Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.01.2022 (Textausgabe)

Neuer Ärger mit Moskau: Jetzt auch Schweden und Finnland in die NATO?

Brüssel/Helsinki. Zusätzlich zum aktuellen Streit um einen NATO-Beitritt der Ukraine macht der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, jetzt noch ein weiteres Faß auf: er deutete einen baldigen NATO-Beitritt auch Schwedens und Finnlands an. Beide Länder, erklärte er bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten Karis in Brüssel, erfüllten bereits die Standards des Bündnisses.

Stoltenberg wies darauf hin, daß die beiden Staaten bereits zu den NATO-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zusammengearbeitet und gemeinsame Übungen wie auch Trainings abgehalten.

„Sie erfüllen in den meisten Bereichen die NATO-Standards und verfügen über sehr gut organisierte wie auch gut verwaltete Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, sodaß sie in vielerlei Hinsicht der NATO nahestehen. In diesem Sinne kann es also sehr schnell gehen, wenn sie sich für eine Bewerbung entscheiden“, sagte Stoltenberg.

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hatte zuvor ebenfalls erklärt, daß die USA bereit seien, die Möglichkeit eines NATO-Beitritts mit Finnland und Schweden zu erörtern, wenn diese Länder einen solchen Wunsch äußern würden.

Besonders problematisch ist dabei der Fall Finnlands – das skandinavische Land war nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang neutral und hatte so drastischere Sanktionen vonseiten der siegreichen UdSSR vermeiden können. Der Status der „Finnlandisierung“ war jahrzehntelang praktisch Staatsräson und für Moskau wegen der gemeinsamen Grenze mit Finnland auch nicht verhandelbar.

Sollte sich Helsinki aufgrund des dezenten Drucks aus Washington und Brüssel jetzt für eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden, wären Probleme wie derzeit mit der Ukraine vorprogrammiert. Für Moskau ist es nicht akzeptabel, daß die NATO immer weiter bis an die russische „Haustüre“ heranrückt. (mü)


Telegram – BKA will Messengerdienst mit Anfragen fluten

Das Bundeskriminalamt will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen.

Nach Informationen der „Welt“ haben Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, dass Telegram künftig mit Löschbitten und Datenanfragen geflutet werden soll. Das BKA versuche so, den Messengerdienst zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte zu bewegen. Bislang kooperiert das Unternehmen kaum mit den Strafverfolgungsbehörden.

Der Grünen-Politiker von Notz begrüßte den Schritt des BKA. Er sagte der Zeitung, es müsse endlich eine robustere Gangart vorgelegt werden, wenn Unternehmen mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass, Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen. – Nach Einschätzung von Politik und Behörden wird Telegram besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt.


Parteien – Zahl der SPD-Mitglieder sinkt trotz Wahlsieg unter 400.000

Die SPD hat im vergangenen Jahr Tausende Mitglieder verloren.

Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verzeichneten die Sozialdemokraten zum Jahreswechsel rund 394.000 Mitglieder. Ein Jahr zuvor seien es noch etwa 404.000 gewesen. Den Angaben zufolge gaben im Jahresverlauf mehr als 22.000 Mitglieder ihr Parteibuch zurück oder starben. Dem gegenüber standen laut Bericht über 12.000 Eintritte – die meisten davon im September und Oktober, direkt vor und nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl.


Zehntausende am Wochenende bei Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen auf den Straßen

Egal ob größere Städte wie Ingolstadt, Saarbrücken oder Mönchengladbach, oder kleinere Städte wie Fürstenfeldbruck, Meerane, oder Kaufbeueren, auch in kleineren Orten waren viele unterwegs. Kröpelin bei Rostock oder Illertissen um nur mal zwei als Beispiele für hunderte von Ortschaften zu nennen, in denen Spaziergänger unterwegs waren.

Obwohl mittlerweile täglich Spaziergänge stattfinden ist natürlich der heutige Montag wieder ein Höhepunkt der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Auch in unseren Nachbarländern werden die Proteste gegen die Irrsinnigen Corona-Maßnahmen immer gravierender auf die Straße gebracht.

Können wir uns nur freuen, wenn Leute die gute Luft für Freiheit und Demokratie nutzen, um den immer irreren Corona-Reglementierungen Einhalt zu gebieten.


Facebook sperrt Seite russischer Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit

Am Freitag hat Facebook die offizielle Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit gesperrt. Russland verurteilte dies als einen Akt der Zensur. Der Delegationsleiter bat die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid um Unterstützung.

