Nahostexperte Ali Özkök: Russland hält Schlüssel für Lösung in Nordsyrien in der Hand

Nahostexperte Ali Özkök: Russland hält Schlüssel für Lösung in Nordsyrien in der Hand

Syrische Soldaten hissen die syrische Fahne an der Grenze zur Türkei.

Nahostspezialist Ali Özkök hat im Interview mit RT Deutsch den Konflikt in Nordsyrien analysiert und die Widersprüche zwischen den beteiligten Akteuren geschildert. Während die USA keine klare Linie hätten, werde Russland zu einem stabilisierenden Faktor für die Türkei.

Ali Özkök ist ein in Deutschland lebender Eurasien-Analyst mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten. Das Gespräch führte Dennis Simon.

Welche Kräfte beteiligen sich an der türkischen Operation in Syrien – sind es überwiegend türkische Einheiten oder arabische Milizen?

Insgesamt nehmen rund 15.000 Soldaten und Rebellen an der Offensive in Nordsyrien teil, wie US-Verteidigungsbeamte kürzlich hochrechneten. Was sicher gesagt werden kann: Auf türkischer Seite partizipieren zwei türkische Panzerbrigaden, zwei mechanisierte Infanteriebrigaden, eine Kommandobrigade, zwei Gendarmerie-Spezialbataillone, verschiedene Spezialeinheiten mit rund 6.000 Soldaten und mehr als 5.000 türkisch unterstützte Kämpfer der FSA. Weitere 1.400 Kämpfer der FSA aus dem Euphrat-Schild-Gebiet in Nordsyrien wurden zunächst nach Akçakale versetzt und nehmen nun an der Operation im Raum Tall Abyad-Raʾs al-ʿAin teil.

Was sind die militärischen Ziele der Operation?

Das Hauptziel Ankaras war die Zerstörung der halbstaatlichen Autonomie der YPG/PKK in Syrien. Das Ziel wurde auch erreicht. Hinzu kommt, dass Ankara mit der Einnahme von Tall Abyad und Raʾs al-ʿAin die geografische Verbindung des Kurden-Kantons Kobanê mit Qamischli und Hasaka getrennt hat.

Zugleich nutzt die Assad-Regierung mithilfe Russlands das entstandene Vakuum aus, um seine eigene Präsenz in Qamischli, Hasaka, Ain Issa, Tabqa, Kobanê und Manbidsch zu stärken, was die Autorität der YPG/PKK in der Region weiter untergräbt. Das bedeutet, dass sowohl Damaskus als auch Ankara von der Lage profitieren. Zugleich verstärkt diese Entwicklung Anreize zu einer bilateralen Annäherung zwischen Damaskus und Ankara, was von Moskau gefördert wird.

Wird sich die türkische Armee an das selbst erklärte Limit von 30 Kilometern halten, oder hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan möglicherweise größere Ambitionen?

Die Türkei würde sich gerne entlang der Höhe der M4-Autobahn nach Osten und Westen ausweiten, und sie könnte es militärisch durchsetzen, aber die Kosten einer solchen Expansion auf politischer und wirtschaftlicher Seite könnten die geopolitischen Gewinne zumindest für den Moment übersteigen. Ankara spielt langfristig. Die Türkei wird diese Ausgangslage nutzen, um auch langfristig den Verlust der Halbstaatlichkeit des syrischen PKK-Ablegers als Terrorproblem für die nationale Sicherheit zu etablieren. Damit kontrolliert Ankara die Eskalationsdynamik am Boden.

