Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Corona-Demonstrationen: Lambrecht gegen Verbot

04. August 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Trotz der Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Großkundgebung in Berlin am Wochenende ist Bundesjustizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen. Sie finde es wichtig, dass wieder Demonstrationen … Weiterlesen

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Nur die Lüge benötigt eine Maske

Samstag, 1. August 2020 , von Freeman um 14:00 Die Weltwirtschaft ist am zusammenbrechen, Millionen haben ihren Job verloren und kein Einkommen, … aber das wichtigste Thema für die Politiker und Medien ist BLM, die hysterische Suche in allem nach … Weiterlesen

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Wahlalter: Politiker von SPD und Grünen wollen Wahlen ab 16 möglich machen

30. Juli 2020 Minderjährige Schüler bei der U18-Wahl in der Schule (imago images / tagesspiegel) Hochrangige Politiker von SPD und Grünen setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Bundesfamilienministerin Giffey sagte in Berlin, sie sei davon … Weiterlesen

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen

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Artikel 3: Debatte über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Grundgesetz

10. Juni 2020 Das Grundgesetz im großen Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichtes (Symbolbild). (imago images / Carmele / tmc-fotografie.de) Nach dem erneuten Vorstoß der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, kommt Zustimmung aus Reihen der SPD . Die … Weiterlesen

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Eltern stimmten „mit Füßen“ ab: Schulleiter verlässt sein Amt nach erneutem Anmelde-Debakel

(c) privat GASTBEITRAG Von  PP-Redaktion  – 09. Juni 2020   Aufatmen in Dortmund: Der linkspopulistische und islamophile Schulleiter Bernhard Koolen, dessen Skandale freie Medien seit Jahren investigativ aufdecken, wird in Kürze seinen Posten am Stadtgymnasium Dortmund räumen. Die besonderen Begleitumstände seines Abgangs … Weiterlesen

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ANGST VOR DER ANTIFA – Wenn Corona plötzlich keine Rolle mehr spielt…

  08. Juni 2020 Verstöße gegen die Abstandsregel? Na und, ist doch für ’ne gute Sache! Von RAMIN PEYMANI (Liberale Warte) | Zu Zehntausenden standen sie dicht gedrängt auf den Straßen und Plätzen. In Berlin, Hamburg und einer Vielzahl weiterer Städte wurde … Weiterlesen

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Sensation in Berlin: Volkslehrer spricht auf Linker Veranstaltung – Der Verfassungsschutz wird entsetzt sein

Am 6.6.2020 gegen 15:00 Uhr wurden einige Berliner Zeugen eines demokratischen Wunders: Der rechtsradikale Volkslehrer durfte auf einer Bühne der widerständigen Demokraten u.a. sprechen. Damit hat die Berliner Demokratie einen Höhepunkt erreicht, zumal von derartigen Bühnen für gewöhnlich nur gegen … Weiterlesen

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Heilbronn: Demo gegen Corona-Einschränkungen trifft auf Gegendemo

06. Juni 2020, 17:51 Uhr Update: 06. Juni 2020, 21:42 Uhr Heilbronn  Mehr als 70 Demonstranten haben sich am Samstag um 16 Uhr auf dem Sportplatz an der Theresienstraße in Heilbronn versammelt, um gegen die Corona-Auflagen und die von ihnen … Weiterlesen

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Besatzungsmacht USA zieht bis zu 15.000 Besatzungssoldaten ab – Politiker der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland regen sich darüber auf

Lächeln mit dem Präsidenten: Über die US-Base in Ramstein werden fast alle militärischen Transporte in Richtung Irak oder Afghanistan abgewickelt Washington (ADN) – Verschiedene US-Zeitungen berichten heute darüber, dass die amerikanische Regierung unter US-Präsident Trump beschlossen hat bis zu 15.000 … Weiterlesen

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Massenmedien im Propagandadschungel – Angeblich gehen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zurück

Leipzig (ADN) Überall sind irgendwelche Regelungen und Beschränkungen der Grundrechte zur Zeit an der Tagesordnung. Verstoßend gegen alle Verfassungen werden diese eiskalt durchgesetzt. Die Massenmedien spielen sich zum Helfer auf. So behaupteten verschiedene online-Portale die Proteste gegen die Grundrechte würden … Weiterlesen

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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Siegermacht USA liquidiert – Soll die Kriegslist weitergehen?

