Schlagwort-Archive: Strafverfolgung

Kriminelle Verstöße nachweisbar – Haftstrafen möglich: US-Abgeordnete fordern Strafverfolgung von Hillary Clinton und Co

Von Ivan Pentchoukov 19. April 2018 Aktualisiert: 20. April 2018 8:33 US-Abgeordnete fordern die Strafverfolgung von Hillary Clinton, James Comey und Loretta Lynch. Die Abgeordneten können den Beschuldigten offenbar kriminelle Verstöße nachweisen – was auch zu Haftstrafen führen könnte. US-Justizministerium in Washington, DC.Foto: … Weiterlesen

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Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt

Sie waren freiwillig in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. Nun sind einem Medienbericht zufolge etwa ein Drittel der insgesamt 960 ausgereisten Personen wieder in #Deutschland – davon mehr als 15 Prozent weiblich. Nur selten führt die Bundesanwaltschaft bisher … Weiterlesen

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Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ … Weiterlesen

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Europa: Kritik am Islam ist illegal

von Judith Bergman15. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Europe: Illegal to Criticize IslamÜbersetzung: H. Eiteneier Während Geert Wilders in den Niederlanden bestraft wird, weil er während eines Wahlkampfs von „weniger Marokkanern“ sprach, sagte eine vom Staat finanzierte Watchdog-Gruppe, dass die Bedrohung … Weiterlesen

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen

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UCC: Der oberste Rechteinhaber und Gesetzgeber des Planeten, Papst Franziskus und sein Motu Proprio vom 11. Juli 2013

Die Geburt der rechtlichen Spielchen nach dem UCC mit den Menschen Der Dritte Kreuzzug war ein Kriegszug, zu dem der Papst in einer Bulle die Königreiche des Abendlandes aufrief, nachdem Sultan Saladin das Kreuzfahrerheer des Königreichs Jerusalem besiegt und die … Weiterlesen

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen

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Nordamerika – Clinton lügt, das FBI verzichtet auf Strafverfolgung

  09.07.2016 • 06:39 Uhr Quelle: Reuters FBI-Direktor James Comey schwört vor der Anhörung zur Clinton-Affäre in Washington am 7. Juli 2016. Das FBI widerspricht allen Aussagen von Hillary Clinton zu ihrem E-Mail-Gebrauch. Sie log, als sie behauptete, dass die … Weiterlesen

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Juristin erklärt warum die Kanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen tritt – § 103 sollte nicht angewendet werden

Epoch Times, Montag, 18. April 2016 21:03 Die Ermächtigungserklärung von Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann ist unwirksam. Zu diesem Schluss kommt Elke Lill, Rechtsanwältin und diplomierte Politologin. Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Sitzung des Bundestages am 3. Juli … Weiterlesen

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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen

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Im Merkel-Land brodelt es gewaltig…

27. August 2015 … und das ist auch gut so. Die Beliebtheit der Merkel-Junta findet nur noch in der Lügenpresse statt. Kein Bundeskanzler vor ihr hat mehr Unheil über die BRD angerichtet als diese Frau. Die Alters- und Kinderarmut haben … Weiterlesen

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