INTERNATIONAL

Den Haag. Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden mußte die regierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte eine herbe Niederlage einstecken – eindeutiger Wahlsieger ist die noch relativ junge BoerBurgerBeweging (BBB) unter Caroline van der Plas. Die 2019 gegründete Protestpartei wurde gleich bei ihrer ersten Wahlteilnahme mit Abstand stärkste Partei.

Der Wahlausgang ist eine Folge der äußerst umstrittenen Landwirtschaftspolitik der Regierung, die mit ihrem geplanten Stickstoffverbot im zurückliegenden Sommer für landesweite Proteste gesorgt hatte. Die Pläne der Regierung würden darauf hinauslaufen, daß viele niederländische Bauern keine Existenzgrundlage mehr haben.

Die niederländischen Wähler haben das nicht vergessen und der Regierung jetzt einen erdrutschartigen Denkzettel verpaßt. Selbst in der eher linksgrünen Hauptstadt Amsterdam kam die BBB auf Anhieb auf acht Sitze und liegt damit vor allen anderen Parteien. In den ländlichen Provinzen war das Ergebnis noch ungleich deutlicher: in Overijssel holte die BBB knapp ein Drittel der Stimmen und 17 Sitze – mehr als die vier Den Haager Koalitionsparteien zusammen.

In Nord-Brabant setzte sie aus dem Stand mit zwölf Sitzen an die Spitze. Im nordöstlich gelegenen Drenthe gab es ebenfalls 17 Sitze gegenüber vier für die VVD. In Gelderland, Ursprung der Bauernproteste des vergangenen Sommers, waren es 13 gegenüber sechs für die Regierungspartei.

Während Ministerpräsident Rutte noch in der Wahlnacht bestritt, daß das Ergebnis unmittelbare Folgen für seine Koalition habe, erhöhte BBB-Chefin Van der Plas sogleich den Druck auf Den Haag: „Die Leute, auf die seit Jahren nicht gehört wurde, haben ihre Stimme hören lassen – und wie!“ sagte sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NOS. Die Koalition müsse nun mit der BBB verhandeln. Ihre Partei sei bereit für Regierungsverantwortung.

Wahlforscher kommen inzwischen zu der Einschätzung, daß der BBB-Erdrutschsieg nicht allein eine Folge der umstrittenen Landwirtschaftspolitik der Regierung ist. In einer Umfrage in der Wahlnacht nannten 60 Prozent der Wähler ihre Stimmabgabe eine grundsätzliche Reaktion auf die Regierungspolitik. Als Hauptgrund wurde dabei die „Unfähigkeit” des Kabinetts genannt.

Die BBB gilt als durchaus populistisch und konservativ, hebt sich aber von Geert Wilders‘ PVV und dem rechten Forum voor Democratie (FvD) ab. „Wenn man schaut, wie wir abstimmen, liegen wir ein bißchen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher links”, sagte Parteichefin Van der Plas in einem „Telegraaf“-Interview kurz vor der Wahl. Sie macht aber kein Hehl daraus, daß ihr der auch in den Niederlanden tonangebende „woke“ Generalkurs gegen den Strich geht. „Wenn man mit Tangas zwischen den Pobacken und Glitzer im Schritt über die Grachten fährt, WILL man nicht akzeptiert werden“, sagte sie bei einem ihrer Auftritte.

Bei den Etablierten schrillen jetzt europaweit die Alarmglocken. Denn mit der drastisch veränderten politischen Großwetterlage in den Niederlanden sind zentrale Agenden der Regierung Rutte jetzt gefährdet, nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Der ORF stellte in einer ersten Wahlanalyse bereits die bange Frage, „ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, zu Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.03.2023

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