Schlagwort-Archive: AfD

Stegner will „rechte (AfD)-Bagaluten“ aus dem Bundestag schmeißen – SPD-SPITZENKLÄFFER IST „MOTIVIERT“ IN DIE BUNDESPOLITIK ZU WECHSELN

12. Juli 2020 SPD-Linksaußen Ralf Stegner kandidiert mit Schaum vorm Mund für den Bundestag. Motivation und sein größtes Ärgernis ist die AfD, die er ganz im Sinne von SPD-Toleranz- und Demokratieverständnis von dort „mit Anlauf“ vertreiben will. Ralf Stegner will … Weiterlesen

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Wirtschaftsweiser verhöhnt deutsche Arbeitnehmer

Von  PS  – 13. Juli 2020 Lars FeldDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Nun fordert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, Lohnzurückhaltung bei kommenden Tarifverhandlungen und empfiehlt angesichts der Corona-Rezession … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

  Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen

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HERRSCHAFT DES UNRECHTS – Merkels Reich: gelenkte Demokratie oder Demokratur?

11. Juli 2020 Gewiss: So weit wie in Kim Jong Uns Nordkoera sind wir in Deutschland noch lange nicht, aber die Subtilität von Merkels großer Transformation hin zu dikatorischen Verhältnissen ist mehr als besorgniserregend. Von C. JAHN | Im ersten Teil … Weiterlesen

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Denunzianten und Spitzel spalten die AfD: Immer mehr „Selbstanbieter“ melden sich beim VS

10. Juli 2020 NATIONAL Berlin/Potsdam. Angesichts der Ausweitung der „Beobachtung“ der AfD durch den Verfassungsschutz brechen in der Partei jetzt die Sollbruchstellen auf. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ melden sich in jüngster Zeit offenbar immer mehr Parteimitglieder aktiv bei den Verfassungschutzämtern … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung: Kaum noch Großspenden – nur CDU profitiert

11. Juli 2020 Großspenden für Parteien sind rar – nur die CDU profitiert (imago/Chromorange) Die meisten im Bundestag vertretenen Parteien haben im ersten Halbjahr 2020 keine Einnahmen aus Großspenden verbuchen können. Lediglich die CDU erhielt fünf Zuwendungen im Gesamtwert von … Weiterlesen

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Corona dient der Bundesregierung als Vorwand, um deutsche Steuergelder ins Ausland zu verteilen

Von  PS  – 11. Juli 2020 Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ versprach … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen

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Mit Gasmaske am Rednerpult: AfD-Politiker sorgt für Eklat im Bayerischen Landtag

Im Bayerischen Landtag ist ein AfD-Politiker mit Gasmaske am Rednerpult erschienen. Die Aktion ging nach hinten los, ihm wurde das Rederecht entzogen. Von mehreren Seiten hagelt es Kritik. Der bayerische AfD-Abgeordnete Stephan Löw aus der Oberpfalz stand zuletzt mit Gasmaske … Weiterlesen

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Tino Chrupalla: Maskenpflicht aufheben!

Von  PS  – 07. Juli 2020 Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare Zumutung. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, … Weiterlesen

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„Leichenberg im bayerischen Landtag“: Nun doch Maskenpflicht für alle

WEGEN AFD: RECHTSSTELLUNG DER ABGEORDNETEN HAT SICH ANSCHEINEND GEÄNDERT 03. Juli 2020 Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will die AfD-Abgeordneten zum Tragen eines Mundschutzes zwingen. Von EUGEN PRINZ | Vergessen Sie die 1500 Corona-Infizierten bei Tönnies! Der Verarbeitungsbetrieb des Fleischkonzerns … Weiterlesen

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Sachsen: Vorwürfe gegen neuen Verfassungsschutzchef

02. Juli 2020 Der sächsische Landtag in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB) Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Christian, ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wollte Christian brisante Daten löschen lassen. Bei dem … Weiterlesen

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Deutschland – Geisteskranke Forderung der Grünen: Nationalstaaten müssen abgeschafft werden!

Robert Habeck und Annalena Baerbock bilden die Speerspitze zur Abschaffung Deutschlands.   Die Grünen fordern in ihrem neuen Grundsatzprogramm, die überflüssigen Nationalstaaten endlich abzuschaffen. Eine kommunistisch verschmolzene EU ist das langersehnte Ziel vieler Grünen-Politiker, das nun endlich erreicht werden soll. … Weiterlesen

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Bundestag: Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus gebilligt

29. Juni 2020 Das Plenum des Bundestags (Archivbild) (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten … Weiterlesen

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Angst vor Linksterroristen? Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten

Von  PS  – 29. Juni 2020 Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. „Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen“, sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth im … Weiterlesen

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„Die Linke ist nach rechts nicht ganz dicht“ – Skandal-Parteitag in Cottbus

