Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Was hast du getan, Angela?!

Publiziert am 14. April 2021 von staseve

‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️ Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter de Fabio: Grundrechtseinschränkungen nur, wenn sonst nichts mehr hilft

Publiziert am 11. April 2021 von staseve

11. April 2021 NATIONAL Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort gemeldet und vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. „Ich habe ein ungutes … Weiterlesen →

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Panzer auf Dresden?

Publiziert am 5. April 2021 von staseve

Die Merkel-Regierung spricht immer offener aus, was von „Verschwörungstheoretikern“ seit einem Jahr befürchtet wird: Die Errichtung einer Corona-Militärregierung. Einen großen Schritt nach vorne ist jetzt der einflussreiche Ex-Innenminister Thomas de Maizière – der als Bundestagsabgeordneter eigentlich die Bürger im Kreis … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Meinungs- und Zensur-Massaker sofort beenden!

Publiziert am 1. April 2021 von staseve

  30. März 2021 Die Meinungsfreiheit ist unter die Räder gekommen, inklusive unserer Grundrechte. Trotz des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Absage an die Zensur durch Artikel 4 GG wird in den sozialen Netzwerken gelöscht, dass die Schwarte kracht. 20 … Weiterlesen →

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„Todesstoß“ – Hamburger Staranwalt: Lockdown-Maßnahmen sind verfassungswidrig

Publiziert am 31. März 2021 von staseve

31.03.21, 09:30 Uhr Strafverteidiger Gerhard Strate kritisiert den Lockdown des Einzelhandels. Er plädiert für die schwedische Lösung. Foto: Markus Scholz/dpa   Mittelständische Wirtschaft in Gefahr: Strafverteidiger Gerhard Strate kritisiert die staatlichen Maßnahmen für den Einzelhandel. Demnach müsse man sich an … Weiterlesen →

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BÜNDNIS KINDERSCHUTZ WARNT VOR KINDERSUIZIDEN – Kinderschützer: „Wenn Kinder nicht mehr leben wollen, haben wir als Gesellschaft versagt“

Publiziert am 11. Februar 2021 von staseve

Von Susanne Ausic 8. Februar 2021 Aktualisiert: 8. Februar 2021 21:46 Carsten Stahl Im Lockdown stehen viele Kinder mit ihren Sorgen allein da – und denken über Suizid nach. Carsten Stahl, Gründer vom „Bündnis Kinderschutz“, bricht für die junge Generation eine Lanze und … Weiterlesen →

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Sie spielen richtig gut 👍 (Urheberrechts Dienstanbieter Gesetz)

Publiziert am 7. Februar 2021 von staseve

Carsten Jahn beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit und dem Urheberrechts Dienstleister Gesetz der Bundesregierung und zeigt auf wie man uns zensiert, ohne dass sich die Politik die Hände schmutzig macht. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 07.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert … Weiterlesen →

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Kontokündigungen für Regimegegner nunmehr auch im privaten Bereich

Publiziert am 5. Februar 2021 von staseve

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler berichtet: Die Deutsche Kreditbank, ein Unternehmen der bayerischen Landesbank, bei der ich seit 2006 mein privates Konto hatte, hat mir dieses nunmehr ebenfalls ohne Begründung gekündigt. Dieses Konto wurde 15 Jahre lang rein privat genutzt … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß

Publiziert am 4. Februar 2021 von staseve

04. Februar 2021 Fußfessel-Überwachung (dpa) Die elektronische Fußfessel für entlassene Straftäter mit einem Rückfallrisiko ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, hieß es in Karlsruhe. Da die Einschränkungen dem … Weiterlesen →

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Präsident: Biden. Präsident Elect: Trump. Demokratie: Mausetot

Publiziert am 21. Januar 2021 von staseve

  21. Januar 2021 Foto: Von Evan El-Amin/Shutterstock   Es war die surrealste und gleichzeitig schändlichste Präsidenten-Inauguration aller Zeiten in den USA. Seit dem 20. Januar haben die Amerikaner keinen gewählten Präsidenten mehr, sondern lediglich noch einen ernannten. Etwa 25.000 … Weiterlesen →

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CORONA-PROTESTE Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf – „Demokratie-Experiment“ in Berlin

Publiziert am 15. Januar 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 14. JANUAR 2021 In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian … Weiterlesen →

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Realitätsferne im Deutschen Bundestag – Missachtung der als Krise bezeichneten Realität

Publiziert am 14. Januar 2021 von staseve

Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt für die Regierung, warum die Impfkampagne nicht aus den Startlöchern kommt – und kaum einer hört zu oder diskutiert mit. Das geschah gestern. Die Ränge im Bundestag ab 13 Uhr waren deprimierend leer, vor allem später … Weiterlesen →

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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Versammlungsverbot in Waiblingen – Grundgesetz abgeschafft, 29.12.2020

Publiziert am 31. Dezember 2020 von staseve

Waiblingen ist die erste Deutsche Stadt, in der regierungskritische Versammlungen generell Verboten worden sind. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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Leopoldina-Wissenschaftler verlässt Akademie aus Protest wegen „unwissenschaftlicher“ Corona-Maßnahmen

