Schlagwort-Archive: Grüne

Lambsdorff zu Syrien: „Nicht unser Interesse, dem Regime zu helfen“

20. August 2018 Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Park von Schloss Meseberg (AP / Pool Sputnik Kremlin ) Der russische Präsident #Putin stößt mit seinem Aufruf an Europa, beim Wiederaufbau in #Syrien zu helfen, in … Weiterlesen

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CDU rutscht bei Umfrage in Brandenburg auf 18 Prozent ab – AfD zweitstärkste Kraft

17. August 2018 Aktualisiert: 18. August 2018 8:13 Riesige Überraschung: Die #CDU rutscht in Brandenburg mit 18 Prozent auf Platz drei. #INSA hat 1048 Brandenburger vom 10.-17. August befragt. Der brandenburgische Landtag mit der St. Nikolai-Kirche im Hintergrund am Alten Markt … Weiterlesen

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Baerbock zu Dürre: „Jetzt nicht wahllos Geld ausschütten“

18. August 2018 Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (imago/Jens Jeske) Die Grünen-Vorsitzende #Baerbock hat in der Diskussion um finanzielle Unterstützung für die von Ernteausfällen betroffenen Bauern zur Besonnenheit gemahnt. Aus ihrer Sicht helfe es jetzt nicht, wahllos Geld … Weiterlesen

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NACH TÖDLICHER MESSER-ATTACKE IN ARZTPRAXIS: AFD-MANN TEILT GEGEN ASYL-POLITIK AUS

  NACH FESTNAHME VON SOMALISCHEM ASYLBEWERBER: STEFAN RÄPPLE WARNT VOR „AFRIKANISCHEN VERHÄLTNISSEN“ Offenburg/Stuttgart – Nach der tödlichen Messerattacke in einer Arztpraxis in Offenburg (Baden-Württemberg) hat sich die AfD zu Wort gemeldet. Gibt sowohl der Offenburger Oberbürgermeisterin als auch der Landes- und der Bundesregierung … Weiterlesen

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Bundesregierung: Bereits fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

17. August 2018 Abschiebe-Flug von Deutschland nach Afghanistan – seit Anfang 2017 war eine von ihnen laut Bundesregierung unrechtmäßig. (pa/dpa/Thissen) Der #Bundesregierung sind für das laufende Jahr fünf Fälle von Ausländern bekannt, die zu Unrecht abgeschoben wurden. Für das gesamte … Weiterlesen

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DIE ALTERNATIVE ZUM ALTSYSTEM IST DIE AUFRICHTIGKEIT – Der menschengemachte Makel

  15. August 2018 Reichstag in Berlin. Von NADINE HOFFMANN | Die #Alternative zum #Altsystem ist die Aufrichtigkeit. Nicht irgendein Parteiprogramm, das als solches nur ein Ergebnis von Denkprozessen und Erfahrungen ist. Denn nichts ist mehr institutionalisiert in diesem Land … Weiterlesen

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Einwanderungsgesetz: Herrmann (CSU) lehnt Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete ab

16. August 2018 Bayerns Innenminister, #Joachim Herrmann (#CSU). (imago / Aleexander Pohl) Bayerns Innenminister Herrmann lehnt den Vorstoß ab, über das geplante #Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Wenn man ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtere, könnte #Deutschland … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Ausbau des Stromnetzes: Grünen-Chef Habeck kritisiert lange Genehmigungsverfahren

  14. August 2018 Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Mohssen Assanimoghaddam ) Der #Grünen-Vorsitzende Habeck sieht im Ausbau der Stromnetze eine zumutbare Belastung für Anwohner von Überlandleitungen. Habeck sagte im Deutschlandfunk, dass ein solches … Weiterlesen

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Nach Monsanto-Urteil – Bayer-Aktie rutscht ab

  13. August 2018 Ein Schmetterling sitzt auf einer Blume vor einer Plastikflasche mit der Aufschrift „Roundup“. (imago / Steinach) Die Aktie des Chemiekonzerns #Bayer hat massiv an Wert verloren. Der Dax-Konzern gab im frühen Handel an der Börse in … Weiterlesen

