Schlagwort-Archive: Grundgesetz

YouTube löscht jetzt sogar AfD Videos – Mehr Zensur geht nicht!

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

Von PS  – 19. November 2019 Gottfried Curio: YouTube hat heute ein Video von mir, in welchem Ausschnitte aus einigen meiner Plenarreden im Bundestag zu sehen waren, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die „Richtlinien zu Hassreden“ aus meinem Profil entfernt. Eine … Weiterlesen →

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AfD – Mariana Harder-Kühnel: Importierte Gewalt gegen Frauen!

Publiziert am 16. November 2019 von staseve

Von PS  – 16. November 2019   Wir importieren Konflikte, wir importieren Traditionen, wir importieren Frauenbilder, die mit den freiheitlich demokratischen Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar sind. Quelle: politikstube.com vom 16.11.2019  Die Alliierten kontrollieren seit fast 75 Jahren alles in Deutschland

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen →

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Die Alliierten kontrollieren seit fast 75 Jahren alles in Deutschland

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Die Besatzung in Deutschland ist immer noch da. Und das seit fast 75 Jahren. Wie glauben Sie nicht? Ist Verschwörungstheorie! Nein liebe deutschen Bewohner im Besatzungsgebiet, ist es nicht. Wir zeigen Ihnen kurz skizziert die Wahrheit anhand … Weiterlesen →

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

  13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen →

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Martin Sichert bringt mit Power-Rede Bundestag zum Toben

Publiziert am 19. Oktober 2019 von staseve

„BLUTGELD“, DER NEUE SKANDAL – UND POLITISCHE RÜGE DURCH CLAUDIA ROTH 18. Oktober 2019 Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen →

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Noch mehr Bevölkerungsaustausch: Kommunale Integrationsbeiräte fordern Kommunalwahlrecht für Migranten

Publiziert am 18. September 2019 von staseve

17. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Der Migrantenlobby kann es mit dem Bevölkerungsaustausch gar nicht schnell genug gehen. Jetzt forderte der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte, daß Menschen mit Migrationshintergrund, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, grundsätzlich die … Weiterlesen →

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„Rechtsextremismus“-Anfälligkeit: Berufstätige sind die „Problemgruppe Nummer eins“

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

  12. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Es klingt nach Realsatire, ist aber offenbar ernstgemeint: bei der Bundeszentrale für politische Bildung sieht man Berufstätige als Hauptrisikogruppe für Rechtsextremismus-Anfälligkeit. Den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ gegenüber erklärte der Präsident der Bundeszentrale für politische … Weiterlesen →

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Ex-Luftwaffen-Generalleutnant kandidiert zur OB-Wahl in Hannover für die AfD: Merkel betreibt „antideutsche“ Politik

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

  12. August 2019 NATIONAL Hannover. Der ehemalige Drei-Sterne-General Joachim Wundrak kandidiert bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover am 27. Oktober für die AfD. Er wirft Bundeskanzlerin Merkel eine „antideutsche“ Politik vor, die darauf abziele, Deutschland zu „entstaatlichen“. In einem Interview der … Weiterlesen →

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Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

Publiziert am 5. August 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Herbert Ludwig Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach … Weiterlesen →

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Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  Auf vielfachen Wunsch bringen wir heute einen Artikel, der im Jahr 2014 vom Block goldseiten.de recherchiert und veröffentlich wurde. Es geht um das immer noch geltende Besatzungsrecht. Im Artikel 120 Grundgesetz lesen wir: Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und … Weiterlesen →

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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen →

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Rechtsbruch der Stadt Halle am 20.07.2019 – Mainstream schiebt es den „Rechtsextremen“ zu

Publiziert am 22. Juli 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Die Stadt Halle meldet ihre Veranstaltung erst zwei Tage vor dem 2o.07.2019 an und bringt dadurch die ganze Polizeiplanung für die bereits angemeldeten Demos und Kundgebungen durcheinander. Um die Sicherheit zu gewährleisten wird die Veranstaltung der Identitären … Weiterlesen →

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NRW-Innenminister Reul wird mit dem grundgesetzlichen Diktat konfrontiert – Illegale Zwangsräumung für die Deutsche Bank zeigt Rechtsstillstand in der BRD

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

  JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 18. JULI 2019 Eine Zwangsräumung für den Profit der Banken Seien Sie gegrüßt Herr Reul, wir benötigen keine inhaltslosen Floskeln, sondern fordern von Ihnen die Durchsetzung des vom Grundgesetz vom 23.05.1949 gewährleisteten Schutze, der im Art. … Weiterlesen →

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Bayern: Verfassungsgericht stoppt  Pflege-Volksbegehren – RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG

Publiziert am 17. Juli 2019 von staseve

    Mehr als 100 000 Menschen in Bayern hatten sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen Foto: Stefan Jagel / dpa veröffentlicht am 16.07.2019 – 12:02 Uhr München – Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens fordern unter anderem mehr … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

Veröffentlicht am 12. Juli 2019 Berlin (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten … Weiterlesen →

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

Publiziert am 10. Juli 2019 von staseve

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen →

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Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

Publiziert am 8. Juli 2019 von staseve

  08. Juli 2019 Johannes Kahrs (SPD) (Bild: Screenshot/Youtube)  Johannes Kahrs galt lange als bürgerliche, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises … Weiterlesen →

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DDR 2.0: Auch Bundesjustizministerin ruft nach Enteignungen

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

  06. Juli 2019 Genosin Lambrecht (Foto: Imago)   Berlin – DDR-Praktiken werden immer mehr en vogue, sei es nun das Zensieren kritischer Inhalte in den sozialen Netzwerken oder der Ruf nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt. Der neueste Schuss in … Weiterlesen →

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Aufruf an die Soldaten und Polizisten der Bundesrepublik Deutschland: Verteidigt unser Land!

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

Dem deutschen Volke lautet die Inschrift auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes Die illegale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin im Jahre 2015 war Hochverrat. Eine Regierung ist nicht befugt, Volk und Staat zu zerstören. Ein Aufruf von  anonymousnews.ru an die … Weiterlesen →

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen →

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen →

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago  Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser … Weiterlesen →

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BILDUNG UND SCHULE EINSICHT NACH PP-BERICHTEN? – ISLAMOPHILER SCHULLEITER BEKENNT SICH NUN ZUM GRUNDGESETZ

Publiziert am 3. Juni 2019 von staseve

…oder: So verhöhnt dieser Schulleiter das Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag. Von PP-Redaktion  – 02. Juni 2019 Schulleiter Koolen (c) Screenshot Youtube/ZDF Nachdem Gerichtsurteile sowie Journalisten der freien Medien und der „Welt“ massive Kritik am Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen geübt haben, bekennt sich … Weiterlesen →

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Ur-Absichten des Grundgesetzes differieren erheblich vom heutigen Text

Publiziert am 1. Juni 2019 von staseve

Veröffentlicht am 27.Mai 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Auf ursprüngliche Absichten und Formulierungen des Grundgesetzes macht die Zeitung „neues deutschland (nd) am Montag aufmerksam. Heute scheint dies kaum möglich, zumal es um gegenwärtig aktuelle Forderungen aus der Bevölkerung geht – beispielsweise das … Weiterlesen →

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Kritik an Barleys-Plan zur Einbürgerung von Ausländern in Vielehen

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  06. Mai 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – In ihren letzten Zügen zeigt sich die SPD noch einmal als perfekt funktionierende Scharia-Partei. Doch es gibt auch Kritik an Barleys frauenfeindlichen Plänen: Die Bundesregierung will Ausländern in Vielehe die Einbürgerung in … Weiterlesen →

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen →

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70 Jahre Grundgesetz: Propaganda – Grütters hebt Kunst- und Pressefreiheit hervor

Publiziert am 8. Mai 2019 von staseve

    08. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz verordnet durch die Westalliierten abgenickt durch den von den Alliierten eingesetzten Parlamentarischen Rat. Anschließend von den Alliierten genehmigt. Zuerst die Propaganda – Artikel heute im Deutschlandfunk. Bezahlt wird dieser vom deutschen Zwangsgebührenzahler. … Weiterlesen →

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen →

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