Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Demo-Anmelder handelte „vorsätzlich“, weil er Corona-Maßnahmen teilweise ablehnte

15. Oktober 2020   Die Stillegung des Landes betrifft auch Demonstrationen. Jürgen Felger berichtet über einen Bürger, der jetzt vom Gericht verurteilt wurde, da er es wagte, eine Demo gegen die Corona-Diktatur anzumelden. Ihm wurde Vorsatz vorgeworfen. Sehen Sie selbst, … Weiterlesen

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Deutschland – Berliner Polizeipräsidentin will Versammlungsfreiheit weiter einschränken

  12.10.2020 • 13:40 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE Nur noch 100 Teilnehmer bei Demos in Berlin? Polizeipräsidentin Barbara Slowik zieht das in Erwägung. Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich … Weiterlesen

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DISKRIMINIERUNG IN WERMELSKIRCHEN: Altenheimbetreiber carpe diem grenzt farbigen Bundestagsabgeordneten aus

10. Oktober 2020 Wurde von der Firma „carpe diem“ , die den Senioren-Park Wermelskirchen betreibt, ausgeladen – Prof. Harald Weyel, Sohn eines schwarzen amerikanischen GIs und einer deutschen Mutter, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes regelt: „Niemand darf wegen seines … Weiterlesen

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Respekt: Michael Wendler sagt die Wahrheit über Corona und Medien und wirft bei RTL hin

Von  PS – 09. Oktober 2020 Michael Wendler beendet Zusammenarbeit mit RTL: Als Begründung gab der Schlagstar an, dass er der Bundesregierung „bezüglich der angeblichen Corona-Pandemie und deren resultierenden Maßnahmen grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und das Grundgesetz“ vorwerfe. … Weiterlesen

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Neuer Coup des Corona-Regimes: Bundeswehr jetzt im Inland im Einsatz

01. Oktober 2020 NATIONAL Berlin/München. Ein weiteres Novum in der Bundesrepublik – aber das Corona-Regime macht auch diesen Verstoß gegen das Grundgesetz möglich: Berlin und Bayern setzen die Bundeswehr ein, um angebliche Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können. Dabei ist ein Einsatz der … Weiterlesen

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Expertenanhörung im Bundestag: Corona-Ausnahmegesetzgebung bleibt wohl noch länger in Kraft

29. September 2020 NATIONAL Berlin. Seit Monaten hat der Corona-Ausnahmezustand Deutschland fest im Griff. Bund und Länder haben zum Teil drastische Einschränkungen verfügt. Die Gerichte stärken ihnen oft den Rücken und schmettern Einwände besorgter oder betroffener Bürger in den meisten Fällen … Weiterlesen

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Machen Bundeswehrsoldaten demnächst Jagd auf Corona-Infizierte?

29. September 2020 Bundeswehr (Symbolbild: shutterstock.com/ Von Filmbildfabrik)   Nicht nur RTL fragte Anfang August im alles überlagernden Corona-Thema: „Bundeswehr-Einsatz in Deutschland?“ und unterstellte, dass dies ein „irre Theorie“ von „Verschwörungsideologen“ seien. Zwei Monate und unzähligen wahnwitzigen Corona-Maßnahmen später scheint … Weiterlesen

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Corona-Stasi auf der Privatparty: Das Gesundheitsamt feiert mit

26. September 2020 Demnächst in Ihrer Nachbarschaft? Großeinsatz Kindergeburtstag? (Foto: Imago/Becker&Bredel)   Zustände, die man bislang nur vom berüchtigten Treiben der Religionspolizei im Iran kannte, wo das private und Sozialleben der Bürger lückenlos überwacht wird, halten inzwischen auch in Deutschland … Weiterlesen

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Demokratie mit Herzleiden

Nachwehen der Corona-Demos Kommentar 13. September 2020 Wieder hat der oberste Sachwalter im Schloß Bellevue es geschafft, sämtliche Negativ-Erwartungen zu übertreffen. Die Großdemonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen, die heterogen, meinetwegen auch bunt und vielfältig war bis zur Selbstkarikatur, hat er als … Weiterlesen

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Umbau der deutschen Gesellschaft in vollem Gange: Ausländerverbände fordern ein eigenes Ministerium

  04. September 2020 Marianne Balle Moudoumbou, „Mitglied des Vertreter*innenrates der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ und Sprecherin von Pan African Womens Empowerment and Liberation, bei der Bundespressekonferenz am 30.08.2020 – Thema: Anti-Rassismus Plan 2025 (Foto: imago)   Rund 40 Migranten-Organisationen fordern … Weiterlesen

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„Coronademo“ auf den Punkt gebracht: Die Systemfrage

02. September 2020 Die Deutschlandfahne weht in der Nähe von Riol Landkreis Trier Saarburg Rheinland-Pfalz vor bewölktem Himmel. – Foto: Imago   Im Nachgang zur Berliner Großdemonstration vom vergangenen Wochenende werden eine Menge überflüssiger Fragen gestellt. Dabei gibt es im … Weiterlesen

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REPORTAGE – Wie der Rechtsstaat in Berlin versagte

31. August 2020   Diese Dokumentation der großen Freiheits-Demo in Berlin durch Querdenken 711 am 29.8.2020 schildert ein Staatsversagen. Zwei Verwaltungsgerichte in der Hauptstadt hatten das Verbot der Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt. Doch der Protestmarsch, der sich am … Weiterlesen

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Weltfrieden für deutsche Politiker uninteressant

