CDU

Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. (picture alliance / dpa / Revierfoto) Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern. Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Helmut Kohls Sohn: Merkel hat „Anteil am Tod meiner Mutter“

© AFP 2016/ Uwe Anspach 15:26 22.02.2017 (aktualisiert 15:27 22.02.2017) Der älteste Sohn von Helmut Kohl hat in einem Interview mit dem „Zeit Magazin“ schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. Es ist mehr als 15 Jahre her, dass Hannelore Kohl, … Weiterlesen

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„Berliner Kreis“ – CDU-Konservative und Merkel-Kritiker gewinnen an Einfluss

20. Februar 2017 | 06.39 Uhr CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach gründete 2012 den „Berliner Kreis“ als Gegengewicht zu Merkels Parteilinie.FOTO: WoiDüsseldorf. Bislang waren die CDU-internen Kritiker von Merkels Reformkurs ein lokales Phänomen. Jetzt wollen sie eine Plattform auf Bundesebene gründen. Von … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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Rebellen entmachten Wirtschafts-Lobbyisten – Aufstand gegen die Handelskammer

18. Februar 2017, aktualisiert heute, 00:44 Uhr Bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer Hamburg hat das kritische Bündnis „Die Kammer sind WIR“ einen spektakulären Sieg errungen. Sie halten jetzt praktisch alle Sitze der Kammer und können lange überfällige Reformen … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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Kinderehen: Bundesregierung einigt sich auf Verbot

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes protestiert mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor gegen Kinderehen und Zwangsheirat (Imago / Christian Ditsch) Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeignet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister … Weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands neues Staatsoberhaupt

© AFP 2016/ Vano Shlamov 14:18 12.02.2017 (aktualisiert 14:32 12.02.2017) Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich … Weiterlesen

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CDU-Kritik an Schulz – Tauber: „Kein Mensch weiss, wofür der Kandidat Schulz steht“

Das Duell als Gewinn für die parlamentarische Demokratie? Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) als Konkurrenten im Bundestagswahlkampf. (AFP / Frederick Florin) CDU-Politiker werfen dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz Profillosigkeit vor. Kein Mensch wisse, wofür der Kandidat Schulz stehe, zitiert die … Weiterlesen

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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG„Reichsbürger“ dürfen keine Waffen mehr besitzen

Stand: 05:58 Uhr  Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr. Die Erkenntnis kam recht spät, aber das Ziel ist … Weiterlesen

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Rundfunk: CDU für Deutsche Welle als Gegengewicht zu Propaganda

Das Logo der Deutschen Welle (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) Die CDU will die Deutsche Welle zu einem Gegengewicht zu Desinformation und Propaganda aus dem Ausland ausbauen. Das geht aus einem Beschluss der Medienpolitiker der CDU hervor, von dem … Weiterlesen

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Thüringen: Waffenrecht – Kreise fordern schärferen Umgang mit „Reichsbürgern“

  In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in … Weiterlesen

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Saarland: CDU drängt auf Fortsetzung der großen Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands (dpa/ picture alliance / Harald Tittel) Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von den Sozialdemokraten ein Signal zur Fortsetzung der großen Koalition gefordert. Man habe gemeinsam hervorragende Regierungsarbeit geleistet, sagte … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft: NRW-Grenze „offen wie Scheunentore“

Dietmar Seher 30.01.2017 – 06:00 Uhr Die Grenzen in Nordrhein-Westfalen zu anderen Ländern sind weitgehend ungesichert, bemängelt die Polizei. ESSEN.   Die Polizeigewerkschaft bemängelt weitgehend ungesicherten Grenzen in Nordrhein-Westfalen. Dies sei der schlechten Personalsituation geschuldet. Die rund 500 Kilometer lange … Weiterlesen

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Merkel als CDU-Direktkandidatin für Bundestagswahl nominiert

Berlin (Mehr News/ParsToday) – Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, ist von der CDU-Basis als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert worden. In geheimer Abstimmung erhielt am Samstag Merkel knapp 96 Prozent der Stimmen, wie die Zeitung „Der Standard“ … Weiterlesen

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen

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Insa-Meinungstrend – AfD gewinnt weiter an Boden – große Koalition aus SPD und Union gerade noch möglich

