Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.11.2021 (Textausgabe)

Noch mehr „Fachkräfte“ aus Asien und Afrika: Ein klares Nein von der Fidesz

Straßburg/Budapest. Pläne des Europaparlaments, für Illegale künftig reguläre Migrationsrouten nach Europa zu eröffnen, stoßen in Ungarn auf heftige Gegenwehr. Im Europaparlament hat sich nun der Fidesz-Abgeordnete Balázs Hidvéghi mit Nachdruck gegen solche Überlegungen ausgesprochen, die auf einen „unmoralischen neuen Vorstoß von Pro-Migrationskräften zur Förderung der legalen Migration“ hinausliefen.

Die Vorschläge des einschlägigen Parlamentsberichts würden die talentiertesten Menschen nach Europa locken, was zu einer Abwanderung von Fachkräften in Gebieten führen würde, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befänden, kritisierte Hidvéghi kürzlich in Straßburg.

Der fragliche Bericht macht sich für eine Förderung der Arbeitsmigration stark und zielt auf einen verstärkten Import von gering- und mittelqualifizierten Arbeitskräften aus dem Nahen Osten und Afrika ab. Der Bericht drängt auch darauf, die Freizügigkeit innerhalb der EU für die Neuankömmlinge zu erleichtern und ihnen den Anspruch auf Sozialleistungen in der EU zu erleichtern.

Hidvéghi erklärte dazu: „Es ist nicht nötig, daß Brüssel entscheidet, wer aufgenommen wird und was wir mit ihnen machen.“ Diese Entscheidung sollte auch künftig bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Demographische und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen sollten vielmehr durch die Umsetzung der von der ungarischen Regierung eingeführten Familienpolitik angegangen werden, sagte der Fidesz-Parlamentarier. (mü)


Zwei afrikanische Länder schließen sich Chinas Neuer Seidenstraße an

Weitere Staaten haben angekündigt, sich der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße anzuschließen. Diesmal sind es zwei afrikanische Länder – Eritrea und Guinea-Bissau. Peking will dort große Infrastrukturprojekte unterstützen.

Eritrea und Guinea-Bissau haben angekündigt, dass sie sich der von Peking aktiv geförderten Belt and Road Initiative (BRI) anschließen wollen. Die beiden Länder haben Berichten zufolge im Vorfeld eines wichtigen regionalen Forums eine formelle Vereinbarung mit China unterzeichnet.


Um Nordstream 2 zu retten: Deutschland zeigt sich bereit, Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken

Aus einem am Sonntag veröffentlichten Geheimdokument der deutschen Botschaft in Washington geht hervor, dass Deutschland den US-Kongress um den Verzicht auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 bittet. Diese könnten die Glaubwürdigkeit der USA schwächen und auch der transatlantischen Einheit schaden, heißt es darin.

Die deutsche Regierung hat den US-Kongress dringend gebeten, keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, da derartige Maßnahmen das Vertrauen in die USA schwächen und „letztlich der transatlantischen Einheit schaden“ könnten. Dies geht aus einem geheimen Dokument hervor, das die deutsche Botschaft in Washington den dortigen Kongressabgeordneten übermittelt hatte. Der Bericht wurde am Sonntag von Axios veröffentlicht.

In dem Dokument heißt es, Berlin sei entschlossen, frühere bilaterale Vereinbarungen erfolgreich umzusetzen, um die Energiesicherheit in der Ukraine und in Europa zu stärken und Russland davon abzuhalten, die Pipeline für aggressive politische Zwecke (als „Waffe“) zu missbrauchen. Nach Ansicht der deutschen Seite würden US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 die von Deutschland in der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juli eingegangenen Verpflichtungen untergraben, das Vertrauen in die US-Regierung schwächen und die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung einschließlich der Bestimmungen zur Unterstützung der Ukraine gefährden.

Die Autoren des Dokuments sind der Ansicht, dass Strafmaßnahmen letztlich der transatlantischen Einheit schaden würden. Ihrer Version zufolge wären Sanktionen gegen einen Verbündeten der USA nur ein Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus heißt es in dem Dokument:

„Wir sind besorgt, dass verstärkte einseitige Maßnahmen des US-Kongresses die gemeinsamen deutsch-amerikanischen Bemühungen untergraben und die transatlantische Einigkeit gegenüber Russland ernsthaft schwächen werden.“

Nach Ansicht Berlins ist die Umsetzung der im Juli getroffenen Vereinbarungen der beste Weg, um die Interessen der Ukraine zu schützen und sicherzustellen, dass Russland die Energieressourcen nicht als politische Waffe einsetzt. Die Bundesregierung betont zudem, dass Nord Stream 2 derzeit keine Gefahr für die Ukraine darstellt, solange ein angemessener Gastransit gewährleistet ist.

