Schlagwort-Archive: CDU

Quoten-Terror – Der Angriff richtet sich jetzt sogar gegen die Schulen

MARKUS GÄRTNER 18. Februar 2019 Der neue Quoten-Terror (Bild: Markus Gärtner)Der Mittelstands-Chef der Union bringt eine Quote für Schüler mit Migrationshintergrund ins Spiel. Das ist doppelt verlogen. Denn erstens hat die Union unter Angela Merkel selbst die Grenzen aufgerissen und … Weiterlesen

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EU-Außengrenzen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Verbesserungen

15. Februar 2019 „Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen bündeln“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (picture alliance/dpa) Der Schutz der europäischen Außengrenzen gehört für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu den wichtigsten Herausforderungen der EU. Auf der Münchner Europa-Konferenz sagte sie, das … Weiterlesen

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Uups: Abgeschobene Migranten reisen wieder ein 17. Februar 2019

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Welt am Sonntag hat´s herausgefunden: Abgeschobene Migranten reisen in Scharen wieder nach Deutschland ein. Aus Sicherheitskreisen ist von einem Drittel bis die Hälfte die Rede. Was nützt eigentlich das ganze … Weiterlesen

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Brinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

17. Februar 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente. Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bedingung … Weiterlesen

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SPD erstmals seit Monaten wieder auf Platz zwei

© AFP 2018 / Jochen Luebke 07:22 17.02.2019 Nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats setzt die SPD ihren Aufstieg in der Wählergunst fort. Erstmals seit Mitte Oktober liegen die Sozialdemokraten wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, … Weiterlesen

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CDU: Merkel während des Wahlkampfs im Osten unerwünscht

16. Februar 2019 Foto: Angela Merkel am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur) Sieh an, sieh an, da kriegen selbst die CDU-Genossen in Ostdeutschland, die jahrelang Angela Merkel hofiert haben, plötzlich Probleme mit der Kanzlerin: Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung … Weiterlesen

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Antifa und SPD: Rheinland-Pfalz diskutiert über Verbindung von Sozialdemokraten zu Linksextremisten

15. Februar 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Mainz. Die Kooperation von SPD-Politikern mit linksextremistischen #Antifagruppen ist mittlerweile Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Hintergrund sind die Gruppen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“, die sich als Reaktion auf die patriotischen Bürgerproteste in Kandel … Weiterlesen

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Glyphosat: Einigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

15. Februar 2019 „Gut Ding braucht Weile“: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Bundestag (Christophe Gateau/dpa) Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar. Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit … Weiterlesen

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Hamburg – Meisterstück deutscher Abschiebepolitik – POLIZEI SUCHT UNTERGETAUCHTE ASYLBEWERBER

14. Februar 2019 „Weiß einer wo die Abzuschiebenden geblieben sind?“ – „Keine Ahnung, im Flieger sind sie jedenfalls nicht.“ Von CHEVROLET | Dass man als #Asylbewerber auch bei Ablehnung ein gemütliches, sorgenfreies und noch gut bezahltes Leben hat, ist hinlänglich … Weiterlesen

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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“

14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen

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Unterhändler: Vorläufige Einigung auf EU-Urheberrechtsreform

14. Februar 2019 Ist das freie Internet in Gefahr? Der Rechts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmte für den Entwurf eines neuen Urheberrechts. (dpa-Bildfunk / Lukas Schulze) Bei den Bemühungen um eine Reform des EU-Urheberrechts zeichnet sich eine Lösung ab. Vertreter des Europäischen … Weiterlesen

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Streit um Nord Stream 2 – Kramp-Karrenbauer kritisiert USA

14. Februar 2019 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/dpa) Im Streit um die deutsch-russische Erdgas-Trasse durch die Ostsee, Nord Stream 2, hat CDU-Chefin Kramp Karrenbauer das Verhalten der USA kritisiert. Es sei nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich … Weiterlesen

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Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef besitzt weder Jura-Abschluss noch Richterbefähigung

  09. Februar 2019 Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass Stephan Kramer Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung ist. Jetzt stellt sich heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen … Weiterlesen

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Bedürfigkeitsprüfung: CDU-Politiker Linnemann pocht auf Nachbesserungen bei geplanter Grundrente

13. Februar 2019 Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. (picture alliance/dpa – Karlheinz Schindler) Vor dem Koalitionsausschuss von Union und #SPD hat der #CDU-Wirtschaftspolitiker #Linnemann erneut #Nachbesserungen bei der geplanten Grundrente gefordert. Das Prinzip der #Bedürfigkeitsprüfung sei richtig, … Weiterlesen

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Günther Oettinger: „Salvini ist ein Drecksack vom Feinsten“

DIE HASSREDEN DER EU-FRIEDENS- UND WERTEEXPORTVERTRETER 12. Februar 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) beschimpft in einer Rede Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) als „Drecksack vom Feinsten“. Von ALSTER | Einige Wochen vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 werden … Weiterlesen

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Medienbericht: Steuerbelastung gestiegen

13. Februar 2019 Die Steuerbelastung in Deutschland ist gestiegen (dpa / picture-alliance / Armin Weigel) Die Steuerbelastung ist in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine … Weiterlesen

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Eckpunkte-Papier: Altmaier will Import von Flüssiggas erleichtern

