Schlagwort-Archive: AfD

Baden-Württemberg – AfD zieht vor Verfassungsgericht – weil sie den Landtagstunnel nicht nutzen darf

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025  Von Redaktion Der Tunnel verbindet das Landtagsgebäude mit dem Haus der Abgeordneten. (IMAGO/Arnulf Hettrich) Die AfD-Abgeordneten klagen vor dem Verfassungsgericht Baden-Württemberg, weil sie in der Nutzung einer Unterführung eingeschränkt sind, die Landtagsgebäude verbindet. Sie dürfen die Unterführung nur an bestimmten … Weiterlesen →

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Gemeinsame Erklärung – Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus – Koalition in Brandenburg wackelt

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025 Von Redaktion IMAGO / pictureteam Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg haben am Dienstag ihre Partei verlassen – mitten im Streit über zwei Medienstaatsverträge und wenige Tage vor der entscheidenden Landtagssitzung. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski … Weiterlesen →

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Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die … Weiterlesen →

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Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen | AR!, 10.11.25

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

Diesmal geht es um: Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen Steinmeier fordert offen das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Resozialisierung möglich? Nur, wenn man der Herrschenden Gesinnung folgt. Steinmeier untergräbt die demokratischen … Weiterlesen →

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Rede zum 9. November – Wagenknecht wirft Steinmeier „politische Dummheit“ vor

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 BSW-Chefin Wagenknecht greift Steinmeier wegen dessen Anti-AfD-Rede scharf an. Und sie präsentiert eine neue Idee, was nach den Landtagswahlen im Osten geschehen solle. BERLIN. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November … Weiterlesen →

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Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. „Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die … Weiterlesen →

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Kriegsgräberpflege: Letzte Brücke zwischen Deutschland und Rußland

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

10. November 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Trotz der politischen Eiszeit zwischen Berlin und Moskau setzt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seine Arbeit auch in Rußland fort. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage mitteilte, stellt die Kriegsgräberfürsorge „einen der … Weiterlesen →

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Rede zur Pogromnacht – AfD kritisiert Steinmeiers Äußerung zu Parteiverbotsverfahren

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10.11.2025 Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier … Weiterlesen →

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Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen →

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media) In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten … Weiterlesen →

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INSA-Sonntagstrend: AfD bleibt vorn! Grüne auf der Überholspur

Publiziert am 9. November 2025 von staseve

AfD-Chefin Alice Weidel (46) bleibt mit ihrer Partei in der jüngsten INSA-Umfrage ein hauchdünner Vorsprung Foto: ddp/Andreas Gora 08.11.2025 – 14:26 Uhr Berlin – Die AfD bleibt stärkste Kraft in Deutschland – mit hauchdünnem Vorsprung vor der Union. Die Grünen … Weiterlesen →

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Eklat vor Oberbürgermeister-Wahl in Kiel: Grüne brechen AfD-Tabu

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Eine Versammlung im Kieler Rathaus Foto: Marco Zitzow 07.11.2025 – 17:03 Uhr Kiel – Rechtsaußen-Eklat an der Förde! Ausgerechnet zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt haben die Grünen mit einem Tabu gebrochen! Kurz vor dem Urnengang am 16. … Weiterlesen →

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GEZ-Propagandaschmieden: Staatlich geförderte NGOs beeinflussen ZDF-Berichterstattung

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

07. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Mainz/Berlin. Wer behauptet, daß die GEZ-Medien mit Steuermitteln finanzierte Propagandainstitute sind, hat recht: jetzt hat das ZDF hat für seine Redakteure Onlinekurse erworben, die von der linken Migrationslobby gestaltet wurden. Wie aus einer … Weiterlesen →

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Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten … Weiterlesen →

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SOS! AfD und CDU können die deutsche Wirtschaft nur gemeinsam retten | Achtung, Reichelt!, 06.11.25

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

Kein Politiker, kein Mensch ist jemals größer als das Land – doch in Deutschland neigen wir dazu, das zu vergessen. Angela Merkel hinterließ ein zerstörtes Land: Offene Grenzen, geschlossene Kraftwerke, illegale Massenmigration und eine Wirtschaft am Abgrund. TUI-Chef Ebel warnt: … Weiterlesen →

