Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Martin Sellner: Vom Gegner lernen

Martin Sellner, Aktivist, Autor und Blogger 🟥Immer das Positive sehen! Merz und Co zeigen, was alles möglich ist. Sobald wir bereit sind, kommen Remigration und Erhalt der ethnokulturellen Identität einfach ins Grundgesetz. 😎Geht ja problemlos. Zum Video auf X Quelle: … Weiterlesen

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen

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FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket

Gestern hatten mehrere Landesverfassungsgerichte Eilanträge der FDP zurückgewiesen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte, in der Landesverfassung gebe es keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die Reform unmittelbar geändert werden könnten. Ähnlich entschieden auch die Verfassungsgerichtshöfe von Hessen und Bremen, … Weiterlesen

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Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen

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Gregor Gysi widerspricht AfD und Vosgerau

Gregor Gysi, MdB, Die Linke: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des … Weiterlesen

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Maximilian Krah: Die CDU ist nicht das kleinere Übel. Sie ist das Übel!

Maximilian Krah, MdEP, AfD Die beiden fundamentalen Angriffe auf Deutschland in diesem Jahrhundert – Grenzöffnung 2015 und Schuldenorgie nebst „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz 2025 – hat die CDU geführt. Die CDU ist nicht das kleinere Übel. Sie ist das Übel! Quelle: … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Wann hat die CSU in Bayern fertig?

Beatrix von Storch, MdB, AfD Wenn der Söder den Aiwanger rausschmeißt, um den Schulden-Wahnsinn im Bundesrat abzusichern und Klimaneutralität bis 2045 unabänderlich ins Grundgesetz zu schreiben, dann hat die CSU in Bayern fertig. Dann wird die erste AfD-Landesregierung die in … Weiterlesen

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Wirtschaft – „Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grüner Partei ist da und die „Klimaneutralität bis 2045“ soll tatsächlich ins Grundgesetz (was viele CDUler hier noch bis eben abgestritten haben). Damit kann man argumentieren, dass alle anderen … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ist der sichere Untergang unserer Volkswirtschaft

Die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ist der sichere Untergang unserer Volkswirtschaft. Das ist schlimmer als der Atomausstieg. Das ist die ultimative Bombe auf den deutschen Wohlstand. Friedrich Merz opfert das Land seiner Kanzlerschaft. Quelle: Julian Reichelt auf X Oliver … Weiterlesen

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Professor Dr. Fritz Vahrenholt zum Skandal die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben

Professor Dr. Fritz Vahrenholt Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von … Weiterlesen

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Staatshaushalt – Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

25.02.2025 Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. „Es ist … Weiterlesen

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Wahnsinn: Absolute AfD Sensation!

Kolja Barghoorn, Unternehmer Die Medien-Revolution ist so richtig am kochen! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.01.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen … Weiterlesen

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Merz rüttelt am Grundgesetz: Ausbürgerung von Paß-Deutschen soll möglich werden

07. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im beginnenden Bundestags-Wahlkampf hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht: in einem Interview der „Welt am Sonntag“ sprach er sich für die Möglichkeit einer Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte … Weiterlesen

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Trotz Koalitionsbruch – Faeser und Juristenverbände dringen auf schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

09.11.2024 Bundesverfassungsgericht Bundesinnenministerin Faeser und mehrere juristische Fachverbände dringen darauf, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben. Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus (Pressemitteilung im Wortlaut)

Pressemitteilung – Nr. 39/2024 vom 14.08.2024 Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht … Weiterlesen

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Rettet die Pressefreiheit! – Roland Tichy kommentiert das Verbot von Compact – es geht uns alle an

Roland Tichy, Chefredakteur Tichys Einblick Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: Ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten in Sturmhauben stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten … Weiterlesen

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AfD-Berndt zum COMPACT-Verbot: „Schwarzer Tag für Pressefreiheit und Demokratie“

Christoph Berndt, Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Das Polizeipräsidium Brandenburg stellte bereits im Auftrag von Antifa-Ministerin Faeser im Juni 2024 den Antrag für die Razzia, die heute bei COMPACT seit 6 Uhr morgens stattfindet. Klare und harte Worte findet dazu Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph … Weiterlesen

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In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt

In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt gegen den Willen der deutschen Bevölkerung.🤷‍♂️ Die Realitäten um 75 Jahre Grundgesetz Zum Video auf X https://x.com/MichaelausHH/status/1793678913602031909 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD): Sie alle haben VERFASSUNGSBRECHER in Ihren Reihen

Stephan Brandner, AfD, stv. Bundesvorsitzender Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte    

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Die Lüge von den politisch Verfolgten: Trifft auf ganze 0,43 Prozent der sächsischen Asylanten zu

27. April 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Daß nur ein kleiner Teil der sogenannten „Flüchtlinge“, die in Deutschland Asyl beantragen, tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden, ist längst eine Binsenweisheit. Aber wie kraß es in Wirklichkeit ist, brachte jetzt … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.04.2024 (Textausgabe)

„Thüringen-Monitor“ – Warum die Thüringer rechtsextrem und populistisch sein sollen In Thüringen sind laut einer Studie „die rechtsextremen Einstellungen stark angestiegen“. Oder wächst die Vernunft? Das fragten die Forscher – und das antworteten die Thüringer. ERFURT. Der von der rot-rot-grüne … Weiterlesen

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Schutz von Bundesverfassungsgericht – Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit

28.03.2024 Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“. Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll demnach die … Weiterlesen

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AfD bekommt Recht: Behörden dürfen parteipolitische Neutralität nicht verletzen

19. Februar 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hamburg. Die aktuelle Hetze gegen Rechts und insbesondere die AfD verliert mitunter jedes Maß – so etwa, wenn der Ehrenpräsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, zu körperlichen Übergriffen aufruft und auffordert: „Kotzt … Weiterlesen

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Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Regierung erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg!| Achtung, Reichelt! vom 15. Februar 2024

  In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, zeigen, dass der Staat bereit ist, das … Weiterlesen

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Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.12.2023 (Textausgabe)

„Volksverständnis unvereinbar mit Grundgesetz“ Verfassungsschutz stuft AfD-Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ ein Nicht mal ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, daß die AfD dort „gesichert rechtsextrem“ sei. Grund dafür sei vor allem der Volksbegriff … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.11.2023 (Textausgabe)

Wenn Ausländer für das „Falsche“ demonstrieren: Leutheusser-Schnarrenberger entdeckt das Grundgesetz Düsseldorf. Interessant: wenn es um „Antisemitismus“ und Israelfeindlichkeit auf deutschen Straßen geht, fällt Politikern der etablierten Parteien plötzlich das Grundgesetz und die damit verbundenen staatsbürgerlichen Rechte wieder ein. Die frühere … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.08.2023 (Textausgabe)

BRANDMAUER – Thüringens FDP-Chef Kemmerich für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD „Wir sollten aufhören zu diskutieren, wer mit wem was durchsetzt, sondern wir sollten darüber diskutieren: Was soll durchgesetzt werden?“, sagte Kemmerich. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schloss eine Koalition mit … Weiterlesen

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