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Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung

10. August 2018 NATIONAL Die Bremer #BAMF-Affäre ist längst zum bundesweiten Skandal eskaliert, doch das darf den Blick nicht auf die Verantwortung von #Merkel und Co. verstellen. Die Bombe platzte am 20. April. Wie verschiedene Medien berichteten, war die Bremer … Weiterlesen

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Monsanto-Urteil: Gerig (CDU): „Alternativen zu Glyphosat fehlen“

13. August 2018 Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Der Vorsitzende des Bundestags-Landwirtschaftsausschusses, #Gerig, sieht keine Notwendigkeit, das Unkrautvernichtungsmittel #Glyphosat in Deutschland zu verbieten. Er vertraue im Zweifel den Expertisen namhafter … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Maaßen „hegt keinerlei politische Sympathie für die AfD“

12. August 2018 Hans-Georg Maaßen (picture alliance/dpa/Daniel Naupold) Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, #Maaßen, hat erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit Treffen mit AfD-Politikern zurückweisen lassen. Ein Sprecher des Bundesamtes für #Verfassungsschutz sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, „selbstverständlich“ hege Maaßen … Weiterlesen

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Treffen Merkel – Sanchez: Forderungen nach deutscher Unterstützung für Spanien

11. August 2018 Flüchtlinge aus Afrika bei der Ankunft im spanischen Tarifa (Burkhard Birke) Bundeskanzlerin #Merkel trifft sich heute in #Spanien mit ihrem Amtskollegen #Sánchez zu informellen Beratungen. Dabei soll die #Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen. Spanien hat Italien als wichtigstes … Weiterlesen

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Glyphosat: Künast begrüßt Urteil gegen Monsanto

11. August 2018 Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa/picture alliance/Christophe Gateau) Nach dem Urteil gegen den Agrar-Konzern Monsanto in den #USA zu möglichen Krebsrisiken durch Glyphosat fordert die Grünen-Politikerin #Künast ein striktes Anwendungsverbot in #Deutschland. Man könne Bauern und Konsumenten … Weiterlesen

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht sich leicht links der Mitte

10. August 2018 Aktualisiert: 10. August 2018 9:49 Laut Umfrage sieht sich eine Mehrheit der Deutschen als politisch leicht links der Mitte. 34 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich vorstellen könnten, das neue linke Bündnis zu wählen. Deutschland Flagge.Foto: … Weiterlesen

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Spendenaufkommen: CDU an erster Stelle

09. August 2018 Stifte mit Parteilogos (imago / Christian Ohde) Die #CDU hat in den ersten sieben Monaten des Jahres von allen Parteien die meisten Großspenden erhalten. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestags hervor. Danach gingen bis Ende Juli … Weiterlesen

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Sonntagsfrage Emnid: 30 – 18 – 15 – 15

05. August 2018 Aktualisiert: 05. August 2018 20:38 In der aktuellen Wahlumfrage liegen CDU/CSU bei 30 Prozent, die SPD dahinter mit 18 Prozent. Die Grünen kamen auf 15 Prozent und liegen gleichauf mit der AfD. Wahlen in Deutschland.Foto: iStock #CDU/#CSU können … Weiterlesen

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Wohnungspolitik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

04. August 2018 Die Zahl der Sozialwohnungen in #Deutschland geht immer weiter zurück. Die Zahl der #Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Wie aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine #Anfrage der #Grünen hervorgeht, gab es 2017 nur noch rund … Weiterlesen

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Umfrage: Grünes Wählerpotential bei 34%

30. Juli 2018 Die #Grünen sind in einer Forsa-Umfrage beim Wählerpotential zur SPD aufgerückt. Sie würden derzeit sicher von 10 Prozent der Wahlberechtigten gewählt werden, aber 24 Prozent können sich darüber hinaus auch vorstellen, den Grünen ihre Stimme zu geben, … Weiterlesen

