Schlagwort-Archive: CDU

AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

  21. August 2019 Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent … Weiterlesen

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Kuban (Junge Union): Kritik an der Debattenkultur in der CDU

  20. August 2019 Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus (Archivbild) (dpa/Gregor Fischer) Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat die Debattenkultur in der CDU kritisiert. Diese müsse auch in schwierigen Zeiten gewahrt werden, forderte Kuban im Deutschlandfunk. CDU-Mitglieder sollten miteinander diskutieren … Weiterlesen

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Frau eines bekannten AfD-Politikers begehrt auf – gegen den Hass!

(c) Screenshot Youtube MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von PP-Redaktion  – 20. August 2019 Heute ist das „Klima“ in der Politik versaut – auch innerhalb von Parteien. Es herrscht Krieg. Was fehlt, ist der entscheidende Funke Anstand, und was ganz besonders abhanden … Weiterlesen

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Andreas Kalbitz (AfD): Klima-Aktivistin Greta Thunberg ist ein zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen

AfD 20.08.2019 07:09  BRANDENBURGS AFD-CHEF KALBITZ BELEIDIGT GRETA THUNBERG BEI SCHÜLER-DEBATTE AFD-CHEF LEDERT GEGEN SCHWEDISCHE KLIMA-AKTIVISTIN Potsdam – Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat einem Schüler in einer Diskussionsrunde Verblendung vorgeworfen. Andreas Kalbitz, (l.), AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, nahm an der Veranstaltung „Jugend debattiert mit Spitzenkandidaten“ … Weiterlesen

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Wahltrend: SPD erreicht 13 Prozent und Grüne 24,5 Prozent – Union verliert

  20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 7:13 „Die Diskussion um den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen schadet der Union“ erklärt der Chef des INSA-Meinungstrends zur neuen Wahlumfrage. Wie ist der aktuelle Trend der Wählergunst? Grafik: Epoch Times Im aktuellen INSA-Meinungstrend … Weiterlesen

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Große Koalition: Von Lucke sieht Vakuum an der Spitze von CDU und SPD

  19. August 2019 Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke (dpa Fotograf:Horst Galuschka) Der Publizist und Politikwissenschaftler von Lucke hat sowohl der CDU als auch der SPD eine Schwäche in der Parteiführung bescheinigt. Man erlebe ein Vakuum an … Weiterlesen

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen

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Brinkhaus kündigt rasche Einigung über Soli-Abschaffung an

  19. August 2019 Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält eine zügige Einigung über die Soli-Abschaffung für möglich. (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine rasche Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich. Der CDU-Politiker antwortete im ARD-Fernsehen mit „Ja“ auf die … Weiterlesen

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Schicksalswahl in Sachsen

(c) Ralf Roletschek [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 19. August 2019   Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Ein Wahlaufruf für Selbstbestimmung und den Erhalt unserer Kultur. Von Frank W. Haubold Der Freistaat Sachsen steht vor … Weiterlesen

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POLITISCH KORREKTE BARBAREI Warum Kramp-Karrenbauer den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen will

Einst große Hoffnungsträgerin der „WerteUnion“: AKK (c) Screenshot YT Von PP-Redaktion  – 18. August 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus … Weiterlesen

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Hans-Georg Maaßen: Kretschmer muss sich emanzipieren und der Bundes-CDU die Stirn bieten

18. August 2019 Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – screenshot Tagesschau   Berlin (ADN) – Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bringt Schwung in die CDU. Er hat Mut und Rückrat und gibt der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer contra. Jetzt hat er auch Sachsens Ministerpräsident … Weiterlesen

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Die Kameraden verlassen die Truppe – Ein Erfahrungsbericht über die Bundeswehr

17. August 2019 Angst vor Übergriffen? Bundeswehrsoldaten (Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock)   Der Autor, «Eisenhorn», hat sechs Monate aus ideellen Gründen Freiwilligen Wehrdienst geleistet und ihn jetzt frühzeitig abgebrochen. Er hat bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Sektor der Wirtschaft, … Weiterlesen

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„Kumpel-Killer“ Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

  17. August 2019 Kratzt sich schon am Hals: Olaf Scholz (SPD) – Foto: Imago   Das wird die mittlerweile arbeitslos gewordenen Kumpel, die früher alle mal SPD gewählt haben, aber mächtig freuen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang … Weiterlesen

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Maaßen mahnt Wende bei der Union an: „Nicht nur mit Greta, sondern mit echten Problemen beschäftigen“

