USA – Dubiose Spenden und harte Kritik: Hillary Clinton gerät unter Druck

In der kommenden Woche müssen die zwei Kandidaten der Demokraten, Hillary Clinton und Bernie Sanders in Oregon und Kentucky gegeneinander antreten. Derzeit liegt Hillary Clinton im Vorwahlkampf klar vorn. Aber die benötigte Mehrheit hat sie noch nicht. Die frühere Außenministerin Clinton siegte klar in Maryland, Pennsylvania und Delaware und holte sich nach einem lange offenen Rennen auch einen knappen Sieg in Connecticut. In West Virginia verlor sie deutlich gegen Sanders. Bisher hat Clinton 2.240 der 2.383 benötigten Delegiertenstimmen erreicht. Vor allem die zahlreichen Superdelegierten haben ihr diesen Vorsprung verschafft. 524 Superdelegierte hat Clinton schon hinter sich. Sanders hat 1.473 Delegierte hinter sich. Nur 40 davon sind Superdelegierte. Im Juli findet  der Parteitag der Demokraten in Philadelphia statt.

Für Ralph Nader, der einst als Kandidat der grünen Partei mit Al Gore und George Bush um die Präsidentschaft kandidierte, ist der Vorwahlkampf jedoch bereits entschieden.  Nader bezeichnete Clinton als „korporativistische, militaristische Demokratin“, die gegen Sanders verloren hätte, wenn jeder Bundesstaat eine offene Vorwahl durchgeführt hätte. „Sie wird aufgrund einer Diktatur gewinnen“, so Nader. „25 Prozent der Super-Delegierten sind Kumpel, sie wurden nicht gewählt. Sie waren da, um jemanden wie Bernie Sanders zu stoppen, der bei einer (tatsächliche) Wahl gewonnen hätte.“

Die Superdelegierten sind letztlich die ausschlaggebenden Stimmen, wenn es um den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten geht. Es gibt Delegierte (pledged delegates) und Super-Delegierte (unpledged PLEOS). Während die normalen Delegierten  beim Nominierungsparteitag für einen bestimmten Kandidaten stimmen müssen, sie sind gebunden. Die Super-Delegierten sind ungebunden und können beim Parteitag selbst entscheiden, wen sie wählen.

Zwar konnte Clinton mittlerweile auch drei Millionen Stimmen mehr als Sanders gewinnen, aber Naders behauptet, das Resultat wäre ein anderes, wenn Unabhängige in jedem Staat hätten teilnehmen können. Sanders hätte Nader zufolge auch einfacher gegen Trump gewinnen können: „Er ist sehr konsequent und er ist skandalfrei. Welcher Politiker, der seit 35 Jahren im Amt ist, ist skandalfrei?“

Über Trump sagte Nader, er habe ein paar wichtige Dinge auf den Tisch gelegt. „Er stellt das Handelsabkommen infrage“ und er wolle auch etwas an der Wall Street verändern.  „Aber er hat die politische Debatte zu unerhörten Tiefen von anzüglicher, verleumderischer Leere gesenkt“, so Nader. Am Ende werde sich Trump aber selbst zu Fall bringen. Aber dennoch sei es nicht unmöglich, so Nader, dass der New Yorker Immobilien-Mogul gewinnt, weil Clinton so anfällig für Skandale sei.

Clinton kämpft bei etlichen Wählern damit, dass diese ihr nicht trauen. Sie wirkt zu abgebrüht und kämpferisch. Und dennoch scheinen einige Medien in den USA mittlerweile schon mit Blick auf die richtigen Präsidentschaftswahlen zu berichten. Das Credo heißt, lieber nicht mehr so kritisch über Clinton berichten, damit sie, wenn sie Präsidentschaftskandidat wird, auch gute Chancen gegen Trump hat. Das war wohl auch die Überlegung, als der bekannte Komiker und Schauspieler Jon Stewart sich zu Clinton und Trump äußerte. Als er Trump als „Mann-Baby“ bezeichnete, wurde dies dankend von den großen US-Medien aufgegriffen. Als er sich aber auch kritisch gegenüber Hillary Clinton äußerte, berichteten dieselben Medien nicht darüber.

David Axelrod bat Stewart, sich zu Clintons letzten Auftritt als Showgast zu äußern. Mit Blick auf eine Pause, die Clinton beim Antworten auf eine Frage macht, sagte Stewart hinsichtlich ihrer Schwäche, nicht authentisch zu wirken: „Was mir Hoffnung macht ist, dass es eine Pause gibt. Das bedeutet, sie kämpft irgendwie mit sich. Ich habe Politiker gesehen, die diese Pause nicht machen und quasi in Echtzeit nicht authentisch sind, und dann sagt man, dieser Politiker sei ein Soziopath.“

Während Clinton also den Kampf gegen die eigene Unglaubwürdigkeit fortsetzen muss, sorgt die Clinton Foundation für Aufsehen. Die Clinton Foundation wurde 2011 nach dem Ausscheiden Bill Clintons als Präsident ins Leben gerufen. Neben der Präsidentenbibliothek umfasst sie unter anderem auch die Clinton Global Initiative. Seit Mitte 2013 ist aus der William J. Clinton Foundation die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation geworden.

Wie das WSJ berichtet, hat die Clinton Global Initiative, die normaler Weise Non-Profit-Organisationen unterstützt, nun einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Finanzstütze zugesagt. Das Unternehmen –Energy Pioneer Solutions Inc. – gehört unter anderem auch Leuten, die eng mit den Clintons verbunden sind: Dazu gehören unter anderem ein aktueller und ehemaliger Beamter der Demokraten und ein enger Freund von Bill Clinton. Zwei Millionen Dollar sollen dem Unternehmen im September 2010 zugesagt worden sein. Die Stiftung war schon öfter in die öffentliche Diskussion geraten, da sie Spenden von Regierungen und Unternehmen erhalten hat, die zuvor mit Hillary Clinton zu tun hatten, als diese Außenministerin war.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.05.2016