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- Mitteldeutschland Augustusburg: Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen 20. Januar 2020
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- Maas will wieder Schlepperdienste der Bundeswehr – „Müssen wieder über Rettungseinsätze im Mittelmeer reden“ 20. Januar 2020
- Bündnis „Sichere Häfen“: NRW-Regierung gegen Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten 20. Januar 2020
- Deutschland Volker Beck (Grüne): Deutsche sollen gefälligst Arabisch lernen! 20. Januar 2020
- Hillary Clinton flieht aus den USA: Ihre Angst vor den Ermittlungen 19. Januar 2020
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Mitteldeutschland Augustusburg: Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen
Der bei einem Motorradtreffen als Adolf Hitler aufgetretene Mann muss kein juristisches Nachspiel befürchten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz erklärt warum. Augustusburg – Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches … Weiterlesen
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ÜBER 1000 TRAKTOREN – Bauernprotest legt Stuttgart lahm
Die Demo ist Teil einer bundesweiten Aktion von Landwirten zu Beginn der Internationalen Grünen Woche Foto: Sebastian Gollnow / dpa veröffentlicht am 17.01.2020 – 14:33 Uhr Viele Bauern sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Sie stören sich an den zunehmenden … Weiterlesen
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Nach Senkung der „Tamponsteuer“: Hersteller erhöhen Preise für Menstruationsprodukte
Sinkt die Mehrwertsteuer für Produkte, profitieren nicht immer die Kunden. Auch bei Tampons stellt sich das Problem, denn Hersteller erhöhen nun die Preise. HEIKE JAHBERG THORSTEN MUMME MARIE RÖVEKAMP Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden direkt an die Kunden weitergegeben … Weiterlesen
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Jörg Meuthen: Endlich – Die Alten stehen auf
Von PS – 17. Januar 2020 Liebe Leser, endlich stehen die Alten auf: Seit Wochen bilden sich nämlich Facebook-Gruppen unter der Bezeichnung „Fridays gegen Altersarmut“. Für den 24. Januar planen diese Gruppen nun bundesweit Mahnwachen, unter anderem in München auf … Weiterlesen
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Deutschland – Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft
16.01.2020 • 17:26 Uhr Quelle: Reuters © Patrick T. Fallon Symbolbild: Proteste gegen Polizeigewalt, Los Angeles, USA, 7. Juli 2016. 3013 Union und SPD sind sich einig: Das Verbrennen jeder ausländischen Flagge soll in Zukunft mit einer Geld- oder … Weiterlesen
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Unions-Sprecher über „Fridays for Future“: „Absurd und unerträglich“
15. Januar 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Erfreulich klare Worte hat der energiepolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), für jüngste Zumutungen vonseiten der „Fridays for Future“ gefunden. Pfeiffer hat den Siemens-Konzern gegen Kritik an der geplanten Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk … Weiterlesen
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Kriminelle Clans als Arbeitsbeschaffer: 1200 Polizeieinsätze in NRW und Berlin
15. Januar 2020 NATIONAL Düsseldorf/Berlin. Kriminelle arabische Clans werden immer mehr zur Belastung für die deutschen Behörden. Allein in Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen die Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze … Weiterlesen
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Tausende Messer-Straftaten in NRW – INNENMINISTER HERBERT REUL (CDU) LEGT ERSTE BILANZ VOR
Die Zahl der Messerattacken in NRW ist auf einem erschreckend hohen Stand Foto: dpa Artikel von: PETER POENSGEN veröffentlicht am 14.01.2020 – 12:40 Uhr Düsseldorf – Bei wie vielen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wird ein Messer oder eine andere Stichwaffe eingesetzt – und haben diese Zahlen … Weiterlesen
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Bedrohte Kommunalpolitiker: Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen Schutz für gefährdete Bürgermeister
14. Januar 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / Sven Simon) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich für einen staatlichen Schutz von bedrohten Kommunalpolitikern ausgesprochen. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die steigende Zahl von Angriffen auf Mandatsträger sei besorgniserregend. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, … Weiterlesen
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Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab
06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 102 Anträge, Ärzte, Az.: 6 L 1280/19, Az.: 6 L 261/18, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesminister für Gesundheit, Bundesverfassungsgericht, CDU, Grundsatzurteil zur Sterbehilfe, Jens Spahn, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Patienten, Pauschale Regelung, Spahn, Sterbehelfer, Sterbehilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgericht Köln
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Deutscher Beamtenbund warnt: Das System wird zusammenbrechen
Es geht um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten den öffentlichen Dienst kaputtgespart. Der Deutsche Beamtenbund warnt nun eindringlich vor einem Zusammenbruch des Systems bis zum Jahr 2030. von Stefan Schubert Laut dem Demografie-Portal von Bund … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2020, Angela Merkel, Bundesregierung, CDU, CO2-Steuer, Das System wird zusammenbrechen, Destabilisierung, Destabilisierung Deutschlands, Deutscher Beamtenbund, Deutschland, Gesellschaft, Grüne, Mainstream-Medien, Personalabbau, SPD, Stefan Schubert, Ulrich Silberbach, Zukunft, Zusammenbruch des Systems
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Deutschland Studie bestätigt Merkels Zerstörungswut: Atomausstieg kostet 12,3 Mrd. Dollar – pro Jahr!
