Schlagwort-Archive: Grüne

Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11.10.2025  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto) Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“. CDU, Grüne, SPD und SSW … Weiterlesen →

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Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus … Weiterlesen →

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Dauerchaos in Frankreich: Menetekel für Deutschland

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Der nächste Paukenschlag im Nachbarland: nach nur 27 Tagen im Amt hat am Montag nun auch Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt. Damit erhält das Land demnächst den sechsten Regierungschef innerhalb von zwei Jahren … Weiterlesen →

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Beschluss – Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

10.10.2025 Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten dafür; die AfD enthielt sich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beiden Politiker. … Weiterlesen →

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Insa: Regierungsparteien auf Rekordtief

Publiziert am 5. Oktober 2025 von staseve

05. Oktober 2025 Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide Parteien … Weiterlesen →

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Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Landtagswahl, … Weiterlesen →

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Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter

Publiziert am 1. Oktober 2025 von staseve

30. September 2025 Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen – Stichwahlen in NRW: Enttäuschender Abend für die AfD

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

28.09.2025  Von Redaktion Am Sonntag standen die Stichwahlen in NRW an. (IMAGO/Panama Pictures) In vielen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden, in vielen Fällen zugunsten der Amtsinhaber. Für die AfD war es ein enttäuschender Abend, während es andernorts auch überraschende Ergebnisse … Weiterlesen →

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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU – Grüne haben in Köln das Nachsehen – alle AfD-Bewerber fallen durch

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

29.09.2025 Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti ist zum neuen Oberbürgermeister Dortmunds gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgemeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. Während keiner der vier AfD-Kandidaten einen Erfolg verbuchen … Weiterlesen →

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Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27.09.2025  Von Redaktion In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar) AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ … Weiterlesen →

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Jetzt Islam-Feiertage in Schleswig-Holstein: CDU kniet nieder

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Deutschland schafft sich ab. Schleswig-Holstein erlaubt muslimischen Arbeitnehmern und Schülern künftig zwei zusätzliche freie Tage. Von Meinrad Müller Zusätzliche Feiertage mit Folgen Zum Beginn des Ramadan und zum Opferfest wird gefeiert bei voller Lohnfortzahlung. Macht 300-500 Euro … Weiterlesen →

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Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. … Weiterlesen →

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Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

25. September 2025 Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und … Weiterlesen →

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Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23. September 2025 US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen direkt angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert. Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch … Weiterlesen →

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Guterres und Baerbock mahnen zu Frieden und Klimaschutz

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23. September 2025 UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert. „Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden“, … Weiterlesen →

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Grüne begrüßen Wahl von Evelyn Palla als Bahnchefin

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 Die Grünen loben den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die bisherige Chefin der Bahnsparte DB Regio, Evelyn Palla, zur neuen Bahnchefin zu machen. „Frau Palla ist eine gute Wahl für die Spitze der Deutschen Bahn. Sie … Weiterlesen →

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INSA-Umfragen – Bei den Konfessionslosen liegt die AfD schon zehn Prozentpunkte vor der Union

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18.09.2025  Bei den Wahlpräferenzen gibt es je nach Konfession drastische Unterschiede (Symbolbild) (IMAGO/Eibner) Mehrere INSA-Umfragen offenbaren große Unterschiede zwischen Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen. So wollen Muslime mit 30 Prozent mehrheitlich Die Linke wählen. Bei den Konfessionslosen liegt die AfD zehn Punkte … Weiterlesen →

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Allein in Nordrhein-Westfalen: 67.000 eingebürgerte Syrer seit 2021

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

17. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Unter der schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen läuft die Einwanderungspolitik aus dem Ruder. Seit 2021 erhielten fast 67.000 Personen syrischer Herkunft allein in NRW die deutsche Staatsbürgerschaft. Die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) … Weiterlesen →

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Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

17. September 2025 Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen – AfD springt auf 29,9 Prozent in Gelsenkirchen – SPD nur hauchdünn vorn

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14.09.2025  Von Redaktion Das vorläufige amtliche Endergebnis von Gelsenkirchen (Quelle wahl-gelsenkirchen.de) Mit 30,4 Prozent fuhr die SPD ihr schlechtestes Stadtratswahlergebnis in Gelsenkirchen aller Zeiten ein. Sie wurde zwar knapp vor der AfD stärkste Kraft bei den Stimmen, im Stadtrat haben beide … Weiterlesen →

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NRW: Die Macht bleibt bei den Versagern

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben eine wirkliche Wende nicht gewollt. Sie haben zwar der AfD einen historischen Sieg beschert, aber das Machtgefüge bleibt bei den Altparteien. Das Chaos regiert weiter. Von Meinrad Müller AfD kennt die Sorgen … Weiterlesen →

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AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar … Weiterlesen →

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Erste Prognose: AfD verdreifacht, Grüne schmieren ab, SPD schwächer, CDU stabil, FDP raus.

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

Kommunalwahl NRW: SPD schwächer, AfD 16,5%, Grüne Absturz 14. September 2025 ▶︎ Klarer Sieger: Die CDU gewinnt nach Prognosen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen: Sie kommt landesweit auf 34 Prozent! Stabilisiert sich damit im Vergleich zu 2020 (34,2 Prozent). ▶︎ … Weiterlesen →

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Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als Weltgemeinschaft sagen, die Situation, die in Afghanistan herrscht, wo Frauen und … Weiterlesen →

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Medienbericht – Gaskrise: BND warnte früh – Habeck unterschätzte die Lage

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13.09.2025 Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (imago/teutopress). Der BND spielte laut einem Bericht eine zentrale Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in der Gaskrise zu sichern und drängte früh auf schwimmende LNG-Terminals. Habeck musste sich dabei auf die Warnungen und Lösungsvorschläge des … Weiterlesen →

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Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13. September 2025 Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt … Weiterlesen →

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Berliner Bezirk Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12.09.2025 Clara Herrmann ist nicht glücklich über das Ergebnis der Sondersitzung (IMAGO/Berlinfoto) In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss … Weiterlesen →

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Ausladung beim „Aufsteirern“: LGBT-Verein vom Trachtenfest ausgeschlossen

Publiziert am 11. September 2025 von staseve

10. September 2025 Foto: Symbolbild Graz. Die Linken schäumen: die steirische Landesregierung hat die geplante Teilnahme des LGBT-Vereins „RosaLila PantherInnen“ am traditionsreichen „Aufsteiern“ in Graz verhindert. Obwohl die Veranstaltungsagentur Ivents den Verein ursprünglich eingeladen hatte, eine Hütte zu bespielen, mußte sie … Weiterlesen →

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