Veröffentlicht am 01. September 2020 Berlin, 01. September 2020 (ADN). ++ Frieden ist von Form und Inhalt her altmodisch, inaktuell oder gar uninteressant. Das belegen die einseitigen Informationen, die von Politik und Main-Stream-Medien über die Anti-Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin … Weiterlesen

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Polizei verhinderte an fast alle Straßen Zugang zur Querdenken711-Demo am 29.08.2020

01. September 2020   Die Polizei gab am Samstag den Ausgang der Friedrichstraße nicht frei, obwohl anfangs alles sehr überschaubar war und der Abstand von 1.50 Meter eingehalten wurde. Von den Seitenstraßen strömten immer mehr Demonstranten nach, so dass immer … Weiterlesen

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Nach Groß-Demo in Berlin: Stress für bayerische Polizisten

Berlin – Wenn Polizisten nicht auf wehrlose Frauen einprügeln oder tapfer den Reichstag vor dem Volk schützen können, kann es ganz schnell Ärger geben: Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration … Weiterlesen

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Geisel muss weg! – BERLINS INNENSENATOR WIRD BUNDESWEIT ZUR LACHNUMMER

28. August 2020 „Geisels Gassenhauer“ – Karikatur von Jürgen Janson Von MANFRED ROUHS | In einer funktionierenden Demokratie wäre Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, heute SPD, früher SED) politisch nicht mehr zu halten. Aber in der Berliner Republik von 2020? … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen

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Berlin: Große Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform

26. August 2020 Die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen. (AP / Markus Schreiber) Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen … Weiterlesen

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Dumm, dümmer, Baerbock: Keine Ahnung vom Grundgesetz, na und?

24. August 2020 Foto: Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur) Die Grünen und das Grundgesetz: Das ist die Geschichte eines tragischen Missverständnisses. Das ZDF-Sommer-Interview mit Annalena Baerbock ließ keinen Zweifel offen, dass es unfähigste und ahnungsloseste Ignoranten sind, die sich hier … Weiterlesen

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VERLEGER GÖTZ KUBITSCHEK ZUR BERLIN-DEMO AM 29. AUGUST – „Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zuhause bleiben“

Demo 1. August Tag der Freiheit 24. August 2020 Von GÖTZ KUBITSCHEK | […] Unter diesem Gesichtspunkt denke ich auch über die Großdemonstration nach, zu der für den kommenden Samstag in Berlin aufgerufen wird. Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld … Weiterlesen

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VOLKSVERHETZUNG: Dem patriotischen Dauerdemonstranten Sven Liebig wird der Prozess gemacht

  Vom Autodach aus beschallte Sven Liebich am Samstag den Markt Foto: Uwe Köhn Artikel von: CHRISTIAN LEOPOLD veröffentlicht am 10.08.2020 – 07:39 Uhr Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, … Weiterlesen

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Eskalation: Sie jagen uns!

09. August 2020 Neverforgetniki berichtet über die immer mehr zunehmende Zensur, die in Deutschland entgegen dem Grundgesetz nachweislich stattfindet. (Quelle) Quelle: journalistenwatch.com vom 09.08.2020   

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Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

07. August 2020 NATIONAL Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl hingewiesen. Artikel 8 des Grundgesetzes gewähre grundsätzlich … Weiterlesen

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Corona-Demonstrationen: Lambrecht gegen Verbot

04. August 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Trotz der Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Großkundgebung in Berlin am Wochenende ist Bundesjustizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen. Sie finde es wichtig, dass wieder Demonstrationen … Weiterlesen

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Nur die Lüge benötigt eine Maske

Samstag, 1. August 2020 , von Freeman um 14:00 Die Weltwirtschaft ist am zusammenbrechen, Millionen haben ihren Job verloren und kein Einkommen, … aber das wichtigste Thema für die Politiker und Medien ist BLM, die hysterische Suche in allem nach … Weiterlesen

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Wahlalter: Politiker von SPD und Grünen wollen Wahlen ab 16 möglich machen

30. Juli 2020 Minderjährige Schüler bei der U18-Wahl in der Schule (imago images / tagesspiegel) Hochrangige Politiker von SPD und Grünen setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Bundesfamilienministerin Giffey sagte in Berlin, sie sei davon … Weiterlesen

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen

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Artikel 3: Debatte über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Grundgesetz

10. Juni 2020 Das Grundgesetz im großen Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichtes (Symbolbild). (imago images / Carmele / tmc-fotografie.de) Nach dem erneuten Vorstoß der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, kommt Zustimmung aus Reihen der SPD . Die … Weiterlesen

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Eltern stimmten „mit Füßen“ ab: Schulleiter verlässt sein Amt nach erneutem Anmelde-Debakel

(c) privat GASTBEITRAG Von  PP-Redaktion  – 09. Juni 2020   Aufatmen in Dortmund: Der linkspopulistische und islamophile Schulleiter Bernhard Koolen, dessen Skandale freie Medien seit Jahren investigativ aufdecken, wird in Kürze seinen Posten am Stadtgymnasium Dortmund räumen. Die besonderen Begleitumstände seines Abgangs … Weiterlesen

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ANGST VOR DER ANTIFA – Wenn Corona plötzlich keine Rolle mehr spielt…

  08. Juni 2020 Verstöße gegen die Abstandsregel? Na und, ist doch für ’ne gute Sache! Von RAMIN PEYMANI (Liberale Warte) | Zu Zehntausenden standen sie dicht gedrängt auf den Straßen und Plätzen. In Berlin, Hamburg und einer Vielzahl weiterer Städte wurde … Weiterlesen

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