Belarus – Nouripour kritisiert Merkels Telefonat mit Lukaschenko
Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour mahnt Hilfe für die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an.
Er sagte im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich zwar nicht von Minsk erpressen lassen. Aber es sei auch wichtig, dass die Menschen an der Grenze nicht erfrieren. Nouripour betonte, es sei aufgrund der Sanktionen nicht zu erwarten, dass immer weiter Migranten kämen. Bislang rede man über wirklich kleine Zahlen. Der Grünen-Politiker ergänzte, dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gehe es darum, dass die Europäische Union seine Wiederwahl zum Präsidenten anerkenne. In diesem Zusammenhang sei es ein verheerendes Signal gewesen, dass Bundeskanzlerin Merkel gestern mit ihm telefoniert habe. Damit habe sie Lukaschenko faktisch anerkannt, kritisierte Nouripour.
In dem Telefonat ging es laut Bundesregierung um eine Deeskalation und mögliche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Es war der erste Kontakt einer westlichen Regierung mit Lukaschenko seit dessen umstrittenem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020.
Von wegen „Energiewende“: Kohle und Kernkraft legen zu, Windenergie bricht um 18 Prozent ein
Berlin. Erneut eine schallende Ohrfeige für die „Energiewende“: der Kohleverbrauch in Deutschland boomt. Und: ausgerechnet die erneuerbaren Energien verlieren an Bedeutung. Bei der Windenergie ist es im zurückliegenden Jahr zu einem Einbruch von bis zu 18 Prozent gekommen.
Zu diesem Befund kommt die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen auf der Grundlage neuer Daten zum Verbrauch in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres. Demnach erhöhte sich der Energieverbrauch in Deutschland um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Ernüchternd für die Klimaschützer: der Verbrauch an Steinkohle stieg in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres um 20 Prozent. Beim Einsatz von Steinkohle zur Strom- und Wärmeerzeugung kam es als Folge der kühlen und der gegenüber dem Vorjahr windarmen Witterung zu einem Zuwachs von stattlichen 28 Prozent. Der Einsatz von Koks und Kohle in der Stahlindustrie nahm ebenfalls zu und erhöhte sich um 15 Prozent. Der Verbrauch von Braunkohle erhöhte sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 sogar um 25,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Demgegenüber verminderten die erneuerbaren Energien ihren Beitrag zum Primärenergieverbrauch in den ersten neun Monaten um insgesamt 2 Prozent.
Auch die ungeliebte Kernenergie legte zu – um stattliche 8,2 Prozent. Künftig wird das nicht mehr möglich sein, denn im Zuge des Kernenergieausstiegs stehen zum Jahresende 2021 die Stilllegungen der Kraftwerksblöcke Grohnde, Brokdorf sowie Grundremmingen C mit zusammen mehr als 4000 Megawatt (MW) Stromerzeugungsleistung an. (se)
Milliardenschwerer Haushalt – EU einigt sich auf Etat für 2022
Der Streit über die Höhe des Haushalts der Europäischen Union für das kommende Jahr ist offenbar beigelegt.
Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können, rund fünf Milliarden mehr als ursprünglich angedacht. Mit dem Geld sollen unter anderem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eingedämmt und der Klimaschutz gefördert werden. Ein Großteil des Betrages ist aber weiterhin für die Unterstützung von Landwirten und ärmeren Regionen in den EU-Ländern vorgesehen.
Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war die Forderung des EU-Parlaments nach mehr als 300 neuen Mitarbeitern gewesen. Die Mitgliedstaaten hatten Bedenken, letzten Endes setzte sich das Europaparlament aber durch.
Würzburg – 53 Verdächtige nach Missbrauchsskandal ermittelt
Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Missbrauchsskandal um einen Logopäden in Würzburg hat die Polizei 53 Verdächtige ermittelt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird den Personen der Besitz oder die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte vorgeworfen.
2019 hatte die Polizei den Würzburger Logopäden wegen Missbrauchsverdachts festgenommen. Im Mai 2020 wurde der damals 38-Jährige zu elf Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mann hatte sich jahrelang an körperlich und geistig behinderten Jungen sexuell vergangen, den Missbrauch gefilmt und die Videos online verbreitet. Die Opfer waren zwischen zwei und sechs Jahre alt.
Neue Schikane gegen Ungeimpfte im Gespräch: Ohne Impfung höhere Versicherungsbeiträge?
Berlin. Kein Tag ohne neue Schikanen an die Adresse Nichtgeimpfter. Jetzt versuchen sich Corona-Scharfmacher mit dem Vorschlag zu profilieren, Ungeimpfte durch höhere Versicherungsbeiträge weiter zu diskriminieren.
Michael Hüther etwa, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), argumentiert mit dem „Schutzinteresse der gesamten Solidargemeinschaft“ und sagte, die Konsequenzen, „die aus der Entscheidung gegen eine Impfung resultieren, können sehr wohl den Individuen zugeordnet werden – beispielsweise über höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte oder Selbstbehalte“.