Dieser Kommentar ist für alle die in der Problematik um die Situation in Deutschland und Österreich nach dem 08.05.1945 tiefer in der Materie stecken, und sich im UCC auskennen, so wichtig, dass wir uns entschlossen haben ihn als Artikel zu … Weiterlesen

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Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?

von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Das Grundgesetz stellt eine vorübergehende Ordnung in einem besetzten Gebiet dar. Der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid (SPD) führte dazu in einer historischen Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 u.a. folgendes aus: Dr. … Weiterlesen

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Verschwörungstheorien in Sachsen: „Die produzieren ein Video nach dem anderen“

Seit Jahresbeginn arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung (ASS) in Sachsen an einem Projekt zu Verschwörungsideologien. Projektleiter Benjamin Winkler spricht im Interview über die Vernetzung der unterschiedlichen Szene im Rahmen der Corona-Proteste im Freistaat.   Leipzig – In Sachsen protestieren seit Wochen Menschen gegen … Weiterlesen

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Das Establishment ist hochnervös

Von  Wolfgang Prabel  – 18. Mai 2020 Ich weiß nun wieder mal nicht genau, wer verantwortlich für das folgende Desaster ist. Formal sicher Ministerpräsident Laschet als Vorgesetzter der Landespolizei, aber die Satrapen müssen der Kanzlerin in Ostberlin ja immer mal einen Kopf … Weiterlesen

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Grundgesetz Demos: Polizeigewalt eskaliert! | Berlin, Frankfurt, Gera, München

Ein schwarzer Tag für Politik und vor allem der Polizei, die auf unseren deutschlandweiten Demos überhart und unfair durchgriff. Angelika Barbe (68), Widerstandskämpferin in der DDR, wurde in Berlin festgesetzt. Der Publizist Dr. David Berger schreibt: „Wurde heute von der … Weiterlesen

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Trotz Andrang und limitierter Teilnehmer: Corona-Demos in Nürnberg verlaufen friedlich

Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort NÜRNBERG – Nachdem vergangene Woche Corona-Proteste in Nürnberg aus dem Ruder liefen, sind an diesem Samstag erneut Hunderte Kritiker der Pandemie-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. Insgesamt vier Demonstrationen fanden nahezu … Weiterlesen

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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen

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Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in Deutschland

Screenshot Demo in Aue, Mai 2020 Leipzig (ADN) – Da von den Lesern von ADN und staseve gewünscht, eine Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeichen der versuchten Grundrechteeinschränkungen sollte jeder sich aktuell informieren, was die Polizei … Weiterlesen

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Demo in Erfurt: Montagsspaziergang…..Erfurt zeigt Gesicht

Erfurt (ADN) Auch in Montag fand gestern ein Montagsspaziergang statt. Coronamaßnahmen, Einschränkungen des Grundgesetzes. Die Menschen wollen zurück zur Freiheit. Montagsspaziergang durch Erfurt.Wie die Erfurter heute ihre Rechte durchsetzten, war einfach unglaublich!Man hat sich NICHT von den Ordnungsbehörden einschüchtern lassen … Weiterlesen

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Demo in Chemnitz: Es liegt was in der Luft…..“Spaziergang und….“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.05.2020 

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Gates kapert Deutschland!

06. Mai 2020   Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss und den bekommen wir nur über maximalen Druck durch die Straße. Es ist wie ’89 – fegen wir diese korrupte Elite aus dem Amt und machen wir ihr einen rechtsstaatlichen Prozess! Wir … Weiterlesen

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Grundgesetz existiert noch: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht – Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig 05. Mai 2020 (Foto:Imago/Spiegl)   Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. Der Aufkauf von … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 … Weiterlesen

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Höchst brisant: Selbst Linken-Ikone RFK jr. misstraut Bill Gates

03. Mai 2020 Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube   Kennen Sie Robert F. Kennedy JR., auch RFK Jr. oder Bobby Jr. genannt? Das dritte Kind Robert F. Kennedys und dessen Frau Ethel Kennedy ist ein US-amerikanischer … Weiterlesen

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09. Mai 1945-was für ein Tag? Endpunkt oder nur Zwischenziel?

May 03, 2020 20:18 Europe/Berlin   Die deutsche Staatsspitze hat am 24. Mai des vergangenen Jahres geradezu verschämt des 70. Jahrestages unserer Verfassung gedacht. Das Ergebnis sieht man heuer. Tausende Menschen gehen trotz Ausgangssperre auf die Straßen, um gegen Behördenwillkür … Weiterlesen

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Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

03. Mai 2020 Foto: Collage   Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: „Verschwörungstheoretiker im Auge haben“ – Protest und Widerstand2020

Von Kirsten Ripper mit dpa, Stuttgarter Zeitung, RND  •  Zuletzt aktualisiert: 02/05/2020 – 19:59 Virus Outbreak Germany   –   Copyright  Christoph Soeder/(c) Copyright 2020, dpa (www.dpa.de). In mehreren deutschen Städten hat es an diesem Samstag Demonstrationen gegen die sogenannten „Corona-Regeln“ gegeben. Am meisten Teilnehmer gab es offenbar in Stuttgart, wo trotz … Weiterlesen

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Berlin: Festgenommene Demonstranten sind spurlos verschwunden!

Quelle: pressecop24.com vom 02.05.2020

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