In Brasilien haben Zehntausende für den Verbleib der Regierung Rousseff demonstriert. Ex-Präsident da Silva erzielte einen Teilerfolg: Die Korruptionsermittlungen liegen nicht mehr in den Händen des Ermittlers Moro.
Pro-Rousseff-Demo in São Paulo
Zehntausende Brasilianer haben gegen die drohende Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. In mehr als 30 Städten versammelten sich die Menschen zu friedlichen Protesten, bei denen viele die roten Fahnen der Arbeiterpartei PT schwenkten. Allein in der Hauptstadt Brasília kamen nach Angaben der Polizei mindestens 25.000 bis 30.000 Menschen zusammen.
„Nein zum Staatsstreich“, stand auf vielen Plakaten oder Stirnbändern der Demonstranten zu lesen. Und: „Nie wieder 1964“ – damals hatte das Militär gegen den vom Volk gewählten Präsidenten João Goulart geputscht, die Militärdiktatur dauerte dann 21 Jahre.
Pro-Rousseff-Demonstranten
Droht in Brasilien also wieder ein Putsch? Gegen die Präsidentin läuft wegen diverser Korruptionsvorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren, Rousseff selbst sieht das als Beleg für „einen Staatsstreich gegen die Demokratie“. Vermutlich Mitte April stimmt das Parlament über ihre Amtsenthebung ab. Nachdem die rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) das Regierungsbündnis hatte platzen lassen, dürfte es für die Präsidentin eng werden.
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Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei den Korruptionsermittlungen einen Teilerfolg erzielt, der eine Untersuchungshaft unwahrscheinlicher macht.
Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstagnachmittag (Ortszeit), dass er den Fall übernimmt und damit nicht mehr in den Händen des umstrittenen Richters Sérgio Moro liegt. Moro führt die Ermittlungen, die ein milliardenschweres Korruptionsnetz bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras offengelegt haben. Das Gericht kritisierte Moro auch für die Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts zwischen Lula und Präsidentin Rousseff.
Lula bestreitet Vorwürfe, er sei bei einem Apartment an der Atlantikküste von einem Baukonzern begünstigt worden, er betont, er sei nicht der wahre Besitzer. Die Opposition behauptet, dass Rousseff ihn kürzlich deshalb zu ihrem Kabinettschef berief, um ihm vor Sérgio Moro zu schützen – für Ermittlungen gegen Minister ist nur der Oberste Gerichtshof zuständig.
jul/dpa/AFP
Quelle: Spiegel-online vom 01.04.2016
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