Schlagwort-Archive: Grüne

Grünen-Chef Habeck: „Regierungsbeteiligung nur mit Tempolimit“

14. Juli 2020 „Es gibt kein Recht auf Rasen“: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck (picture alliance/ dpa/ Guido Kirchner) Der Grünen-Kovorsitzende Habeck hat ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen als Sofortmaßnahme im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei angekündigt. Das wäre … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

  Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen

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HERRSCHAFT DES UNRECHTS – Merkels Reich: gelenkte Demokratie oder Demokratur?

11. Juli 2020 Gewiss: So weit wie in Kim Jong Uns Nordkoera sind wir in Deutschland noch lange nicht, aber die Subtilität von Merkels großer Transformation hin zu dikatorischen Verhältnissen ist mehr als besorgniserregend. Von C. JAHN | Im ersten Teil … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung: Kaum noch Großspenden – nur CDU profitiert

11. Juli 2020 Großspenden für Parteien sind rar – nur die CDU profitiert (imago/Chromorange) Die meisten im Bundestag vertretenen Parteien haben im ersten Halbjahr 2020 keine Einnahmen aus Großspenden verbuchen können. Lediglich die CDU erhielt fünf Zuwendungen im Gesamtwert von … Weiterlesen

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Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

09. Juli 2020 Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa) Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der … Weiterlesen

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Deutschland – Wer wählt diese degenerierte Partei?: Grüne Jugend fordert „Analsex für den Volkstod“

Die Grüne Jugend stellt ihre Degeneration öffentlich zur Schau. Linksgrüne zelibrieren seit Jahren den „Volkstodeskult“. Besonders bizarr und in besonders abstoßender Weise tut dies immer wieder der Kindergarten der Grünen, die Grüne Jugend. Aktuell legen sich die kleinen Grünen, die … Weiterlesen

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Bayern: Afghane ersticht Frau im Linienbus vor Schulkindern – BRUTALE ISLAMISCHE HINRICHTUNG IM OSTALLGÄU – TÄTER POLIZEIBEKANNT

06. Juli 2020 Vor den Augen aller Fahrgäste im bayerischen Obergünzburg ermordete ein schutzsuchender Afghane seine Ex-Frau. Busfahrer, Schulkinder und weitere Fahrgäste aus dem malerischen Allgäu werden derzeit „psychosozial“ betreut. Von JOHANNES DANIELS | Vor den Augen aller Fahrgäste – … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

06. Juli 2020 Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei (imago) Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine bereits angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wieder abgesagt hat, wird er von der SPD und der Opposition kritisiert. Der CSU-Politiker hatte argumentiert, dass … Weiterlesen

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Der nächste Irrsinn: Steaks aus dem 3D-Drucker

Von  PS  – 05. Juli 2020 Von Uwe Witt: Der Kampf gegen das Fleisch wird auf vielen Ebenen gleichzeitig mit großer Vehemenz geführt. Schweinezüchter müssen innerhalb der nächsten Jahre ihre Stallungen umbauen – oder schließen. Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will große Schlachthöfe … Weiterlesen

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Frankreich: Marseille hat erstmals eine Bürgermeisterin

05. Juli 2020 Michele Rubirola, die neue Bürgermeisterin von Marseille. (picture alliance/Speich Frã©dã©ric/MAXPPP/dpa) Die französische Hafenstadt Marseille bekommt erstmals eine Bürgermeisterin. Die Kandidatin des Linksbündnisses Frühling, Rubirola, erhielt nach langen Verhandlungen die nötigen Abgeordnetenstimmen. Die 63-jährige Politikerin von den Grünen … Weiterlesen

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Frankreich: Macron kündigt Umbildung der Regierung an

03. Juli 2020 Der französische Präsident Macron (dpa / Tobias Hase ) Nach der Niederlage seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Macron die Regierung umbilden. Er sagte der Zeitung „Le Parisien“, es werde eine neue Mannschaft geben. … Weiterlesen

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NRW-Wirtschaftsminister: Pinkwart fordert Ende der Hetzjagd auf Tönnies

Andreas Pinkwart Berlin NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert einen anderen Umgang mit dem Fleischfabrikanten Clemens Tönnies. Der Unternehmer habe sich seiner Verantwortung gestellt. Auch zur Causa Sigmar Gabriel äußerte er sich. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert einen anderen Umgang mit dem Fleischfabrikanten Clemens … Weiterlesen

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Krawall am Bahnhof: Afro-grüne EU-Abgeordnete provoziert – und kassiert Anzeige

02. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Kein Aushängeschild für Deutschland: die afro-„deutsche“ EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana hatte sich über einen angeblich „rassistischen“ Übergriff von Brüssler Polizisten beschwert – aber jetzt kassierte sie selbst eine Anzeige: wegen Verleumdung. Die Polizei begründet das damit, die … Weiterlesen

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Die Grünen: Wir sind viel zu weiß und viel zu deutsch und das werden wir ändern!

Grünen-Chef Robert Habeck Weil die Grünen massiv für Überfremdung eintreten, ist ihnen jetzt aufgefallen, dass auch die eigene Partei viel zu weiß und viel zu deutsch ist. Das soll sich nun ändern. von Felix Krautkrämer Die Grünen wollen mehr Funktionäre mit ausländischen … Weiterlesen

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Deutschland – Geisteskranke Forderung der Grünen: Nationalstaaten müssen abgeschafft werden!