Justus Haucap, Wettbewerbsexperte von der Universität Düsseldorf, würde zwar nicht so weit gehen, den ungeimpften Kranken die ganzen Kosten der Behandlung tragen zu lassen. „Was ich mir eher vorstellen kann, ist eine Kostenbeteiligung von freiwillig Ungeimpften, zum Beispiel von 20 Prozent“, so Haucap.
Es gibt immerhin noch Gegenstimmen. Als „unnötige, weil rechtlich nicht realisierbare Vorschläge“ kritisiert der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld derlei Ideen. Und der Cottbuser Ökonom Jan Schnellenbach ergänzt: „Es läuft dem Prinzip der Krankenversicherung entgegen, zu fragen, ob jemand vielleicht selbst für seine Krankheit verantwortlich ist. Herzkrank und adipös, Rückenschmerzen wegen Bewegungsmangel, Skiunfälle? Wo hören wir da auf?“ (st)
Ungarischer Außenminister unterstützt Polen: „Diese Migranten scheren sich einen Dreck um unsere Gesetze“
Budapest/Warschau. Die ungarische Regierung hat wiederholt ihre uneingeschränkte Solidarität mit Polen erklärt, das derzeit einem massiven Ansturm Illegaler auf seine Ostgrenze ausgesetzt ist. Der ungarische Außenminister Szijjártó bekräftigte jetzt die Unterstützung seines Landes für Polen in einem Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Szijjártó bekräftigte in diesem Zusammenhang, daß polnische Polizisten und Soldaten nicht nur Polen, sondern auch die EU und die Schengen-Außengrenzen schützten. Die schlechte Nachricht sei, daß illegale Einwanderer Polens Ostgrenze auch weiterhin massiv unter Druck setzten.
„Nun erleben unsere polnischen Freunde unmittelbar, was wir seit sechs Jahren erdulden müssen: diese Migranten scheren sich einen Dreck um unsere Gesetze und Normen, sie pfeifen auf unsere Souveränität und wollen in Massen unsere Landesgrenzen verletzen“, sagte der ungarische Minister.
Es müsse endlich klar werden, daß diese Menschen und ihre Anstifter sowie die Schlepper Straftaten begehen. Er riet allen migrationsfreundlichen Politikern in Brüssel, an die Grenze zwischen Polen und Weißrußland zu fahren und „sich tief zu schämen“. (mü)
Corona-Krise – „Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“: Ampel-Partner schärfen Corona-Kurs nach
Nach viel Kritik an ihren Corona-Plänen haben sich SPD, Grüne und FDP auf entsprechende Nachbesserungen geeinigt. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.
Wegen der dramatischen der Corona-Lage in Deutschland sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf entsprechende Nachbesserungen der Corona-Maßnahmen geeinigt.
Ampel-Partner verschärfen Corona-Maßnahmen: 3G für Nah- und Fernverkehr
Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach, alle „notwendigen Entscheidungen“ würden getroffen. Geplant ist auch 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren.
Entscheidungen sollen an diesem Donnerstag (18. November 2021) fallen. Dann wollen SPD, Grüne und FDP das veränderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschließen.
Kontaktbeschränkungen sollen wieder erlaubt sein: „Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“
Nach den Nachbesserungen ihrer ursprünglichen Pläne wollen die Ampelpartner den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben.
„Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, im ZDF. „Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“ Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.
Kommt eine Corona-Impfpflicht für Pflegeheime?
SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen auch über eine Corona-Impfpflicht etwa für Pflegeheime sprechen – eine Einigung gibt es aber noch nicht. „Es gibt keine Einigung auf eine Testpflicht in den Einrichtungen. Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampelpartnern“, sagte Göring-Eckardt. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte die Grünen-Fraktionschefin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „Woche der Wahrheit“ im Kampf gegen die vierte Welle. „Es ist die vielleicht letzte Chance, um gegenzusteuern“, sagte Söder in München. Dann könne die Lage unkontrollierbar werden. Die Pläne der künftigen Ampel seien ein Schritt in die richtige Richtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf „ein gemeinsames und geschlossenes Handeln von Bund und Ländern“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Nötig sei ein gemeinsamer Kurs für zusätzliche Maßnahmen ab einem bestimmten Schwellenwert für Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten.
Club der kritischen Anwälte
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Wir finden schlicht kein Labor, welches die Covid-19 Impfstoffe auf sämtliche Bestandteile untersuchen kann.
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Wir danken Ihnen herzlichst vorab für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung!
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Polizei greift Spaziergang in Zwickau an!
Gab es heute den „Knüppel frei“-Befehl für Kretschmers Söldner in Zwickau? Beim wöchentlichen Spaziergang gingen die Polizisten brutal gegen Bürger vor, es kam auch zu mehreren Verhaftungen. Ein Anlass für dieses brutale Vorgehen war nicht erkennbar – die Willkür scheint mittlerweile in Sachsen zur Normalität zu werden. Aber: Trotz Polizeiübergriffen spazierten die Bürger weiter, ließen sich nicht unterkriegen. Das ist sächsischer Bürgermut!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.11.2021
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