12. Februar 2019 Die Zukunft liegt in der Förderung auf hoher See und vor allem im Geschäft mit Flüssiggas. (AFP/Felipe Gamboa) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier will den Import von Flüssiggas erleichtern.Dazu soll das Energiewirtschaftsrecht geändert werden, wie aus einem Eckpunkte-Papier hervorgeht, das … Weiterlesen

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Energieversorgung – Altmaier (CDU) redet mit US-Vertretern über Flüssiggas-Lieferungen

12. Februar 2019 Flüssiggas-Förderung auf hoher See (AFP/Felipe Gamboa) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier verhandelt heute mit US-amerikanischen Vertretern über Lieferungen von #Flüssiggas nach Deutschland. Der CDU-Politiker hat dazu Unternehmen aus #Deutschland und den #USA, Fachverbände und den stellvertretenden US-Energieminister Brouillette eingeladen. Die … Weiterlesen

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CDU zur Flüchtlingsfrage – Kramp-Karrenbauer: Grenzschließung „Ultima Ratio“

12. Februar 2019 Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (dpa / Sven Hoppe) CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält es für denkbar, die Grenzen in einer ähnlichen Situation wie 2015 für Flüchtlinge zu schließen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete eine solche Maßnahme in den ARD-Tagesthemen wörtlich als … Weiterlesen

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„Eine Armlänge“-Reker vermisst Flüchtlinge – BETTEL-BRIEF AN MERKEL BLIEB UNBEANTWORTET

12. Februar 2019 Ist frustriert, dass sie nicht noch mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen kann – Kölns Obernürgermeisterin Henriette Reker. Von CHEVROLET | Den „Schiffbrüchigen Herzen und Türen öffnen“, wollten die drei Rhein-Metropolen Düsseldorf, Köln und Bonn, als sie im vergangenen Sommer … Weiterlesen

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Hamburger Abgeordnete erhöhen sich schon wieder die Diäten!

  11. Februar 2019 Foto:Von Supavadee butradee/shutterstock Hamburg – Immer noch nicht genug? Hamburger Abgeordnete in der Bürgerschaft möchten bis zum Jahr 2020 ihre Diäten erhöhen. In ganz #Deutschland steigen die Gehälter der Parlamentarier regelmäßig an. In Deutschland herrscht der … Weiterlesen

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Noch ein Skandal: Bundeswehr soll überteuerte Übungsflieger gemietet haben

  08. Februar 2019 Die Chefin des Kanonenfutters (Foto: Collage) Bonn – Wie lange noch will Angela Merkel an dieser Versagerin festhalten? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein neuer Skandal. Die Bundeswehr soll zwei zweimotorige Transportflugzeuge vom Typ … Weiterlesen

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Peinlicher Versprecher: Kramp-Karrenbauer „landet“ bei SPD – Netz spottet

© AP Photo / Michael Sohn 07:06 11.02.2019 (aktualisiert 07:27 11.02.2019) Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein extrem peinlicher Versprecher passiert, durch den sie sich und ihre ganze Partei bei der SPD „angesiedelt“ hat. Das Netz reagierte mit Spott und Humor. … Weiterlesen

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„Werkstattgespräch“: CDU arbeitet Merkels Flüchtlingspolitik auf

11. Februar 2019 Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin (dpa/Gregor Fischer) Die CDU setzt heute ihre Beratungen über die deutsche und europäische Migrationspolitik fort. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte zum Auftakt die Rolle Deutschlands in Europa. In dem so genannten „Werkstattgespräch“ diskutieren … Weiterlesen

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Sozialstaat: SPD strebt Reformen an

10. Februar 2019 SPD-Logo (Christoph Schmidt/dpa) Der SPD-Vorstand kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Kritik kommt von der CDU. … Weiterlesen

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Kassensturz: Ist die SPD bald pleite?

09. Februar 2019 Armer Verein: Die SPD – Foto: Imago Nicht nur politisch ist die Situation bei der SPD unter aller Kanone. Auch finanziell geht es dahin. SPD-Mitarbeiter mussten nun erstmals auf jene Gehaltserhöhung verzichten, die bisher automatisch an die … Weiterlesen

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Stuttgart – Erneut Proteste gegen Diesel-Fahrverbote

10. Februar 2019 Demos gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart – Schlossplatz (dpa) In Stuttgart haben etwa 1.500 Menschen gegen Diesel-Fahrverbote protestiert. Zu einer Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus Stuttgarter FDP, CDU und Freien Wählern. Dort erschienen mehrere hundert Menschen. Außerdem … Weiterlesen

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BUNDESHAUSHALT- Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Stand: 06.02.2019 Von Karsten Seibel Wirtschafts- und Finanzredakteur   Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sieht zudem ein viel größeres Finanzloch. … Weiterlesen

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Brandenburg: Früherer Landesinnenminister Jörg Schönbohm gestorben

08. Februar 2019 Jörg Schönbohm (Deutschlandradio – Bettina Fürst-Fastré) Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Schönbohm war von 1999 bis 2009 Innenminister von Brandenburg. Neun Jahre lang führte er zudem die brandenburgische CDU als Vorsitzender. … Weiterlesen

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CDU-Werkstattgespräch: Ziemiak will Analyse der Flüchtlingspolitik

08. Februar 2019 Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU (imago/ Jens Jeske) CDU-Generalsekretär #Ziemiak drängt auf eine Bestandsanalyse der bisherigen Asyl- und #Flüchtlingspolitik. Bei dem Treffen seiner Partei am Sonntag wolle man mit Fachleuten aus der Praxis sprechen, die mit der … Weiterlesen

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