Schlagwort-Archive: CDU

AfD-Politiker: Verschwörung der Politik – Protestierende sind „kriminelle Elemente“

© Sputnik/ Ilona Pfeffer 17:27 22.04.2017 (aktualisiert 17:36 22.04.2017)   Die Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland in Köln sind Ausdruck einer „gezielten Aktion der System-Parteien, um die AfD zu schwächen“. So sieht es Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der Partei … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen

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Unter Beobachtung: Mehr hessische „Reichsbürger“

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen. 21.04.2017 © DPADeutsches Reich Reisepass: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. … Weiterlesen

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Zuwachs von 2,3 Prozent – Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten

Plenarsaal des Bundestags: Diäten für Abgeordnete steigen wieder Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet … Weiterlesen

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Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

von Felix Krautkrämer Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, … Weiterlesen

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Wahlumfrage: SPD verliert an Zustimmung, Union konstant, AfD legt wieder leicht zu

19. April 2017 In einer aktuellen Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts bleiben die Unionsparteien mit 34 Prozent stärkste Kraft, während die Sozialdemokraten auf 30,5 Prozent abrutschen. Die AfD kann leicht auf zehn Prozent zulegen, die Linkspartei liegt bei neun Prozent. Die Grünen … Weiterlesen

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Staatsbürgerschaftsrecht – Stephan Harbarth(CDU): „Doppelpass darf nicht die Regel sein“

19. April 2017 Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Soeren Stache) Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Harbarth, hat die Vorschläge zur Änderung der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Kritik verteidigt. Harbarth sagte … Weiterlesen

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Merkel und Gabriel: Ausgang des Türkei-Referendums zeigt tiefe Spaltung

17. April 2017 Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Berlin (dts) – Der knappe Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei zeigt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, „wie tief die türkische … Weiterlesen

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Weber (CSU): EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach Referendum kein Ziel mehr

17. April 2017 Eine anhängerin des türkischen Staatschefs Erdogan zeigt das sogenannte Rabia-Zeichen. (AFP / Bulent Kilic) Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben deutsche Politiker ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Der CSU-Europapolitiker Weber sagte im ZDF, die Vollmitgliedschaft könne … Weiterlesen

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Deutschland: Aufruhr in Ostdeutschland – „Wir kommen von unten“

17.04.2017 • 07:43 Uhr © Susan Bonath Haldenslebener protestieren für die Rückkehr ihrer Bürgermeisterin Ein Streit um eine aufmüpfige Bürgermeisterin wird in einer sachsen-anhaltischen Provinzstadt zum Kampf gegen die herrschende Politik. von Susan Bonath In Haldensleben in der sachsen-anhaltischen Börde will … Weiterlesen

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Terrorabwehr: Merkel kritisiert Defizite einzelner Bundesländer

13. April 2017 Deutliche Kritik an SPD-geführten Landesregierungen: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Friso Gentsch/dpa) Bundeskanzlerin Merkel hat rechtliche Unterschiede in den Bundesländern im Kampf gegen den Terror beklagt. Es gebe leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau an Gesetzen, … Weiterlesen

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Schulministerin Sylvia Löhrmann – Dienstwagen: Grünen-Politikerin wehrt sich gegen Vorwurf der Doppelmoral

Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: picture alliance/Eventpress DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Vorwurf der Doppelmoral zurückgewiesen. Anlaß ist ein Foto, das der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus am Montag in den sozialen Netzwerken verbreitete. Darauf ist zu sehen, … Weiterlesen

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Berlin – Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

von Felix Krautkrämer Er hat sein Ehrenamt zwar nie politisch mißbraucht, dennoch darf ein AfD-Mitglied in Berlin Senioren nicht mehr zum Geburtstag gratulieren Foto: picture alliance/dpa Es ist eine lokale Posse, und doch steht sie stellvertretend für das Demokratieverständnis von … Weiterlesen

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Altmaier – Scharfe Kritik an Personalentscheidung

11. April 2017 Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle „federführend“ am CDU-Wahlprogramm mitwirken, teilte die Partei mit. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Die Nominierung von Kanzleramtschef Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU ist auf Unmut bei SPD und FDP gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der … Weiterlesen

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Freiberger Oberbürgermeister schickt Merkel Rechnung für Flüchtlingskosten

© AFP 2017/ CLEMENS BILAN 16:39 10.04.2017 (aktualisiert 16:53 10.04.2017) Der Oberbürgermeister Freibergs Sven Krüger (SPD) hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben, in dem er um einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern bittet, schreibt die … Weiterlesen

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US-Angriff in Syrien – Russland: „Verstoß gegen internationales Recht“

07. April 2017 Ein Bild der US-Navy zeigt, wie eine Tomahawk-Rakete von der USS Porter auf eine Luftwaffenbasis in Syrien gefeuert wird. (dpa-Bildfunk / AP / US Navy) Die Verbündeten der Assad-Regierung haben den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

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Wahlkampfthema – Union setzt laut Seehofer auf Familienpolitik

02. April 2017 Die Union will mit dem Thema Familienpolitik punkten (imago/Westend61) Die Union will nach den Worten von CSU-Chef Seehofer die Förderung von Familien mit Kindern zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Er habe über das Thema mehrmals mit Kanzlerin … Weiterlesen

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Rheinmetall – Ex-Verteidigungsminister Jung geht in die Rüstungsindustrie

Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zieht offenbar in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall ein. Laut einem Bericht soll Jung im Mai gewählt werden. DPA Rheinmetall in Düsseldorf Freitag, 31.03.2017   07:54 Uhr Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll einem … Weiterlesen

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Verteidigungspolitik: CDU-Politiker Jung verlangt Nato-Bekenntnis von USA

31. März 2017 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung spricht im Bundestag (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Jung, erwartet von US-Außenminister Tillerson ein klares Bekenntnis zur Nato. Zugleich erwarte er, dass Tillerson von Europa … Weiterlesen

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EU – Schäuble: Harte Austrittsverhandlungen mit den Briten

31. März 2017 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa)   Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für eine harte Haltung bei den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Es gebe keine Rechte ohne Pflichten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Briten hätten … Weiterlesen

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Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

  Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen. Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber … Weiterlesen

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Koalitionsrunde – Einigung in mehreren Streitfragen

30. März 2017 Ort des nächtlichen Spitzentreffens: Das Bundeskanzleramt. (dpa / picture-alliance) Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Umsetzung einiger gemeinsamer Projekte verständigt, in mehreren anderen Punkten allerdings keine Einigung erzielt. Wie nach dem Gipfel … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

  26. März 2017 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert) Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen. Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

dpa/Paul ZinkenAm 19. Dezember 2016 lenkte Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz. Sonntag, 26.03.2017, 07:46 Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom … Weiterlesen

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Protest gegen Flüchtlingspolitik – Konservative CDU-Mitglieder schließen sich zusammen

26. März 2017 Alexander Mitsch (dpa / Alexander Mitsch) Eine Gruppe von CDU-Politikern hat sich zum Freiheitlich-Konservativen Aufbruch zusammengeschlossen. Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Initiator Alexander Mitsch zum Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands gewählt. Ziel ist es nach … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie

Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. „Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“? Video herunterladen (5,83 MB | mp4) … Weiterlesen

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Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

24. März 2017 Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. … Weiterlesen

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