Schlagwort-Archive: Grüne

Cramer (Grüne) zum Automobilskandal: „Das Schweigekartell der letzten Jahre kommt jetzt raus“

22. Juli 2017 #Michael Cramer sitzt für #die Grünen im #Europaparlament und ist dort Mitglied im Verkehrsausschuss (Imago/ Ipon) Der Grünen-Europaabgeordnete Cramer hat ein hartes juristisches Vorgehen gegen deutsche Autobauer gefordert. Es handle sich um „#Schwerverbrechen“, sagte Cramer im Deutschlandfunk … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen

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Berlins Unisex-Toiletten und Straßenumwidmungen – Buschkowsky: „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“

  19. Juli 2017 Aktualisiert: 20. Juli 2017 8:03 Sexuelle Minderheiten sollten geehrt werden, fordern die Grünen in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb sollten Straßen nach LSBTI-Personen benannt und Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln ist entsetzt über … Weiterlesen

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Deutschland: Maaßen kritisiert türkische Spionageaktivitäten

21. Juli 2017 Anhänger des türkischen Präsidenten #Recep Tayyip Erdogan und türkische Flaggen auf dem Taksim-Platz in Istanbul am 17. Juli 2016. (dpa / Anni Reenpää) #Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in #Deutschland geäußert. … Weiterlesen

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Glyphosat: Grüne wollen keine weitere Zulassung

20. Juli 2017 Traktor spritzt #Glyphosat zur Unkrautvernichtung im Sommer #Deutschland. (imago /Blickwinkel) Die Grünen haben das Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat gefordert. Die Bundesregierung müsse hier ihre besondere Verantwortung anerkennen, sagte Fraktionschefin #Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Brüssel … Weiterlesen

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VERKAUFT UNS NICHT FÜR BLÖD! – SO werden Migranten-Krawalle & sexuelle Übergriffe „SCHÖNGEREDET“ & „WEGMANIPULIERT!“

Jeden Tag aufs Neue werden Sie noch mehr für dumm verkauft! Nicht nur von der #Politik, sondern auch von den #Ermittlungsbehörden! Gestern berichtete ich darüber, dass am Wochenende bei einem Straßenfest in Schorndorf rund 1.000 #Migranten randalierten, Festbesucher und Polizisten … Weiterlesen

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Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

15. Juli 2017 #Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann) Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen. Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das … Weiterlesen

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Bundestagswahl: AfD legt in „Sonntagsfrage“ deutlich auf 9,5 Prozent zu

11. Juli 2017 Berlin. Die bevorstehende #Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. Nach Wochen der Stagnation kann die #Alternative für Deutschland (#AfD) nun wieder auf wachsende Umfragewerte blicken. Das #Meinungsforschungsinstitut INSA attestiert der AfD satte 9,5 Prozent, und sogar … Weiterlesen

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G20-Akkreditierung: Özdemir verlangt Stellungnahme von CDU/CSU und SPD

12. Juli 2017 Journalisten im Medien-Zentrum des G20-Gipfels in Hamburg. (AFP / Ludovic MARIN ) Der nachträgliche Entzug der Akkreditierung für #Journalisten beim #G20-Gipfel sorgt weiter für Diskussionen. Grünen-Chef #Özdemir sagte der „Frankfurter Rundschau“, wenn sich der Vorwurf einer schwarzen … Weiterlesen

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Eilmeldung: Europa – Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

  11.07.2017 • 19:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die #EU-Kommission will die Genehmigung des #Herbizids um zehn Jahre verlängern.   Gegen Jahresende läuft die #EU-Genehmigung für den breit genutzten … Weiterlesen

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Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

05. Juli 2017 Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) #Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen. Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei … Weiterlesen

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Berlin: Rot-Rot-Grün plant Verschärfung des „Enteignungsgesetzes“

04. Juli 2017 Berlin. Nach #Friedrichshain-Kreuzberg wollen nun auch #Neukölln und andere Bezirke der Bundeshauptstadt den Kampf gegen #Wohnungsnot mit neuen Mitteln führen. Zukünftig soll das Vorkaufsrecht und der Einsatz von Treuhändern, die zweckentfremdete #Immobilien an den #Wohnungsmarkt bringen, öfters genutzt … Weiterlesen

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Nach NSA-Abschlussbericht: „Vermutlich hört BND immer noch unbescholtene Bürger ab“

 East News/ Imago Stock and People 21:25 28.06.2017 Auch nach mehreren Wellen öffentlicher Empörung über die Datenspionage der #Geheimdienste sieht die #Linke die Gefahr für die Datensicherheit der Bürger nicht gebannt, berichtet dpa am Mittwoch. Linken-Vertreterin im #NSA-Untersuchungsausschuss, #Martina Renner, … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) ist neuer Ministerpräsident

28. Juni 2017 Der neue #Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, #Daniel Günther, legt seinen Amtseid ab. (dpa-Bildfunk / Carsten Rehder) Der Landtag in Schleswig-Holstein hat den CDU-Landesvorsitzenden Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend legte Günther den Amtseid ab. Bei der geheimen Abstimmung … Weiterlesen

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Schwedische Abgeordnete gibt zu: Giftige Chemtrails sind keine Verschwörungstheorie

von Jonathan Benson Bei den langen dauerhaften Nebelstreifen, die von nicht markierten Flugzeugen in den blauen Himmel gepustet werden, handelt es sich nicht um normale #Kondensstreifen, sagt #Pernilla Hagberg, die Vorsitzende der schwedischen Grünen. Wie die Zeitung Katrineholms-Kuriren aus #Schweden … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Grünen-Basis billigt Jamaika-Koalition

