Polizei: Grundgesetz ist politische Meinungsäußerung!

Polizei: „Ich habe gesagt, dass Sie jetzt hier an Ort und Stelle keine politische Meinung äußern dürfen, und das tun Sie, indem Sie das Grundgesetz vor der Brust halten, eine gewisse Message nach außen zeigen und deshalb sollten Sie es jetzt wegpacken.“

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Frau auch noch eine Deutschlandfahne mitgeführt hätte.

Quelle: politikstube.com vom 03.05.2020


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Das kannst Du Dir nicht zu recht saufen! Dummheit mit Idiotie und Beißreflex gespart ergibt Wortmarke-dümmer als es die Spottmarke zulässt. Das GG sind Menschenrechte! Auf DIE das System auch noch vereidigt! Nur gut-nur gut!!! Dass DIE Wortmarke in Berlin es so tut!!! Die blamieren sich. Und nun muß es doch die Masse endlich einmal begreifen!!!
Der Bankangestellte Gesundheitsminister hat das GG außer Kraft gesetzt, wir haben Notstandsgesetze. Das GG ist dadurch immer noch keine politische Meinungsäußerung.
Hier hänge ich eine Meinungsäußerung an!

Die Rede von 2008 im Wortlaut
Das sagte Kanzlerin Angela Merkel vor der Knesset
Veröffentlicht am 18.03.2008 | Lesedauer: 13 Minuten
Die Rede vor der Knesset ist der Höhepunkt von Angela Merkels Reise in Israel. Sie ist die erste ausländische Regierungschefin, die vor dem israelischen Parlament sprechen darf – und das auf Deutsch. WELT ONLINE dokumentiert die Rede der Bundeskanzlerin vollständig.
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Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Premierminister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich empfinde dies als eine große Ehre.
Ich danke allen Abgeordneten der Knesset dafür. Ich danke allen, dass ich in meiner Muttersprache heute zu Ihnen sprechen darf. Ich spreche zu Ihnen in einem besonderen Jahr. Denn in diesem Jahr – 2008 – feiern Sie den 60. Jahrestag der Gründung Ihres Staates, des Staates Israel.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Nichtstaatliche Auswüchse und es wird erst besser, wenn auch Polizisten verhaftet werden.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Das Provisorium Grunzgesetz wurde mit der „Wiedervereinigung “ außer Kraft gesetzt.