Schlagwort-Archive: Strafverfolgung

Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn … Weiterlesen →

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KAPITOL-ANGRIFF – US-Parlament für Strafverfolgung von Trumps Ex-Beratern

Publiziert am 7. April 2022 von staseve

In der Aufarbeitung der Geschehnisse vom 6. Januar 2021 nimmt das US-Repräsentantenhaus Trumps einstigen Handelsberater sowie seinen früheren Social-Media-Chef ins Visier. Es soll Strafverfahren geben. Von dpa 07.04.2022, 02:19 Der damalige US-Präsident Donald Trump spricht am 6. Januar 2021 bei einer … Weiterlesen →

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Unternehmen – Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern

Publiziert am 15. Januar 2022 von staseve

Bundesarbeitsminister Heil will mit einer Strafrechts-Verschärfung die Bildung von Betriebsräten erleichtern. 15.01.2022 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) (picture alliance/dpa/Gregor Bauernfeind) Man sehe immer wieder, dass Menschen drangsaliert würden, die eine Arbeitnehmervertretung in Unternehmen gründen wollten, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiterlesen →

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Auflösung des römischen Rechts

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

Auflösung des Römischen Rechts: Seit dem 21. Juni 2011 ist die Romanus Pontifex offiziell aufgelöst, über Ritus Mandamus und Ritus Probatum; öffentlicher Eintrag Nummer 983210-331235-01004. Hiermit ist alle Rechtsprechung des Römischen Reiches auf der Erde null und nichtig. Alle Cestui … Weiterlesen →

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Neue IT-„Hochrisikoprojekte“ der Kommission für Europol

Publiziert am 26. November 2020 von staseve

geschrieben am 26/11/2020 von uncut-news.chSeit Juni sind drei neue Forschungsprojekte gestartet, die Künstliche-Intelligenz-Anwendungen für Polizeibehörden entwickeln. Ein viertes KI-Projekt namens „Insikt“ bringt bereits ein fertiges Produkt zur Überwachung auf den Binnenmarkt. Die Strategie der EU-Kommission, auf „Künstlicher Intelligenz“ (KI) basierenden Anwendungen mit einem … Weiterlesen →

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Abhörplattform: „Roxanne“ identifiziert anhand des gesprochenen Worts

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

Veröffentlicht am 12. Oktober 2020 Brüssel, 12. Oktober 2020 (ADN). Die Europäische Kommission entwickelt ein Verfahren zur Identifikation von Personen anhand ihres gesprochenen Wortes. Die Plattform „Roxanne“ soll große Datenmengen verarbeiten und kombiniert dafür Audiodateien mit anderen Informationen, die Personen hinterlassen. … Weiterlesen →

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Israel: Netanjahu beantragt beim Parlament Immunität, um sich vor Strafverfolgung zu schützen.

Publiziert am 2. Januar 2020 von staseve

02. Januar 2020 Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa) Israels Regierungschef Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Der 70-jährige erklärte am Abend dazu, er wolle Israel noch viele Jahre anführen, um historische … Weiterlesen →

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Hildesheim: Schwarzfahrender Opa (75) fährt in den Bau – GEGEN WEISSE ALTE MÄNNER IST DIE JUSTIZ UNERBITTLICH

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

06. Oktober 2018 Von PLUTO | Acht(!) Staatsanwaltschaften jagten einen 75-jährigen Hildesheimer #Schwarzfahrer, bis sie ihn zur Strecke gebracht hatten. Der alte weiße Mann wird jetzt für 110 Tage eingelocht. Unsere #Justiz ist edel, weise, gerecht und unerbittlich – vor … Weiterlesen →

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Kriminelle Verstöße nachweisbar – Haftstrafen möglich: US-Abgeordnete fordern Strafverfolgung von Hillary Clinton und Co

Publiziert am 20. April 2018 von staseve

Von Ivan Pentchoukov 19. April 2018 Aktualisiert: 20. April 2018 8:33 US-Abgeordnete fordern die Strafverfolgung von Hillary Clinton, James Comey und Loretta Lynch. Die Abgeordneten können den Beschuldigten offenbar kriminelle Verstöße nachweisen – was auch zu Haftstrafen führen könnte. US-Justizministerium in Washington, DC.Foto: … Weiterlesen →

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Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt

Publiziert am 17. Dezember 2017 von staseve

Sie waren freiwillig in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. Nun sind einem Medienbericht zufolge etwa ein Drittel der insgesamt 960 ausgereisten Personen wieder in #Deutschland – davon mehr als 15 Prozent weiblich. Nur selten führt die Bundesanwaltschaft bisher … Weiterlesen →

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Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

Publiziert am 6. Oktober 2017 von staseve

06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen →

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ … Weiterlesen →

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Europa: Kritik am Islam ist illegal

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

von Judith Bergman 15. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Europe: Illegal to Criticize Islam Übersetzung: H. Eiteneier Während Geert Wilders in den Niederlanden bestraft wird, weil er während eines Wahlkampfs von „weniger Marokkanern“ sprach, sagte eine vom Staat finanzierte Watchdog-Gruppe, dass … Weiterlesen →

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen →

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UCC: Der oberste Rechteinhaber und Gesetzgeber des Planeten, Papst Franziskus und sein Motu Proprio vom 11. Juli 2013

Publiziert am 24. Oktober 2016 von staseve

Die Geburt der rechtlichen Spielchen nach dem UCC mit den Menschen Der Dritte Kreuzzug war ein Kriegszug, zu dem der Papst in einer Bulle die Königreiche des Abendlandes aufrief, nachdem Sultan Saladin das Kreuzfahrerheer des Königreichs Jerusalem besiegt und die … Weiterlesen →

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Publiziert am 22. August 2016 von staseve

Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen →

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Nordamerika – Clinton lügt, das FBI verzichtet auf Strafverfolgung

Publiziert am 9. Juli 2016 von staseve

  09.07.2016 • 06:39 Uhr Quelle: Reuters FBI-Direktor James Comey schwört vor der Anhörung zur Clinton-Affäre in Washington am 7. Juli 2016. Das FBI widerspricht allen Aussagen von Hillary Clinton zu ihrem E-Mail-Gebrauch. Sie log, als sie behauptete, dass die … Weiterlesen →

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Juristin erklärt warum die Kanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen tritt – § 103 sollte nicht angewendet werden

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

Epoch Times, Montag, 18. April 2016 21:03 Die Ermächtigungserklärung von Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann ist unwirksam. Zu diesem Schluss kommt Elke Lill, Rechtsanwältin und diplomierte Politologin. Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Sitzung des Bundestages am 3. Juli … Weiterlesen →

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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Publiziert am 2. Oktober 2015 von staseve

Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen →

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Im Merkel-Land brodelt es gewaltig…

Publiziert am 27. August 2015 von staseve

27. August 2015 … und das ist auch gut so. Die Beliebtheit der Merkel-Junta findet nur noch in der Lügenpresse statt. Kein Bundeskanzler vor ihr hat mehr Unheil über die BRD angerichtet als diese Frau. Die Alters- und Kinderarmut haben … Weiterlesen →

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