Schlagwort-Archive: Grüne

Schutzzone in Syrien: Kramp-Karrenbauer überrascht SPD und das Ausland

22. Oktober 2019 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorschlag im In- und Ausland viele überrascht (hier im August bei Bundeswehrsoldaten im Nordirak). (Michael Kappeler / dpa) Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat angeregt, in Nordsyrien eine Sicherheitszone unter internationaler Kontrolle … Weiterlesen

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen

(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion  – 22. Oktober 2019   Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen

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Göring-Eckart mag es grob: Großteil der AfD sind „Nazis und Faschisten“

21. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen verzichten die Grünen in ihrer Auseinandersetzung mit „Rechts“ auf alle Zwischentöne. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat jetzt einen Großteil der AfD pauschal als „Nazis und Faschisten“ … Weiterlesen

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Hamburger Verfassungsschutz: Linksextreme unterwandern das bürgerliche Milieu

(c) Screenshot Youtube LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS Von Jürgen Fritz  – 21. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz Wie die Ereignisse diese Woche an der Hamburger Universität gezeigt haben, als man einen Professor fast zwei Stunden lang bedrängte und förmlich … Weiterlesen

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Politischer Extremismus: Nach Mohring macht Grüner Adams Morddrohung öffentlich

  Dirk Adams, Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag.Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt Die neuerliche Morddrohung gegen Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist kein Einzelfall. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN am Montag, sein Wahlkreis-Büro Nordhausen habe eine vergleichbare E-Mail erhalten. Der … Weiterlesen

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Claudia Roth trifft Holocaust-Leugner und Antisemiten – Schande für den Deutschen Bundestag

ANTISEMITISMUS | DIE GRÜNEN | ISLAM | LINKSEXTREMISMUS Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth (64, DIE GRÜNEN) traf den Antisemiten Ali Laridschani (62) bei einer Sitzung der „Interparlamentarischen Union“ in Belgrad. Beide kennen sich schon länger, umarmten sich. Von Alexander Geilhaupt Claudia Roths Verständnis für Demokratie und Freiheit ist … Weiterlesen

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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!

  21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen

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Union jetzt neun Prozentpunkte vor den Grünen – AfD fällt auf 13 Prozent – tiefster Stand seit Juli

SONNTAGSTREND Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterhält sich am Sonntag mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)Foto: dpa veröffentlicht am 20.10.2019 – 09:16 Uhr Reichlich Bewegung im Sonntagstrend! Die AfD fällt im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für BILD am SONNTAG … Weiterlesen

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Martin Sichert bringt mit Power-Rede Bundestag zum Toben

„BLUTGELD“, DER NEUE SKANDAL – UND POLITISCHE RÜGE DURCH CLAUDIA ROTH 18. Oktober 2019 Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit … Weiterlesen

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Verfassungsschutz Bremen: Die Gestapo ist zurück – Spitzel-Auftrag an die Bremer Bürger

DEUTSCHLAND | RECHTSEXTREMISMUS | ÜBERWACHUNG Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen fordert die Bevölkerung auf, „auffällige Verhaltensweisen“ zu melden. Dabei geht es natürlich nicht um Linksextremisten, sondern um den allgegenwärtigen Kampf gegen „Rechts“. Von Alexander Geilhaupt In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FRANKFURTER ALLGEMEINE … Weiterlesen

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Bundestag: Debatte über schärferes Waffenrecht

18. Oktober 2019 Reichstagsgebäude bei Nacht in Berlin. (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters vorgesehen, … Weiterlesen

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Antrag der Grünen: Bundestag soll heute über Tempolimit abstimmen

17. Oktober 2019 Kommt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? (imago/Ralph Peters) Im Bundestag soll heute über einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestimmt werden. Es geht um ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, und … Weiterlesen

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Brandenburgs JU-Chef im Interview: „AKK ist blass geblieben“

  Brandenburgs Junge-Union-Chef Julian Brüning über seine Ziele als jüngster Abgeordneter im Landtag, die Keniaverhandlungen in Brandenburg, wilde Möhren und Annegret Kramp-Karrenbauer. MARION KAUFMANN Auf der Landesliste setzte sich Julian Brüning gegen Dieter Dombrowski durch. FOTO: ANNETTE RIEDL/DPA   Herr Brüning, … Weiterlesen

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Bütikofer: USA haben Kurden in Syrien ans Messer geliefert

16. Oktober 2019Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa-Zentralbild/Stefan Sauer) Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer hat die US-Politik in Syrien kritisiert. Mit dem Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Norden Syriens habe Präsident Trump die Kurden ans Messer geliefert, sagte Bütikofer … Weiterlesen

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen

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Trotz 27,5 Prozent bei der Landtagswahl: Sogenannte „Volksparteien“ wollen AfD draußen halten

14. Oktober 2019 NATIONAL Dresden. Um die AfD, die bei der Landtagswahl im September mit stattlichen 27,5 Prozent zweitstärkste politische Kraft wurde, zu neutralisieren, sondieren CDU, SPD und Grüne jetzt wegen einer sogenannten „Kenia-Koalition“. Die Führungsgremien der drei Parteien beschlossen nun … Weiterlesen