Außerdem werden die Kontrollverhältnisse der Regionen Kobanê und Manbidsch in der Türkei intensiv diskutiert. Erdoğan sagte bereits, dass die Türkei Kobanê nicht einnehmen, die Region aber einkreisen will, was praktisch einer Einnahme gleichkommt, da die YPG/PKK eben in diesem Raum von allen Seiten isoliert wären. Dafür muss sich Ankara allerdings mit Russland über die Aufteilung von Manbidsch in Einflusszonen einigen. Türkische Soldaten ziehen aus dem nordwestlichen Zipfel der Region Manbidsch bislang nicht ab, während Assad seine eigene Präsenz ausweitet. Sicherheitsquellen zufolge hat die Türkei in Manbidsch 4.000 FSA-Rebellen stationiert. Die diplomatischen Drähte laufen bei Putin gerade heiß.

Inwiefern ergibt sich Konfliktpotenzial mit den strategischen Überlegungen anderer in Syrien aktiven Staaten, etwa dem Iran, den USA und Russland?

In Bezug auf den Iran ist zu sagen, dass der Iran in der Tat über die Schwächung der US-Präsenz in Syrien erfreut sein sollte. Teheran könnte durch die Schwächung der YPG/PKK die Landroute über den Irak und Syrien in den Libanon künftig stärker ausbauen und damit Israel vor neue Herausforderungen stellen. Wir wissen aber auch, dass der Iran seine Präsenz bisher auch so behaupten konnte.

Zeitgleich werden Stimmen laut, die von einem maximalistischen Ansatz ausgehen. Das bedeutet für einige im iranischen Establishment, dass eine stärkere Präsenz der Türkei in Syrien auf Kosten des iranischen Einflusses gehen wird, was auch sicherlich der Fall sein wird. Daher greifen auch Hardliner aus dem Iran die Türkei an. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass der Iran selbst pragmatische Beziehungen zur PKK unterhält und diese auch im Irak unterstützte, während Kurden im eigenen Land unterdrückt werden.

Fakt ist allerdings, dass die Optionen des Iran, gegen die Türkei vorzugehen, gegenwärtig limitiert sind, da die Türkei iranischen Unternehmen erlaubt, teilweise in die Türkei überzusiedeln, was für Teheran die Umgehung von US-Sanktionen bedeutet.

In den USA drohte Trump nach dem „grünen Licht“ für eine türkische Operation die evangelikalische und pro-israelische Lobby zu verlieren. Angestachelt von Vizepräsident Mike Pence, sprach Trump dann nach wenigen Tagen ernsthafte Drohungen aus, kombiniert mit einem Mini-Sanktionspaket, das Ankara signalisieren soll, es in Syrien nicht zu übertreiben.

Die USA brauchen im Grunde ihre militärischen Positionen in Nordsyrien nicht mehr, die tatsächlich vom Aufbau her auch nur taktischer Natur waren. Der IS wurde besiegt, und deshalb waren auch die US-Truppen da. Schaut man genau hin, haben die USA eigentlich Manbidsch an Assad und Russland übergeben und Ankara außen vor gelassen. Darüber hinaus streiten sich Interessengruppen, wie sich die US­-Präsenz umfunktionieren lässt, damit auch andere Länder wie Israel und Saudi-Arabien ihre geopolitischen Ziele gegen den Iran erreichen können, während sich die Türkei die Zähne ausbeißen soll.

Es ist leider Fakt, dass die USA die Türkei mittels Sanktionen erheblich unter wirtschaftlichen Druck setzen können. Daher können die USA auch das Tempo der türkischen Bewegungen in Syrien bestimmen, was es für die Türkei schwierig macht, gegen ihren Erzfeind im gewünschten Maß vorzugehen.

Israel hat angesichts der Spannungen etwa in Bezug auf die Hamas kein Interesse an einer Stärkung der Türkei. Israel weiß: Schwächt Ankara den PKK-Faktor, dann geht das mit einer Stärkung der Türkei in der arabischen Welt einher. Anders als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hinterfragt Ankara tatsächlich die israelische Palästina-Politik. Für Israel wäre es katastrophal, wenn neben dem Iran künftig auch noch die industriell viel entwickeltere Türkei Druck aufbaut. Daher wird Israel alles tun, damit der kurdische Faktor in Syrien auch in Zukunft eine Rolle spielt, auch im Sinne der Fragmentierung der Zentralregierung und der Schwächung des iranischen Einflusses.