Volksfeindlich bis ins Mark: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Im Jahre 2011 beschloss die CDU-geführte Bundesregierung nach der Havarie eines veralteten Atomreaktors im japanischen Fukushima, Deutschlands hochmoderne Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise abzuschalten. Hinter dieser Entscheidung standen vor allem machttaktische Erwägungen: Bundeskanzlerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Atomausstieg, Atomenergie, Baden-Württemberg, Bundesregierung, Bundesrepublik, CDU, Energiegwinnung, Energiewende, Feinstaub, Grüne, Industriestandort Deutschland, Irrweg, Klimawandel, Schweden, Schwefeldioxid, Skellefteå, Steinkohle, Steuerzahler, Stickoxid, Strompreise, Studie, USA, Verbraucher, Winfried Kretschmann
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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!
Von PS – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Breitband, CDU, CSU, Demoskopie Allensbach, Digitalisierung, Dorothee Bär, Groko, Merkel, Mobilfunk, nur zwei Prozent, r sehr kompetent, Regierung, soziale Medien, Umfrage, Umfrage-Schlappe
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Lisa Licentia: CDU gemeinsam mit der Antifa
Von PS – 10. Januar 2020 „Bereits eine Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung hatten sich die Protestierenden formiert. Im Vorfeld hatte auch ein breites Ratsbündnis von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Initiiert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Antifa, Bündnis „Wir sind mehr – Bündnis Salzgitter passt auf, Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, die PARTEI, gemeinsam, Lisa Licentia, SPD
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Werte-Union fordert Rundfunk-Reform: Rundfunkgebühr halbieren, Gehälter runter
06. Januar 2020 Berlin. Die sogenannte Werte-Union, eine konservative Plattform innerhalb der Unionsparteien, fordert eine umfassende Rundfunkreform. Dabei sollten die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des derzeitigen Stands gesenkt werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Begründung: die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien „überfinanziert“ und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Alexander Mitsch, CDU, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Gehälter runter, Gesellschaft, Hans-Georg Maaßen, Klimasau-Omas, Rundfunk-Reform, Rundfunkgebühr halbieren, Rundfunkgebühren, Rundfunkreform, WDR-Schmählied, Werte-Union
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Connewitz-Randale: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig
Von PS – 2. Januar 2020 Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. «Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Angriffe, Antifa, CDU, Connewitz, Connewitz-Randale, CSU, Deutsche Polizeigewerkschaft, Deutschland, DPolG, Ekelhafte Polizeigewalt, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Horst Seehofer, Jörg Radek, Juliane Nagel, Leipzig, Leipziger Stadtteil Connewitz, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Linksextremismus, Linkspartei, Rainer Wendt, Ricardo Schulz, Sachsen, Sachsens Innenminister Roland Wöller, Silvesternacht, SPD
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AfD: „Advent, Advent, ein Bulle brennt!“: Sachsens Justizministerin Meier muss sofort zurücktreten!
