Schlagwort-Archive: Grundgesetz

AUGSBURG – Angeklagter „Reichsbürger“ fliegt aus dem Gerichtssaal

Ein Anhänger der Reichsbürger steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht und versucht, die Justiz aus der Fassung zu bringen. Sein Abgang wird wohl Folgen haben. Von Klaus Utzni Ein so genannter Reichsbürger versuchte in einem Prozess, das Gericht aus … Weiterlesen

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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG„Reichsbürger“ dürfen keine Waffen mehr besitzen

Stand: 05:58 Uhr  Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr. Die Erkenntnis kam recht spät, aber das Ziel ist … Weiterlesen

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Im Auftrag vom Wahrheitsministerium 1940….2016!

Quelle: uncut-news.ch vom 28.12.2016  

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50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ schreiben an Verwaltungen

Viele Städte und Gemeinden rund um Ehingen bekommen seltsame Briefe Auch im Ehinger Rathaus sind seltsame Briefe gelandet. arc Ehingen – Viele Rathäuser rund um Ehingen, darunter auch die Ehinger Stadtverwaltung selbst, haben in den vergangenen Tagen Briefe von den sogenannten … Weiterlesen

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Zweischneidiger Bürgerjournalismus – Politik- und Mediennomenklatura im Sinkflug

  Berlin (ADN). Die Krise der Medien ist unübersehbar.  Dafür steht nicht nur der ungeheuerliche und inzwischen gängige Begriff „Lügenpresse“,  sondern auch die – wie die Gesellschaft überhaupt – deutlich sichtbare Spaltung in den Bereich der wohlhabenden Politik- und Medien-Nomenklatura … Weiterlesen

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Niedersachsen: „Reichsbürger“ verurteilt

In Niedersachsen wurde ein „Reichsbürger“ zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Vorsitzenden Richter bezeichnete er als Schauspieler, dem er keine Achtung schulde. Donnerstag, 10.11.2016   18:25 Uhr Das Amtsgericht im niedersächsischen Winsen hat einen „Reichsbürger“ zu einer Freiheitsstrafe von … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Deutschland – Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung & Entwaffnung

Von Anonymous – 25. Oktober 2016 Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr … Weiterlesen

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Hessische Landesverfassung von US-General Lucius D. Clay geschrieben – Permanente Täuschung aufdecken und Kleptokraten entmachten

Leipzig (ADN). Nicht verzagen und sich der permanenten Täuschung entziehen !  Mit diesem Aufruf zur aktiven zivilgesellschaftlichen Gegenwehr an die Diskussionsteilnehmer beschloss der Deutsch-Amerikaner Glenn Allred aus dem USA-Bundesstaat Florida am Freitagabend in Leipzig eine beeindruckende und überzeugende Tour de … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin

07.10.2016 Udo Ulfkotte Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche … Weiterlesen

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Deutschland: Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)

  Was war die Freude damals groß, als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands stattfand. An dieser Stelle muss kurz etwas korrigiert werden: Es fiel zwar die Mauer! Eine Wiedervereinigung Deutschlands (BRD und DDR) fand allerdings nie statt. Das … Weiterlesen

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Zum 3. Oktober dem Gedenktag der herrschenden Politikerkaste gegen das Deutsche Volk

03.10.2016 Der 3. Oktober soll uns daran erinnern, dass dem deutschen Volk seit 25+ Jahren von der Politikerkaste eine Verfassung vorenthalten wird. „Art 146  Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert … Weiterlesen

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Dortmund: 3. Oktober: Störungsfreie Mahnwache der Deutschen Patrioten auf dem „Platz der deutschen Einheit“!