Russland hat gelernt, dass es sich im Nahen Osten niemals nur auf eine Seite eines Konfliktes schlagen soll. Nur so kann es flexibel und zugleich zweckdienlich eigene Interessen durchsetzen. Das führt jedoch auch dazu, dass im Türkei-PKK-Konflikt Fragezeichen größer werden, wenn Ankara immer nur den halben Kuchen kriegt, was irgendwann als doppeltes Spiel gewertet werden könnte. Andererseits bedeutet auch das schon für Ankara zumindest kurzfristig, dass die Kooperation mit Russland gewinnbringend sein kann.

Inzwischen spielt Russland eine wachsende Rolle als Vertrauensanker für die Türkei. Während die USA unter Trump in diplomatischen und generell bilateralen institutionellen Fragen einen immer ambivalenteren Zickzackkurs fahren, bei dem nicht klar ist, ob nun Trump oder CENTCOM das Sagen hat, gewinnt Russland als Mediator massiv an Zustimmung.

Fakt ist, umso tiefer die Türkei in Syrien eindringt, umso mehr verlangt Moskau auch ein Entgegenkommen der Türkei bei russischen Interessen. Kurzfristig kann sich Russland darauf freuen, seinen Einfluss auf US-kontrollierte Gebiete auszuweiten. Langfristig muss Russland zusehen, dass es seine wachsende militärische Stellung auch in echte politische Gewinne ummünzen kann. Das geht mit der Türkei, die im Grunde die militärische Opposition in Syrien kontrolliert. Damit sind beide Seiten aufeinander angewiesen, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele langfristig zu erreichen.

Ein gutes Zeichen ist der Besuch von Präsident Erdoğan demnächst in Russland, wo Putin einen Sicherheitsgipfel mit der syrischen Regierung einleiten will. Putin hat das Adana-Abkommen im Sinn, das vor allem Assad helfen wird, die Kontrolle über die syrische Grenze zurückzugewinnen. Dafür muss es für die Türkei einen Ausgleich geben, der ausgehandelt wird. Damit dieses Szenario glaubwürdig wird, muss Assad erst beweisen, dass er die YPG/PKK nicht einfach nur in den Winterschlaf versetzen will. Sollte es kommen wie in Tal Rifaat nach der türkischen Afrin-Offensive, wo sich YPG/PKK frei bewegen können, wird Ankara nur schwerlich von einer Kooperation mit Assad zu überzeugen sein.

Europa ist politisch gespalten und konnte nur knapp eine gemeinsame Stellungnahme durchbringen. Spanien und Ungarn gelten als protürkisch eingestellt, während Deutschland und Frankreich keine Gelegenheit verstreichen lassen, ihren Unmut kundzutun. Besonders die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die über Syrien herrschte, fühlt sich gekränkt, weil Ankara dafür sorgte, dass neben US-Truppen auch französische Spezialeinheiten aus Nordsyrien abziehen müssen.

Daher wird erwartet, dass Frankreich versuchen wird, den Druck auf diplomatischer und geopolitischer Ebene hochzuhalten. Wahrscheinlich wird sich der französisch-türkische Gegensatz im Zypern- und Libyen-Konflikt dadurch umso mehr verstärken.

Welche Auswirkungen wird der türkische Angriff auf die Beziehungen zwischen der PYD/YPG und der syrischen Regierung haben?