Das soziale Netzwerk Facebook hat am Freitag, den 14. Januar, die offizielle Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle gesperrt. Konstantin Gawrilow, der Leiter der russischen Delegation, erklärte am Sonntag der Nachrichtenagentur TASS:

„Am Freitag hat Facebook die Seite der Delegation mit der Begründung verbotener Inhalte gesperrt.“

Ihm zufolge hatten die Vertreter der Delegation lediglich Erklärungen der russischen Führung und des russischen Außenministeriums in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Am Sonntag forderte Gawrilow von OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid Unterstützung, nachdem die Facebook-Seite der russischen Delegation gesperrt worden war. In einer von der russischen Delegation auf Twitter veröffentlichten Erklärung heißt es:

„Wir bitten die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, unser berechtigtes Anliegen (die Wiederherstellung des Kontos) mit ihrer Autorität zu unterstützen. Dies ist ein eklatanter Akt der Zensur im Informationsraum.“

Die russische Aufsichtsbehörde Rospotrebnadsor forderte zudem Facebooks Mutterkonzern Meta auf, den Zugang zur offiziellen Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle unverzüglich wiederherzustellen. Die Behörde betonte, dass die Maßnahmen der Verwaltung des sozialen Netzwerks gegen die wichtigsten Grundsätze des freien Informationsflusses und des ungehinderten Zugangs zu Informationen verstoßen würden.

Bereits zuvor, im Februar 2021, war das Twitter-Konto der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen gesperrt worden.

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Frankreich verschärft Corona-Regeln: Kein Zutritt für Ungeimpfte

Ungeimpfte haben in Frankreich künftig keinen Zutritt mehr zu Fernzügen, Kultureinrichtungen oder Restaurants. Bisher reichte ein negativer Corona-Test. Der entsprechenden Parlamentsentscheidung waren Proteste vorausgegangen.

Mehr als 91 Prozent der Erwachsenen in Frankreich sind bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Kritiker bezweifeln deshalb, dass die neue Vorschrift große Auswirkungen haben wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Regierung hoffen, mit der Regelung die Zahl der Corona-Patienten zu begrenzen, die die überlasteten Krankenhäuser im ganzen Land füllen, um damit einen weiteren Lockdown verhindern zu können. Solche Schließungen würden der Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzen – und könnten daneben auch Macrons Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 10. April gefährden.


Kroatien hat in zehn Jahren fast 400.000 Einwohner verloren

Dass Kroatien schon seit Jahren mit Abwanderung und Bevölkerungsschwund kämpft, ist bekannt. Nun liegen aktuelle offizielle Zahlen vor, die der kroatischen Politik Sorgen bereiten dürften. Einige Demografen fühlen sich in ihren pessimistischen Vorhersagen bestätigt.

Als „unglaubliche Katastrophe“ bezeichnete der renommierte kroatische Demograf Stjepan Šterc die am Freitag in Zagreb veröffentlichten Zahlen des kroatischen Statistikamtes. Das Land an der Adriaküste hat, wie erste Ergebnisse der Volkszählung von 2021 zeigten, seit 2011 fast zehn Prozent seiner Einwohner verloren. Lebten noch vor zehn Jahren 4,2 Millionen Menschen in Kroatien, seien es derzeit noch etwa 3,8 Millionen.

Zwei Faktoren nannten die Experten als Ursache für die derzeitige Lage: die zunehmende Abwanderung und ein Defizit der Geburtenzahl gegenüber den Sterbefällen.


Oxfam: Zehn Reichste verdoppelten in Pandemie Vermögen

Die Pandemie hat aus Sicht der Organisation Oxfam soziale Ungleichheiten verschärft. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in einem Bericht, den Oxfam heute kurz vor Beginn einer digitalen Konferenz des Weltwirtschaftsforums vorstellte.

Oxfam forderte von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten.

Oxfam sieht große Impfungleichheit

Mittlerweile seien über drei Milliarden Menschen zweifach gegen CoV geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen hätten mindestens eine Impfdosis erhalten, so Oxfam: „Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben.“

Die Impfstoffe müssten als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert hätten.

Pandemie „gleicht für Milliardäre Goldrausch“

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, sagte: „Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängen geblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und einige Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.“

Die für diese Woche geplante Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde wegen der CoV-Lage verschoben. Stattdessen bringt die Stiftung digital Spitzenpolitiker zusammen, so will der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Rede halten.


Chinas Geburtenrate auf Rekordtief

Chinas Geburtenrate ist nach amtlichen Angaben im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gefallen. Es seien 7,52 Geburten je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner verzeichnet worden, gab das Nationale Statistikbüro heute bekannt.

Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 1949. Im Jahr 2020 betrug die Rate noch 8,52 Geburten je 1.000 Einwohner. Das Bevölkerungswachstum ohne Einwanderung lag nun bei 0,034 Prozent, so tief wie seit 1960 nicht mehr.

Offensichtlich altere die chinesische Bevölkerung schneller als erwartet, sagte der Ökonom Zhiwei Zhang von Pinpoint Asset Management zu den Daten. „Das deutet darauf hin, dass Chinas Gesamtbevölkerung 2021 ihren Höchststand erreicht haben könnte.“ Die Regierung in Peking hatte die jahrzehntelange Einkindpolitik 2016 aufgegeben. Chinesische Paare verzichten jedoch unter anderem wegen der hohen Lebenshaltungskosten auf Kinder.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.01.2022

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