Außerdem, so heißt es in dem Dokument, sind die steigenden Energiepreise ein globales Phänomen und können nicht allein Russland angelastet werden. Die Verfasser der Erklärung merken an:

„Russland erfüllt derzeit alle seine Lieferverpflichtungen, einschließlich seines Gastransitabkommens mit der Ukraine, könnte aber noch mehr tun. Putins jüngste Äußerungen zur Erhöhung der Lieferungen an europäische Gasspeicher sind ein Schritt in die richtige Richtung.“

In dem Dokument werden auch die Maßnahmen beschrieben, die Deutschland auf nationaler Ebene ergreifen wird, darunter deutliche öffentliche Erklärungen, in denen das Verhalten Russlands verurteilt wird. Die Bundesregierung werde auch die Möglichkeit prüfen, bestimmte bilaterale politische Treffen oder einzelne Formate der Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken oder gegebenenfalls auszusetzen. Berlin werde mögliche Beschränkungen für künftige russische Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe prüfen. Auf EU-Ebene, so heißt es in dem Dokument, ist Deutschland aktiv an der Ermittlung von Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen beteiligt, ohne Einzelheiten zu nennen.

Wie Axios berichtete, versucht der leitende Berater des Außenministeriums für Energiesicherheit Amos Hochstein, die Demokraten im Senat davon zu überzeugen, einen Änderungsantrag zum Entwurf des Verteidigungshaushalts des Landes für das nächste Haushaltsjahr (das am 1. Oktober begann) zu blockieren. Durch diesen Antrag würden Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die sich an der Zertifizierung der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligen. Das US-Außenministerium erklärte:

„Bei unserem Ansatz geht es um mehr als nur die Aufrechterhaltung des Bündnisses. Es geht darum, das zu tun, was am effektivsten ist, um die Energiesicherheit der Ukraine zu schützen und zu erhalten. Die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Berlin und die Verteidigung der ukrainischen Interessen sind keine ‚Entweder-oder‘-Position. Wir tun beides auf die effektivste Weise.“

Am 21. Juli hatten die USA und Deutschland eine Einigung über Nord Stream 2 erzielt. Insbesondere hatte Washington eingeräumt, dass Sanktionen das Projekt nicht aufhalten würden, während Berlin sich für eine Verlängerung des russischen Gastransits durch die Ukraine eingesetzt hatte. Die US-Behörden hatten sich jedoch das Recht vorbehalten, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland Energie als geopolitische Waffe in Europa und zur Aggression gegen die Ukraine einsetzt, so das US-Außenministerium.


Smartphone-Hersteller Xiaomi will Tesla Konkurrenz machen: Autoproduktion ab 2024

Xiaomi, einer der größten Smartphone-Hersteller der Welt, hat angekündigt, in den stetig wachsenden Markt für Elektrofahrzeuge einzusteigen. Ab 2024 soll in Peking ein Werk entstehen, das bis zu 300.000 Fahrzeuge pro Jahr produzieren will.

Am Samstag unterzeichnete das in Peking ansässige Unternehmen Xiaomi eine Vereinbarung mit dem Komitee der Beijing Economic-Technological Development Zone, um ein ehrgeiziges Projekt zur Produktion von Elektrofahrzeugen in Yizhuang, einem Vorort südöstlich der chinesischen Hauptstadt, zu realisieren.

Das neue Werk wird in zwei Phasen gebaut, in denen Xiaomi auch den Hauptsitz seiner Autoabteilung sowie Vertriebs- und Forschungsbüros einrichten werde, gab die lokale Regierung in einem WeChat-Post bekannt.

Im März kündigte das Unternehmen bereits seine Pläne an, in den nächsten zehn Jahren bis zu zehn Milliarden US-Dollar in einen neuen E-Fahrzeug-Konzern zu investieren. Ende August schloss Xiaomi die Firmenregistrierung seiner E-Fahrzeug-Einheit ab. Das Unternehmen versprach, bis 2023 mit der Herstellung seiner ersten Elektroautos zu beginnen, um diese bis Anfang 2024 auf den Markt zu bringen.

Anfang dieses Jahres erwarb Xiaomi ein auf autonomes Fahren spezialisiertes Startup namens Deepmotion. Berichten zufolge will es eine Tochtergesellschaft gründen, um das Projekt weiter voranzutreiben. Laut dem jüngsten Finanzbericht konzentrieren sich derzeit etwa 500 der fast 14.000 Mitarbeiter in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung (F&E) des riesigen Smartphone-Herstellers auf das Elektroauto-Projekt.


Ist der Spuk schon wieder vorbei? Virologe Streeck sieht erste Zeichen der Entschärfung

Hendrik Streeck, Chef der Virologie der Uniklink Bonn, sieht in der aktuellen Corona-Welle erste Zeichen der Entschärfung. Der R-Wert sei erstmals wieder unter 1 gefallen und es gebe vorsichtige Hoffnung, dass die Infektionszahlen nicht weiter so steigen wie bisher, sondern eine Art Plateau erreicht wird, sagte er dem RTL-Nachtjournal. „Wir sehen steigende Fallzahlen. Aber das Wachstum des Anstiegs wird langsamer über die Zeit.“ Man sehe schon „seit einigen Tagen einen dauerhaften Rückgang“. Das sei „ein sehr gutes Zeichen“.