Eines ist klar: Die USA und Russland als Großmächte sind sich einig, dass man keine dominierende Regionalmacht im Nahen Osten haben will, da eine solche Entwicklung als Einschnitte auf eigener Seite gewertet wird. Das gilt für Saudi-Arabien und den Iran, aber auch für die Türkei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Türkei Teil der NATO ist. Umso mehr sich die Regionalmächte die Zähne ausbeißen, umso besser können sich Großmächte in Szene setzen und ihre Tätigkeit als Mediator oder Schutzmacht wirtschaftlich oder mittels regionalen Einflusses vergüten lassen. Während beispielsweise die USA die Ölexportabhängigkeit als Achillesferse des Iran ausgemacht haben, ist die Achillesferse der Türkei die terroristisch-separatistische PKK, die durchaus als geopolitisches Instrument missbraucht werden kann, um Ankara empfindlich zu treffen.

Die Frage, die sich stellt, ist, welche Vorstellungen Assad und Russland in Bezug auf die YPG/PKK teilen. Assad wird wie die Türkei kein Interesse an autonomen Strukturen der Organisation haben. Allein schon deshalb, weil im von den YPG kontrollierten Gebiet große Ölreserven und wichtige fruchtbare Böden zu finden sind, die wichtig sind, um das kriegsgeschüttelte Land zu stabilisieren.

Andererseits kontrolliert die Türkei mit Flüchtlingen in Anatolien und im Euphrat-Schild-Gebiet, Afrin und Idlib zusammen fast genauso viele Syrer wie Assad. Ankara ist neben Russland maßgeblich daran beteiligt, die Verfassung Syriens neu zu schreiben. Das heißt, dass Ankara konkret darüber entscheiden kann, wie die Zukunft Assads aussieht. Idlib, Afrin, das Euphrat-Schild-Gebiet und nun die neu eingenommenen Gebiete verleihen Ankara am Verhandlungstisch mit Russland gute Karten, um eigene Vorstellungen über die neue Verfassung Syriens auch tatsächlich gegen Moskau durchzusetzen.

Die Türkei betrachtet Syrien unter Führung der Assad-Familie als Bedrohung für die eigene nationale Sicherheit. Ankara möchte deshalb eine möglichst freundliche Verfassung schaffen, die es Ankara erlaubt, künftig enger mit Syrien zusammenzuarbeiten. Schon im Kalten Krieg benutzte Damaskus die PKK, um den NATO-Staat Türkei unter Druck zu setzen, was für viel böses Blut sorgte. Auch in Zukunft wird sich Damaskus diese Trumpfkarte nicht nehmen lassen. Deshalb werden die YPG/PKK von Assad im besten Fall in den Winterschlaf versetzt. Sie werden sich unter limitierten Umständen immer ein gewisses Rückzugsgebiet in Syrien bewahren können.

Ein solches Szenario wiederum wird eine völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus auf absehbare Zeit verhindern. Ankara wird seinerseits versuchen, seinen Einfluss auf Nordsyrien nicht komplett aufzugeben.

Russland ist sich dieser Situation sehr wohl bewusst. Es liegt an Moskau, gemeinsame Nenner zu vermitteln, die mittelfristig durchsetzbar sind. Auf diese Weise lassen sich langfristige Erfolge aufbauen.

Was werden die längerfristigen Konsequenzen der Operation für die türkische Innenpolitik sein angesichts der potenziell wachsenden Zahl von Verlusten in Syrien und des gesellschaftlichen türkisch-kurdischen Konflikts?

Ankara hat in den letzten Jahren viel dazugelernt. Die türkische Regierung macht die PKK nicht mehr nur noch zu ihrem Problem, sondern auch zu einem Problem zwischen Kurden und der PKK, wie wir bei den jüngsten Protesten gegen die PKK-Rekrutierungspolitik im Südosten der Türkei gesehen haben. Ankara verfolgt auch die Politik, Kurden in die wirtschaftliche Wertschöpfung sowie politische Meinungsbildung bewusst mit einzubinden, solange sie nicht mit der separatistischen PKK in Verbindung stehen. Außerdem hat sich die HDP in den letzten Jahren zunehmend zu einer linken, eher türkischen Partei gewandelt, was auch eine Art Selbstschutz ist. Dabei muss man auch der Tatsache ins Auge schauen, dass der PKK-Konflikt in der Türkei ein Relikt aus dem Kalten Krieg ist, der nicht beendet wurde. Weniger als um einen starren Türken-Kurden-Konflikt handelt es sich eher um einen Flügelkampf zwischen radikalen Linken und dem Staat. Mehrere Gründungsmitglieder der PKK waren Türken.

