Schlagwort-Archive: Grüne

Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

  26. März 2017 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert) Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen. Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie

Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. „Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“? Video herunterladen (5,83 MB | mp4) … Weiterlesen

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Niederlande: Erdrutschniederlage – Amtierende Regierung verliert 39 Mandate – Geert Wilders Partei für die Freiheit gewinnt rund 25 % Stimmen hinzu und legt 5 Mandate zu

Den Haag – Die Partei für die Freiheit des volksnahen Politikers Geert Wilders legte bei den Wahlen rund 25 % gegenüber der letzten Wahl zu und ist neben den Grünen Wahlsieger des Abends. Geert Wilders bei der Stimmabgabe Das Ergebnis … Weiterlesen

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Wahlen in den Niederlanden – Ruttes VVD stärkste Kraft

16. März 2017 Ministerpräsident Rutte auf der Wahlparty (dpa) In den Niederlanden bleibt die Partei von Ministerpräsident Rutte stärkste Kraft im Parlament. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen muss Ruttes rechtsliberale VVD zwar Verluste hinnehmen, kann aber mit 33 … Weiterlesen

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Wahlkampf-Auftritte – Europa streitet über Haltung zur Türkei

13. März 2017 Der türksiche Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einem Auftritt in Metz. (AFP/Verhaegen)   In Europa gibt es weiter unterschiedliche Positionen im Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Minister. In Frankreich kritisiert die Opposition, dass die Regierung eine Rede des türkischen … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft: SPD, Grüne und Linke halten Wendt für untragbar

10. März 2017 Rainer Wendt (dpa/Oliver Berg) Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, für nicht mehr tragbar. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Högl, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wendt habe jede Glaubwürdigkeit verloren. … Weiterlesen

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Weltfrauentag: Göring-Eckardt sieht Defizite beim Thema Gleichstellung

08. März 2017 Die Frauenquote sorgt am Internationalen Frauentag wieder für Diskussionen ( Jan-Philipp Strobel/dpa) Die Fraktionschefin der Bündnis-Grünen, Göring-Eckardt, fordert anlässlich des heutigen Weltfrauentags gerechte Verhältnisse zwischen den Geschlechtern. Beim Thema Gleichstellungspolitik backe die Große Koalition nur kleine Brötchen, … Weiterlesen

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Nach EuGH-Urteil – Ska Keller (Grüne) will europäische Regelung für humanitäre Visa

08. März 2017 Ska Keller – Grüne Abgeordnete im EU-Parlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die grüne Europapolitikerin Keller plädiert beim Thema humanitäre Visa für eine einheitliche europäische Regelung. Derzeit gebe es zwar ein Recht auf Asyl, sagte Keller … Weiterlesen

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Türkei – Kritik an Absage des Auftritts von Cavusoglu in Hamburg

07. März 2017 Der deutsch-französische Grünen-Politiker und frühere Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit. (AFP / Bertrand Guay) Die Diskussion über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erhält weitere Nahrung, nachdem eine Rede von Außenminister Cavusoglu in Hamburg abgesagt worden ist. Der Menschenrechtsbeauftragte im … Weiterlesen

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen

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Hamburgische Bürgerschaft:  Abgeordneter kritisiert Merkels Umgang mit Flagge und fliegt dafür aus Sitzung

Ludwig Flocken (AfD) bei seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft Foto: Youtube/Abendblatt-TV HAMBURG. Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist von einer Aktuellen Stunde im Rathaus ausgeschlossen worden, weil er nach Ansicht der Parlamentspräsidentin Carola Veit Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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Berlin-Neukölln – Die Grünen -die Partei für Flüchtlinge

Schröter + Hattel‏@HattelSusanne 46m46 minutes ago @HattelSusanne Außerdem Shuttle-Service für #Migranten, damit sie schneller zum #Kotti fahren können #Berlin #Neukoelln #bvvnk #Xhain Quelle: Twitter -Account von Susanne Hattel vom 24.02.2017  

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Stadt Wien stoppt Pläne für Ho-Chi-Minh-Denkmal

Foto: „Krone“ Erfolg für „Krone“: 23.02.2017, 17:28 Nach einer Welle des Protests und Tausenden Anrufen von erzürnten „Krone“–Lesern  hat Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) in der Causa „Denkmal für Massenmörder Ho Chi Minh“ die Reißleine gezogen. „Die Stadt hat die … Weiterlesen