27. Juni 2017 Die Verhandlungsführer der Parteien mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder) In #Schleswig-Holstein hat die Parteibasis der Landes-Grünen die geplante #Jamaika-Koalition mit #CDU und #FDP gebilligt. Wie in Kiel bekanntgegeben wurde, stimmten etwas mehr als 84 Prozent der Parteimitglieder … Weiterlesen

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Propaganda wird ausgebaut – Bundestag: Etat-Aufstockung der Deutschen Welle gebilligt

23. Juni 2017 Das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn (picture-alliance / dpa / Marius Becker) Der #Bundestag hat die geplante Aufstockung des #Etats der #Deutschen Welle gebilligt. In einem gemeinsamen Beschluss von #CDU/CSU und #SPD steht, die wachsenden Anforderungen … Weiterlesen

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Grüne: Wirbel um Video mit Kretschmann-Kritik

23. Juni 2017 Screenshot aus dem umstrittenen Video, in dem Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) dem Parteikollegen Gastel „Ihr habt keine Ahnung“ zuruft (Die Untertitel stammen von den Autoren des auf Youtube veröffentlichten Beitrags). (Youtube / jouWatchTV / Christian Jung – … Weiterlesen

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Deutschland – „Frauen, die ohne Anlass lächeln“: Berlin will sexistische Werbung verbieten

  21.06.2017 • 08:15 Uhr © Screenshot/YouTube Diese Werbung für ein Einkaufszentrum mit Schlachter hätte in Berlin keine Chance mehr.   Schon 2014 untersagte der #Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so genannte sexistische Werbung auf 28 vermieteten Reklameflächen. Nun schließen sich andere … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Kölner Muslime-Demo war gekauft – Wer waren die Sponsoren?

Initiatoren des #Friedensmarsches von #Köln am Samstag waren die Islamwissenschaftlerin #Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist #Tarek Mohamad. Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom #Zentralrat der Muslime in Deutschland und der #Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und … Weiterlesen

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G20-Gipfel: Bericht über hohe Kosten für Sicherheit

18. Juni 2017 In #Hamburg findet der#G20-Gipfel am 7. und 8. Juli statt. (Deutschlandradio) Das Bundesinnenministerium rechnet mit einem mehrstelligen Millionenbetrag, um die Sicherheit während des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg gewährleisten zu können. Das geht aus einer Antwort auf eine … Weiterlesen

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ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit für Schwarz-Gelb / Grüne verlieren an Bedeutung

  Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb erstmals seit knapp zwei Jahren wieder eine Regierungsmehrheit. Laut dem #ARD-Deutschlandtrend von #Infratest-Dimap kämen #Union (39 Prozent, plus 1) und #FDP … Weiterlesen

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Schulpflicht für Asylbewerber: Erfurts SPD-Oberbürgermeister fliegt aus Flüchtlingsverein

14. Juni 2017 Thüringens SPD-Landeschef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein Foto: picture alliance/ dpa #ERFURT. Der #Thüringer Flüchtlingsrat hat #Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (#SPD) die Mitgliedschaft entzogen. Einen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt aus einem Flüchtlingsverein zu kicken – was ist … Weiterlesen

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Facebook: Künast besucht Hasskommentare-Löscheinheit

14. Juni 2017 Miniaturfiguren geben sich die Hand vor einem Facebook-Logo. (imago / Ralph Peters) Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, #Künast, hat als erste Politikerin das #Löschteam für #Hasskommentare von #Facebook besucht. Dies habe sie seit fast zwei Jahren … Weiterlesen

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Betrug bei Bio-Produkten: Ministerin Höfken hält Kontrollen für sehr gut

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken gibt es kein grundsätzliches Problem bei der Kontrolle von Bio-Lebensmitteln. Ministerin rät Verbrauchern zu regionalen Produkten Trotz der heute bekannt gewordenen SWR-Recherchen zu möglichem Betrug bei Bio-Eiern von #Aldi Süd hält die rheinland-pfälzische … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Einigung auf Jamaika-Koalition

14. Juni 2017 Koalitionsgespräche in #Schleswig-Holstein: Die Verhandlungsführer #Heiner Garg (#FDP, l-r), #Daniel Günther (#CDU) und #Monika Heinold (#Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / picture alliance / Carsten Rehder) In Schleswig-Holstein haben sich CDU, #Grüne und FDP auf die Bildung einer … Weiterlesen

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Niederlande: Immer noch keine Regierungsmehrheit in Sicht

13. Juni 2017 #Mark Rutte (dpa / Yoan Valat) Die Bildung einer neuen Regierung in den #Niederlanden kommt nicht voran. Vor einem Monat waren Sondierungs-Gespräche zwischen der rechtsliberalen #VVD von Premierminister Rutte, der linksliberalen D66, der christdemokratischen #CDA und den … Weiterlesen

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Tickende Zeitbombe? Dutzende neue Risse in belgischem Atomreaktor entdeckt

11.06.2017 • 10:10 Uhr Quelle: Reuters © Francois Lenoir Für das #Kernkraftwerk Tihange-1 war die Abschaltung schon am 1. Oktober 2015 vorgesehen. Doch die belgische Regierung beschloss 2012 eine Verlängerung der Laufzeit, da Engpässe in der #Stromversorgung befürchtet wurden.   … Weiterlesen

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Rechtextreme wegen Ausreise-„Gutschein“ verklagt“ – Der III. Weg“ lehnt Vergleich ab

Screenshot Ein Stadtrat der #Grünen klagt in #Neustadt an der Weinstraße gegen die Partei „Der III. Weg“. Er fordert 2.200 Euro für einen „Gutschein“ zur Ausreise nach #Afrika, den er von den Rechtsextremen erhalten hatte. Einen Vergleich lehnte die Partei … Weiterlesen

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