Schlagwort-Archive: Österreich

Der neue Plan der EU? Grundrechte für 200 Millionen Afrikaner in Europa

Österreichischer Journalist Stefan Magnet (screenshot) Wien (ADN) – Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem EU-Papier 200 Millionen Afrikaner nach Europa umsiedeln und denen Grundrechte einräumen. Die Steuerzahler in Europa werden mit ihrem Geld, gegen die eigenen … Weiterlesen

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen

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Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet: Keine Fusion mit Vorarlberg

07. November 2019 NATIONAL St. Gallen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist die europäische Staaten-Landkarte in Bewegung. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und Kataloniens sind nur zwei von vielen aktuellen Beispielen. Auch im „stabilen“ mitteleuropäischen Kernraum muß nicht alles so bleiben, wie es … Weiterlesen

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Viel Wirbel um nichts: Mehr Burschenschafter in der FPÖ-Nationalratsfraktion als je zuvor

06. November 2019 NATIONAL Wien. Die österreichischen Linksmedien haben einen neuen Aufreger: jetzt echauffieren sie sich darüber, daß in der FPÖ-Nationalratsfraktion noch nie zuvor so viele Burschenschafter vertreten waren wie jetzt. Dies belegen angeblich Zahlen des Politikwissenschaftlers Bernhard Weidinger von der … Weiterlesen

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Neue „Liederbuch-Affäre“: FPÖ kritisiert „kommunistisches Liedgut“ bei der Sozialistischen Jugend

05. November 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. In der neuerlichen „Liederbuch-Affäre“ in Österreich geht die FPÖ zum Gegenangriff über und verweist auf fragwürdige Texte in linken Liederbüchern. Jetzt kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das „kommunistische Liedgut“ der Sozialistischen Jugend. So sei etwa … Weiterlesen

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Noch ein „geopolitisches“ Pipelineprojekt: Ungarn will Beteiligung am „Turkish Stream“

03. November 2019 WIRTSCHAFT Moskau/Budapest. Ungarn, wiewohl NATO- und EU-Mitglied, löckt schon wieder gegen den Stachel. Jetzt hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán Interesse an einer Beteiligung am Gasprojekt „Turkish Stream“ bekundet. Das teilte Kremlchef Putin mit. Wörtlich erklärte Putin … Weiterlesen

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl: Wieder ein Liederbuch-Skandal in Österreich

03. November 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Graz. Österreich hat wieder einen neuen „Liederbuch-Skandal“. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in der Steiermark wundern sich politische Beobachter über das „passende“ Timing. Der aktuelle Skandal, der bislang freilich vor allem von den Medien aufgebauscht … Weiterlesen

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Weil sie kein Kopftuch trug: Frau ins Spital geprügelt

Bei Trauerfeier für Mordopfer © Viyana Manset Haber; privat   Eklat auf Trauerfeier für Mordopfer von Kottingbrunn: Gast Canan K. (37) wurde brutal angegriffen, weil sie kein Kopftuch trug. Nach den Morden an Tugba A. (29) und ihren Kindern Tuana … Weiterlesen

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Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben

02. November 2019 NATIONAL Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz hart bleiben. Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der … Weiterlesen

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Österreich trifft neue Flüchtlingsvorbereitung in Klagenfurt – Gegen den Willen der Europäer läßt man die Grenzen offen

Klagenfurt – (ADN) In Kärnten werden bereits Vorbereitungen für die nächste Flüchtlingswelle vorgenommen. Diese scheint von langer Hand geplant zu sein. Worauf man das festmachen kann? Überall wird sich vorbereitet und organisiert. In Berlin Lichterfelde z.B. wird jetzt ein neues … Weiterlesen

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FPÖ im Wiener Parlament: Kickl wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

25. Oktober 2019 NATIONAL Wien. Im österreichischen Parlament hat die FPÖ auf ihrer konstituierenden Sitzung den bisherigen Fraktionschef Herbert Kickl einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso einstimmig wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert, teilte … Weiterlesen

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Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“

DIE STAATSJURISTEN KENNEN OFFENSICHTLICH DIE TODESSTRAFE IM ISLAM BEI APOSTASIE NICHT 23. Oktober 2019 Michael Stürzenberger stellte in seiner Rede bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 in Hamburg ausschließlich Fakten zum Islam dar. Trotzdem klagt ihn die … Weiterlesen

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FPÖ setzt Frau ihres Ex-Vorsitzenden Strache den Stuhl vor die Tür

  24. Oktober 2019 Philippa Strache ist aus der FPÖ ausgeschlossen worden. (Sputnik) Die Freiheitliche Partei Österreich hat die Politikerin Strache ausgeschlossen. Die Frau des früheren FPÖ-Chefs habe der Partei geschadet, wurde in Wien mitgeteilt. Grund sei, dass sie ihr … Weiterlesen

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Europa – Sprachenstreit in Südtirol: Aufregung über Europagesetz in Rom

  15.10.2019 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Symbolbild Ein Gesetz zur Übernahme von EU-Normen in Südtirol hat in Italien riesige Aufregung ausgelöst. In dem Entwurf, den der Landtag der mehrheitlich deutschsprachigen Provinz Ende voriger Woche verabschiedete, fehlt nämlich der italienische … Weiterlesen

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FPÖ-Chef Hofer fordert Einbürgerungsstopp für Türken

