Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Siegermacht USA liquidiert – Soll die Kriegslist weitergehen?

Dieser Kommentar ist für alle die in der Problematik um die Situation in Deutschland und Österreich nach dem 08.05.1945 tiefer in der Materie stecken, und sich im UCC auskennen, so wichtig, dass wir uns entschlossen haben ihn als Artikel zu … Weiterlesen

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Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?

von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Das Grundgesetz stellt eine vorübergehende Ordnung in einem besetzten Gebiet dar. Der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid (SPD) führte dazu in einer historischen Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 u.a. folgendes aus: Dr. … Weiterlesen

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Verschwörungstheorien in Sachsen: „Die produzieren ein Video nach dem anderen“

Seit Jahresbeginn arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung (ASS) in Sachsen an einem Projekt zu Verschwörungsideologien. Projektleiter Benjamin Winkler spricht im Interview über die Vernetzung der unterschiedlichen Szene im Rahmen der Corona-Proteste im Freistaat.   Leipzig – In Sachsen protestieren seit Wochen Menschen gegen … Weiterlesen

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Das Establishment ist hochnervös

Von  Wolfgang Prabel  – 18. Mai 2020 Ich weiß nun wieder mal nicht genau, wer verantwortlich für das folgende Desaster ist. Formal sicher Ministerpräsident Laschet als Vorgesetzter der Landespolizei, aber die Satrapen müssen der Kanzlerin in Ostberlin ja immer mal einen Kopf … Weiterlesen

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Grundgesetz Demos: Polizeigewalt eskaliert! | Berlin, Frankfurt, Gera, München

Ein schwarzer Tag für Politik und vor allem der Polizei, die auf unseren deutschlandweiten Demos überhart und unfair durchgriff. Angelika Barbe (68), Widerstandskämpferin in der DDR, wurde in Berlin festgesetzt. Der Publizist Dr. David Berger schreibt: „Wurde heute von der … Weiterlesen

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Trotz Andrang und limitierter Teilnehmer: Corona-Demos in Nürnberg verlaufen friedlich

Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort NÜRNBERG – Nachdem vergangene Woche Corona-Proteste in Nürnberg aus dem Ruder liefen, sind an diesem Samstag erneut Hunderte Kritiker der Pandemie-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. Insgesamt vier Demonstrationen fanden nahezu … Weiterlesen

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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen

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Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in Deutschland

Screenshot Demo in Aue, Mai 2020 Leipzig (ADN) – Da von den Lesern von ADN und staseve gewünscht, eine Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeichen der versuchten Grundrechteeinschränkungen sollte jeder sich aktuell informieren, was die Polizei … Weiterlesen

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Demo in Erfurt: Montagsspaziergang…..Erfurt zeigt Gesicht

Erfurt (ADN) Auch in Montag fand gestern ein Montagsspaziergang statt. Coronamaßnahmen, Einschränkungen des Grundgesetzes. Die Menschen wollen zurück zur Freiheit. Montagsspaziergang durch Erfurt.Wie die Erfurter heute ihre Rechte durchsetzten, war einfach unglaublich!Man hat sich NICHT von den Ordnungsbehörden einschüchtern lassen … Weiterlesen

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Demo in Chemnitz: Es liegt was in der Luft…..“Spaziergang und….“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.05.2020 

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Gates kapert Deutschland!

06. Mai 2020   Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss und den bekommen wir nur über maximalen Druck durch die Straße. Es ist wie ’89 – fegen wir diese korrupte Elite aus dem Amt und machen wir ihr einen rechtsstaatlichen Prozess! Wir … Weiterlesen

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Grundgesetz existiert noch: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht – Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig 05. Mai 2020 (Foto:Imago/Spiegl)   Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. Der Aufkauf von … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 … Weiterlesen

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Höchst brisant: Selbst Linken-Ikone RFK jr. misstraut Bill Gates

03. Mai 2020 Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube   Kennen Sie Robert F. Kennedy JR., auch RFK Jr. oder Bobby Jr. genannt? Das dritte Kind Robert F. Kennedys und dessen Frau Ethel Kennedy ist ein US-amerikanischer … Weiterlesen

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09. Mai 1945-was für ein Tag? Endpunkt oder nur Zwischenziel?

May 03, 2020 20:18 Europe/Berlin   Die deutsche Staatsspitze hat am 24. Mai des vergangenen Jahres geradezu verschämt des 70. Jahrestages unserer Verfassung gedacht. Das Ergebnis sieht man heuer. Tausende Menschen gehen trotz Ausgangssperre auf die Straßen, um gegen Behördenwillkür … Weiterlesen

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Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

03. Mai 2020 Foto: Collage   Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: „Verschwörungstheoretiker im Auge haben“ – Protest und Widerstand2020

Von Kirsten Ripper mit dpa, Stuttgarter Zeitung, RND  •  Zuletzt aktualisiert: 02/05/2020 – 19:59 Virus Outbreak Germany   –   Copyright  Christoph Soeder/(c) Copyright 2020, dpa (www.dpa.de). In mehreren deutschen Städten hat es an diesem Samstag Demonstrationen gegen die sogenannten „Corona-Regeln“ gegeben. Am meisten Teilnehmer gab es offenbar in Stuttgart, wo trotz … Weiterlesen

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Berlin: Festgenommene Demonstranten sind spurlos verschwunden!

