Die Berliner Grünen wollen offenbar Straftaten von Gegnern der Corona-Auflagen als politische Kriminalität einstufen lassen.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Lux, sagte dem „Tagesspiegel„, man benötige ein Lagebild über die Straftaten der Gegner von Corona-Maßnahmen, um die gefühlte Radikalisierung mit Fakten zu unterlegen. Deshalb sollte eine zentrale Erfassung der Taten eingeführt werden, die ebenso wie rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Straftaten in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen seien.

Grundsätzlich Zustimmung kommt von der Berliner Gewerkschaft der Polizei. GdP-Landeschef Chioma sagte der Zeitung: „Es ist klar zu erkennen, dass die Radikalisierung im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demos zunehmend wächst.“ Deshalb sei es richtig, ein Lagebild zu erstellen, um die Verantwortlichen auszumachen.

Brandsätze gegen RKI

Das Spektrum der Taten ist laut Polizei vielfältig. Drohungen gegen Politiker und Virologen seien ebenso an der Tagesordnung wie Angriffe auf Polizeibeamte, Gewaltausbrüche von Maskenverweigerern oder Hetze im Internet. Auch hinter dem jüngsten Angriff auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts werden radikale Gegner der Corona-Auflagen vermutet. Polizei und Sicherheitsbehörden berichten schon länger über eine Zunahme von Gewalt und Aggression – eine Übersicht über alle Straften der Corona-Skeptiker gibt es bislang allerdings nicht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.11.2020