Schlagwort-Archive: CDU

Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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So verkauft die GEZ-ARD Sie für dumm: 3 von 5 Talkgästen über Syrien-Krieg gehören US-Lobbyisten-Verein an!

17. April 2018 Foto: Screenshot/Youtube Es ist bei Gott nichts Neues, dass Sie jeden Tag von den GEZ-Medien für dumm verkauft werden.   Von Guido Grandt Jetzt auch noch das: Vergangenen Sonntag lud der #ARD-#Politik-#Talk #Anne Will zum großen Showdown gegen #Russland … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen

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Syrien: Bundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

16. April 2018 Demonstranten im Iran schwenken die syrische und die irakische Flagge in Bagdad. (AFP / Ahmad al-Rubaye) Die #Bundesregierung hält eine Friedenslösung für #Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten #Assad für möglich. Bevor es eine langfristige Lösung des … Weiterlesen

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Glyphosat: Bundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

16. April 2018 Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) Die #Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters #Glyphosat. Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den … Weiterlesen

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Angriff auf Syrien: Merkel befürwortet Militärschlag, AfD, Grüne und Linke kritisieren

14.04.2018 • 15:43 Uhr Quelle: Reuters Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“ bezeichnete, wurde er von AfD, Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert. Nach Ansicht der AfD-Spitze war er voreilig, da es keine Beweise für … Weiterlesen

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Deutschland – Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

  13.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Das Agieren der #Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen Angela #Merkel und Außenminister Heiko #Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt … Weiterlesen

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SHISHA-BARS, WETTBÜROS UND TEESTUBEN IM VISIER – Riesen-Razzia in Essener Nordstadt: sechs Festnahmen

Die Ermittler nahmen sich Shisha-Bars, Wettbüros und Teestuben vorFoto: marc vollmannshauser   Artikelvon: DIRK DECKERveröffentlicht am13.04.2018 – 07:59 Uhr #Essen – Es war ein Einsatz, wie ihn die Essener Nordstadt selten gesehen hat. 300 Polizisten, 21 Zollbeamte, 70 Mitarbeiter vom Ordnungsamt und … Weiterlesen

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Merkel-Kritiker fordern Rückzug der Kanzlerin: Union soll zu ihren Wurzeln zurückfinden

Epoch Times11. April 2018 Aktualisiert: 12. April 2018 9:46 Angela Merkel soll bei der Vorstandswahl im Herbst nicht wieder antreten, fordert der Chef der „WerteUnion“ – einer konservativen Vereinigung von CDU- und CSU-Mitgliedern. Auf diese Weise könne die Union zu ihren … Weiterlesen

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Bystron zu Post-Skandal: Es muss verhindert werden, dass CDU und FDP Beweismittel vernichten

11. April 2018 Die Berliner Datenschutzbeauftragte will den Umgang von #CDU und #FDP mit Bürgerdaten der Deutschen Post im Wahlkampf 2017 untersuchen. Unterstützung erhält sie dabei nun von der #AfD. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat am 6.4. angekündigt, … Weiterlesen

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Kölner CDU-Politikerin verdient sich mit  ihrem Flüchtlingshotel dumm und dämlich

  08. April 2018 CDU-Politikerin Andrea Horitzky und ihre Goldgrube (Bild: Screenshot) #NRW/#Dellbrück – Die CDU-Politikerin Andrea  Horitzky soll 32.500 €  monatlich von der Stadt Köln für den Betrieb ihres „Flüchtlingshotels“ kassieren. Und auf einmal versteht man, warum die #CDU … Weiterlesen

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Nach Amokfahrt in Münster“ – Jetzt nicht alle Innenstädte zubetonieren“

09. April 2018 Nach dem Anschlag in Münster. (dpa / David Young) Nach der #Amokfahrt in #Münster hat der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul davor gewarnt, aus Angst vor Anschlägen alle Innenstädte zuzubetonieren. Es müsse das richtige Maß gefunden werden, sagte der #CDU-Politiker … Weiterlesen

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AfD weiterhin drittstärkste Kraft

08. April 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Die #AfD setzt sich zum Ärger der etablierten Linksparteien auf dem dritten Platz fest. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #SPD verliert laut #Emnid-Umfrage auch in der neuen #Großen Koalition in … Weiterlesen

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ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 20:56 Ist Kanzlerin #Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja – das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der #ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher Minister. Die Mehrheit der Bundesbürger … Weiterlesen

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Nahles verspricht Neustart der SPD fordert: Merkel soll gegen Spahn und Seehofer vorgehen

07. April 2018 Aktualisiert: 07. April 2018 7:02 SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. Zudem beklagt sie, dass Verhalten von Gesundheitsminister #Spahn und Bundesinnenminister #Seehofer. Andrea Nahles.Foto: Carsten Koall/Getty Images „Wir … Weiterlesen

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CSU droht im Streit um Familiennachzug mit Ende der Koalition

  Dr. Georg Nüßlein – Quelle: Deutscher Bundestag Epoch Times 06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 10:48 Im Streit um den #Familiennachzug von #Flüchtlingen droht die #CSU den Sozialdemokraten mit der Koalitionsfrage. Wenn sich die #SPD nicht an den Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert Spahn

06. April 2018 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einhaltung von Recht und Ordnung kritisiert. „Dieser leicht durchschaubare #Populismus ist … Weiterlesen

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Seehofer setzt Gesetzlosigkeit an der Grenze fort!