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

In einem am 27. Dezember veröffentlichten Brief hat Thomas Aigner, Professor für Geowissenschaften an der Universität Tübingen, seinen Austritt aus der Akademie der Wissenschaften zu Mainz erklärt und mit der Untätigkeit dieser Akademie gegenüber dem ad hoc Gutachten der nationalen … Weiterlesen →

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Michael Wittwer berichtet von der Mahnwache in Schönebeck (Sachsen-Anhalt)

Publiziert am 29. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen →

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Ruhe in Frieden, Grundgesetz: Immer mehr willkürliche Demonstrationsverbote

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Der Staat macht mobil gegen die eigenen Bürger (Foto:Imago/Overstreet)   Wenn auch die Maßnahmen nichts bringen – in einem anderen Feld läuft für die Bundesregierung alles nach Plan: Die Aushöhlung des Grundgesetzes zeitigt die gewünschte Wirkung auf die gesamte Rechts- … Weiterlesen →

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Corona – Wegen Maskenattesten: Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg

Publiziert am 27. November 2020 von staseve

Weil sie keine Maske getragen und ein entsprechendes Attest vorgelegt hat, geriet auch Christiane Göbel ins Visier der Ermittler. Daneben gab es weiter Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg.   Auch das Grundstück von Christiane Göbel wurde am Dienstag durchsucht. … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Publiziert am 27. November 2020 von staseve

Alexx November 23, 2020   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt … Weiterlesen →

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Die Diktatur kommt bei den Behörden an – Willkommen in der neuen Realität

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Symbolbild Corona-Demo in Berlin Mario Buchner informiert über Angemeldete Kundgebung in Mainz: Am Montag, den 23.11.2020 fand für die am kommenden Samstag, den 28.11. in Mainz angemeldete Kundgebung das sogenannte Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und mir als dem … Weiterlesen →

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Bürgerräte oder Bürgerwehren

Publiziert am 22. November 2020 von staseve

Veröffentlicht am 21. November 2020 Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Bundesverfassungsgerichtspräsident: Land nicht im Ausnahmezustand

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa/dpa 14. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 9:21   Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch … Weiterlesen →

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Bei Schnupfen, Fieber, Heiserkeit: Ermächtigung jetzt per Gesetz

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

05. November 2020 Foto: Collage   Auch wenn die Groko-Unterstützerfront und die gemeinhin unter „Systemvertreter“ subsumierten Meinungsführer in Politik und Medien sich noch so gegen diesen Begriff verwahren: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das aktuell vom Bundestag im Eilverfahren durchgedrückt werden … Weiterlesen →

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Gerichte als letzte Hoffnung: Klage-Lawine gegen Lockdown rollt an

Publiziert am 1. November 2020 von staseve

01. November 2020 Justiz (Symbolbild:Fotolia)   Der in sich unschlüssige, willkürliche Lockdown 2.0 des Merkel-Ministerpräsidenten-Kriegskabinetts zieht – was zu erwarten war und zu begrüßen ist – nun eine Klagewelle nach sich: Schlagzeilen machte gestern der Eilantrag des Hanauer Anwalts Harald … Weiterlesen →

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Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 30. Oktober 2020 Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: „Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution … Weiterlesen →

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Skandal in Erfurt: Polizei schaltet Strom ab bei Querdenken in Erfurt

Publiziert am 25. Oktober 2020 von staseve

Die Heldin des Tages bei Querdenken in Erfurt – Screenshot youtube Erfurt (ADN) – In Erfurt wurde gestern bei der ordentlichen Demonstration der Querdenkenbewegung an der sich tausende Menschen beteiligten von der Polizei der Strom abgestellt. Gleichzeitig wurde die Demonstration für aufgelöst erklärt. Die Menschen … Weiterlesen →

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Demo-Anmelder handelte „vorsätzlich“, weil er Corona-Maßnahmen teilweise ablehnte

Publiziert am 15. Oktober 2020 von staseve

15. Oktober 2020   Die Stillegung des Landes betrifft auch Demonstrationen. Jürgen Felger berichtet über einen Bürger, der jetzt vom Gericht verurteilt wurde, da er es wagte, eine Demo gegen die Corona-Diktatur anzumelden. Ihm wurde Vorsatz vorgeworfen. Sehen Sie selbst, … Weiterlesen →

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Deutschland – Berliner Polizeipräsidentin will Versammlungsfreiheit weiter einschränken

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

  12.10.2020 • 13:40 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE Nur noch 100 Teilnehmer bei Demos in Berlin? Polizeipräsidentin Barbara Slowik zieht das in Erwägung. Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich … Weiterlesen →

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DISKRIMINIERUNG IN WERMELSKIRCHEN: Altenheimbetreiber carpe diem grenzt farbigen Bundestagsabgeordneten aus

Publiziert am 10. Oktober 2020 von staseve

10. Oktober 2020 Wurde von der Firma „carpe diem“ , die den Senioren-Park Wermelskirchen betreibt, ausgeladen – Prof. Harald Weyel, Sohn eines schwarzen amerikanischen GIs und einer deutschen Mutter, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes regelt: „Niemand darf wegen seines … Weiterlesen →

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