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Kreml-Hardliner Medwedew ++ Fraktion verbietet direktes Treffen: AfD-Abgeordnete pilgern zu Putins Ober-Hetzer

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

Er drohte Deutschland mit Raketen-Angriffen! Gilt als trinkfester Wadenbeißer von Kremlherrscher Putin: Dmitri Medwedew (60) Foto: Ekaterina Shtukina/Sputnik Pool/AP/dpa 06.11.2025 – 19:37 Uhr Berlin/Dresden – Sie nennen es Dialog – der Kreml nennt es Einfluss. Kommende Woche macht sich eine … Weiterlesen →

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„Gute Idee“ Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025  Paul Kirchhof ist ein renommierter Steuerrechtsexperte und war Richter des Bundesverfassungsgerichts. (IMAGO/Funke Foto Services) Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung … Weiterlesen →

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Deutlicher Kriminalitätsanstieg in Südthüringen: „Massenimmigration zerstört Sicherheit“

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Robert Teske ist die Kriminalitätsrate in Südthüringen deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 weist für den Freistaat insgesamt 156.100 Straftaten aus, … Weiterlesen →

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Viele Bürgergeldempfänger brauchen trotz Vermittlung Geld vom Staat

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

07. November 2025 Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert. … Weiterlesen →

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Nun denkt Sachsen-Anhalts CDU über eine Minderheitsregierung nach

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

AfD bei 40 Prozent 05. November 2025 Nachdem die AfD in Umfragen enteilt ist, schlägt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef eine Minderheitsregierung vor. Dafür wären Linke, BSW und SPD nötig.   MAGDEBURG. Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer hat angesichts verheerender Umfrageergebnisse eine Minderheitsregierung … Weiterlesen →

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Schlapphüte drehen frei: Wer Gold kauft, ist Rechtsextremist!

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

04. November 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. „Rechtsextremist“ ist in der Bundesrepublik inzwischen jeder, der nicht mit den linken Wölfen heult. So ist längst nicht mehr nur derjenige verdächtig, der etwa Kritik an der verheerenden Zuwanderungspolitik der letzten Jahre übt, sondern … Weiterlesen →

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130 Ausreisepflichtige unter Verdacht bei Tötungsdelikten

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

04. November 2025 In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine … Weiterlesen →

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„Gewagtes Experiment“ – Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03.11.2025  Mit deutlicher Mehrheit lehnt der sächsische Landtag einen AfD-Verbots-Antrag ab. (IMAGO/imagebroker) Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag … Weiterlesen →

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Alle außer Thüringen: Länder sehen keine Belege für Rußland-Spionage der AfD

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt/Berlin. Bei den Kartellparteien macht gerade der Vorwurf die Runde, die AfD betreibe Spionage für Rußland oder besorge das Geschäft des Kreml. Eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren Innenministerien hat nun ergeben, daß die zuletzt … Weiterlesen →

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AfD fordert Geld für Schul-Essen, aber Regierung will es für Migration und NGOs | AR! 03.11.2025

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

Das Richtige nicht mit den vermeintlich Falschen zu tun. Das ist die Logik der Brandmauer. Doch nun sehen wir, wohin das führt: SPD-Landesministerin Petra Köpping sagt es ganz offen: Für kostenloses Schulessen wäre kein Geld da, weil man Migranten und … Weiterlesen →

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Hamburg – Inklusive Gewaltaufruf: Antifa bekennt sich zum Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Baumann

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03.11.2025 Von Redaktion IMAGO/dts Nachrichtenagentur In Hamburg-Othmarschen sind in der Nacht vier Autos in Brand geraten, darunter der BMW des AfD-Politikers Bernd Baumann. Ein auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ veröffentlichtes Bekennerschreiben ruft zu weiterer Gewalt auf. In der Nacht zum Montag … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 … Weiterlesen →

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Mehr als 8000 Euro Sozialleistungen: 95 Prozent der Top-Bezieher sind Ausländer

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

01. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland insgesamt 1.311 Haushalte monatliche Sozialleistungen in Höhe von über 8.000 Euro. Laut Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei 1.245 dieser Bedarfsgemeinschaften um Haushalte, in denen … Weiterlesen →

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