AfD legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei-Einsatzleiter ein

TROTZ MEHRFACHER AUFFORDERUNG NICHT GEGEN KENNZEICHEN-KNIPSER EINGESCHRITTEN

Symbolbild

Von EUGEN PRINZ | Das Muster ist immer das selbe: Die AfD hält einen Parteitag ab, die Antifa ist auch zugegen und fotografiert die Autokennzeichen der Delegierten. Einige Wochen später wird dann das eine oder andere Fahrzeug nachts auf dem Laternenparkplatz beschädigt oder geht sogar in Flammen auf.

Offenbar hat die Antifa Kontakte zu Behördenmitarbeiter, die über das Fahrzeugkennzeichen an die Halterdaten kommen und diese illegal an die gewalttätigen linken Chaoten weitergeben.

 

Auch PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter mussten diese leidvolle Erfahrung schon machen.

Als Stürzenberger deshalb das Kennzeichen seines Kundgebungsfahrzeuges während einer Pegida-Veranstaltung am 13.7.2018 in Fürth verdeckte, wurde er wegen Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Keine Hilfe von der Polizei

Anläßlich des AfD-Landesparteitages in Greding am 21.07.2019 fotografierten einige Personen aus einer Gegendemonstration heraus systematisch die Fahrzeuge von Parteitagsteilnehmern und deren Insassen. Trotz mehrfacher Aufforderung weigerte sich der Einsatzleiter der Polizei, dies zu unterbinden.

Nun hat der Landesvorstand der AfD die Konsequenzen aus diesem Verhalten gezogen und beim bayerischen Staatsministerium für Inneres Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter eingelegt.

Zugleich beantragte die AfD beim Innenminister, die Kreisverwaltungsbehörden anzuweisen, bei Gegendemonstrationen zu Parteitagen ungeachtet der Partei grundsätzlich die Auflage zu erlassen, dass aus der Kundgebung heraus keine Fotos von Parteitagsteilnehmern oder deren Fahrzeugen gemacht werden dürfen.

AfD-Chef Sichert zu den Gründen:

„Das bayerische Innenministerium führt im VS-Bericht 2017 und 2018 selbst auf, dass Linksextremisten Daten von AfD-Mitgliedern sammeln und verbreiten, um sie zu denunzieren, bzw. gezielte Angriffe zu ermöglichen. Wenn Mitglieder gleich welcher Partei Angst um ihre körperliche Unversehrtheit oder Angriffen auf ihr Eigentum haben müssen, dann ist die im Grundgesetz in Artikel 21 verankerte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes gefährdet. In einer funktionierenden Demokratie darf niemand aufgrund seiner Parteimitgliedschaft Angst vor Angriffen haben. Polizei und Innenministerium machen sich zu Handlangern gewalttätiger Extremisten, wenn sie zulassen, dass diese systematisch Bilder von Parteitagsteilnehmern und Fahrzeugen von Teilnehmern von Parteitagen für ihre Archive machen.“

Es wäre zu hoffen, dass das Vorgehen der AfD von Erfolg gekrönt ist. Wenn der Staat schon PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger für seine Methode, sich zu schützen, bestraft, muss er einen anderen Weg anbieten. Tut er das nicht, gibt er ein weiteres Mal Teile seines Staatsvolkes der Willkür und der Gewalt preis.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

Quelle: pi-news.net vom 02.08.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments