St. Gallen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist die europäische Staaten-Landkarte in Bewegung. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und Kataloniens sind nur zwei von vielen aktuellen Beispielen.
Auch im „stabilen“ mitteleuropäischen Kernraum muß nicht alles so bleiben, wie es ist. Der Schweizer Politiker Martin Seiler von der Sozialdemokratischen Partei (SP) nahm eine nicht-repräsentative Online-Umfrage des Vorarlberger Nachrichtenportals „Vorarlberg Online“ vom Mai 2019 zum Anlaß einer pikanten parlamentarischen Anfrage. In der Umfrage hatten sich 65 Prozent der über 4.000 Teilnehmer für einen Zusammenschluß mit der Schweiz ausgesprochen. Eine weitere Umfrage von „Antenne Vorarlberg“ hatte zur gleichen Frage immerhin noch eine Zustimmung von 51 Prozent erbracht.
Jetzt hat die Kantonsregierung in St. Gallen solchen Spekulationen einen Riegel vorgeschoben. Ihre Antwort auf die Anfrage Seilers liegt jetzt vor. Demnach wäre eine „Aufnahme“ Vorarlbergs aus staats- und völkerrechtlicher Sicht eine Sezession. Eine solche wäre laut der Regierung in St. Gallen nur dann zu rechtfertigen, „wenn im betroffenen Gebiet Menschenrechte systematisch und schwer verletzt würden“. Dies sei in Vorarlberg „in keiner Weise der Fall“. Die „schützenswerten Interessen eines Staates auf Einheit und territoriale Integrität“ seien außerdem höher zu gewichten, heißt es.
Die St. Galler Regierung sehe darüber hinaus „keinen Änderungsbedarf, was die Beziehung zu Vorarlberg angeht“. Die Zusammenarbeit sei ausgezeichnet. Nicht eingegangen war die Regierung auch auf die Anregung Sailers, die Bevölkerung zu einem etwaigen Zusammenschluß St. Gallens und Vorarlbergs zu befragen. Aufgrund der „geschilderten Gründe“ erübrigten sich „Überlegungen zu Umfragen und weiteren Schritten“.
Sailer hatte im September seine Anfrage eingereicht, in der er eine Zusammenführung Vorarlbergs mit St. Gallen mit sprachlichen und kulturellen Ähnlichkeiten begründete. Der Rhein trenne zwar, „könnte aber auch zu einem verbindenden Element werden“, meinte er. Möglicherweise sei sein Vorschlag „eine Spinnerei“, aber „unbedingt verfolgenswert“, so Seiler. Die Regierung in St. Gallen sieht das anders und will das Projekt nicht weiterverfolgen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 07.11.2019
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