AfD-Politiker: Ausschluss von Räpple und Gedeon rechtens

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12.12.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Stefan Räpple (sitzend, l), Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht während einer Plenarsitzung mit Polizisten. Zuvor hatte er sich geweigert, trotz Aufforderung der Landtagspräsidentin, den Saal zu verlassen. In der Mitte steht der fraktionslose Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker, Wolfgang Gedeon, (zu dpa: "Polizei-Einsatz im Plenum - Landtagssitzung wegen Räpple unterbrochen" vom 12.12.2018) - Bestmögliche Qualität - Foto: Nico Pointner/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/dpa)
Polizei-Einsatz im Plenum des Stuttgarter Landtags. Die AfD-Politiker Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple werden von der Polizei aus dem Saal geführt (12.12.2018) (picture alliance/dpa)

Der Ausschluss der beiden AfD-Politiker Räpple und Gedeon aus mehreren Sitzungen des baden-württembergischen Landtags war rechtens.

Dies entschied der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart. Nach Ansicht der Richter liegt es im Ermessen der Landtagspräsidentin, Ordnungsrufe zu erteilen, um eine ordentliche Plenarsitzung zu ermöglichen.

Räpple hatte einen Ordnungsruf erhalten, als er einen Beschluss der Jusos mit dem Zwischenruf kommentierte: „So sind sie, die roten Terroristen“. Gedeon wiederum hatte Parlamentspräsidentin Aras in einer Rede als „Oberlehrerin“ bezeichnet und in Anspielung auf ihre Herkunft gesagt, so könne sie ein „Parlament in Anatolien“ führen, das sei „Demokratie à la Türkei“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2019 


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2 Kommentare zu AfD-Politiker: Ausschluss von Räpple und Gedeon rechtens

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  2. gerhard sagt:

    Sie…die Etablierten ….werden von Tag zu Tag blöder…und nun noch die Hitze dazu…

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