Quelle: pressecop24.com vom 02.05.2020

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Polizei: Grundgesetz ist politische Meinungsäußerung!

Von  PS  – 03. Mai 2020 Polizei: „Ich habe gesagt, dass Sie jetzt hier an Ort und Stelle keine politische Meinung äußern dürfen, und das tun Sie, indem Sie das Grundgesetz vor der Brust halten, eine gewisse Message nach außen zeigen und … Weiterlesen

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Wer wird der nächste Verwalter der Alliierten in Deutschland? Laschet oder Söder?

Leipzig (ADN) Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur (Verwaltungschef der Alliierten) ist in vollem Gange. Der Deutschlandfunk brachte heute eine Analyse eines Politikwissenschaftlers, natürlich ohne die Wahrheit anzusprechen, dass der Bundeskanzler nur der Chef der deutschen Besatzungszonen ist. So lesen wir … Weiterlesen

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Widerstand2020 – Neue Partei wächst rasant – Erkennt sie die wirkliche deutsche Realität?

von Peter Frühwald 01.05.2020 Leipzig (ADN) – Die neue Partei Widerstand2020 wächst rasant. Innerhalb einer guten Woche hat die neugegründete Partei am 1. Mai um 09.00 Uhr bereits 63.266 Mitglieder. Die Parteienlandschaft wird durch diese Neugründung natürlich gehörig durcheinandergewirbelt. Die … Weiterlesen

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Neue Parteien-Alternative gegründet: „Widerstand 2020“ zählt innerhalb weniger Tage 37.000 Mitglieder

29. April 2020 NATIONAL Lehrte. Die Neuformierung der politischen Landschaft in Deutschland im Gefolge der Corona-Krise nimmt offenbar schneller als erwartet Fahrt auf. Als politischer Arm bundesweit aktiver „Corona-Rebellen“ hat sich erst vor wenigen Tagen die Partei „Widerstand 2020“ gegründet – … Weiterlesen

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Polizei immer unbeliebter in Sachsen: Auflösungen in Dresden und Prügeleien in Chemnitz

Von  PS  – 27. April 2020 Die SACHSEN werden unruhig und Polizisten erklären den eigenen Bürgern zunehmend, dass das Grundgesetz angeblich in Teilen nicht mehr gelten würde. Geht das so weiter, wird die Polizei, die längst jeden Unsinn der Regierung Kretschmer durchsetzt, … Weiterlesen

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Es rumort gewaltig – Der Kampf für die Grundrechte nimmt Fahrt auf

Von Markus Gärtner „Die Stimmung wird kippen“, warnt – oder besser gesagt, fürchtet – die Berliner Zeitung. Sie ätzt gegen „Kernfehler“ und „Fehleinschätzungen“ der Politik. Die NZZ beschreibt, wie sich Virologen, die neuen Götter der politischen Kaste, ein ums andere … Weiterlesen

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Demo gegen Corona-Einschränkungen in Offenburg

Autor: Jens Sikeler / Bastian André 26. April 2020 ©Jens Sikeler   Mehrere Menschen haben am Samstagnachmittag vor dem Offenburger Rathaus gegen die coronabedingten Einschränkungen demonstriert. Die Polizei achtete vor Ort auf die Einhaltung der geltenden Abstandsregeln. Bei einer Demonstration … Weiterlesen

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Am Jungfernstieg: Illegale Demo gegen Corona-Maßnahmen – Polizei greift ein

25.04.20, 20:08 Uhr Die Demo-Teilnehmer am Jungfernstieg. Foto: René Schröder Neustadt – Am Sonnabend haben sich mehrere Menschen am Jungfernstieg  versammelt. Mit Exemplaren des Grundgesetzes demonstrierten sie offenbar gegen geltenden Corona-Regeln. Mehrere Polizisten waren vor Ort im Einsatz.  Ersten Informationen der … Weiterlesen

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Demo für die Grundrechte in Heilbronn

25. April 2020, 21:06 Uhr Update: 25. April 2020, 21:10 Uhr Heilbronn – Nach Fridays For Future demonstriert eine zweite Gruppe unter Auflagen in der Heilbronner Innenstadt. Von Adrian Hoffmann Demo für Grundrechte in Heilbronn Artikel eins des Grundgesetzes. Foto: Adrian Hoffmann Ort: HeilbronnEs … Weiterlesen

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Berlin – Volkslehrer verhaftet – Die derzeitige „Merkeldiktatur“ zeigt ihre hässliche Fratze – Demo am Rosa-Luxemburg-Platz aufgelöst

Covid-19 – Trotz Versammlungsverbot Demonstration in Berlin 26. April 2020 Coronavirus – Demonstration (Archivbild) (dpa) Ungeachtet eines Demonstrations-Verbots haben sich in Berlin etwa 1.000 Menschen versammelt, um gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu protestieren. Die Grundfreiheit sich zu versammeln kann … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler Murswiek: Corona-Maßnahmen sind teilweise verfassungswidrig

23. April 2020 NATIONAL Berlin. Immer mehr Experten, vor allem auch Juristen wenden sich gegen die ausufernden Einschränkungen, die staatliche Behörden mit Hinweis auf die Corona-Epidemie verhängen. Jetzt hat sich der renommierte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek in einem Interview zu Wort gemeldet … Weiterlesen

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