Das Logo der Partei Die Linke in Cottbus (Archivfoto)Foto: picture alliance / Bildagentur-online MICHAEL SAUERBIER 29. Juni 2020 07:13 Wer die Linke wählt, muss nun damit rechnen, dass er auch Rechtsextreme unterstützt. Skandal-Parteitag der Lausitzer Linken in Cottbus! Am Wochenende … Weiterlesen

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Der Niedergang der Stuttgarter Wirtschaft und die in Wattegebauschten Grünen

Prof. Dr. Jörg Meuthen 2 Std. ·  Liebe Leser, schon lange weist unsere Bürgerpartei gegen alle Widerstände des politischen-medialen Komplexes darauf hin, dass unsere Heimat in den letzten Jahren (genau genommen: Jahrzehnten) auf den völlig falschen Kurs gebracht wurde. Ein völlig … Weiterlesen

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„Demokraten“ demaskieren sich selbst: Björn Höcke im Bayerischen Landtag unerwünscht

26. Juni 2020 NATIONAL München. Wenig „weltoffen“ zeigte sich entgegen der eigenen Dauerpropaganda der Bayerische Landtag. Dort verweigerte CSU-Landtagspräsidentin Aigner jetzt dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke kurzerhand den Zutritt zu Plenarsaal und Zuschauertribüne. Höcke war von der AfD-Fraktion in München eingeladen … Weiterlesen

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ARD-Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

26. Juni 2020 Andreas Kalbitz. (imago images / Martin Müller) Der Brandenburger AfD-Politiker Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, heißt es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Sieben … Weiterlesen

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AfD – Kalbitz im DLF: Bin kein Rechtsextremist – in der Sache schlicht falsch

25. Juni 2020 Andreas Kalbitz (Archivbild) (picture alliance/dpa/Oliver Killig) Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Bandenburg, Kalbitz, hat Darstellungen zurückgewiesen, ein Rechtsextremist zu sein. Das sei in der Sache schlicht falsch, sagte Kalbitz im Deutschlandfunk. Er habe einen Eid auf das … Weiterlesen

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Deutschland – Eklat im Stuttgarter Landtag bei Krawallnacht-Debatte: Polizei trägt Ex-AfD-Abgeordneten heraus

24.06.2020 • 18:13 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marijan Murat/dpa Polizisten tragen Heinrich Fiechtner aus dem Plenarsaal des Stuttgarter Landtags (24.06.2020). Weil er nach seinem Ausschluss den Plenarsaal nicht verlassen wollte, rückte die Polizei an: Der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD): Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!

Von  PS  – 23. Juni 2020 Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ sei nicht mehr undenkbar. Stephan … Weiterlesen

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Stephan Brandners offener Brief an Steinmeier: Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht!

Von  PS  – 24. Juni 2020 Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat gestern den folgenden offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gerichtet: Herrn Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier – offener Brief – Berlin, 23. Juni 2020 Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte … Weiterlesen

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Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor – muss Frau von der Leyen jetzt in den Knast?

23. Juni 2020 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen … Weiterlesen

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Will Seehofer die „taz“ platt machen?

22. Juni 2020 Aufräumarbeiten nach Randale in der Stuttgarter Innenstadt. Rund 500 Menschen haben sich in der Nacht zum Sonntag zusammengerottet, Schaufenster zerstört und geplündert. Schwerpunkte waren die Marienstraße und die Fußgängerzone Königsstraße. // 20.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Clean-up … Weiterlesen

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Nach dem Triumpf von Kalbitz – AfD legt wieder zu

  Berlin – Vielleicht merken es immer mehr Bürger, dass die Corona-Politik der Bundesregierung eine einzige Katastrophe ist, die das Land endgültig in den Ruin führt. Auf jeden Fall steigen die Linke und die AfD wieder in der Wählergunst. Im … Weiterlesen

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Kaufhof-Pleite – Guido Reil: Das Versagen der Gewerkschaften ist eklatant

Juni 2020 Foto: Imago Altmaier wird es nicht jucken. Dass Galeria Karstadt-Kaufhof  62 seiner Filialen schließen muss und 5000 Mitarbeiter auf die Straße setzt, gehört zu den Kollateralschäden der völlig überzogenen, dennoch natürlich alternativlosen Pandemiemaßnahmen, die für den gewichtigen Mann … Weiterlesen

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Geschlechter-Gaga: „Grünes“ Gesetz versus Naturgesetz

STELLVERTRETENDE AFD-BUNDESTAGSFRAKTONSVORSITZENDE BEATRIX VON STORCH GEISSELT GENDER-IRRSINN 20. Juni 2020 Geschlechtsbestimmung leicht gemacht: Einfach mal nachsehen. Von EUGEN PRINZ | Der Autor entstammt einer Generation, die mit dem Irrglauben groß geworden ist, dass ein Blick in den Schritt genügt, um … Weiterlesen

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen

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