Von PS – 02. Januar 2020 Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Advent, AfD, Antifa, CDU, Die Grünen - Die geistigen Brandstifter des Gutmenschentum, ein Bulle brennt, Gewalt, Grüne, grüne Justizministerin, grüne Justizministerin Katja Meier, Harlekins, Katja Meier, Leipzig, Leipziger Terror-Netzwerk, Linke, Linksextremisten, Ministerpräsident Michael Kretschmer, muss sofort zurücktreten, Sachsens Justizministerin Meier, Sebastian Wippel, Silvester, SPD, Zwickauer Punkband „Harlekins“
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Kramp-Karrenbauer zu Bundeswehr in Sahel-Zone: Für robusteres Mandat
29. Dezember 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (picture alliance/dpa/Oliver Dietze) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs, sagte … Weiterlesen
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Innenminister: Kampf gegen Rechtsextremismus soll Schwerpunkt werden
29. Dezember 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Maier, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen. Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundespolizei, CDU, Cyberattacken, Der thüringische Innenminister, Der thüringische Innenminister Georg Maier, Georg Maier, Innenminister, Rechtsextremismus, Sicherheit, Sicherheitsbehörden, soll Schwerpunkt werden, SPD, Thüringen, Verfassungsschutz
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Minijobs: Unionsabgeordnete fordern Anpassung der Verdienstgrenze
28. Dezember 2019 Unter anderem Putzkräfte arbeiten häufig als Minijobber (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst) In der Union werden angesichts des Fachkräftemangels Forderungen laut, die Verdienstgrenze bei Minijobs anzuheben. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass der Betrag weiter auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CDU, CSU, Fachkräftemangel, Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln, Minijobs
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„Opferstatus“: Schäuble ruft Ostdeutsche zu Selbstbewusstsein auf
28. Dezember 2019 Wolfgang Schäuble (picture alliance / Kay Nietfeld) Bundestagspräsident Schäuble hat an die Ostdeutschen appelliert, selbstbewusster mit ihrer Vergangenheit umzugehen und so zur inneren Einheit Deutschlands beizutragen. Der CDU-Politiker schreibt in einem Gastbeitrag für die „tageszeitung“, manche Ostdeutsche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestagspräsident Schäuble, CDU, Deutsche, Opferstatus, Ostdeutsche, Schäuble, Selbstbewusstsein
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Ostbeauftragter Hirte: „Die Geschichte steht auf Seiten des Ostens“
26. Dezember 2019 Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) (imago / EPD) Die ostdeutschen Bundesländer blicken nach Ansicht des zuständigen Beauftragten der Bundesregierung, Hirte, in eine glänzende Zukunft. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, er glaube, dass die … Weiterlesen
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Deutschland: Merkel wünscht allen Juden „ein friedvolles und helles Lichterfest“
Die zionistische Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Juden ein „friedvolles und helles Lichterfest“ Chanukka gewünscht. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntag bei Twitter, „die Lichter zeugen davon, dass wir heute in Deutschland wieder ein blühendes … Weiterlesen
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Habeck-Vorschlag: Kritik an Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingskindern
23. Dezember 2019 In den völlig überfüllten Lagern harren auch tausende Kinder und Jugendliche aus, viele unbegleitet. (AFP / Aris Messinis ) Im Bundesinnenministerium gibt es Kritik am Vorschlag von Grünen-Chef Habeck, dass Deutschland Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen sollen. … Weiterlesen
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Möritz geht, Koalitionskrise bleibt
Robert Möritz (29) ist seit Freitag kein CDU-Politiker mehrFoto: CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld/dpa veröffentlicht am 20.12.2019 – 22:31 Uhr Magdeburg – Die CDU hatte ihn schon am Mittwoch zum freiwilligen Austritt geraten, ihm dann aber doch ein Ultimatum bis Ende Dezember gestellt. Freitag nun … Weiterlesen
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Kindergarten „Bundestag“: Abgeordnete zeigen dem AfD-Redner den Rücken
(c) Beatrix von Storch FOTO DER WOCHE Von David Berger – 20. Dezember 2019 Das wird wieder Aufregung geben. Aber nicht etwa, weil einige Bundestagsabgeordnete sich wie pubertierende Hauptschüler aufführen. Das gehört ja immer öfter zum guten Stil des hohen … Weiterlesen
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Kretschmer als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt
Von Dirk Lauer – 20. Dezember 2019 Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kretschmer (CDU) ist als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker bekam am Freitag im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit und erhielt 61 von … Weiterlesen
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CDU in Sachsen-Anhalt: Robert Möritz verlässt die Partei
20. Dezember 2019 Die CDU Sachsen-Anhalt stellt dem Politiker Möritz ein Ultimatum. (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Der umstrittene sachsen-anhaltische Kommunalpolitiker Robert Möritz ist aus der CDU ausgetreten. Das bestätigte der Generalsekretär des Landesverbands. Hintergrund ist die Affäre um Möritz‘ Verbindungen … Weiterlesen
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