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Landwirte und Politiker unter Zugzwang

31. Juli 2018 Den Landwirten machen in vielen Teilen Deutschlands Hitze und Trockenheit schwer zu schaffen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Vertreter von Bund und Ländern beraten heute in Berlin über die Auswirkungen von Hitze und #Trockenheit auf die #Landwirtschaft. Die … Weiterlesen

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Handelsstreit: Hofreiter kritisiert EU-Zusage an USA

29. Juli 2018 Anton Hofreiter (dpa-Zentralbild) Der Fraktionsvorsitzende der #Grünen im Bundestag, Hofreiter, hat die Zusagen der Europäischen Union gegenüber den #USA im Handelsstreit kritisiert. #EU-Kommissionspräsident #Juncker habe bei seinem Besuch in Washington erreicht, dass der Konflikt mit den USA … Weiterlesen

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Waldbrand bei Fichtenwalde: Weltkriegsmunition erschwert Löscharbeiten

27. Juli 2018 Waldbrand zwischen dem Dreieck Potsdam und Fichtenwalde Potsdam (imago/S. Gabsch) Die Lage in dem von einem #Waldbrand betroffenen Gebiet in #Brandenburg hat sich über Nacht entspannt. Eine zunächst erwogene Evakuierung des Ortes #Fichtenwalde wurde abgesagt. Das zuständige … Weiterlesen

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Absprachen im Handelsstreit – Erfolg oder nur Atempause?

26. Juli 2018 US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. (AP) Die Ergebnisse des Treffens von EU-Kommissionspräsident #Juncker und US-Präsident #Trump werden unterschiedlich bewertet. Der Wirtschaftswissenschaftler #Bofinger sprach von einem „großen Erfolg“, der … Weiterlesen

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SONNTAGSTREND: SPD ist wieder zweitstärkste Partei

  AKTUALISIERT AM 22.07.2018–03:18 Bildbeschreibung einblenden   Die Sozialdemokraten steigen in der Wählergunst, während die AfD – vor zwei Wochen noch gleichauf mit der #SPD – auf 15 Prozent fällt. Die Union liegt unverändert bei 30 Prozent. Die SPD hat einer Umfrage zufolge … Weiterlesen

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„Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 8:06 Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht darin einen „Angriff auf das individuelle Asylrecht“ und fordert ein Nein der Grünen zu diesem … Weiterlesen

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Bundespolitik: Habeck fordert Seehofers Rücktritt

21. Juli 2018 Grünen-Chef Habeck: Seehofer muss gehen. (dpa / Carsten Rehder) Der Grünen-Vorsitzende #Habeck hat Bundesinnenminister #Seehofer zum #Rücktritt aufgefordert. Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, allen, auch ihm, wäre damit gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre. … Weiterlesen

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Kretschmann: „Islamunterricht muss kontrollierbar sein“

18. July 2018 Aktualisiert: 18. Juli 2018 8:12 In Baden-Württemberg soll der Islamunterricht neu organisiert werden und eine Stiftung für diesen Zweck gegründet werden. Ein Provisorium soll nun der „Sunnitischer Schulrat“ als Stiftung öffentlichen Rechts sein. Kinder lesen den Koran.Foto: NOORULLAH … Weiterlesen

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NDR-Bericht: Erneute widerrechtliche Abschiebung

  17. Juli 2018 Abgeschobene Flüchtlinge werden von Düsseldorf nach Kabul geflogen.(Archivbild) (pa/dpa/Thissen) Nach der umstrittenen Abschiebung des als #Gefährder eingestuften Sami A. berichtet der Norddeutsche Rundfunk von einem weiteren ähnlichen Fall. Den Recherchen zufolge wurde ein #Asylbewerber vor drei … Weiterlesen

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Der Skandal gegen die Deutschen geht weiter – Kriminalstatistik: „Migrantengewalt wird Deutschen in die Schuhe geschoben“

Afrikaner in Handschellen (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. In der Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der #Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die #Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden … Weiterlesen

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