Chemnitz (Sachsen) – Prokurdische Aktivisten haben am Freitag ein Parteibüro der CDU in Chemnitz besetzt. „Da die 13 Frauen und Männer einem Ultimatum der Polizei zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes nicht nachkamen, räumten Beamte am Nachmittag das Büro“, teilte die Polizei mit.

Die Besetzung hatte am Vormittag begonnen. In dem Gebäude arbeiten der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich und Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.

Auf Twitter bekannten sich Aktivisten zu der Aktion. Sie sprachen sich unter Hashtags wie „#FightforRojava“ gegen die Militäroffensive der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien aus.

Dierks bezeichnete die Aktion als „absolut daneben“. Die CDU sei jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. „Aber so geht das nicht“, teilte er mit. „Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen.“

Ihren eigenen Angaben nach wollten die Besetzer friedlich gegen die Außenpolitik der Bundesregierung protestieren. Sie werfen ihr vor, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien unterstützt zu haben und forderten unter anderem internationale Sanktionen gegen die Türkei sowie eine UN-Resolution gegen das Land wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte.

Nach ersten Erkenntnissen handle es sich bei den Besetzern um Deutsche, so die Polizei. Einige Besetzer hatten sich nach Angaben der Gruppe in dem Büro angekettet und mussten gelöst werden. Der Chemnitzer Ableger der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future solidarisierte sich und kam zu einer Kundgebung vor das CDU-Büro, wie Vertreter der Klimaschützer auf ihrem Twitterkanal mitteilten.

Quelle: Bild-online vom 26.10.2019