Nach der Parlamentswahl in Israel werden Regierungschef Netanjahu gute Chancen auf eine fünfte Amtszeit eingeräumt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und das Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Gantz in etwa gleichauf. Netanjahu hat aber die besseren Koalitionsoptionen.

Entscheidend ist vor allem, wie die politischen Lager insgesamt abschneiden. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 der 120 Mandate im Parlament nötig. Diese Mehrheit dürfte der Likud mit seinen Verbündeten aus dem rechten Lager erreichen.

Deshalb kann sich Netanjahu bessere Chancen auf die Bildung einer stabilen Regierungskoalition ausrechnen. Es wäre die fünfte Amtszeit für den amtierenden Regierungschef.

Nach ersten Prognosen gestern Abend hatten sich sowohl Netanjahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt.

Frangi: „Trump hatte eine wichtige Rolle“

Abdallah Frangi, Berater von Palästinenserpräsident Abbas, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Netanjahu verhalte sich sehr geschickt, indem er seine Mehrheiten immer mit Hilfe von kleinen, radikalen rechten Gruppen schaffe. Die größte Unterstützung erhalte er dabei von jüdischen Siedlern im Westjordanland. Netanjahu hatte vor wenigen Tagen eine Annexion dieser Gebiete angekündigt.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Rund 6,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck; ihm droht in drei Fällen eine Anklage. Er führt derzeit eine Koalition mit rechten und strengreligiösen Parteien an.

Präsident Rivlin hat nach der Wahl zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.04.2019