Integrationsdebatte – CDU-Präsidiumsmitglied fordert „klare Ansagen“ an Zuwanderer

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert mit Blick auf Integrationsprobleme von Muslimen ein deutlicheres Auftreten der übrigen Bevölkerung. Hier gelte es, im Alltag „klare Ansagen“ zu machen und „unsere Werte“ zu verteidigen. Als problematisch bezeichnete Spahn in einem in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Streitgespräch mit dem Linke-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi vor allem das Gebaren mancher junger muslimischer Männer.

Dabei handle es sich um „eine Mischung aus Tradition, Kultur und Religion, wie etwa dieses ständige Machogehabe und sich trotzdem immer als Opfer sehen oder die Ehre der Familie, die über allem steht“. Gerade bei Migranten aus dem arabischen Raum sei Integration zu oft nicht gelungen, so Spahn. „Zu viele wollen sich auch gar nicht integrieren.“ Als Homosexueller habe er, etwa in Berlin und Mannheim, Erfahrungen mit Pöbeleien durch diese Gruppe gemacht.

„Gleichberechtigung wird relativiert“

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium warnte vor falsch verstandener Toleranz. Wenn es um Zwangsheirat, Schwimmunterricht für Mädchen oder die Rolle der Frau gehe, werde allzu oft lediglich um Verständnis für eine andere Kultur geworben. „So wird Gleichberechtigung schnell relativiert.“ Stattdessen müssten muslimische Gemeinden Antworten finden auf „ein paar berechtigte Fragen“, sagte Spahn. „Warum haben wir kaum Imame, die in Deutschland ausgebildet worden sind? Nicht ein Imam in meinem Wahlkreis spricht Deutsch.“

Der frühere Linke-Fraktionschef Gysi warnte vor abstrakten Ängsten gegenüber dem Islam. „Da haben wir alle – Politik, Medien, Kunst, Wissenschaft – zu wenig getan, um diese abzubauen.“ Er forderte die Einstellung von „Integrationslehrern“: „Es kann ja sein, dass ein junger Mann aus einer anderen Kultur die Gleichberechtigung nicht versteht, aber wir müssen sie ihm beibringen.“

„Viele sind Analphabeten“

Spahn verteidigte die geplanten Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge: „Anders als anfangs behauptet sind viele Flüchtlinge keine Ärzte oder Ingenieure. Viele sind Analphabeten und ohne jeden Abschluss. Wie sollte es auch anders sein bei 20-Jährigen, die aus einem Land kommen, in dem seit Jahren Krieg herrscht.“ Gysi forderte dagegen, Flüchtlinge „fair“ zu bezahlen, mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn: „Wenn ich die jungen Leute gleich verschleiße, in Ein-Euro-Jobs schicke, auf Ausbildung verzichte, dann hat das alles später Konsequenzen.“

Mit Blick auf die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer staatlichen Überwachung von Moscheen sagte Gysi: „Was ich verstehen kann, ist, dass wir Hasspredigten nicht wollen. Ansonsten müssen wir die Glaubensfreiheit garantieren, in der Kirche genauso wie in der Moschee.“ Dauerhafte Überwachung könne keine Lösung sein.