Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Ex-Luftwaffen-Generalleutnant kandidiert zur OB-Wahl in Hannover für die AfD: Merkel betreibt „antideutsche“ Politik

  12. August 2019 NATIONAL Hannover. Der ehemalige Drei-Sterne-General Joachim Wundrak kandidiert bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover am 27. Oktober für die AfD. Er wirft Bundeskanzlerin Merkel eine „antideutsche“ Politik vor, die darauf abziele, Deutschland zu „entstaatlichen“. In einem Interview der … Weiterlesen

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Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

  Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Herbert Ludwig Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach … Weiterlesen

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Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich

  Auf vielfachen Wunsch bringen wir heute einen Artikel, der im Jahr 2014 vom Block goldseiten.de recherchiert und veröffentlich wurde. Es geht um das immer noch geltende Besatzungsrecht. Im Artikel 120 Grundgesetz lesen wir: Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und … Weiterlesen

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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen

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Rechtsbruch der Stadt Halle am 20.07.2019 – Mainstream schiebt es den „Rechtsextremen“ zu

Leipzig (ADN) – Die Stadt Halle meldet ihre Veranstaltung erst zwei Tage vor dem 2o.07.2019 an und bringt dadurch die ganze Polizeiplanung für die bereits angemeldeten Demos und Kundgebungen durcheinander. Um die Sicherheit zu gewährleisten wird die Veranstaltung der Identitären … Weiterlesen

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NRW-Innenminister Reul wird mit dem grundgesetzlichen Diktat konfrontiert – Illegale Zwangsräumung für die Deutsche Bank zeigt Rechtsstillstand in der BRD

  JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 18. JULI 2019 Eine Zwangsräumung für den Profit der Banken Seien Sie gegrüßt Herr Reul, wir benötigen keine inhaltslosen Floskeln, sondern fordern von Ihnen die Durchsetzung des vom Grundgesetz vom 23.05.1949 gewährleisteten Schutze, der im Art. … Weiterlesen

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Bayern: Verfassungsgericht stoppt  Pflege-Volksbegehren – RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG

    Mehr als 100 000 Menschen in Bayern hatten sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen Foto: Stefan Jagel / dpa veröffentlicht am 16.07.2019 – 12:02 Uhr München – Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens fordern unter anderem mehr … Weiterlesen

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Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Veröffentlicht am 12. Juli 2019 Berlin (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten … Weiterlesen

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen

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Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

  08. Juli 2019 Johannes Kahrs (SPD) (Bild: Screenshot/Youtube)  Johannes Kahrs galt lange als bürgerliche, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises … Weiterlesen

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DDR 2.0: Auch Bundesjustizministerin ruft nach Enteignungen

  06. Juli 2019 Genosin Lambrecht (Foto: Imago)   Berlin – DDR-Praktiken werden immer mehr en vogue, sei es nun das Zensieren kritischer Inhalte in den sozialen Netzwerken oder der Ruf nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt. Der neueste Schuss in … Weiterlesen

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Aufruf an die Soldaten und Polizisten der Bundesrepublik Deutschland: Verteidigt unser Land!

Dem deutschen Volke lautet die Inschrift auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes Die illegale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin im Jahre 2015 war Hochverrat. Eine Regierung ist nicht befugt, Volk und Staat zu zerstören. Ein Aufruf von  anonymousnews.ru an die … Weiterlesen

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago  Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser … Weiterlesen

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BILDUNG UND SCHULE EINSICHT NACH PP-BERICHTEN? – ISLAMOPHILER SCHULLEITER BEKENNT SICH NUN ZUM GRUNDGESETZ

…oder: So verhöhnt dieser Schulleiter das Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag. Von PP-Redaktion  – 02. Juni 2019 Schulleiter Koolen (c) Screenshot Youtube/ZDF Nachdem Gerichtsurteile sowie Journalisten der freien Medien und der „Welt“ massive Kritik am Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen geübt haben, bekennt sich … Weiterlesen

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Ur-Absichten des Grundgesetzes differieren erheblich vom heutigen Text

Veröffentlicht am 27.Mai 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Auf ursprüngliche Absichten und Formulierungen des Grundgesetzes macht die Zeitung „neues deutschland (nd) am Montag aufmerksam. Heute scheint dies kaum möglich, zumal es um gegenwärtig aktuelle Forderungen aus der Bevölkerung geht – beispielsweise das … Weiterlesen

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Kritik an Barleys-Plan zur Einbürgerung von Ausländern in Vielehen

  06. Mai 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – In ihren letzten Zügen zeigt sich die SPD noch einmal als perfekt funktionierende Scharia-Partei. Doch es gibt auch Kritik an Barleys frauenfeindlichen Plänen: Die Bundesregierung will Ausländern in Vielehe die Einbürgerung in … Weiterlesen

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen

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70 Jahre Grundgesetz: Propaganda – Grütters hebt Kunst- und Pressefreiheit hervor

    08. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz verordnet durch die Westalliierten abgenickt durch den von den Alliierten eingesetzten Parlamentarischen Rat. Anschließend von den Alliierten genehmigt. Zuerst die Propaganda – Artikel heute im Deutschlandfunk. Bezahlt wird dieser vom deutschen Zwangsgebührenzahler. … Weiterlesen

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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70 JAHRE GRUNDGESETZ – Liefert UFA auf Bestellung Meinungen für Bundeszentrale und Stiftung?

    Die Bundesregierung lässt die Korken knallen: 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Damit sichergestellt ist, dass auch genügend Feierwillige kommen, wird das Filmunternehmen UFA beauftragt. imago images / IPON Der Cicero forderte zuerst eine Riesenparty, am liebsten so wie in den … Weiterlesen

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„Costs plus 50“ – USA wollen Deutschland und Japan für US-Besatzungstruppen zahlen lassen

11.03.2019 • 09:04 Uhr Quelle: AFP © Christof Stache Teure „Freunde“: US-Soldaten bei einer Übung in der Oberpfalz im Mai 2016 Die US-Regierung plant, besetzte Länder für die Besatzung durch US-Truppen noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Besetzten sollen demnach … Weiterlesen

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AfD will Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen

08. März 2019 Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)   Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Konkret solle eine Wiederwahl nur einmal stattfinden dürfen. Über einen Entwurf der AfD-Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wird der Bundestag voraussichtlich am … Weiterlesen

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Zoff in der CDU wegen Brinkmanns muslimischem Kanzler

07. März 2019 Islamisches U-Boot? Foto: Ralph Brinkhaus (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Wohl wissend, dass ein frommer Moslem dem Koran immer den Vorzug geben muss und ihn damit auch über das Grundgesetz stellt, wohl wissend, dass ein Moslem … Weiterlesen

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen

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Gauland will wegen Gutachten angeblich Verfassungsschutz abschaffen

17. Februar 2019 Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Ob der AfD-Vorsitzende da mal nicht wieder missverstanden wurde? Alexander Gauland hält angeblich eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war … Weiterlesen

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Auch Lindner kriegt Stress mit der Frauenquote

04. Februar 2019 Foto: Christian #Lindner (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei … Weiterlesen

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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“

30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen

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