Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

  01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.   Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen

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Und tschüs, Islam? Bundestagsgutachten bestätigt: Einschränkung der Religionsausübung wäre im Grundgesetz prinzipiell möglich

23. November 2017 Foto: JouWatch   Die wehrhafte #Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der #Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dafür … Weiterlesen

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Ein »deutsches Volk« gibt es nicht

Schreibt „baden online„. >>Was hat es nun mit dem Wort »#Volk« auf sich? Per se negativ besetzt ist der Begriff nicht − schließlich spricht auch das #Grundgesetz in seiner Präambel vom »Deutschen Volk« (mit groß geschriebenem D). Auch am Berliner … Weiterlesen

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Der Wahnsinn hat einen Namen: Deutschland

18. November 2017 Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg  #Merkel befürwortet umstrittenes Unkrautgift #Glyphosat Glyphosat stehe im Verdacht Krebs zu erregen, dennoch wollen Merkel und die EU das Unkrautgift von #Monsanto weiter zulassen. Merkel ist für Glyphosat, wolle aber Rücksicht auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika Koalition … Weiterlesen

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Gender-Irrsinn: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht in Geburtenregister

08. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe. „Über männlich und weiblich hinaus muß der Gesetzgeber künftig einen weiteren Geschlechtseintrag im #Geburtenregister ermöglichen. Zu diesem Urteil kam der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit sieben gegen eine Richterstimme in seinem am … Weiterlesen

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Jäger Hajo Funke: AfD muss mit kontroversen Debatten gestellt werden

25. Oktober 2017 Das Jägerbataillon des Bundestages (Foto: Imago)   Kaum gab es die ersten Reden der neuen Bundestagsabgeordneten der #AfD, gerät die linke Republik in Panik. Und den linken Medien fällt nichts anderes ein, als wieder einmal linke „#Parteienforscher“ … Weiterlesen

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Rechten Hetzern auf den Leim gegangen?

18. Oktober 2017 Deutschland hat an allem Schuld (Foto: Collage/Shutterstock)   Von Dr. Netzfund Ich werde mich wohl bei Dir entschuldigen müssen, denn: Es kommen hier fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (#Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) an, die … Weiterlesen

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Religionsfreiheit und Islam

03. Oktober 2017 Deutschland gehört zum Islam (bald endgültig) (Foto: Durch Syda Productions/Shutterstock)   Islamförderer von Altparteien werfen dem #AfD-Abgeordneten #Glaser vor, dem #Islam grundgesetzwidrig keine „#Religionsfreiheit“ zuzubilligen. Sie sollten sich erst einmal orientieren, bevor sie drauflosplappern Von Peter Wörmer … Weiterlesen

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Göring-Eckardt will AfD-Kandidaten Glaser nicht wählen

01. Oktober 2017 Voll in: Kathrin Göring-Eckardt (Bild: JouWatch)   Berlin – Grünen-Fraktionschefin #Katrin Göring-Eckardt hat angekündigt, den #AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. „Einen Kandidaten, der das Grundgesetz nicht akzeptieren und allen Menschen muslimischen Glaubens ihr Recht auf … Weiterlesen

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Das Gebälk des Staates knarzt an zu vielen Stellen – Staatsverständnis wie bei den Schildbürgern

Frankfurt am Main (ADN). Die Annahme, dass nach der Bundestagswahl von stabilen politischen Verhältnissen in der kommenden Legislaturperiode auzugehen wäre, ist verfehlt. Das stellt Wolfgang Müller-Michaelis am Sonntag im Nachrichtenportal „tichyseinblick.de“ fest. Unter der Oberfläche einer Wirtschaftsblüte, die ihren Höhenflug … Weiterlesen

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Deutschland -„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD-Ministerin Nahles

  17.09.2017 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen. Das #Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der #SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das #Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall … Weiterlesen

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Maas (SPD): AfD-Wahlprogramm verstößt gegen Grundgesetz

11. September 2017 #Bundesjustizminister Heiko Maas (Archivbild). (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Einige Punkte des #AfD-Wahlprogramms verstoßen nach Ansicht von Bundesjustizminister #Maas gegen das #Grundgesetz. Dazu zählten Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in #Deutschland, … Weiterlesen

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Sperrung von Video – Darum kämpfen wir für Deutschland und 1.Verwarnung

