Schlagwort-Archive: Grüne

Amtseinführung Donald Trump: Deutsche Politiker kritisieren Trumps Rede

Sigmar Gabriel (picture alliance / Peter Steffen/dpa) Die Antrittsrede von US-Präsident Trump ist kritisch aufgenommen worden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach im ZDF von „hoch nationalistischen Tönen“. Trumps Wahl sei das Ergebnis einer schlimmen Radikalisierung in der amerikanischen Gesellschaft. Der CSU-Europapolitiker Weber … Weiterlesen

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Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept

Der Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem … Weiterlesen

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Bundestagswahl: Grüne wählen Göring-Eckardt und Özdemir zu ihren Spitzenkandidaten

Beworben um die Spitzenkandidatur hatten sich neben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auch Robert Habeck, Cem Özdemir und Anton Hofreiter. (picture alliance / arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa) Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl sind die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt und Parteichef Özdemir. Das gab … Weiterlesen

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Koalition im Kieler Rathaus zerbricht

Krisenstimmung in der Kieler Ratsversammlung: Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit SPD und dem SSW beenden. Die Grünen-Fraktion im Kieler Rathaus hat angekündigt, nicht weiter mit SPD und dem SSW zu kooperieren. Seit längerem hatte es in der Koalition immer … Weiterlesen

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Die Grünen entsetzt über Burkaverbot in Marokko

14. Januar 2017 von WiKa Bad Migration: Marokko bringt derweil nicht nur Bundesregierung und EU ins Schwitzen, weil sie sich weigern ihre Wirtschaftsflüchtlinge und kriminellen Abenteuerreisenden zurückzunehmen. Nein, auch die Grünen geraten durch das Verhalten der marokkanischen Regierung mächtig unter … Weiterlesen

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Satire-Wahltrend 2017: Furioses Comeback der FDP – die AfD ist raus

Wenn am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahlen wären, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem sensationellen Ergebnis meldet sich die schon abgeschriebene FDP wieder zurück. Die Alternative für Deutschland scheitert erneut wie schon 2013 … Weiterlesen

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Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. 03.01.2017, von ANNA-LENA … Weiterlesen

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Silvesternacht – Grünen-Chefin Peter bedauert Kritik an Polizei

Grünen-Chefin Simone Peter (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Die Grünen-Co-Vorsitzende Peter hat Fehler bei ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes gegen Nordafrikaner in der Silvesternacht eingeräumt. Peter sagte „Spiegel Online“, sie hätte zunächst weitere Informationen abwarten sollen. Falls … Weiterlesen

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Grünen-Chefin Peter nach Kritik an Kölner Polizei unter Druck

Grünen-Chefin Peter gerät nach ihrer Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht zunehmend selbst unter Druck. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für … Weiterlesen

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Köln – Grüne kritisieren Gebrauch von „Nafri“ für Nordafrikaner als herabwürdigend

Die Grünen-Vorsitzende stellt die Frage, ob die Kölner Polizei sich gegenüber hunderten Nordafrikanern am Silvesterabend in Köln verhältnis- und rechtmäßig verhalten hat. (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka) Das Verhalten der Polizei gegenüber Nordafrikanern in der Silvesternacht in Köln … Weiterlesen

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Grünen-Politiker: Imame sollen mit Polizei kooperieren

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa/ Sophia Kembowski) Der Grünen-Politiker Mutlu fordert Imame auf, stärker mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei zu kooperieren. Auffällige Vorkommnisse und Personen müssten in jedem Fall gemeldet werden, sagte der … Weiterlesen

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Nach Anschlag von Berlin – De Maizière fordert schnellere Abschiebung in Maghreb-Staaten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Imago / Christian Thiel) Nach dem Anschlag von Berlin hat Bundesinnenminister de Maizière eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in die Maghreb-Staaten gefordert. Wenn diese Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft wären, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD gewinnt deutlich, CDU und SPD verlieren

Veröffentlicht: 23.12.16 18:40 Uhr Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage 15,5 Prozent und nähert sich langsam der SPD. Die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry am 05.12.2016 in Berlin. (Foto: dpa) Nach dem Lkw-Anschlag von Berlin ist der Zuspruch zur AfD in … Weiterlesen

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Deutschland – Völkerrechtswidrige Drohnenmorde: Hans-Christian Ströbele stellt Strafanzeige wegen Ramstein

  19.12.2016 • 06:36 Uhr Quelle: Reuters Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.   Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige gegen die Nutzung der US-amerikanischen Militärbasis in Ramstein für den weltweiten Drohnenkrieg gestellt. Zuvor gaben Washington und Berlin … Weiterlesen

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Kinderpornos bei der SPD: Bayerischer Landtagsabgeordneter verhaftet

Wenn es um Kinderpornografie in der Politik geht, denken viele Menschen folgerichtig direkt an die GRÜNEN. Die Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern hatten sich die GRÜNEN bereits in den 80er … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Högl für Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan

Ankunft der abgeschobenen Asylbewerber kommen in Kabul am Donnerstag. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad) Die stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD im Bundestag, Högl, ist dafür, auf Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu verzichten. Die Lage in dem Land sei nicht … Weiterlesen

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Sammel-Abschiebungen: Bericht über bevorstehenden Start

