Schlagwort-Archive: Grüne

Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die US-Wahl!

Jill Stein (Grüne in den USA) Am 30. Oktober 2020 erhielt die Grünen-Kandidatin Jill Stein in einem bahnbrechenden Gerichtsverfahren das Recht zugesprochen den Quellcode von Wahlmaschinen zu untersuchen. Es ging dabei um die Wahl 2016, bei der die Wahlmaschinen-Betreiber ihr … Weiterlesen

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Plastiktüten: Bundestag votiert für Verbot ab 2022

27. November 2020 Das soll es so nicht mehr geben: Plastiktüten werden ab 2022 verboten. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein solches Verbot beschloss der Bundestag … Weiterlesen

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Merkels Kabinett beschließt: Linksradikale fördern, um „unsere Demokratie“ zu retten!

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de DIE SAAT GEHT AUF Von Michael van Laack  – 26. November 2020   (Michael van Laack) Während gestern einmal mehr (fast) ganz Kaninchen-Deutschland auf die Corona-Schlange in Berlin gestarrt hat, wurde dort nebenbei … Weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen: Baerbock betont Machtanspruch der Partei

  23. November 2020 Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen ihre politische Auftaktrede (dpa/Kay Nietfeld) Nach dem Bundesparteitag der Grünen hat Parteichefin Baerbock den Machtanspruch der Partei betont. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung werde … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Corona-Ermächtigungsgesetz: Plötzlich sind die Nazi-Vergleiche pfui…

17. November 2020 Prof. Wieler, Spahn, Merkel – das Trio furioso der Coronabekämpfung (Foto:Imago/IPON)   In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken. Mit Erfolg: Nicht mehr das … Weiterlesen

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„Querdenken“-Demo in Leipzig: Kritik am Oberverwaltungsgericht Bautzen reißt nicht ab – Polizei muss sich Befragung im Landtag stellen

13. November 2020 Demonstration „Querdenken“ in Leipzig (Archivbild vom 07.11.2020) (ZB) Die Aufarbeitung der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenken“-Demonstration in Leipzig ist im Gange. Eine Sondersitzung im Landtag sollte mehr Klarheit bringen – doch nun droht in Sachsen womöglich eine … Weiterlesen

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Die beste Lösung: Bundestagswahlen um vier Jahre verschieben

Veröffentlicht am 9. November 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *) Ein Albtraum-Szenario: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte dem „Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages“ eine Studie in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob mit Blick auf die Corona-Pandemie … Weiterlesen

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Merkwürdige Zustände bei der Polizei in Wien

⁦@LPDWien⁩ was ist da los? Sonntag früh fährt ein Wagen mit Polizeischutz durch den 8 Bezirk und spielt laut durch einen Lautsprecher Schüsse und dann den Gebetsruf der Muslime. Durch einen Muezzin. Gibt es dazu eine Erklärung? Provokation? pic.twitter.com/5oquYApk9S — … Weiterlesen

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Ausschreitungen – „Querdenken“-Demo in Leipzig: Ruf nach Aufarbeitung

08. November 2020 Eine „Querdenken“- Demo in Leipzig wurde aufgelöst. (dpa-news / Sebastian Kahnert) Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Linke in Sachsen spricht von Staatsversagen. Die Demonstration … Weiterlesen

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Kontrolle und Überwachung der Bürger nimmt weiter zu – Mainstream schweigt

Berlin (ADN) – Stärkere Überwachung und Kontrolle der Bürger geht weiter im Schatten der Coronakrise. Zukünftig sollen die Fingerabdrücke auf Personalausweisen vorgenommen werden. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Für die Massenmedien ist dies kein … Weiterlesen

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Thüringen – Landtagswahl in Corona-Pandemie: FDP und AfD reagieren auf Regierungsvorschlag

Landespolitik Stand: 05. November 2020, 14:46 Uhr Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will das Thüringer Wahlgesetz „coronafest“ machen, um die Landtagswahl 2021 abzusichern. Die FDP begrüßt die Idee. Die AfD lehnt den Vorschlag ab – mit Verweis auf die US-Wahl. Die FDP … Weiterlesen

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Amri-Attentat: Bachmann belastet Polizei

POLITIK 06.11.2020 05:17 Uhr Der Pegida-Gründer twitterte kurz nach dem Anschlag Informationen über den Täter. Im Bundestag spricht er von einem anonymen Informanten. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sitzt als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz. © Fabian Sommer/dpa Berlin. Nach dem Terroranschlag … Weiterlesen

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Medienbericht: Berliner Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einstufen

06. November 2020 Gegner der Corona-Maßnahmen protestieren in Berlin. (dpa / Paul Zinken) Die Berliner Grünen wollen offenbar Straftaten von Gegnern der Corona-Auflagen als politische Kriminalität einstufen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Lux, sagte dem „Tagesspiegel„, man benötige … Weiterlesen

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Nach US-Wahl: Deutsche Politiker teils bestürzt über Trumps erste Reaktion

04. November 2020 Vize-Kanzler Olaf Scholz, SPD (dpa) Die Äußerungen Trumps werden in der deutschen Politik scharf kritisiert. Vize-Kanzler Scholz erklärte in Berlin, die Wahl sei dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt seien. Darauf müsse man gemeinsam bestehen. Die SPD-Vorsitzende … Weiterlesen

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US-Wahl: Grünen-Politiker Trittin: „Ankündigung eines Staatsstreiches“