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EU-Grenzschutz: Grünen-Politikerin Lochbihler kritisiert Zusammenarbeit mit Sudan

Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (AFP / John Thys) Die Menschenrechtsbeauftragte der Grünen im Europäischen Parlament, Lochbihler, kritisiert das Vorhaben der EU, beim Grenzschutz mit dem Sudan zu kooperieren. Es sei völlig unklar, wie die Pläne zur Schulung von Grenzbeamten in … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

20. Februar 2017, 05:01 Uhr Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger. (Foto: dpa) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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Rebellen entmachten Wirtschafts-Lobbyisten – Aufstand gegen die Handelskammer

18. Februar 2017, aktualisiert heute, 00:44 Uhr Bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer Hamburg hat das kritische Bündnis „Die Kammer sind WIR“ einen spektakulären Sieg errungen. Sie halten jetzt praktisch alle Sitze der Kammer und können lange überfällige Reformen … Weiterlesen

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Eklat im Landtag – NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. (dpa/picture alliance Horst Ossinger) Im nordrhein-westfälischen Landtag hat es zu einen Eklat gegeben. Während einer namentlichen Abstimmung wurden Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands neues Staatsoberhaupt

© AFP 2016/ Vano Shlamov 14:18 12.02.2017 (aktualisiert 14:32 12.02.2017) Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich … Weiterlesen

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Weil sich Deutsche wohl so „sicher“ fühlen: Reizgas in Tasche und Angst vorm Heimweg

© Foto: pixabay 17:04 07.02.2017 (aktualisiert 17:16 07.02.2017)  Hauptsache Optimismus: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich trotz der Zuwanderung „sicher“ oder sogar „sehr sicher“, berichteten am Montag deutsche Medien unter Berufung auf eine aktuelle NDR-Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Deutschland. Wer aber … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Veit (SPD) lehnt Aufnahmelager in Nordafrika ab

Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache gerettet wurden, sitzen in Tripoli (Archivbild) (AFP / MAHMUD TURKIA) In der SPD wächst die Kritik am Vorschlag von Fraktionschef Oppermann, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zunächst nach Nordafrika zurückbringen. Der SPD-Innenpolitiker Veit sagte im … Weiterlesen

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Saarland: CDU drängt auf Fortsetzung der großen Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands (dpa/ picture alliance / Harald Tittel) Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von den Sozialdemokraten ein Signal zur Fortsetzung der großen Koalition gefordert. Man habe gemeinsam hervorragende Regierungsarbeit geleistet, sagte … Weiterlesen

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Türkei-Besuch – Merkel zu politischen Gesprächen in Ankara erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Bundeskanzlerin Merkel wird heute zu einem Besuch in der Türkei erwartet, dem ersten seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. In Ankara stehen unter anderem … Weiterlesen

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Facebook, Twitter & CoZahl der Fake-Accounts steigt

Bei Facebook, Twitter und Co. könnten bald mehr Accounts von Bots betrieben werden, als von echten Menschen. Ein beliebter Fake-Check aus dem Netz hilft da nur wenig. Von: Jannik Pentz Stand: 26.01.2017 Die CSU twittert größtenteils ins Leere. 58 Prozent … Weiterlesen

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen

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Insa-Meinungstrend – AfD gewinnt weiter an Boden – große Koalition aus SPD und Union gerade noch möglich

Rüffel statt Rauswurf: Trotz seiner skandalösen Rede geht die AfD nachsichtig mit Thüringen-Chef Björn Höcke um. Und auch die Wähler scheinen Nachsicht zu üben. Denn die Rechtspopulisten legen im neuen Insa-Meinungstrend wieder zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann könnten … Weiterlesen

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Amtseinführung Donald Trump: Deutsche Politiker kritisieren Trumps Rede

Sigmar Gabriel (picture alliance / Peter Steffen/dpa) Die Antrittsrede von US-Präsident Trump ist kritisch aufgenommen worden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach im ZDF von „hoch nationalistischen Tönen“. Trumps Wahl sei das Ergebnis einer schlimmen Radikalisierung in der amerikanischen Gesellschaft. Der CSU-Europapolitiker Weber … Weiterlesen

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