Robert Habeck und Annalena Baerbock bilden die Speerspitze zur Abschaffung Deutschlands.   Die Grünen fordern in ihrem neuen Grundsatzprogramm, die überflüssigen Nationalstaaten endlich abzuschaffen. Eine kommunistisch verschmolzene EU ist das langersehnte Ziel vieler Grünen-Politiker, das nun endlich erreicht werden soll. … Weiterlesen

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Zu wenig Infizierte, R-Wert zu klein? Auch NRW-Opposition fordert flächendeckende Corona-Tests

  29. Juni 2020 Foto: Zwei Männer mit Atemschutzmaske in Berliner S-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)   In Deutschland sind kaum noch Intensivbetten belegt, geht die Zahl der an Covid-19 ERKRANKTEN weiterhin kontinuierlich zurück. Das ach so gefährliche Virus entpuppt sich … Weiterlesen

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Nur dank massiver Polizeipräsenz: Stuttgart bleibt diesmal friedlich

29. Juni 2020 NATIONAL Stuttgart. In Stuttgart wird das Ausbleiben weiterer Krawalle – infolge einer massiven Polizeipräsenz – von Medien und Politik als großer Erfolg gefeiert. Die Polizei war diesmal mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der … Weiterlesen

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Meinung zum Ausschluss Dr. Heinrich Fiechtners im Landtag BW – „Diese Furie hätte niemals ins Parlament gewählt werden dürfen“

Stuttgart (ADN) – Vor einigen Tagen wurde der Landtagsabgeordnete in Baden Württemberg, Dr. Heinrich Fiechtner  wegen seiner patriotischen Wahrheitsrede von der Landtagspräsidentin Muterem Aras (Grüne) von der Landtagssitzung ausgeschlossen und polizeilich entfernt. Noch immer bewegt dies die Gemüter in Deutschland in … Weiterlesen

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Vor Parteitag im November – Grüne fühlen sich zu weiß

Deutschland 29. Juni 2020 BERLIN. Die Grünen wollen mehr Funktionäre mit ausländischen Wurzeln in die Parteiführung holen. Dazu soll sich die Partei auf ihrem Parteitag im November ein „Statut für eine vielfältige Partei“ geben, berichtet die taz. „Nach wie vor sind … Weiterlesen

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Bundestag: Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus gebilligt

29. Juni 2020 Das Plenum des Bundestags (Archivbild) (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten … Weiterlesen

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Weil Deutschland die „Dublin-Überstellung“ aussetzte: Tausende Asylanten klagen

28. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gute Nachrichten für die Asyl-Industrie: mehr als 9.000 Asylanten haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Bestimmung sollte es … Weiterlesen

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„Die Linke ist nach rechts nicht ganz dicht“ – Skandal-Parteitag in Cottbus

Das Logo der Partei Die Linke in Cottbus (Archivfoto)Foto: picture alliance / Bildagentur-online MICHAEL SAUERBIER 29. Juni 2020 07:13 Wer die Linke wählt, muss nun damit rechnen, dass er auch Rechtsextreme unterstützt. Skandal-Parteitag der Lausitzer Linken in Cottbus! Am Wochenende … Weiterlesen

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Deutschlands Linke hat die Hosen voll: Alles schart sich hinter Merkel

27. Juni 2020 Foto: Collage   Weder die trotz faktischer Corona-Entwarnung weiterbestehenden Alltagsrepressionen (Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) noch neuerdings wieder drohende Lockdown-Willkür können an den enormen Zustimmungsraten für die Regierung, so scheint es, auch nur das Geringste ändern. Der Grund dafür … Weiterlesen

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Drohungen und BeleidigungenFacebook-Seite von Ministerpräsident Kretschmann vom Netz genommen

28. Juni 2020 Ministerpräsident Kretschmann mit Mundschutz (dpa/Sebastian Gollnow) Nach zahlreichen Drohungen und Beleidigungen auf der Facebook-Seite von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat das Staatsministerium die Seite vorübergehend vom Netz genommen. Nach der Veröffentlichung des jüngsten Podcasts des Grünen-Politikers gestern Abend … Weiterlesen

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Der Niedergang der Stuttgarter Wirtschaft und die in Wattegebauschten Grünen

Prof. Dr. Jörg Meuthen 2 Std. ·  Liebe Leser, schon lange weist unsere Bürgerpartei gegen alle Widerstände des politischen-medialen Komplexes darauf hin, dass unsere Heimat in den letzten Jahren (genau genommen: Jahrzehnten) auf den völlig falschen Kurs gebracht wurde. Ein völlig … Weiterlesen

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Deutschland: „Zynisches Ablenkungsmanöver“: Klöckner ruft Branchenvertreter zum großen „Fleischgipfel“

  26.06.2020 • 21:13 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte am Freitag gerne mit Vertretern der Fleischbranche u. a. über eine „Tierwohlabgabe“ und eine „Tierwohlkennzeichnung“ sprechen. Der Corona-Ausbruch unter tausenden Arbeitern in Schlachtbetrieben des Unternehmers Tönnies zieht immer weitere … Weiterlesen

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Deutschland – Eklat im Stuttgarter Landtag bei Krawallnacht-Debatte: Polizei trägt Ex-AfD-Abgeordneten heraus

24.06.2020 • 18:13 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marijan Murat/dpa Polizisten tragen Heinrich Fiechtner aus dem Plenarsaal des Stuttgarter Landtags (24.06.2020). Weil er nach seinem Ausschluss den Plenarsaal nicht verlassen wollte, rückte die Polizei an: Der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von … Weiterlesen

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Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor – muss Frau von der Leyen jetzt in den Knast?

23. Juni 2020 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen … Weiterlesen

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Deutschland Grünen-Politiker Özdemir schnauzt Passanten an: „Halten Sie bitte die Fresse!“

  22.06.2020 • 22:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Arne Immanuel Bänsch / dpa (Symbolfoto) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, hier nach einer Fraktionssitzung seiner Partei im Deutschen Bundestag im September 2019 Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Passanten … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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