Schlagwort-Archive: Grundgesetz

CDU Kriegsvorstufe: Spannungsfall heißt Krieg

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 CDU-Mann Roderich Kiesewetter fordert, den Spannungsfall auszurufen. Er sagt, damit könne die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Die meisten Zeitungen zitieren ihn, als wäre es ein normaler Vorschlag. In Wahrheit ist es die Kriegsvorstufe. Von Meinrad Müller Notstandsgesetze … Weiterlesen →

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Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv … Weiterlesen →

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AfD plötzlich von Wahl ausgeschlossen – Prof. Boehme-Neßler im Interview

Publiziert am 7. August 2025 von staseve

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler In Ludwigshafen wurde ein Landtagsabgeordneter der AfD von den Wahlen zum Oberbürgermeister ausgeschlossen – durch den Wahlausschuss. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das im Gespräch mit Apollo News für einen Skandal. Zum Video auf YouTube Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen →

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Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer Schule

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, … Weiterlesen →

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20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion … Weiterlesen →

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Deutschland als Konkursmasse der EU: Kommt das europäische Strompreis-Diktat?

Publiziert am 5. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Deutschland steht vor einer energiepolitischen Zäsur: europäische Regulierungsbehörden drängen auf eine Aufteilung des Landes in mehrere Strompreiszonen – eine Folge des stockenden Netzausbaus und der regional unausgewogenen „Energiewende“. Während Wissenschaftler und norddeutsche Länder dies … Weiterlesen →

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Martin Sellner: Vom Gegner lernen

Publiziert am 25. März 2025 von staseve

Martin Sellner, Aktivist, Autor und Blogger 🟥Immer das Positive sehen! Merz und Co zeigen, was alles möglich ist. Sobald wir bereit sind, kommen Remigration und Erhalt der ethnokulturellen Identität einfach ins Grundgesetz. 😎Geht ja problemlos. Zum Video auf X Quelle: … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Publiziert am 22. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen →

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FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Gestern hatten mehrere Landesverfassungsgerichte Eilanträge der FDP zurückgewiesen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte, in der Landesverfassung gebe es keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die Reform unmittelbar geändert werden könnten. Ähnlich entschieden auch die Verfassungsgerichtshöfe von Hessen und Bremen, … Weiterlesen →

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Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen →

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Gregor Gysi widerspricht AfD und Vosgerau

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

Gregor Gysi, MdB, Die Linke: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des … Weiterlesen →

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Maximilian Krah: Die CDU ist nicht das kleinere Übel. Sie ist das Übel!

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdEP, AfD Die beiden fundamentalen Angriffe auf Deutschland in diesem Jahrhundert – Grenzöffnung 2015 und Schuldenorgie nebst „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz 2025 – hat die CDU geführt. Die CDU ist nicht das kleinere Übel. Sie ist das Übel! Quelle: … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Wann hat die CSU in Bayern fertig?

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Wenn der Söder den Aiwanger rausschmeißt, um den Schulden-Wahnsinn im Bundesrat abzusichern und Klimaneutralität bis 2045 unabänderlich ins Grundgesetz zu schreiben, dann hat die CSU in Bayern fertig. Dann wird die erste AfD-Landesregierung die in … Weiterlesen →

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Wirtschaft – „Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grüner Partei ist da und die „Klimaneutralität bis 2045“ soll tatsächlich ins Grundgesetz (was viele CDUler hier noch bis eben abgestritten haben). Damit kann man argumentieren, dass alle anderen … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ist der sichere Untergang unserer Volkswirtschaft

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ist der sichere Untergang unserer Volkswirtschaft. Das ist schlimmer als der Atomausstieg. Das ist die ultimative Bombe auf den deutschen Wohlstand. Friedrich Merz opfert das Land seiner Kanzlerschaft. Quelle: Julian Reichelt auf X Oliver … Weiterlesen →

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Professor Dr. Fritz Vahrenholt zum Skandal die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Professor Dr. Fritz Vahrenholt Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von … Weiterlesen →

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Staatshaushalt – Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. „Es ist … Weiterlesen →

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Wahnsinn: Absolute AfD Sensation!

