Schlagwort-Archive: Deutschland

KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus

27. März 2017 Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa) Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als … Weiterlesen

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Presserat ändert Richtlinie: Bei Straftaten soll die Nationalität in der Regel nicht genannt werden

Von Kathrin Sumpf 26. March 2017 Aktualisiert: 26. März 2017 10:20 Der Presserat ergänzt seine Richtlinie zur Berichterstattung von Straftaten: Die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten soll im Normalfall nicht benannt werden. Die Sächsische Zeitung hält sich nicht an … Weiterlesen

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„Nato-Dienste“: Trump soll Merkel über 370 Mrd. Dollar in Rechnung gestellt haben

 © REUTERS/ Jim Bourg 17:54 26.03.2017   Donald Trump soll Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rund 375 Milliarden US-Dollar schwere Rechnung übergeben haben. Aus der Sicht des 45. US-Präsidenten steht Deutschland mit dieser Summe für die Schutz-Dienste der Nato in der … Weiterlesen

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Massenschlägerei in Forchheim sorgt für Polizei-Großeinsatz

17-Jähriger festgenommen – Kripo Bamberg ermittelt – 25.03.2017 15:40 Uhr FORCHHEIM – Am Freitagabend ist es in Forchheim zu einer Massenschlägerei unter Jugendlichen gekommen. Die örtliche Polizei rückte mit allen verfügbaren Streifen aus und benötigte zudem Unterstützung aus Mittelfranken. Mehrere Jugendliche wurden … Weiterlesen

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Düsseldorfer Einkaufszentrum – Vier Verletzte bei Massenschlägerei zweier ausländischer Großfamilien in den Schadow-Arkaden

26. März 2017 | 11.13 Uhr Massenschlägerei in Düsseldorfer Einkaufszentrum FOTO: Patrick Schüller Düsseldorf. Bei einer Massenschlägerei in einem Düsseldorfer Einkaufszentrum sind vier Menschen verletzt worden. 15 bis 20 Personen waren an der Schlägerei in den Schadow-Arkaden beteiligt, vier wurden verletzt. Ein … Weiterlesen

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Massenschlägerei unter 40-50 Migranten in Peine – Großeinsatz der Polizei

Veröffentlicht am: 26 März 2017 KRITISCHE PRESSESCHAU In Peine kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen 40-50 Personen unterschiedlichster Nationalitäten. Polizeieinsatz … – solinger-tageblatt.de  Wie „news38.de“ berichtet, kam es am Samstag (25.3) in Peine (Niedersachsen) zu einer Massenschlägerei mit etwa 40-50 … Weiterlesen

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Hannover – AfD-Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit

26. März 2017 Armin-Paul Hampel (AfD), Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. (picture alliance/dpa – Sebastian Gollnow) Die niedersächsische AfD hält ihren heutigen Parteitag in Hannover komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Landeschef Hampel verwies zur Begründung auf einen entsprechenden Mitgliederbeschluss. … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Römische Verträge – EU-Gründerväter unterschrieben 1957 leere Seiten

Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren setzten die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlande ihre Unterschrift unter leere Seiten – weil die Italiener schlecht organisiert waren, erinnert sich ein Journalist. Quelle: … Weiterlesen

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Sommerzeit – Die Uhren sind erneut um eine Stunde vorgestellt

26. März 2017 Für die Sommerzeit wurde heute in Nacht die Uhr von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. ( imago / Roland Mühlanger) In Deutschland gilt wieder die Sommerzeit. Um 2 Uhr heute Nacht wurden die Uhren auf 3 … Weiterlesen

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Bamberg: Sengalese ruft in Bus „Allahu Akbar“ und droht alle umzubringen

Veröffentlicht am: 25 März 2017 KRITISCHE PRESSESCHAU In Bamberg hat ein Senegalese die Fahrgäste eines Busses mit dem Tod bedroht. Die Behörden schließen eine Verbindung zum IS aus. Sandkerwa in Bamberg 2016: Das Programm – infranken.de  Der 30-Jährige Afrikaner hat … Weiterlesen

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Deutschland – Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

  25.03.2017 • 08:45 Uhr Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität: VERSUCHTE VERGEWALTIGUNG – Polizei jagt brutalen Sextäter

Wer kennt diesen Mann? Die Polizei jagt ihn wegen versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung – Foto: Polizei veröffentlicht am 24.03.2017 – 15:21 Uhr Leipzig – Scheinbar harmlos läuft ein Mann (30 – 35 Jahre alt) durch eine Straßenbahn in Leipzig. Er wirkt … Weiterlesen

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Berlin – Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier

In Berlin löscht Dienstleister Arvato für Facebook Nutzerinhalte, laut Mitarbeitern unter unwürdigen Bedingungen. SPIEGEL-Informationen zufolge überprüfen jetzt Behörden den Betrieb – bereits mit ersten Folgen. Von Fabian Reinbold DPA Facebook (Symbolbild) Freitag, 24.03.2017   15:04 Uhr   Facebooks deutschem Dienstleister … Weiterlesen

