Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Köln: Infostand zur Rundfunkgebühr erneut von Linksfaschisten attackiert

(c) Cidatelle e.V. APO Von David Berger  – 03. Februar 2020   Immer wieder kamen Linke an den Infotisch und versuchten die „GEZ“-Kritiker zu attackieren, indem sie Interesse an einem Gespräch über das Thema Versammlungsfreiheit heuchelten, das übergebene Material dann … Weiterlesen

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Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

01. Februar 2020 NATIONAL Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedaure, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. … Weiterlesen

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AfD: Mit „Klimanotstand“ kommt der nächste große Rechtsbruch auf Deutschland zu

  Von PS  – 20. Dezember 2019 In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme auf seine Fragen nach dem … Weiterlesen

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Alice Weidel: Die verfassungswidrige Rentenbesteuerung gehört abgeschafft

Berlin, 28. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht die Kritik der AfD am System der Rentenbesteuerung durch die Ausführungen des Richters am Bundesfinanzhof, Egmont Kulosa, bestätigt: „Jetzt weist auch ein Bundesrichter darauf hin, wie ungerecht und widersinnig das geltende … Weiterlesen

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Ob du Muslim bist oder nicht, der Islam erhebt Anspruch auf dich!

Momentaufnahme vor dem Kölner Dom … Juli 2017 (c) David Berger ISLAMISIERUNG Von PP-Redaktion  – 24. November 2019 Ein Gastbeitrag von Dr. Udo Hildenbrand In unserer freiheitlichen Demokratie garantiert Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und … Weiterlesen

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Elternrechtsaktivisten sind alarmiert: Immer mehr staatliche „Inobhutnahmen“

21. November 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Schon seit langem beklagen Elternrechtsaktivisten auch in Deutschland eine immer geringere Hemmschwelle der Jugendämter, was die „Inobhutnahme“ von Kindern gegen den Willen der Eltern angeht. Offiziellen Statistiken zufolge ist die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger … Weiterlesen

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YouTube löscht jetzt sogar AfD Videos – Mehr Zensur geht nicht!

Von PS  – 19. November 2019 Gottfried Curio: YouTube hat heute ein Video von mir, in welchem Ausschnitte aus einigen meiner Plenarreden im Bundestag zu sehen waren, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die „Richtlinien zu Hassreden“ aus meinem Profil entfernt. Eine … Weiterlesen

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AfD – Mariana Harder-Kühnel: Importierte Gewalt gegen Frauen!

Von PS  – 16. November 2019   Wir importieren Konflikte, wir importieren Traditionen, wir importieren Frauenbilder, die mit den freiheitlich demokratischen Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar sind. Quelle: politikstube.com vom 16.11.2019  Die Alliierten kontrollieren seit fast 75 Jahren alles in Deutschland

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen

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Die Alliierten kontrollieren seit fast 75 Jahren alles in Deutschland

Leipzig (ADN) – Die Besatzung in Deutschland ist immer noch da. Und das seit fast 75 Jahren. Wie glauben Sie nicht? Ist Verschwörungstheorie! Nein liebe deutschen Bewohner im Besatzungsgebiet, ist es nicht. Wir zeigen Ihnen kurz skizziert die Wahrheit anhand … Weiterlesen

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

  13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen

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Martin Sichert bringt mit Power-Rede Bundestag zum Toben

„BLUTGELD“, DER NEUE SKANDAL – UND POLITISCHE RÜGE DURCH CLAUDIA ROTH 18. Oktober 2019 Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen

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Noch mehr Bevölkerungsaustausch: Kommunale Integrationsbeiräte fordern Kommunalwahlrecht für Migranten

17. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Der Migrantenlobby kann es mit dem Bevölkerungsaustausch gar nicht schnell genug gehen. Jetzt forderte der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte, daß Menschen mit Migrationshintergrund, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, grundsätzlich die … Weiterlesen

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„Rechtsextremismus“-Anfälligkeit: Berufstätige sind die „Problemgruppe Nummer eins“

  12. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Es klingt nach Realsatire, ist aber offenbar ernstgemeint: bei der Bundeszentrale für politische Bildung sieht man Berufstätige als Hauptrisikogruppe für Rechtsextremismus-Anfälligkeit. Den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ gegenüber erklärte der Präsident der Bundeszentrale für politische … Weiterlesen

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Ex-Luftwaffen-Generalleutnant kandidiert zur OB-Wahl in Hannover für die AfD: Merkel betreibt „antideutsche“ Politik

  12. August 2019 NATIONAL Hannover. Der ehemalige Drei-Sterne-General Joachim Wundrak kandidiert bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover am 27. Oktober für die AfD. Er wirft Bundeskanzlerin Merkel eine „antideutsche“ Politik vor, die darauf abziele, Deutschland zu „entstaatlichen“. In einem Interview der … Weiterlesen

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Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

  Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Herbert Ludwig Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach … Weiterlesen

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Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich

  Auf vielfachen Wunsch bringen wir heute einen Artikel, der im Jahr 2014 vom Block goldseiten.de recherchiert und veröffentlich wurde. Es geht um das immer noch geltende Besatzungsrecht. Im Artikel 120 Grundgesetz lesen wir: Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und … Weiterlesen

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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen

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Rechtsbruch der Stadt Halle am 20.07.2019 – Mainstream schiebt es den „Rechtsextremen“ zu

Leipzig (ADN) – Die Stadt Halle meldet ihre Veranstaltung erst zwei Tage vor dem 2o.07.2019 an und bringt dadurch die ganze Polizeiplanung für die bereits angemeldeten Demos und Kundgebungen durcheinander. Um die Sicherheit zu gewährleisten wird die Veranstaltung der Identitären … Weiterlesen

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NRW-Innenminister Reul wird mit dem grundgesetzlichen Diktat konfrontiert – Illegale Zwangsräumung für die Deutsche Bank zeigt Rechtsstillstand in der BRD

  JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 18. JULI 2019 Eine Zwangsräumung für den Profit der Banken Seien Sie gegrüßt Herr Reul, wir benötigen keine inhaltslosen Floskeln, sondern fordern von Ihnen die Durchsetzung des vom Grundgesetz vom 23.05.1949 gewährleisteten Schutze, der im Art. … Weiterlesen

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Bayern: Verfassungsgericht stoppt  Pflege-Volksbegehren – RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG

    Mehr als 100 000 Menschen in Bayern hatten sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen Foto: Stefan Jagel / dpa veröffentlicht am 16.07.2019 – 12:02 Uhr München – Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens fordern unter anderem mehr … Weiterlesen

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Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Veröffentlicht am 12. Juli 2019 Berlin (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten … Weiterlesen

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen

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Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

  08. Juli 2019 Johannes Kahrs (SPD) (Bild: Screenshot/Youtube)  Johannes Kahrs galt lange als bürgerliche, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises … Weiterlesen

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DDR 2.0: Auch Bundesjustizministerin ruft nach Enteignungen

  06. Juli 2019 Genosin Lambrecht (Foto: Imago)   Berlin – DDR-Praktiken werden immer mehr en vogue, sei es nun das Zensieren kritischer Inhalte in den sozialen Netzwerken oder der Ruf nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt. Der neueste Schuss in … Weiterlesen

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Aufruf an die Soldaten und Polizisten der Bundesrepublik Deutschland: Verteidigt unser Land!

Dem deutschen Volke lautet die Inschrift auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes Die illegale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin im Jahre 2015 war Hochverrat. Eine Regierung ist nicht befugt, Volk und Staat zu zerstören. Ein Aufruf von  anonymousnews.ru an die … Weiterlesen

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago  Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser … Weiterlesen

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