  13. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine „Politikwende“. „Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was … Weiterlesen

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen

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Auch in Sachsen will die SPD die Bürger für dumm verkaufen

  NILS KRÖGER 16. August 2019 Foto: Von John Wollwerth/Shutterstock   Die SPD hat nur eine Chance, bei den Wahlen noch irgendwie über 5 Prozent zu bleiben: Indem sie die Bürger so dumm wie möglich hält. Der neue „Bildungsmonitor 2019“ muss deshalb … Weiterlesen

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Maaßen: Kramp-Karrenbauer bringt Parteiausschlussverfahren ins Spiel

17. August 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (pa/SvenSimon) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Spiel gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie sehe aber bei Maaßen … Weiterlesen

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Von 100.000 geplanten E-Auto-Ladestationen erst 5.158 in Betrieb

  15. August 2019 Aktualisiert: 15. August 2019 9:30 „Obwohl das Förderprogramm schon seit zweieinhalb Jahren läuft, nimmt der Aufbau der Ladesäulen erst langsam Fahrt auf“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in die Pflicht. Gerade jetzt, da … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: CDU durfte unklare Spenden nicht anehmen

16. August 2019 Das Logo der CDU. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt) Parteien dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Spenden nur annehmen, wenn der wahre Geldgeber bekannt ist. Im konkreten Fall bekomme die CDU kein Geld aus … Weiterlesen

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CDU-Ziemiak: Stegner, Schwan und Kühnert – Eine schrecklich nette Familie

15. August 2019 Und nun schauen wir die GroKo (Foto: Von Dean Drobot/Shutterstock)  Dass, was die Regierungsparteien #CDU und #SPD seit Monaten abliefern, gleicht einem Kasperle-Theater, das auf der einen Seite zwar ganz lustig ist, auf der anderen Seite aber … Weiterlesen

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen

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Grüne: Mit Klimapolitik in den wirtschaftlichen Ruin

  12. August 2019Foto: Grünen-Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Mit ihrem grün gefärbten Linkskurs macht sich die CDU irgendwann überflüssig. Und wenn schon Lob vom Original kommt, ist eigentlich bereits alles zu spät: Die Grünen haben den Vorstoß … Weiterlesen

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Der Irrsinn der Energiewende: Kunden bezahlen für „Geisterstrom“

14. August 2019   Jetzt offenbart sich der ganze Irrsinn der krachend gescheiterten Merkel’schen Energiewende. Die Windkraft-Betreiber haben im ersten Quartal des Jahres 2019 Hunderte Millionen Euro für Strom erhalten, der gar nie produziert wurde. Denn für den Abtransport des … Weiterlesen

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Baden-Württembergs Justizminister auf AfD-Spuren: Burka-Verbot auch in Deutschland gefordert

  12. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Stuttgart. Der baden-württembergische CDU-Justizminister Guido Wolf (CDU) hat ein generelles Burka-Verbot in Deutschland gefordert. Wolf verwies gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ auf die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium geplante Strafprozeßreform, die ein Verbot … Weiterlesen

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Nach Lübcke-Mord: Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen „Haßkommentaren“

  12. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Allein in Hessen wird derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen vorgebliche „Haßkommentare“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in … Weiterlesen

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Bremen: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet

  13. August 2019 Zweieinhalb Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag unterschrieben. (www.imago-images.de) In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit stellen sie die erste rot-grün-rote … Weiterlesen

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Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

  12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen

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Gespräche USA – Taliban Kiesewetter (CDU): „Frieden schwer möglich“

13. August 2019 Roderich Kiesewetter (picture-alliance/ dpa / Stephanie Pilick) Der CDU-Politiker Kiesewetter ist hinsichtlich der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban in Afghanistan skeptisch. Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, die immer wieder stattfindenden Anschläge der Taliban machten einen Erfolg der … Weiterlesen

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Klimawandel – Freitag für die Zukunft: Verblödung schreitet voran und setzt Bundesregierung unter Druck

Viele neue Vorschläge – Ideenwettbewerb zum Klimaschutz 11. August 2019 FOTOMONTAGE Autoauspuff CO2 Nummernschild Heizungszähler Flugzeug mit Kondensstreifen und Klimas (imago / Christian Ohde) Obwohl Deutschland nur zwischen 2 und 3 Prozent Einfluß nehmen kann auf das Klima, schreitet die religiösartige … Weiterlesen

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