Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen

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AfD: Die Alternative zur Windel?

MAX ERDINGER 04. Dezember 2018 Nicht einknicken, AfD! – Foto: Collage Die Bundestagsabgeordnete Ulla #Jelpke (Die #Linke) sagt völlig richtig: Solidarität ist eine Waffe. Als die „Rote Hilfe“ vom #Verfassungsschutz beobachtet wurde, rief sie dazu auf, sich nun „erst recht“ bei … Weiterlesen

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Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Veröffentlicht am 19. Oktober 2018 Max Otte Köln (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe … Weiterlesen

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3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit – ein vermerkelter Selbstbetrug

PETER HELMES 03. Oktober 2018 Foto: Durch Akos Nagy/Shutterstock Traktat über die Befindlichkeit der deutschen Nation  Kein Tag der Einheit, sondern der Vielfalt. Kein Feiertag der Nation, sondern der „Tag der Gemeinschaft der Verschiedenen“? Deutschland abschaffen!? Die Kräfte nehmen zu, … Weiterlesen

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Identität der Ostdeutschen enträtselt

Veröffentlicht am 16. September 2018 Leipzig (ADN). Die westdeutsche importierte Elite ist seit 1990 daran gescheitert, nicht nur zu kommen und zu verwalten, sondern das demokratische System, das sie entsandt hat, auch mitzubringen. Das sagte die Journalistin Jana Hensel in einem … Weiterlesen

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

  Screenshot – Konzert Linksextremer und Linker Bands Veröffentlicht am 1. September 2018 Frankfurt am Main (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses … Weiterlesen

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Bundesregierung muss zum Staatsangehörigkeitsausweis Stellung beziehen – sind Wahlen illegal?

  Deutschland, ein Irrenhaus? (Foto: Collage) Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der #AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten … Weiterlesen

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Google tritt Meinungsfreiheit mit Füßen – Youtube-Kanal Parteienallianz gesperrt

Im Grundgesetz lesen wir im Artikel 5: Art. 5 (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.  2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … Weiterlesen

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GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren

22. April 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (#GdP). In den geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, … Weiterlesen

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Türkisch-kurdischer Stellvertreterkrieg in Deutschland

von Birgit Stöger   In #NRW sind alle Polizeieinheiten in erhöhter Bereitschaft. Innenminister #Herbert Reul spricht von einer »zu beobachtenden Eskalation in der kurdischen Community«. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen von türkischen und kurdischen Demonstranten am Düsseldorfer Flughafen wurden unlängst mindestens sechzehn … Weiterlesen

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Deutschland – Gera: 21-jähriger Syrer köpft drei Schafe im Hausflur – Nachbarn mussten Bluttat mitansehen

Aktuell berichtet die „Thüringer Allgemeine“ von einem Fall aus Gera. Die Zeitung hatte über eine Leserin von dem Vorfall erfahren und fragte bei Polizei und Stadtverwaltung nach. Eine Frau hatte beobachtet, wie ein junger Syrer nachmittags in der Talstraße drei lebende Schafe … Weiterlesen

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen

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Gertrud Höhler: „Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen“

Von Gastautorin Eva Herman – 13. March 2018 Aktualisiert: 14. März 2018 9:15 Am Mittwoch soll Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud #Höhler, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Aufnahme der Deutschen Sprache ins Grundgesetz

Brilliante Rede von #Stephan Brandner zum #AfD-Antrag die #Deutsche #Sprache als Grundrecht ins #Grundgesetz aufzunehmen. Alle Fraktionen fielen dabei über die #AfD her. So gebährdet sich zum Beispiel die #CDU – Gitta #Connemann antwortet Stephan Brandner: Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom … Weiterlesen

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen

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Justizminister Maas: „AfD auf dem Weg zum Fall für den Verfassungsschutz“

26. Februar 2018Das AfD-Logo. (Markus Scholz/dpa) Teile der #AfD könnten nach Einschätzung von Bundesjustizminister #Maas bald vom #Verfassungsschutz beobachtet werden. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiere, agiere offen rassistisch und nationalistisch. … Weiterlesen

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CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! Ein Appell von Marianne Grimmenstein. Neue Debatte – 3. Februar 2018 Viele #NGO’s jubeln, weil das … Weiterlesen

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Wirklichkeitsferne: Abschied vom Volk

Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die #SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar … Weiterlesen

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Jede Stadt beherbergt mittlerweile eine Todesarmee

22. Januar 2018 von SoundOffice Man muss ernsthaft, nachdrücklich wie auch deutlich in aller Entschlossenheit folgende Frage stellen: Sind in diesem #Land #Recht, #Gesetz und #Ordnung tatsächlich nichts mehr Wert, oder ist es Teil einer politischen Agenda der systematischen Vernichtung dieses … Weiterlesen

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SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

21. Januar 2018 Was für einen üblen Plan hecken die beiden da aus (Foto: Imago) Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte #deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen … Weiterlesen

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Sondierungsgespräche: SPD drängt auf Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

24. Dezember 2017Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people) Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik. Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen Einfluss … Weiterlesen

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Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

  01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.   Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen

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Und tschüs, Islam? Bundestagsgutachten bestätigt: Einschränkung der Religionsausübung wäre im Grundgesetz prinzipiell möglich

23. November 2017 Foto: JouWatch   Die wehrhafte #Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der #Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dafür … Weiterlesen

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Ein »deutsches Volk« gibt es nicht

Schreibt „baden online„. >>Was hat es nun mit dem Wort »#Volk« auf sich? Per se negativ besetzt ist der Begriff nicht − schließlich spricht auch das #Grundgesetz in seiner Präambel vom »Deutschen Volk« (mit groß geschriebenem D). Auch am Berliner … Weiterlesen

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Der Wahnsinn hat einen Namen: Deutschland

18. November 2017 Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg  #Merkel befürwortet umstrittenes Unkrautgift #Glyphosat Glyphosat stehe im Verdacht Krebs zu erregen, dennoch wollen Merkel und die EU das Unkrautgift von #Monsanto weiter zulassen. Merkel ist für Glyphosat, wolle aber Rücksicht auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika Koalition … Weiterlesen

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Gender-Irrsinn: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht in Geburtenregister

08. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe. „Über männlich und weiblich hinaus muß der Gesetzgeber künftig einen weiteren Geschlechtseintrag im #Geburtenregister ermöglichen. Zu diesem Urteil kam der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit sieben gegen eine Richterstimme in seinem am … Weiterlesen

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Jäger Hajo Funke: AfD muss mit kontroversen Debatten gestellt werden

25. Oktober 2017 Das Jägerbataillon des Bundestages (Foto: Imago)   Kaum gab es die ersten Reden der neuen Bundestagsabgeordneten der #AfD, gerät die linke Republik in Panik. Und den linken Medien fällt nichts anderes ein, als wieder einmal linke „#Parteienforscher“ … Weiterlesen

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