Israel: Netanjahu beantragt beim Parlament Immunität, um sich vor Strafverfolgung zu schützen.

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa)
Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa)

Israels Regierungschef Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich vor Strafverfolgung zu schützen.

Der 70-jährige erklärte am Abend dazu, er wolle Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen. Netanjahus Herausforderer Gantz sprach von einem traurigen Tag für das Land. Er warf dem amtierenden Premier vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates zu interessieren.

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass der Regierungschef wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Netanjahu sprach von einem Putschversuch.

Ohne den Antrag auf Immunität hätte die Anklageschrift in Kürze beim zuständigen Gericht in Jerusalem eingereicht werden können. Nun liegt das Verfahren vorerst auf Eis. Ob es vor der nächsten vorgezogenen Wahl in Israel am 2. März noch eine Parlamentsentscheidung in dieser Sache gibt, ist ungewiß.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.01.2020


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Solange es keine aufrechten Leute gibt dort pisselt sich der Kerl immer wieder durch. Dem passiert so nichts.