Schlagwort-Archive: CDU

Schwerin: Neuer Innenminister Renz legt Amtseid ab

27. November 2020 Torsten Renz wird zum Innenminister ernannt (ZB/Jens Büttner) Der CDU-Politiker Renz ist neuer Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Vor dem Landtag in Schwerin legte er am Vormittag seinen Amtseid ab, nachdem Ministerpräsidentin Schwesig ihn zum neuen Ressortchef ernannt hatte. … Weiterlesen

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LIVE: Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther zu Corona-Sonderweg in Schleswig-Holstein

27.11.2020 • 10:05 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Charisius / dpa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)   Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das die Verschärfungen der Bund-Länder-Beratung nicht mitträgt. Unter dem Motto „Wir sind der Schlüssel – Herausforderungen gemeinsam meistern“ wird … Weiterlesen

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GEZ-Streit: Der Druck gegen die CDU in Sachsen-Anhalt wird erhöht

27. November 2020 Da winkt sogar Willy Brandt ab: Klingbeil (r.) (Foto:Imago/Photothek)   Ohne den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk würde wohl keiner mehr wissen, wer oder was die SPD ist. Von daher ist es nur logisch, dass die Asozialisten alle dafür tun, … Weiterlesen

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Plastiktüten: Bundestag votiert für Verbot ab 2022

27. November 2020 Das soll es so nicht mehr geben: Plastiktüten werden ab 2022 verboten. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein solches Verbot beschloss der Bundestag … Weiterlesen

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Merkels Kabinett beschließt: Linksradikale fördern, um „unsere Demokratie“ zu retten!

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de DIE SAAT GEHT AUF Von Michael van Laack  – 26. November 2020   (Michael van Laack) Während gestern einmal mehr (fast) ganz Kaninchen-Deutschland auf die Corona-Schlange in Berlin gestarrt hat, wurde dort nebenbei … Weiterlesen

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Merkel zu Corona-Maßnahmen: Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert

26. November 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (AFP/POOL/ Odd Andersen) Der Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie wird bis zum 20. Dezember verlängert. Auch danach sollen die Beschränkungen bis mindestens Anfang Januar gelten. Das ist das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern. … Weiterlesen

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Wie zu erwarten: SPD fordert Corona-Soli

  24. November 2020 Foto: Von lassedesignen/Shutterstock   So funktioniert der Sozialismus auch im Kapitalismus. Ein SPD-Finanzminister verpulvert das schwer verdiente Steuergeld, macht Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen und wenn er merkt, dass er „sich“ verausgabt hat, müssen die … Weiterlesen

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Dehoga gegen Öffnung der Gastronomie nur über Weihnachtsfeiertage

24. November 2020 Foto: Collage   Da wollten sich die Corona-Herrscher mal großzügig zeigen und ihrem Volk zumindest über die Weihnachtsfeiertage ein Stückchen ihrer Freiheit zurückgeben – wohl, um keinen Aufstand zu riskieren, doch schon hagelt es diesbezüglich mächtig Kritik: … Weiterlesen

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Die nächste Krise ist geplant: Globalisten warnen vor Cyber-Krieg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Corona – Kanzleramtschef Braun: Schulklassen könnten auf Bürgerhäuser oder Kinosäle ausweichen

21. November 2020 Schulbetrieb während der Pandemie (picture alliance / Gregor Fischer / dpa) Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat Kanzleramtschef Braun dafür plädiert, die Hygienemaßnahmen an Schulen zu verschärfen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker, Jugendliche trügen wesentlich zur Verbreitung … Weiterlesen

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Karliczek: Kein Impfzwang – Impfstoff wird Sicherheitsstandards erfüllen

Von  Redaktion  – 21. November 2020 Foto: Designed by FreepikDas glauben wir doch gerne, wenn schon dieses Jahr der Weihnachtsmann draußen bleiben muss: Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betont im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der neue Corona-Impfstoff sicher sei. „Der Impfstoff wird … Weiterlesen

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Bundestag: „Angriff auf das freie Mandat“ – Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste

20. November 2020 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. (Patrick Seeger/dpa) Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, erhob zum Auftakt der Debatte Vorwürfe gegen … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Diktatoren Merkel und Spahn können jetzt ohne Parlament regieren

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie … Weiterlesen

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Erhebliche Internetstörungen und Störungen der Teilnehmer durch die Polizei – Erste Verhaftungen

Berlin (ADN) Die Demonstrationen will man mit allen Mitteln unterdrücken. Das Internet ist erheblich gestört zur Zeit in Berlin. Die Livestreams haben dadurch Probleme Bilder live zu bringen. Es gab auch schon erste Verhaftungen im Bereich des Brandenburger Tor. Teilweise … Weiterlesen

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Demokratiefeind Merkel jubelt: Demos verboten, erste Räumungen, Mehrheit im Bundestag sicher!