05. April 2018 Das hier ist wohl die einzige vernünftige, weil politisch durchsetzbare Obergrenze (Foto: Collage)   Erinnern Sie sich noch, dass der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, in Bezug auf die Grenzöffenung von 2015 von der „Herrschaft des … Weiterlesen

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Unionsparteien: Bericht über „Konservatives Manifest“ von Merkel-Kritikern

06. April 2018 Soll zu einer Abkehr von einer CDU-Politik der Mitte gedrängt werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier während einer Rede im Bundestag. (imago) Unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin #Merkel haben nach Presseinformationen ein sogenanntes „#Konservatives Manifest“ formuliert. Damit solle der … Weiterlesen

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Meuthen: „Von der Leyen hat Bundeswehr heruntergewirtschaftet wie keiner ihrer Vorgänger“

06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 8:04 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe die Bundeswehr in den bisherigen vier Jahren ihrer Amtszeit heruntergewirtschaftet wie keiner ihrer Vorgänger, kritisiert AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen und nimmt damit Bezug auf ihre schlechten Umfragewerte beim … Weiterlesen

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Migranten tragen zum Erfolg bei – erzählt Peter Altmaier.

    erzählt Peter Altmaier.   Im Zuge der Debatte um die Begrenzung der Migration und die Frage, ob Deutschland Zuwanderer angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung braucht, hat Bundeswirtschaftsminister Peter #Altmaier (#CDU) den „hunderttausenden erfolgreichen Zuwanderern“, die „jeden Morgen … Weiterlesen

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Linke Sicherheitsgefahr: Dobrindt hat den Eindruck, „linke Chaoten werden eher geschützt als bestraft“

05. April 2018 Aktualisiert: 05. April 2018 7:37 „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln,“ sagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Rigaer Straße in BerlinFoto: MAURIZIO GAMBARINI/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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Deutschland – Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen

  04.04.2018 • 11:55 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Islamdebatte nun des Themas #Familiennachzug annehmen und plant einen neuen Gesetzesentwurf. Diesem zufolge soll subsidiär schutzberechtigten Hartz-IV-Empfängern … Weiterlesen

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Röttgen (CDU)“Deutschland braucht neues Integrationskonzept“

02. April 2018 Norbert Röttgen (AFP / TOBIAS SCHWARZ) Der #CDU-Außenpolitiker #Röttgen fordert von Bundesinnenminister #Seehofer, #CSU, ein neues Konzept zur #Integration von #Migranten. Röttgen sagte der Zeitung „Die Welt“ es gebe eine neue Qualität von #Zuwanderung. Einfach so weiterzumachen … Weiterlesen

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Schwerverbrecher, die abgeschoben werden sollen, bleiben dennoch frei

Schupelius-Kolumne Die Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm wird geräumt – hier sollen sogenannte islamistische Gefährder hinter Gitter kommenFoto: Ralf Lutter . GUNNAR SCHUPELIUS 27. März 2018 07:09 Aktualisiert 07:10   SPD, Linke und Grüne halten die Abschiebehaft „für eine unangemessene Maßnahme“. Weil Verbrecher … Weiterlesen

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Schulen: Unions-Fraktionschef Kauder für Antisemitismus-Meldepflicht

01. April 2018 Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, CDU (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) Unions-Fraktionschef #Kauder fordert eine #Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an #Schulen. Es gebe offenbar bisher darüber keinen genauen Überblick, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. … Weiterlesen

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Union übernimmt AfD-Ideen: „Ankerzentren“ zur beschleunigten Abschiebung sollen entstehen

30. März 2018 NATIONAL Berlin. Bis Herbst will die #Bundesregierung ein erstes sogenanntes „Ankerzentrum“ einrichten. In ihm sollen #Asylbewerber untergebracht werden, deren Identität noch nicht geklärt ist und deren Antrag sich noch in Bearbeitung findet. „Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein … Weiterlesen

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ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN SKRIPAL KÖNNTE BREXIT VERHINDERN

EU FÜR GROSSBRITANNIEN WIEDER INTERESSANT? ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN KÖNNTE BREXIT VERHINDER Berlin/London – Der Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia am 4. März könnte in Großbritannien zu einem Umdenken in Sachen Brexit führen. Der Anschlag … Weiterlesen

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Wolfgang Schäuble: „Wachsendem Judenhass entschieden entgegentreten“

31. März 2018 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Bundestagspräsident #Schäuble hat dazu aufgerufen, einem wachsenden #Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Dieser werde auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten … Weiterlesen

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Gesundheitssystem: Spahn (CDU) will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

31. März 2018 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,CDU (imago/Felix Zahn) #Bundesgesundheitsminister #Spahn will den Mangel an Fachkräften im Pflegebereich durch mehr Personal aus dem Ausland beheben. #Pflegekräfte aus den Nachbarländern seien die nächstliegende Option, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. … Weiterlesen

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