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Staatsbank KfW überweist aus Versehen mehrere Milliarden Euro an Banken

Überweisungspanne bei der staatlichen KfW: Die Förderbank transferierte fälschlicherweise mehrere Milliarden Euro. Offenbar hatte ein Programmierer einen Fehler gemacht. DPA KfW in Frankfurt Freitag, 24.03.2017   18:45 Uhr Die KfW soll versehentlich mehrere Milliarden Euro an vier Banken überwiesen haben. … Weiterlesen

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Türkei nennt deutsche Absage an Waffenlieferung unannehmbar

© REUTERS/ Murad Sezer 20:04 24.03.2017 Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isık hat die deutsche Beschränkung für Rüstungsexporte in sein Land scharf kritisiert. „Es ist unannehmbar, dass Verbündete einander solche Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Minister nach Angaben der Zeitung „Hurriyet“. Die … Weiterlesen

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Deutschland stoppt Panzermunitionslieferung an die Türkei – Kriselnde deutsch-türkische Beziehungen gefährden Panzerdeal

© AP Photo/ Michael Sohn 11:14 24.03.2017 (aktualisiert 11:19 24.03.2017) Deutschland hat vorübergehend die Lieferungen von Rheinmentall-Munition in die Türkei gestoppt, wie die türkische Agentur DHA unter Berufung auf Konzernchef Armin Papperger berichtet. Der ganze „Leopard“-Panzerdeal sei nun wegen der zugespitzten … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘

25. März 2017 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den … Weiterlesen

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Köln: Imame klagen gegen Islam-Dachverband Ditib

24. März 2017 Das Logo des größten Islamverband in Deutschland, Ditib. (Deutschlandradio / screenshot) Das Kölner Arbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung zweier türkischer Imame durch die Regierung in Ankara. Ihre Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Islam-Dachverband Ditib. Die Imame … Weiterlesen

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Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Von George Stavrakis 23. März 2017 – 00:00 Uhr   Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen

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Von 600 Amtsträgern der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 Stasi-belastet

Greifswald/Leipzig, 23. März 2017 (ADN). Von den 600 kirchlichen Amtsträgern in der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 belastet durch eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Davon waren 16 Fälle, die als geringfügig nicht weiter verfolgt oder geahndet wurden. Das … Weiterlesen

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RICHTERIN RUDOLPH SAUER – Reichsbürger fordert fast 1 Million Dollar von mir

24.03.2017 – 09:01 UHR Richterin Rudolph: Reichsbürger fordern immer wieder Geld von ihr oder den Gegenwert in Gold – Foto: 8pm/Daniel Jüptner Artikel von: PHILIPP-MARC SCHMID veröffentlicht am 23.03.2017 – 23:31 Uhr Stuttgart – Die sogenannten Reichsbürger nerven die Stuttgarter Justiz. Sie überfluten das … Weiterlesen

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Kaiserslautern – Fliegerbombe gefunden, Anwohner müssen Wohnungen verlassen

Der Kampfmittelräumdienst hat im Kaiserslauterer Stadtteil Einsiedlerhof eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Bombe soll am Sonntag entschärft werden, rund 200 Anwohner müssen dann ihre Wohnungen verlassen. Die Bombe ist nach Angaben der Stadt im Bereich einer Baustelle … Weiterlesen

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Offenburg – Kurden-Demonstration in Offenburg ohne Zwischenfälle

Eine Kurden-Demonstration ist gestern Abend weitestgehend friedlich verlaufen. Laut Polizei gab es kleinste Ordnungsstörungen. Etwa 120 Kurden hätten an dem Protestmarsch zum Offenburger Rathaus teilgenommen. Quelle: SWR vom 24.03.2017

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Erdogan will mit Nazi-Vergleichen nicht aufhören

Der türkische Präsident Erdogan will seine Nazi-Vergleiche gegenüber europäischen Ländern nicht stoppen. In einem TV-Interview sagte er: Solange man ihn einen Diktator nenne, werde er die Begriffe weiter verwenden. Im Streit über Auftrittsverbote türkischer Minister hatte Erdogan zum Beispiel Kanzlerin … Weiterlesen

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Heilbronn: Spezialabteilungen gegen Cyberkriminelle

Für den Kampf gegen sogenannte Cyberkriminelle will das Justizministerium neue Spezial-Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Mannheim einrichten. Wie „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) unter Berufung auf das Ministerium berichten, sollen bis zur Jahresmitte in Mannheim sechs Spezialisten … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen

24. März 2017 Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago) Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der … Weiterlesen

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Häftlingszahlen in Baden-Württemberg – Übervolle Gefängnisse – Trend steigend

Die Gefängnisse im Land sind hoffnungslos überbelegt. 7.400 Häftlinge im Februar, 140 mehr als im Januar, 450 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen ist die JVA Freiburg. Hilferuf aus Freiburg Video herunterladen (10,46 MB | mp4) Die Belastung ist hoch … Weiterlesen

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