Polizisten in Moskau führen Oppositionellen ab (Archivbild)
Elitepolizisten und Kräfte des russischen Innenministeriums bilden eine neue Nationalgarde, die direkt Wladimir Putin unterstellt ist. Der Präsident will die Truppe in der Terrorbekämpfung und gegen Demonstranten einsetzen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schaffung einer Nationalgarde angekündigt. Bei einem am Dienstag im Fernsehen ausgestrahlten Treffen mit Innenminister Wladimir Kolokolzew ordnete Putin die Zusammenführung von Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei an. Demnach soll die Putin direkt unterstellte Truppe „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen. Chef soll Viktor Solotow werden, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte.
Kreml-Kritiker fürchten, Putin wolle seine Macht in Russland vor den Parlamentswahlen im Herbst festigen. Putin hatte im Februar davor gewarnt, dass „ausländische Feinde“ versuchten, die Parlamentswahlen im September zu „unterminieren“.
Der britische Russland-Analyst Mark Galeotti fragte zu der Schaffung der Nationalgarde rhetorisch: „Was heißt es wohl, wenn du deine eigene persönliche Armee brauchst?“ Einziger Grund sei offensichtlich die Angst vor Unruhen, schrieb Galeotti, der New York University internationale Politik mit Schwerpunkt Russland lehrt.
Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow wies dies zurück, räumte aber ein, dass es zu den Aufgaben der neuen Truppe gehören werde, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 hatte es bis dato ungekannte Proteste gegen die russische Führung gegeben.
cht/AFP
Quelle: Spiegel-online vom 06.04.2016