© AP Photo / Ronald Zak ÖSTERREICH 21:37 13.10.2019 (aktualisiert 21:50 13.10.2019) Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fordert wegen angeblicher illegaler Doppelstaatsbürgerschaften das Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Donnerstag gefordert, die Verleihung … Weiterlesen

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Eindeutige Südtirol-Umfrage: 85 Prozent stimmen für „Los von Rom!“

10. Oktober 2019 NATIONAL Bozen/Wien. Anläßlich des 100. Jahrestages der Abtrennung Südtirols von Österreich infolge des Diktatfriedens von Trianon hat das Südtiroler Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ (UT24) eine Leserumfrage durchgeführt und dabei die Frage eines weiteren Verbleibs Südtirols bei Italien gestellt. … Weiterlesen

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Politik: Strache-Mandat: Entscheidung heute

ORF   Die Wiener FPÖ wartet ab, ob Philippa Strache – die Frau von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache – ihr Mandat annehmen will. Die Dritte auf der Landesliste habe noch nicht mitgeteilt, wie sie vorgehen wird, sagte eine Sprecherin. Heute könnte … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ hat ihren Ex-Parteichef Strache suspendiert

02. Oktober 2019 Straches FPÖ-Mitgliedschaft wird suspendiert, möglicherweise droht der Ausschluss aus der Partei (Helmut Fohringer/APA/dpa ) Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Wahl in Österreich die Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Strache suspendiert. Sollten sich die Vorwürfe in … Weiterlesen

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Europa – Nach Wahldebakel: Heinz-Christian Strache lässt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen

01.10.2019 • 10:41 Uhr   Die enormen Verluste der FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich veranlassten Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, seine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen ruhen zu lassen. Das teilte der 50-Jährige am Dienstag in Wien mit. Er lässt nicht nur … Weiterlesen

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Österreich: Briefwahlauszählung – Grüne profitieren stark von Briefwahl

Die Grünen haben bei der Nationalratswahl stark von der Briefwahl profitiert. Nach Auszählung der ersten und größeren Tranche haben die Grünen wie bereits prognostiziert 26 Mandate und damit das bisher beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Auch NEOS schnitt in der … Weiterlesen

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Österreich: Vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht – Nun kommt die große Koalitionsfrage

© AP Photo / Matthias Schrader ÖSTERREICH 22:16 29.09.2019 (aktualisiert 22:22 29.09.2019) Am Sonntag haben Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Das vorläufige Wahlergebnis, das vom Innenministerium des Landes vorgestellt wurde, zeigt, wie überwältigend Ex-Kanzler Kurz und seine ÖVP den Wahlsieg errungen … Weiterlesen

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Österreich: Briefwähler machen den Sieg von Sebastian Kurz noch größer

01. Oktober 2019 Sebastian Kurz, ÖVP, in der Hofburg in der Nationalbibliothek in Wien beim Live-Interview für das ZDF heute-Journal am Tag der Nationalratswahl am 29.09.2019 in Wien. (www.imago-images.de) In Österreich hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl nach Auszählung fast … Weiterlesen

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Sebastian Kurz führt Claus Kleber vor im ZDF Interview (genial!)

Wien (ADN) – Der Propagandachef des ZDF, Claus Kleber, hatte scheinbar den Auftrag den ÖVP-Vorsitzenden, Sebastian Kurz, von einer Koalition mit der FPÖ abzubringen und ihn zu den Grünen hinzuführen. Nach dem fulminanten Wahlsieg mit über 38 Prozent für die ÖVP, reagierte … Weiterlesen

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Österreich: Wahlsieger Kurz (ÖVP) will mit allen Parteien sprechen

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Nach seinem Sieg bei der Nationalratswahl will der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Kurz, mit allen … Weiterlesen

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Schallende Ohrfeige für Kurz: FPÖ und SPÖ lehnen Verbotsantrag gegen Identitären-Vereine ab

29. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Eine ebenso schallende wie unerwartete Ohrfeige für die österreichische ÖVP: sie wollte, wie angekündigt, noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl am heutigen Sonntag ein Verbot der Identitären und aller ihrer Untergliederungen auf den Weg bringen. … Weiterlesen

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Österreich: Parteien beraten Wahlausgang in ihren Gremien

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl, ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits heute zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen morgen. NEOS trifft sich bereits am Vormittag, um … Weiterlesen

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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen

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Migration: Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

  25. September 2019 Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (dpa / Sven Hoppe) Deutschland verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Das Bundesinnenministerium begründete dies mit einer weiterhin hohen Zahl illegaler Grenzübertritte. Die Bundespolizei … Weiterlesen

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Desolate Streitkräfte auch in Österreich: „Flächendeckender Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet“

  25. September 2019 NATIONAL n. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich kämpfen die Streitkräfte offenbar am Limit. Das geht jetzt aus dem mit Spannung erwarteten „Zustandsbericht“ des Bundesheeres hervor, den der österreichische Verteidigungsminister Starlinger dieser Tage vorstellte. Der … Weiterlesen

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Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache

26. September 2019 Ex-FPÖ-Chef Strache (AFP/ALEX HALADA) In Österreich hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorsitzenden der FPÖ, Strache, wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Ein Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft teilte mit, es gehe darum, dass Strache, seine frühere … Weiterlesen

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