03. Oktober 20161 Während die bundesrepublikanische Öffentlichkeit nach Dresden blickte, wo Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Bundespräsidenten-Komplize Joachim Gauck unter Schmährufen aufbegehrender Volksmassen empfangen wurden, blieb auch der sogenannte „Tag der deutschen Einheit“ im westfälischen Dortmund nicht ohne politische Akzente. … Weiterlesen

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene … Weiterlesen

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Südthüringer drängen auf Gebietsreform – Die Sehn­sucht nach Bayern

21.09.2016 © animaflora – Fotolia.com Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss. Verliert Thüringen seinen südlichen Landeszipfel … Weiterlesen

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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut. Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011: Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu … Weiterlesen

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Staat in Panik: Der Überfall auf Adrian Ursache – Bürger wollen öffentliche Aufklärung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Am 24.08.2016 wurde in Sachsen-Anhalt Adrian Ursache von einem Gerichtsvollzieher mit einem Zwangsräumungstitel seines Hauses konfrontiert. Adrian Ursache befindet sich in Staatlicher Selbstverwaltung und hat den Staat Ur auf deutschem Boden gegründet. Wegen 4000 Euro Grundsteuerschuld wurde am 25.08.2016 der ehemalige … Weiterlesen

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Benutzt der Islamische Staat die Bundeswehr zur Ausbildung von Soldaten? Ist die Bundeswehr von Islamisten unterwandert?

Risiko „Kurzzeitdiener“ – Islamisten in der Bundeswehr Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden schon als Islamisten enttarnt. Einige haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll das Risiko verringern. 31.08.2016 © DPA  Übung … Weiterlesen

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Die Tyrannei der Willkommenskultur

Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!» nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Osten kehrt zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 an der Bernauer Strasse, wo Reste der Berliner … Weiterlesen

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Verfassungstreue von Flüchtlingen bleibt ungeprüft

Bonn (ADN). Deutschland prüft nicht die Verfassungsfeindlichkeit von Flüchtenden. Das erklärte die Islamkritikerin und Menschenrechtsaktivistin Sabatina James am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Die deutsche Politik habe es bisher versäumt, die Polizei damit zu beauftragen, die Treue … Weiterlesen

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SAARBRÜCKEN – Isis-Flaggen in Saarbrücken müssen wohl geduldet werden

Die Flagge der Terrororganisation Isis weht aus einer Saarbrücker Wohnung. Foto: Marco KanyFoto: Marco Kany Am Balkon einer Wohnung in Saarbrücken-St. Johann weht eine schwarze Flagge mit dem Aufdruck des islamischen Glaubensbekenntnisses und dem Siegel Mohammeds. Solche Flaggen stehen für … Weiterlesen

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Souveränität Deutschlands: 2+4- und Einigungsvertrag halten rechtlicher Überprüfung nicht stand

Von Anonymous – 16. Juli 2016 Die Souveränität Deutschlands scheint völlig im Arsch: Sowohl der 2+4- als auch der Einigungsvertrag halten einer intensiven rechtlichen Überprüfung nicht stand – US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit. Im Jahre 1990 … Weiterlesen

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Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen ( 3 Westalliierte ), so entstand die Bundesrepublik !

Karl Eduard läßt grüßen ! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946) vom 06.07.2016  

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Washington D.C. will ein Staat namens „New Columbia“ werden

Washington (ADN). Jetzt unternimmt die USA-Hauptstadt einen neuen Versuch, ein Staat zu werden. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag auf der Titelseite mit und erläutert den erstaunlichen Vorgang. Ein Verfassungskonvent habe bereits statgefunden., indem die Bürger via E-Mail, … Weiterlesen

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Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben

21.06.2016 Udo Ulfkotte Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das … Weiterlesen

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UMFRAGE – Mehrheit der Deutschen will Bundespräsidenten direkt wählen

Veröffentlicht: 10.06.16 15:33 Uhr Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 70 Prozent der Deutschen den Bundespräsidenten direkt wählen. Bisher durfte nur die Bundesversammlung das deutsche Staatsoberhaupt bestimmen. Der aktuelle Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa) Fast 70 Prozent der Deutschen wünschen, dass das … Weiterlesen

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