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„Antifa“ darf weiter Deutschland terrorisieren – Wegen Halle: SPD und FDP wollen Identitäre Bewegung verbieten

ALTPARTEIEN | LINKSEXTREMISMUS | RECHTSEXTREMISMUS Nach dem Anschlag von Stephan Balliet in Halle verfallen die Altparteien in Aktionismus. Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) prüft Verbote gegen rechtsextremistische Gruppierungen, SPD und FDP fordern darüber hinaus ein Verbot der Identitären Bewegung. Anschläge der „Antifa“, wie vor … Weiterlesen

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Herbe Niederlage für FPÖ bei Landtagswahl in Vorarlberg

Schwarz-grüne Koalition mit Gewinnen Ausland 14. Oktober 2019 BREGENZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine weitere Niederlage einstecken müssen. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 9,5 Prozentpunkte und kommt nun auf knapp 14 … Weiterlesen

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FDP, Linke, Grüne: Gemeinsamer Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform

  11. Oktober 2019 Das Plenum des Bundestags (dpa / Christoph Soeder ) FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts vorgestellt. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Sitze im … Weiterlesen

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Halle: Warum der Amokläufer Stephan Balliet kein echter Rechter ist

ANTISEMITISMUS | KRIMINALITÄT | LINKSEXTREMISMUS | TERRORISMUS Kommentar Wie so oft hat unser Chef-Kommentator Die Stahlfeder eine etwas andere Meinung als der Mainstream. Von Die Stahlfeder Drei Tage nach dem „Vorfall“ in Halle wird es Zeit für eine kleine Zusammenfassung der bisher bekannten Ereignisse und Umstände: … Weiterlesen

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„Beschämende Hetze“: AfD-Mann provoziert mit Tweets zu Halle

  Tweets des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, zum Anschlag von Halle sorgen für Kritik beim politischen Gegner. In einem Tweet stänkert er gegen den jüdischen Publizisten Michel Friedman (CDU). Der AfD-Politiker neigt gerne  zu Provokationen. Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des … Weiterlesen

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Terror in Halle: Stunde der Scheinheiligen

Kommentar 10. Oktober 2019 Michael Paulwitz Der Terroranschlag von Halle erschüttert Deutschland. Ein offenkundig durchgeknallter Fanatiker, den nur die massive Eingangstür daran hindert, am höchsten jüdischen Feiertag ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten, der im Mordrausch anschließend wahllos auf Zufallsopfer schießt, zwei … Weiterlesen

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Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann (46) – WEGEN VOLKSVERHETZUNG UND AUFRUF ZU EINER STRAFTAT

    Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Foto: Sebastian Kahnert / picture-alliance veröffentlicht am 09.10.2019 – 11:31 Uhr Dresden – Pegida hatte sich nach einer mehrwöchigen Pause am vergangenen Montag wieder in Dresden versammelt und sorgt gleich wieder für einen Skandal. Denn Pegida-Boss Lutz Bachmann … Weiterlesen

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Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben – trotz verschärfter Richtlinien. 07.10.2019 – 06:57 Uhr Kampfpanzer Leopard Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen auch ihre 20 Jahre alten … Weiterlesen

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UNGLAUBLICH: Facebook sperrt Grünen wg. Hetze gegen die AfD!

DIE GRÜNEN | ZENSUR Bei uns wäre ihm das auch passiert Lokalpolitiker Michael Schmelich (65, GRÜNE) wurde von Facebook gesperrt, weil er ein Hassposting über die AfD verfasste, die Parteimitglieder als Nazis diffamierte. Obwohl er vor Gericht überraschend Recht erhielt, sperrte ihn … Weiterlesen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen

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Autobahnen: CSU lehnt Grünen-Vorstoß für Tempolimit 130 ab

06. Oktober 2019 CSU lehnt Tempolimit ab (imago stock&people) CSU-Generalsekretär Blume lehnt Pläne der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Für den ökologischen Fortschritt brauche es heute neue Technik, aber keine alten Verbote, schrieb Blume auf Twitter. … Weiterlesen

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EU-USA-Zollstreit: Grüne wollen Welthandel regionalisieren

05. Oktober 2019 Gestapelte Container in den Farben von den USA und der EU (imago/Christian Ohde) Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und der EU hat die Grünen-Europapolitikerin Cavazzini Reformen im Weltwirtschaftssystem gefordert. Wenn jedes Land nur seine Industrie stützen … Weiterlesen

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Deutschland – Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

02.10.2019 • 12:53 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Wiesbadener Landtag im August 2019   Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte … Weiterlesen

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Weihnachtsmarkt-Anschlag: Von Notz fordert Freigabe von Amri-Video

04. Oktober 2019 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Grünen-Innenexperte von Notz fordert von den Sicherheitsbehörden, das nun bekannt gewordene Video des Terroristen Amri dem zuständigen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu … Weiterlesen

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