04. November 2020 Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin (picture alliance/Christoph Soeder/dpa) Der Grünen-Politiker Trittin hat sich angesichts der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump zutiefst besorgt gezeigt. Wenn sich Amtsinhaber Trump vor dem offiziellen Ende der Auszählungen hinstelle und sich zum Wahlsieger … Weiterlesen

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Europa – Polizei: Drei Passanten bei Terrorattacke in Wien getötet – Mutmaßlicher Täter IS-Sympathisant

  03.11.2020 • 07:07 Uhr Quelle: AFP © / Joe Klamar   Die Zahl der Opfer nach dem Terroranschlag am Montagabend in Wien ist gestiegen. Aktuell spricht die Polizei von drei getöteten Passanten. Der erschossene Attentäter gilt als Islamist, seine Wohnung … Weiterlesen

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Umfrage: Nur 50 Prozent halten neue Corona-Maßnahmen für angemessen

30. Oktober 2020 Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Und wieder einmal hat es Angela Merkel geschafft, die Nation zu spalten und wieder einmal sind es die Ossis, die ja aus Erfahrung klüger geworden sind, und … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: INSA sieht Alternative für Deutschland (AfD) wieder bei 12 Prozent

29. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Obwohl sich die AfD mit einer unkoordiniert wirkenden Positionierung zum Corona-Virus und vor allem den sich über Monate hinziehenden Personalquerelen nicht mit Ruhm bekleckert, zieht die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag in Wahlumfragen wieder an. Auch … Weiterlesen

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Stephan Protschka (AfD) – Hören Sie endlich auf mit der Zerstörung der deutschen Landwirtschaft

Stephan Protschka spricht Klartext. Die CDU, CSU, SPD, Landwirtschaftsministerin Klöckner und die Grünen bekommen die Leviten gelesen. Hört endlich auf die deutsche Landwirtschaft zu zerstören. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.10.2020

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Covid-19: Geteiltes politisches Echo auf Corona-Beschlüsse

29. Oktober 2020 Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (dpa / picture alliance / Flashpic / Jens Krick) Die Entscheidungen von Bund und Ländern über zusätzliche Corona-Maßnahmen stoßen bei den Oppositionsparteien im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Der Grünen-Vorsitzende Habeck warnte vor … Weiterlesen

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So was von dreist: Ausgaben des Verkehrsministeriums für externe Berater gestiegen

22. Oktober 2020 Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – In seinen Jahren als Bundesminister hat Andreas Scheuer so gut wie gar nichts auf die Reihe gekriegt. Im Prinzip hat er nur gekostet, Steuergelder verjubelt und eventuell sogar … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung im Blindflug“ – Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“

VERÖFFENTLICHT AM 23. OKTOBER 2020 Ein Gastbeitrag von Mario Mieruch, Bundestagsabgeordneter (fraktionslos) Nachdem es in der Vergangenheit hinter den Kulissen seitens der Fraktionen bereits Unmut darüber gab, dass die fraktionsfreien Abgeordneten ihr Rederecht aktiv und entsprechend häufig nutzen, scheint man seitens … Weiterlesen

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Gute Aktion: Erste maskenlose Shopping-Tour in Berlin

  Berlin (ADN)  – Gestern wurde auf youtube ein Video hochgeladen über einen interessanten Protest gegen die Maskenpflicht in Berlin. Das Video war nach wenigen Stunden zensiert und gelöscht. Alles was eine andere Meinung zu der derzeitigen Coronapolitik hat wird … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

19. Oktober 2020 Foto: Gesundheitsamt (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte … Weiterlesen

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„Warn-App oder Bußgeld“ in Tübingen?! – Wenn „Verschwörungstheorien“ zur Realität werden

    Von  PS  – 18. Oktober 2020  Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich über Kritik an neuen Corona-Kontrollen in Tübingen verärgert gezeigt, von denen Menschen mit der Corona-Warn-App ausgenommen sind. Dort darf das Ordnungsamt seit vergangener Woche … Weiterlesen

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Willy Wimmer: Glaubwürdigkeit der Regierung – ein Opfer von Corona

  Von Willy Wimmer / Gastautor 13. Oktober 2020 Aktualisiert: 14. Oktober 2020 11:48 Bis heute hat die Bundesregierung nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt. Was ist es denn nun? Ein … Weiterlesen

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Linksextremismus – Linke Zerstörungswut: „Machen wir die City platt!“

(c) David Berger LINKE GEWALT Von  PP-Redaktion  – 16. Oktober 2020   Nach der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin sympathisiert die Linkspartei mit den Besetzern. Während die FDP einen „Konsens gegen Linksextremismus“ fordert, halten sich SPD und Grüne bedeckt. Ein Gastbeitrag … Weiterlesen

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Deutschland – Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

  15.10.2020 • 12:24 Uhr Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Haseloff fordert „knallharte“ Durchsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse

15. Oktober 2020 Sachsen-Anhalts Verwaltungschef (Ministerpräsident) Reiner Haseloff (CDU). (dpa / Ronny Hartmann) Sachsen-Anhalts Verwaltungschef (Ministerpräsident) Haseloff hat seine Länder-Kollegen nach den Beratungen in Berlin aufgerufen, die vereinbarten Maßnahmen – Zitat – „knallhart“ durchzusetzen. Wenn man jetzt nicht handele, breiteten … Weiterlesen

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