Ob die steigende Impfquote, die Booster-Nummer oder die G-emeinen-Regeln dafür verantwortlich sind, ist allerdings eher fraglich, weil man bei den Wirkungen, die von den Maßnahmen ausgehen, die zeitliche Verzögerung berücksichtigen muss und aus der Impf-Nummer kommen wir eh nicht raus:

Auf die Frage, ob es auch bei der neuen Omikron-Variante wichtig sei, sich impfen zu lassen, sagte Streeck nämlich: „Impfen ist das Wichtigste, was man machen kann, wenn man sich auch gegen die Omikron-Variante schützen will.“ Das sei auf wichtig für die Booster-Impfung. „Je mehr man von dieser Armee hat, von diesen Antikörpern hat, desto besser ist man auch aufgestellt gegen die Omikron-Variante“, sagte Streeck.

Der Ausdruck „Armee“ sagt alles. Typen wie Streeck denken tatsächlich, wir befinden uns in einem Krieg gegen einen fast unsichtbaren Gegner.

Er hat dabei nur vergessen zu erwähnen, dass dieser unbesiegbar ist. Einfach weil wir unsere „eigenen Soldaten“ durch die vielen Impfungen schwächen, auf dass sie in Zukunft von allen Seiten her angegriffen werden können, weil sie durch die ständige Impferei und platt gemachten Immunsystem nicht mehr in der Lage sind, sich zu wehren. Übrigens: 99 Prozent der deutschen Bürger sind zur Zeit nicht „infiziert“.


Britisches Militär erhöht „permanente“ Präsenz in Deutschland – gegen „russische Bedrohung“ 

Großbritannien hat Pläne bekannt gegeben, seine permanente Militärpräsenz in Deutschland wieder auszubauen – nur ein Jahr nach einer massiven Reduzierung. In Russland befürchtet man Spannungen, die aus dem Verwendungszweck des neuen Zusatzkontingents erwachsen werden.

Das Vereinigte Königreich kündigte Ende letzter Woche an, sein Militär werde das ständige Aufgebot an Truppen und Panzerfahrzeugen in Deutschland verstärken – dies wohlgemerkt nur ein Jahr nach der Reduzierung seiner 20.000 Mann starken, noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Militärpräsenz im Lande. Britische Medien schrieben einhellig, dass dies angesichts der „russischen Bedrohung“ geschehe.

Gründe zur Beunruhigung sieht man allerdings in Russland angesichts der britischen Pläne. Zwar wird der neue Stützpunkt mit der früheren britischen Präsenz in der BRD im Kalten Krieg kaum zu vergleichen sein – einige, auch westliche Kritiker halten das ganze Unterfangen ohnehin für kaum mehr als einen Akt des symbolischen Muskelspiels gegenüber Moskau. Der RT-Journalist Bryan MacDonald etwa schreibt:

„Glaubt London denn ernsthaft, dass a) Russland in Deutschland einmarschieren wird (zweitgrößter Abnehmer seiner Exporte) & b) ein paar Hundert britische Soldaten die russische Armee aufhalten würden? Hier geht es ganz klar darum, Boris Johnsons Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 21,9 Milliarden Dollar zu rechtfertigen.“


Mozartkugel-Hersteller Salzburg Schokolade pleite

Der renommierte Mozartkugel-Hersteller Salzburg Schokolade in Grödig ist insolvent. Das Unternehmen hat gestern beim Landesgericht den Antrag eingebracht. Mehr als 100 Jobs stehen auf dem Spiel. Wie es für die Mitarbeiter weitergeht, das ist noch offen.


Republikaner blockieren Verteidigungsbudget im US-Senat

Der US-Senat hat den Verteidigungshaushalt aufgrund von Einwänden der Republikaner und einiger liberaler Demokraten nicht auf den Weg bringen können. Der jährliche „National Defense Authorization Act“ (NDAA) kam gestern bei der Abstimmung mit 45:51 nicht auf die erforderlichen 60 Ja-Stimmen, die für eine Verabschiedung im 100-köpfigen Senat vorgeschrieben sind.

„Unerklärlich und empörend“

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung „unerklärlich und empörend“. Schumer beschuldigte die Republikaner, sich gegen die Streitkräfte zu stellen. „Nur weil ein paar Republikaner nicht jedes einzelne Zugeständnis bekommen haben, auf dem sie bestanden haben, halten sie den Prozess an“, sagte er.

Die Republikaner erklärten, sie hätten mit Nein gestimmt, weil die Demokraten, die den Senat knapp kontrollieren, nicht genügend Stimmen für Änderungsanträge zuließen. Darunter einen, der verbindliche Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord Stream 2“ verhängt hätte.

Republikanische Unterstützung

Senator Jim Inhofe, der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats, sagte, die Maßnahme werde letztlich verabschiedet. „Ich unterstütze dieses Gesetz nach wie vor und hoffe, dass wir es bald auf den Weg bringen werden.“

Der NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 61 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen.


Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.11.2021

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Annette
Annette
8 Monate zuvor

Will man dorthin die politische Kaste verfrachten???

Ulrike
Ulrike
8 Monate zuvor

Die Welt ist ein Narrenhaus und Dumm-Deutschland die Zentrale.