Publiziert am 14. Januar 2025 von staseve

Kolja Barghoorn, Unternehmer Die Medien-Revolution ist so richtig am kochen! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.01.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen … Weiterlesen →

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Merz rüttelt am Grundgesetz: Ausbürgerung von Paß-Deutschen soll möglich werden

Publiziert am 8. Januar 2025 von staseve

07. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im beginnenden Bundestags-Wahlkampf hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht: in einem Interview der „Welt am Sonntag“ sprach er sich für die Möglichkeit einer Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte … Weiterlesen →

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Trotz Koalitionsbruch – Faeser und Juristenverbände dringen auf schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Publiziert am 9. November 2024 von staseve

09.11.2024 Bundesverfassungsgericht Bundesinnenministerin Faeser und mehrere juristische Fachverbände dringen darauf, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben. Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus (Pressemitteilung im Wortlaut)

Publiziert am 14. August 2024 von staseve

Pressemitteilung – Nr. 39/2024 vom 14.08.2024 Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht … Weiterlesen →

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Rettet die Pressefreiheit! – Roland Tichy kommentiert das Verbot von Compact – es geht uns alle an

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Roland Tichy, Chefredakteur Tichys Einblick Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: Ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten in Sturmhauben stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten … Weiterlesen →

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AfD-Berndt zum COMPACT-Verbot: „Schwarzer Tag für Pressefreiheit und Demokratie“

Publiziert am 17. Juli 2024 von staseve

Christoph Berndt, Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Das Polizeipräsidium Brandenburg stellte bereits im Auftrag von Antifa-Ministerin Faeser im Juni 2024 den Antrag für die Razzia, die heute bei COMPACT seit 6 Uhr morgens stattfindet. Klare und harte Worte findet dazu Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph … Weiterlesen →

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In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt

Publiziert am 24. Mai 2024 von staseve

In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt gegen den Willen der deutschen Bevölkerung.🤷‍♂️ Die Realitäten um 75 Jahre Grundgesetz Zum Video auf X https://x.com/MichaelausHH/status/1793678913602031909 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Sie alle haben VERFASSUNGSBRECHER in Ihren Reihen

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

Stephan Brandner, AfD, stv. Bundesvorsitzender Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte    

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Die Lüge von den politisch Verfolgten: Trifft auf ganze 0,43 Prozent der sächsischen Asylanten zu

Publiziert am 28. April 2024 von staseve

27. April 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Daß nur ein kleiner Teil der sogenannten „Flüchtlinge“, die in Deutschland Asyl beantragen, tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden, ist längst eine Binsenweisheit. Aber wie kraß es in Wirklichkeit ist, brachte jetzt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 17. April 2024 von staseve

„Thüringen-Monitor“ – Warum die Thüringer rechtsextrem und populistisch sein sollen In Thüringen sind laut einer Studie „die rechtsextremen Einstellungen stark angestiegen“. Oder wächst die Vernunft? Das fragten die Forscher – und das antworteten die Thüringer. ERFURT. Der von der rot-rot-grüne … Weiterlesen →

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Schutz von Bundesverfassungsgericht – Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit

Publiziert am 28. März 2024 von staseve

28.03.2024 Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“. Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll demnach die … Weiterlesen →

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AfD bekommt Recht: Behörden dürfen parteipolitische Neutralität nicht verletzen

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

19. Februar 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hamburg. Die aktuelle Hetze gegen Rechts und insbesondere die AfD verliert mitunter jedes Maß – so etwa, wenn der Ehrenpräsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, zu körperlichen Übergriffen aufruft und auffordert: „Kotzt … Weiterlesen →

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