Vor dem US-Senat in Washington beginnt zur Stunde das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird Anklage gegen einen Präsidenten erhoben, der nicht mehr im Amt ist. Trump wird beschuldigt, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt zu haben.

In der Anklage heißt es, Trump habe das Leben aller Kongressmitglieder gefährdet, als er – wie es hieß – einen Mob von Anhängern wie eine geladene Kanone auf das Kapitol gerichtet habe. Er trage eindeutig die Schuld für Aktionen, die die Fundamente der amerikanischen Demokratie direkt bedroht, die friedliche Übergabe der Macht gefährdet und die nationale Sicherheit untergraben hätten.

Trumps Anwälte wiesen die Anklage zurück. Dies sei nichts weiter als der Versuch, einen politischen Gegner mundtot zu machen. Zudem sei ein Verfahren gegen einen Präsidenten, der gar nicht mehr im Amt sei, verfassungswidrig, argumentierten sie.

Zum Auftakt wird heute über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses debattiert. Morgen tauschen dann Anklage und Verteidigung ihre Argumente aus. Die Verhandlung dürfte einige Tage dauern. Für eine Verurteilung wären zwei Drittel der Stimmen des Senats notwendig. Es gilt derzeit als eher unwahrscheinlich, dass sich die dafür nötigen 17 republikanischen Senatoren gegen Trump stellen werden. Er hatte im Februar 2020 ein erstes Amtsenthebungsverfahren im Zusammenhang mit der sogenannten Ukraine-Affäre überstanden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.02.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve