Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen →

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen →

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago  Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser … Weiterlesen →

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BILDUNG UND SCHULE EINSICHT NACH PP-BERICHTEN? – ISLAMOPHILER SCHULLEITER BEKENNT SICH NUN ZUM GRUNDGESETZ

Publiziert am 3. Juni 2019 von staseve

…oder: So verhöhnt dieser Schulleiter das Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag. Von PP-Redaktion  – 02. Juni 2019 Schulleiter Koolen (c) Screenshot Youtube/ZDF Nachdem Gerichtsurteile sowie Journalisten der freien Medien und der „Welt“ massive Kritik am Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen geübt haben, bekennt sich … Weiterlesen →

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Ur-Absichten des Grundgesetzes differieren erheblich vom heutigen Text

Publiziert am 1. Juni 2019 von staseve

Veröffentlicht am 27.Mai 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Auf ursprüngliche Absichten und Formulierungen des Grundgesetzes macht die Zeitung „neues deutschland (nd) am Montag aufmerksam. Heute scheint dies kaum möglich, zumal es um gegenwärtig aktuelle Forderungen aus der Bevölkerung geht – beispielsweise das … Weiterlesen →

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Kritik an Barleys-Plan zur Einbürgerung von Ausländern in Vielehen

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  06. Mai 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – In ihren letzten Zügen zeigt sich die SPD noch einmal als perfekt funktionierende Scharia-Partei. Doch es gibt auch Kritik an Barleys frauenfeindlichen Plänen: Die Bundesregierung will Ausländern in Vielehe die Einbürgerung in … Weiterlesen →

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen →

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70 Jahre Grundgesetz: Propaganda – Grütters hebt Kunst- und Pressefreiheit hervor

Publiziert am 8. Mai 2019 von staseve

    08. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz verordnet durch die Westalliierten abgenickt durch den von den Alliierten eingesetzten Parlamentarischen Rat. Anschließend von den Alliierten genehmigt. Zuerst die Propaganda – Artikel heute im Deutschlandfunk. Bezahlt wird dieser vom deutschen Zwangsgebührenzahler. … Weiterlesen →

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen →

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70 JAHRE GRUNDGESETZ – Liefert UFA auf Bestellung Meinungen für Bundeszentrale und Stiftung?

Publiziert am 15. April 2019 von staseve

    Die Bundesregierung lässt die Korken knallen: 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Damit sichergestellt ist, dass auch genügend Feierwillige kommen, wird das Filmunternehmen UFA beauftragt. imago images / IPON Der Cicero forderte zuerst eine Riesenparty, am liebsten so wie in den … Weiterlesen →

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„Costs plus 50“ – USA wollen Deutschland und Japan für US-Besatzungstruppen zahlen lassen

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11.03.2019 • 09:04 Uhr Quelle: AFP © Christof Stache Teure „Freunde“: US-Soldaten bei einer Übung in der Oberpfalz im Mai 2016 Die US-Regierung plant, besetzte Länder für die Besatzung durch US-Truppen noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Besetzten sollen demnach … Weiterlesen →

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AfD will Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen

Publiziert am 8. März 2019 von staseve

08. März 2019 Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)   Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Konkret solle eine Wiederwahl nur einmal stattfinden dürfen. Über einen Entwurf der AfD-Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wird der Bundestag voraussichtlich am … Weiterlesen →

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Zoff in der CDU wegen Brinkmanns muslimischem Kanzler

Publiziert am 7. März 2019 von staseve

07. März 2019 Islamisches U-Boot? Foto: Ralph Brinkhaus (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Wohl wissend, dass ein frommer Moslem dem Koran immer den Vorzug geben muss und ihn damit auch über das Grundgesetz stellt, wohl wissend, dass ein Moslem … Weiterlesen →

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

Publiziert am 21. Februar 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen →

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

Publiziert am 20. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen →

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Gauland will wegen Gutachten angeblich Verfassungsschutz abschaffen