Quelle: vidme-Kanal Parteienallianz vom 06.09.2017

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Claudia Roth blamiert sich, und wird von Münchner Runde ignoriert

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 31.08.2017  

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Gauland „unerwünscht“: Hotel lehnt AfD-Spitzenkandidaten ab

© AFP 2017/ John Macdougall 22:32 17.08.2017 (aktualisiert 22:34 17.08.2017) AfD-Spitzenkandidat #Alexander Gauland hat nach seinem bevorstehenden Wahlkampfauftritt am 16. September in #Bad Mergentheim übernachten wollen. Wahlkreiskandidatin Christina Baum teilte jedoch mit, dass Gauland dort im „#Best Western Hotel“ eine Absage … Weiterlesen

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Parteilose Einzelbewerber auf Bundestagswahlliste: „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“

Veröffentlicht am 28. Juli 2017 Leipzig, 28. Juli 2017 (ADN). In der Messestadt Leipzig haben es zwei parteilose Einzelbewerber auf die offizielle Kandidatenliste für die diesjährige Bundestageswahl geschafft. Unter den Kennwörtern „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“ wurden am Freitag Frank … Weiterlesen

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Biowissenschaftler zur „Ehe für alle“ – Aufrechterhaltung der Population ist Pflicht von Staatsführern

Kassel, 12. Juli 2017 (ADN). Die sogenannte „Ehe für alle“ als Weiterführung des Begriffs „Homo-Ehe“ lehnt der atheistische Evolutionsforscher Prof. Ulrich Kutschera kategorisch ab. In einem Interview mit dem katholischen Nachrichtenportal http://www.kath.net begründet er seine Haltung mit biowissenschaftlichen Fakten. Mit Politik … Weiterlesen

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen

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Islamisierung: Der Gefahr ins Auge sehen

von Hans-Jürgen Irmer Betender Moslem (hier in München): Bekenntnis zum Rechtsstaat – solange man Minderheit ist? Foto: picture alliance / dpa In #Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, daß wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, … Weiterlesen

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Ursula von der Leyen: Wie man ein Exempel statuiert

Ein Stabsoffizier macht bei einer Rede einen Scherz. Jetzt liegt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige seiner Vorgesetzten gegen den Mann. Was will das Verteidigungsministerium damit bezwecken? Eine Kolumne von Jan Fleischhauer REUTERS #Ursula von der Leyen Donnerstag, 15.06.2017   14:17 … Weiterlesen

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Reichsbürger: Zahl in Nordrhein-Westfalen verdoppelt

10. Juni 2017 #Reichsbürger erkennen die #Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. (imago stock&people) Die Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ vergrößert sich weiter. Allein in #Nordrhein-Westfalen hat sich ihre Zahl innerhalb weniger Monate auf mehr als 2.000 verdoppelt, wie das … Weiterlesen

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen

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Rechtsanwalt empfiehlt Hartz IV-Bewerbern: Stellen sie einen Umschulungsantrag als Asylbewerber

Posted on Mai 23, 2017 von indexexpurgatorius Von Lutz Schaefer in aller Kürze, bevor mir der Kragen platzt: Nachstehend können Sie nun sachlich, nüchtern und schwarz auf weiß, also ohne jegliche Verschwörungstheorie, erfahren (Einzelheiten bitte ich zu googeln), was den … Weiterlesen

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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen

Dienstag, 25. April 2017 09:11 Hermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft (BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der … Weiterlesen

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Familienwahlrecht – Testfrage für die Ehrlichkeit

von Jürgen Liminski Familie an der Wahlurne Foto: picture alliance/dpa Alle vier Jahre läßt sich die Vertreibung aus dem Paradies genau datieren. Heuer fällt sie auf den Montag, den 25. September. Dann ist die Bundestagswahl gelaufen, ab dann gilt wieder … Weiterlesen

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen

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AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

29. März 2017 | 07.48 Uhr Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, … Weiterlesen

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Polizeiaktion in Nordthüringen: Beamte entwaffneten Reichsbürger – 13 Gewehre beschlagnahmt

28.03.17 15:11 Polizeiaktion in Nordthüringen: Einer der Beschuldigten macht an der Grenze seines Grundstücks kein Geheimnis aus seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. © Foto: Polizei/nh Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die … Weiterlesen

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Deutschland – Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

  25.03.2017 • 08:45 Uhr Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen … Weiterlesen

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