Der Flughafen in Frankfurt am Main (dpa / picture-alliance / Boris Roessler) Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge heute erstmals ein Flugzeug mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan schicken. Die Maschine soll laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Frankfurt am Main … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Veröffentlicht: 14.12.16 00:30 Uhr Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht … Weiterlesen

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Trumps Kabinett: Öl-Manager Rex Tillerson soll Außenmininster werden

Rex Tillerson, Geschäftsführer der Ölkonzerns ExxonMobil, soll Außenmininster der USA werden. Die Entscheidung ist wegen dessen vielfältiger Beziehung zu Russland auch bei den Republikanern umstritten. Die möglichen russischen Hackerangriffe zur Unterstützung Trumps sollen derweil genauer untersucht werden. Rex Tillerson am … Weiterlesen

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Präsidentschaftswahl: Neuauszählung der Stimmen in Michigan gestoppt

In Michigan werden die Stimmen der Präsidentschaftswahl nun doch nicht neu ausgezählt. (JEFF KOWALSKY / AFP) Im US-Bundesstaat Michigan wird die Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl gestoppt. Ein Bundesrichter ließ seine vorherige Entscheidung fallen. Grund ist das Urteil eines anderen … Weiterlesen

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TV-Kolumne „Markus Lanz“„Geht gar nicht“: Künast kritisiert Gabriel für „Pack“-Aussage

Mittwoch, 07.12.2016, 04:21 · von FOCUS-Online-Autor Florian Reiter Screenshot/ZDFRenate Künast bei „Markus Lanz“ Ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist der mutmaßliche Mörder der 19-jährigen Studentin Maria L. aus Freiburg. Eine abscheuliche Tat, die in ganz Deutschland Ängste auslöst. Nicht jeder … Weiterlesen

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Berlin: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken

SPD und Grüne haben der Koalition mit der Linkspartei zugestimmt. – Die Linke entscheidet am Mittwoch. (pa/dpa/Pleul) Die Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei zugestimmt. Bei einem Parteitag votierten rund 90 Prozent der Delegierten mit Ja. Berlins … Weiterlesen

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Österreich: Grüner Alexander van der Bellen wird Bundespräsident

Veröffentlicht: 04.12.16 17:33 Uhr Die erste Hochrechnung zeigt einen klaren Erfolg von Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ räumte ihre Niederlage ein. Alexander van der Bellen gewinnt die Bundespräsidentenwahl in Österreich. (Foto: dpa) Norbert Hofer … Weiterlesen

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Präsidentenwahl in Österreich – Merkel fürchtet die blaue Republik

FPÖ-Mann Hofer könnte in Österreich der erste rechtspopulistische Staatschef Westeuropas werden. Für Angela Merkel wäre das – ausgerechnet kurz vor ihrem Krönungsparteitag – keine gute Nachricht. Von Philipp Wittrock Getty Images CDU-Chefin Angela Merkel Freitag, 02.12.2016   14:49 Uhr   … Weiterlesen

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PARTEIEN – Schlappe bei Kampfabstimmung: Grüne Basis lässt Volker Beck fallen

Veröffentlicht: 03.12.16 14:42 Uhr Sie grüne Parteibasis verweigerte Volker Beck ein sicheres Ticket in den nächsten Bundestag. Beck hat große Verdienste in Minderheiten- und interkulturellen Fragen, geriet jedoch mit einer Drogen-Affäre ins Abseits. Volker Beck wartet am 02.12.2016 in Oberhausen … Weiterlesen

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Österreich: Weniger Wahlkarten erhöhen Chancen für Norbert Hofer

Veröffentlicht: 04.12.16 02:56 Uhr Die Zahl der Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich ist um ein Fünftel geringer als beim ersten Wahl-Versuch. Damals hatte die Briefwähler den Ausschlag für den Grünen Alexander Van der Bellen gegeben. Demo gegen Norbert Hofer … Weiterlesen

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Wegen „unhaltbarer Aussagen“ – Schulministerin schließt Islam-Beirat aus

Sylvia Löhrmann: Hat Sami Alpan als Islam-Beirat entlassen Foto: dpa DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ein Mitglied aus dem Beirat für islamischen Religionsunterricht wegen „unhaltbarer Aussagen“ ausgeschlossen. Dabei soll es sich um den Islamwissenschaftler Sami Alpan handeln, … Weiterlesen

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Die Angst der deutschen Grünen vor der Wahrheit und dem Volk – Konstantin Notz (Grüne): Wikileaks-Veröffentlichung zu NSA schadet Aufklärung

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss (picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini) Der Grünen-Politiker von Notz hat die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss als wenig hilfreich bezeichnet. Der Schaden halte sich zwar in Grenzen, sagte Notz, der selbst Mitglied in dem Gremium ist, im … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Litauen: Staatspräsidentin ernennt neue Regierung

Litauens Präsidentin Grybauskaite zusammen mit dem neuen Regierungschef Skvernelis. (AFP Petras Malukas) In Litauen hat Staatspräsidentin Grybauskaite die neue Regierung des baltischen Staats ernannt. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Skvernelis übertrug sie in Vilnius die Amtsgeschäfte an die neue Koalition aus … Weiterlesen

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