Publiziert am 17. Februar 2019 von staseve

17. Februar 2019 Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Ob der AfD-Vorsitzende da mal nicht wieder missverstanden wurde? Alexander Gauland hält angeblich eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war … Weiterlesen →

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Auch Lindner kriegt Stress mit der Frauenquote

Publiziert am 4. Februar 2019 von staseve

04. Februar 2019 Foto: Christian #Lindner (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei … Weiterlesen →

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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen →

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

Publiziert am 28. Januar 2019 von staseve

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen →

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen →

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Mieter-Initiative hält Enteignungen von Wohnungen für legitim

Publiziert am 24. Januar 2019 von staseve

24. Januar 2019 Foto: Shutterstock  Berlin – Es lebe der Sozialismus, es lebe die DDR 2.0 und weder Ochs noch Esel und schon gar kein Diesel kann den Wahnsinn noch aufhalten: Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hält die … Weiterlesen →

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Drohen jetzt Berufsverbote? Niedersachsens Innenminister (SPD) kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Publiziert am 24. Januar 2019 von staseve

  23. Januar 2019 Foto: Imago Berlin – Nach der Verfassungsschutz-Attacke probieren es die Anti-Demokraten jetzt mit Berufsverboten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es … Weiterlesen →

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Die „VS-Affäre“: Man glaubt wohl, dass wir ein schlechtes Gedächtnis hätten

Publiziert am 23. Januar 2019 von staseve

  YOUNG GERMAN 21. Januar 2019 Foto: Durch BeeBright/Shutterstock  Der #Verfassungsschutz begründet seinen Verdacht gegenüber der AfD unter anderem mit dem Wunsch der #AfD, das Asylrecht einzuschränken. Wenn dies also einer der Gründe für eine Beobachtung wäre, müssten auch die … Weiterlesen →

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Finanzamtliches Schelmenstück – Hamburgs Rudervereinen droht Verlust der Gemeinnützigkeit

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 07. Januar 2019 Hamburg, (ADN). Weil Männer und Frauen nach dem Grundgesetz gleichberechtigt sind, müssen Sportvereine bereit sein, alle inzwischen drei Geschlechter als Mitglieder aufzunehmen. Nur so könne die Gemeinützigkeit der Vereine gewährleistet werden. Wie das „Hamburger … Weiterlesen →

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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen →

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Publiziert am 3. Januar 2019 von staseve

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für … Weiterlesen →

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Gespenst des DDR-Gründungsmythos taucht 2019 auf

Publiziert am 2. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 Berlin (ADN). Nachdem das Marx-Gedenkjahr  2018 weitgehend unspektakulär zu Ende gegangen ist, hat nun übergangslos ein neues sozialismus-affines Jahr begonnen. 2019 dürfte erheblich mehr politische Brisanz und Sprengstoff bergen. Es handelt sich nämlich um das 70. … Weiterlesen →

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Berliner Rechtsanwältin: Knabenchöre verstoßen gegen Gleichberechtigung

Publiziert am 29. Dezember 2018 von staseve

© AFP 2018 / ARNO BURGI 15:56 27.12.2018 Armin Siebert Nach Ansicht einer Berliner Rechtsanwältin verstoßen Knabenchöre gegen die Gleichberechtigung. Die Juristin vertritt Mädchen, die ihre Aufnahme in berühmte Knabenchöre, wie in den Leipziger Thomanerchor, einklagen wollen. In einem Knabenchor … Weiterlesen →

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BRD baut Militärkrankenhaus für US-amerikanische Besatzer – Kosten: 787 Millionen Euro

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

Deutschland 22. Dezember 2018 Damit die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika auch gut versorgt werden, wenn sie von einem der zahlreichen Kriegseinsätze zurückkehren, wird in der Westpfalz bei Kaiserslautern ein riesiges Militärkrankenhaus gebaut. Der deutsche Steuerzahler muss unglaubliche 787 Millionen … Weiterlesen →

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

Publiziert am 15. Dezember 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international … Weiterlesen →

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