Militärisch hat die PKK selbst das Problem, dass sie keine Antwort auf die erfolgreiche Drohnen-Doktrin der Türkei hat. Das heißt, dass sich die PKK momentan in der Türkei und im Irak militärisch in der Defensive befindet. Sollte die PKK merken, dass die Situation unhaltbar wird, muss sie sich entscheiden, ob sie den Terror wieder in die türkischen Städte trägt. Das wiederum würde dem Image der PKK und auch der YPG massiv schaden. Außerdem würde jeder weitere Schritt der HDP, die PKK zu verteidigen, einen Schritt in Richtung Parteiverbot bedeuten. Die Türkei wäre gezwungen, ihre Anti-Terror-Doktrin in Syrien und vor allem im Irak noch weiter auszudehnen.

Der große Verlierer einer Eskalation zwischen dem Staat und der terroristischen PKK wäre die kurdische Bevölkerung, die immer stärker auch von der wirtschaftlichen Durchdringung Anatoliens profitieren möchte. Regionen wie Gaziantep, Hatay oder Urfa steigern von Jahr zu Jahr ihr Wirtschaftspotenzial.

Diese Operation ist bei anderen Staaten weitgehend auf Kritik gestoßen. Hat Erdoğan sich mit diesem Schritt diplomatisch isoliert und muss er Konsequenzen etwa von der NATO oder der EU fürchten, oder agiert er mit der zumindest passiven Rückendeckung der Großmächte?

Die USA und Russland haben die Offensive bis zu einem gewissen Maß gebilligt. In Europa laufen vor allem Deutschland und Frankreich sturm. In diesen Ländern ist aber auch die PKK als Organisation wie auch als Lobby sehr stark und kann über politische Parteien ihr eigenes Narrativ sehr gut formulieren. Hinzu kommt die Gefahr, dass die PKK mit ihren über 14.000 Mitgliedern den Konflikt auch auf deutschen Straßen austrägt, wenn Deutschland beispielsweise die Türkei nicht „bestraft“.

Ein gutes Beispiel für die Lage der EU ist Großbritannien. Wegen der Brexit-Verhandlungen hat London im Grunde kein Interesse an den Entscheidungen Frankreichs oder Deutschlands. Dennoch wurde es gezwungen, ein Waffenembargo zu verhängen. Auch hier wird das nicht den gewünschten Erfolg erzielen, weil die Türkei mittlerweile rund 70 Prozent ihrer militärischen Systeme selbst herstellt.

Die NATO denkt nicht mal wirklich darüber nach, die Türkei aus dem Bündnis zu werfen, weil das bedeuten würde, dass die komplette Südflanke wegbrechen würde. Die NATO wäre in einigen Regionen ohne die Türkei gar nicht überlebensfähig, darunter auf dem Balkan, im Kaukasus, im Nahen Osten, im Schwarzen Meer, im Mittelmeer und in Somalia. Wer wäre bereit, das Vakuum zu füllen?


Camseller

Die Entwicklung zerstört vor allem eines: Vertrauen. Die Türkei wird künftig noch stärker versuchen, die Zahl ihrer befreundeten Staaten zu erhöhen, und sich daher noch intensiver Asien zuwenden.

Danke für das Gespräch.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.10.2019 


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Ein Kommentar zu Nahostexperte Ali Özkök: Russland hält Schlüssel für Lösung in Nordsyrien in der Hand

  1. gerhard sagt:

    Warum sind die Amis nach Syrien gegangen???…Sie haben doch vorher gewusst das die Russen Assads Verbündete sind….Politik eben…das Dreckigste aller Geschäfte.

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