Schlagwort-Archive: Ausschluss

Ralf Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. … Weiterlesen →

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Frankreich – Gericht weist Le Pens Antrag gegen Ausschluss von Wahlen ab

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

10.07.2025 Marine Le Pen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Antrag der französischen Rechtspopulistin Le Pen abgewiesen, mit dem sie gegen ihren Ausschluss von Wahlen vorgehen wollte. Die Entscheidung der Straßburger Richter fiel einstimmig. Le Pen war Ende März … Weiterlesen →

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Puchheim: CSU-Politiker sprach auf AfD-Demo gegen Dragqueen-Lesung: Nun will die Partei ihn ausschließen

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24.06.2025  Von Redaktion Das CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden (Symbolbild) Ein CSU-Kommunalpolitiker sprach auf einer Demo gegen eine Dragqueen-Lesung, die durch die AfD mitorganisiert wurde. Nun soll das langjährige CSU-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden. Als im oberbayerischen Puchheim … Weiterlesen →

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Frankfurter Buchmesse: Kulturausschuß will Ausschluß rechter und nonkonformer Verlage

Publiziert am 22. Januar 2022 von staseve

21. Januar 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Frankfurt. Der Kulturausschuß der Stadt Frankfurt hat sich in seiner letzten Sitzung am gestrigen Donnerstag mit den Möglichkeiten beschäftigt, rechte und nonkonforme Verlage von der nächsten Buchmesse in der Mainmetropole auszuschließen.  SPD-Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf erhob … Weiterlesen →

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Stadt Forst in Brandenburg: Linke stimmt erneut gemeinsam mit AfD ab – nun droht zwei Mitgliedern der Ausschluss

Publiziert am 2. Dezember 2020 von staseve

  02. Dezember 2020 In Brandenburg droht zwei weiteren linken Kommunalpolitikern der Parteiausschluss, weil sie erneut gemeinsame Sache mit der AfD gemacht haben. (ZB) In Brandenburg droht zwei Mitgliedern der Partei „Die Linke“ der Ausschluss. Die beiden Kommunalpolitiker haben in … Weiterlesen →

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Deutschland – Flensburger Grünem droht Ausschluss nach Auftritt bei Corona-Demo

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

  01.09.2020 • 06:45 Uhr © Screenshot David Claudio Siber während der Demo am 29. August 2020. In seiner Rede am Samstag in Berlin hatte der Kommunalpolitiker der Grünen, David Claudio Siber, die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert. Nun will die Flensburger … Weiterlesen →

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Medienbericht: AfD-Bundestags-Abgeordneter Frank Pasemann aus Partei ausgeschlossen

Publiziert am 20. August 2020 von staseve

20. August 2020 AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann (Sina Schuldt/dpa) Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist offenbar aus der AfD ausgeschlossen worden. Das habe das Landesschiedsgericht entschieden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein internes Rundschreiben. Darin heiße es, Pasemann sei … Weiterlesen →

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AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz‘ Ausschluss

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

26. Juli 2020 Andreas Kalbitz, AfD-Politiker aus Brandenburg, kommt zu einer Kundgebung der AfD. (picture-alliance/ZB/Hendrik Schmidt) Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Kalbitz, bleibt aus der Partei ausgeschlossen. Das hat das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, wie die Partei gestern Abend mitteilte. Kalbitz … Weiterlesen →

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Kalbitz nennt seinen Ausschluss einen Schaden für die AfD

Publiziert am 18. Mai 2020 von staseve

Von  PS  – 18. Mai 2020 Der Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz rechnet sich große Chancen aus, seinen Ausschluss aus der AfD auf dem Rechtsweg korrigieren zu können. Die juristischen Ersteinschätzungen seines Falles von verschiedenen Seiten seien „überraschend einhellig“, sagte Kalbitz der Düsseldorfer … Weiterlesen →

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Bundesvorstand: AfD berät über möglichen Ausschluss des Brandenburger Landeschefs Kalbitz

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 Parteiausschluss? Der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) Der AfD-Bundesvorstand berät heute in Berlin über einen möglichen Parteiausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz. Es ist unklar, ob es heute bereits zu … Weiterlesen →

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AfD-Politiker: Ausschluss von Räpple und Gedeon rechtens

Publiziert am 23. Juli 2019 von staseve

22. Juli 2019 Polizei-Einsatz im Plenum des Stuttgarter Landtags. Die AfD-Politiker Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple werden von der Polizei aus dem Saal geführt (12.12.2018) (picture alliance/dpa) Der Ausschluss der beiden AfD-Politiker Räpple und Gedeon aus mehreren Sitzungen des baden-württembergischen … Weiterlesen →

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SYSTEM MERKEL: „WerteUnion“ fordert Ausschluss von Prof. Max Otte aus der CDU

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

Max Otte auf der Patriotenwanderung (c) Michael Kampf Von David Berger  – 20. Juni 2019   (David Berger) Ausgerechnet die WerteUnion, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die letzten verbliebenen Konservativen in der Union mit Positionierungen, die längst nicht mehr … Weiterlesen →

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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen →

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EVP-Fraktion: Polenz fordert Ausschluss von Fidsez

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

09. März 2019 Ruprecht Polenz, Der CDU-Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. (imago / Metodi Popow) Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gefordert. Die antieuropäische und … Weiterlesen →

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AWO bestätigt Ausschluss von AfD-Politiker Guido Reil

Publiziert am 17. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 #Guido Reil (#AFD) darf keine Awo-Seniorenbus mehr fahren (Bild: JouWatch)   #Essen – #AfD-Politiker Guido Reil saß seit acht Jahren ehrenamtlich am Steuer des AWO-Seniorenbusses in #Karnap um Senioren zum Einkaufen zu fahren. Nun hat das AWO-Bundesschiedsgericht … Weiterlesen →

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