Screenshot Youtube RECHTSSTAAT Von  Michael van Laack  – 18. November 2020   (Michael van Laack) In diesen Minuten beginnen die ersten Vorbereitungen für Räumungen in der Nähe des Brandenburger Tors. Hoffen das Innenministerium und das Land Berlin heute auf eine Eskalation? Legen … Weiterlesen

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Corona-Ermächtigungsgesetz: Plötzlich sind die Nazi-Vergleiche pfui…

17. November 2020 Prof. Wieler, Spahn, Merkel – das Trio furioso der Coronabekämpfung (Foto:Imago/IPON)   In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken. Mit Erfolg: Nicht mehr das … Weiterlesen

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Bund-Länder-Besprechnung endet ohne neue Corona-Regeln. Merkel verspricht: Das wird sich ändern!

17. November 2020 Foto: Imago   Berlin – Frau Merkel hatte es sich so einfach vorgestellt. Weil sie wahrscheinlich Angst hat, sich irgendwo mit einer Erkältung anzustecken, wollte sie vorsichtshalber die gesamte Republik lahmlegen. Doch die Länderchefs machten ihr einen … Weiterlesen

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Teil-Lockdown: Altmaier sieht kaum Chancen für Lockerungen

15. November 2020 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (dpa/Sven Hoppe) Bundeswirtschaftsminister Altmaier rechnet auch in den kommenden Monaten mit Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, trotz aller Anstrengungen sei eine Wende zum Besseren noch nicht … Weiterlesen

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Neues aus dem Corona-Irrenhaus

15. November 2020 Foto: Mann mit Schutzmaske in einer U-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)   Trotz Lockdown kriegen sie die Zahlen einfach nicht runter. Einfach, weil wir mitten in der Grippesaison stecken und sich dieses Virus wie jedes Virus verbreiten wird … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Bundesverfassungsgerichtspräsident: Land nicht im Ausnahmezustand

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa/dpa 14. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 9:21   Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch … Weiterlesen

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Politiker mehrerer Parteien fordern Giffey zum Rücktritt auf

Franziska Giffey (SPD) Berlin: Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Giffey auf ihren Doktortitel haben ihr Politiker mehrerer Parteien den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki erklärte in der Bild-Zeitung, Giffeys Entscheidung erlöse sie nicht. Die Frage, ob sie bei der … Weiterlesen

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Covid-19: Lauterbach (SPD) für Verlängerung des Teil-Lockdowns

14. November 2020 Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (imago images / Reiner Zensen) Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat sich gegen eine Lockerung der für diesen Monat verhängten Corona-Beschränkungen ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass man die Maßnahmen verlängern müsse, weil die Wirkung … Weiterlesen

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Markus Gärtner – KLARTEXT – Impfausweis wird zu einem Pass

Wir haben es uns angewöhnt, nichts mehr für bare Münze zu nehmen, was von dieser Regierung kommt. Was also könnte Angela Merkel gemeint haben, als sie sich festlegte, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben würde. Man mag diese Zusicherung … Weiterlesen

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„Querdenken“-Demo in Leipzig: Kritik am Oberverwaltungsgericht Bautzen reißt nicht ab – Polizei muss sich Befragung im Landtag stellen

13. November 2020 Demonstration „Querdenken“ in Leipzig (Archivbild vom 07.11.2020) (ZB) Die Aufarbeitung der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenken“-Demonstration in Leipzig ist im Gange. Eine Sondersitzung im Landtag sollte mehr Klarheit bringen – doch nun droht in Sachsen womöglich eine … Weiterlesen

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65-jähriges Bestehen: Kramp-Karrenbauer tritt für Aufrüstung der Bundeswehr ein

12. November 2020 Fahrzeuge des Bundeswehr-Fuhrparks (dpa / picture alliance / Manfred Segerer) Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr geworben. Die Welt habe sich geändert, sagte die CDU-Vorsitzende im ARD Fernsehen. Anlass ihrer Äußerungen ist der 65. … Weiterlesen

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Corona-Krise – Spahn: Keine Feiern mehr in diesem Winter

12.11.2020 Jens Spahn. −Foto: dpaBundesgesundheitsminister Jens Spahn geht auch über die aktuellen Maßnahmen im November hinaus von coronabedingt harten Einschränkungen aus. „Wir müssen es miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen mit niedrigeren Zahlen auf einem niedrigeren Niveau“, sagte … Weiterlesen

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Die beste Lösung: Bundestagswahlen um vier Jahre verschieben

Veröffentlicht am 9. November 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *) Ein Albtraum-Szenario: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte dem „Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages“ eine Studie in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob mit Blick auf die Corona-Pandemie … Weiterlesen

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Covid-19: Karliczek für Maskenpflicht im Unterricht auch an Grundschulen

10. November 2020 Schule in Coronazeiten (picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow) Bundesbildungsministerin Karliczek hat sich für eine Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen ausgesprochen. Die CDU-Politikerin sagte der Rheinischen Post, sie halte das in einer Phase hoher Infektionszahlen auch an Grundschulen für … Weiterlesen

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BRIEFWAHL – Kreuz für Oma

  15.12.1980 Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug. Im Jahre 1956 bescherte der Deutsche Bundestag dem Volk „etwas Neues“ — eine politische … Weiterlesen

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