Rüffel statt Rauswurf: Trotz seiner skandalösen Rede geht die AfD nachsichtig mit Thüringen-Chef Björn Höcke um. Und auch die Wähler scheinen Nachsicht zu üben. Denn die Rechtspopulisten legen im neuen Insa-Meinungstrend wieder zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann könnten … Weiterlesen

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Überwachung: „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden“

  Videokameras sollen das Leben sicherer machen. Ihre Daten sind jedoch oft unverschlüsselt und können schon mit Babyphonen angezapft werden. Das kann ungeahnte Folgen haben. von Katrin Tominski Terror in Berlin, Amoklauf in München, Tote in Nizza – die Bilanz … Weiterlesen

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US-Präsident Donald Trump – Für Steinmeier ist Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber

Mit der Wahl Donald Trumps sieht Außenminister Steinmeier eine Zäsur gekommen. In einem Gastbeitrag prophezeit er unruhige Zeiten – mit ungewissem Ausgang. DPA Frank-Walter Steinmeier Sonntag, 22.01.2017   07:28 Uhr Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der Präsidentschaft von Donald … Weiterlesen

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Rechtspopulisten: Generalsekretärin Barley (SPD) ruft zum Widerstand auf

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) SPD-Generalsekretärin Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich ein breites Bündnis diesen Anti-Demokraten in den Weg stelle, sagte sie der „Neuen … Weiterlesen

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BADEN-WÜRTTEMBERG – CDU: Keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“

19.01.2017 Katja Korf Generalsekretär Hagel fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene Manuel Hagel (CDU) plädiert für ein verschärftes Vorgehen gegen „Reichsbürger“. dpa Stuttgart – Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der … Weiterlesen

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Integration in Neumünster: Lehrer mit Tischen beworfen und beklaut: An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt

DAZ-ZENTRUM IN NEUMÜNSTER:  Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts In Neumünster soll ein DaZ-Zentrum aufgelöst werden. Die Lehrer hatten zuvor unhaltbare Zustände beklagt. Gewalt ist an den Schulen an der Tagesordnung – laut Lehrergewerkschaft sei auch die Polizei häufig vor … Weiterlesen

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Deutschland: Nach 25 Jahren CDU: Merkelkritiker wechselt zur AfD

  20.01.2017 • 06:40 Uhr Quelle: RT Nach 25 Jahren verabschiedet sich Dr. Maximilian Krah aus der Union und wechselt zur AfD. Dr. Maximilian Krah ist Rechtsanwalt und lebt in Sachsen. Er selbst beschreibt sich als eingeborenes CDU-Mitglied und trat … Weiterlesen

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Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept

Der Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem … Weiterlesen

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Höcke-Rede: Oppermann bezeichnet AfD-Politiker als „Nazi“

Der AfD-Politiker Björn Höcke (imago / Jacob Schröter) Die Kritik an den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke zum Holocaust-Gedenken und zur Vergangenheitsbewältigung der Deutschen hält an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, bezeichnete Höcke in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als Nazi … Weiterlesen

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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Suizid in JVA – Schon wieder Leipzig: Gefangener erhängt sich in seiner Zelle

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig hat sich erneut ein Gefangener erhängt. Der 28-jährige Deutsche war am vergangenen Donnerstag von der Polizei in der JVA eingeliefert worden. Noch am späten Abend, wenige Stunden nach seiner Aufnahme, tötete er sich selbst. Der … Weiterlesen

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Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt“So ist nun die CDU von mir befreit“

Erika Steinbach hat die Unionsfraktion verlassen, dementiert aber einen Wechsel zur AfD. Im Bundestag hat die umstrittene Abgeordnete nun weniger Rechte – und einen Platz ohne Tisch und Telefon. Von Severin Weiland REUTERS CDU-Politikerinnen Merkel und Steinbach   Dienstag, 17.01.2017 … Weiterlesen

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CDU: Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Parteiaustritt

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. (pa/dpa/Wolf) Der CDU-Politiker Bosbach hat sich überrascht vom Austritt seiner langjährigen Parteikollegin Steinbach geäußert. Er habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft habe, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Steinbach habe … Weiterlesen

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Protest-Austritt – Erika Steinbach verlässt die CDU

Über 40 Jahre lang war sie in der CDU – jetzt verlässt Erika Steinbach die Partei voller Zorn. Wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hält Steinbach ihre Partei für nicht mehr wählbar. Ihr Bundestagsmandat will sie aber erstmal behalten. Erika Steinbach … Weiterlesen

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