Schlagwort-Archive: Asylpolitik

NACH TÖDLICHER MESSER-ATTACKE IN ARZTPRAXIS: AFD-MANN TEILT GEGEN ASYL-POLITIK AUS

  NACH FESTNAHME VON SOMALISCHEM ASYLBEWERBER: STEFAN RÄPPLE WARNT VOR „AFRIKANISCHEN VERHÄLTNISSEN“ Offenburg/Stuttgart – Nach der tödlichen Messerattacke in einer Arztpraxis in Offenburg (Baden-Württemberg) hat sich die AfD zu Wort gemeldet. Gibt sowohl der Offenburger Oberbürgermeisterin als auch der Landes- und der Bundesregierung … Weiterlesen

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Keine Afrikaner mehr von Spanien nach Frankreich: Paris setzt Dublin-Abkommen um

  14. August 2018 INTERNATIONAL Während Bundeskanzlerin Angela #Merkel das nach wie vor geltende Dublin-Abkommen zur europäischen #Asylpolitik neuerdings für unpraktikabel hält, wird es von der französischen Regierung angesichts der jüngsten #Massenzuwanderung über Spanien konsequent umgesetzt. Die aus Spanien anreisenden, … Weiterlesen

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Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“

13. August 2018 INTERNATIONAL Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude #Juncker macht sich „große Sorgen” um die EU. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung” sagte Juncker jetzt mit Blick auf die 2019 bevorstehenden #Europawahlen: „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit … Weiterlesen

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Wagenknechts Sammlungsbewegung #aufstehen polarisiert: „Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts“

07. August 2018 NATIONAL Sahra #Wagenknecht, Vorsitzende der #Linksfraktion im Bundestag, will mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „#aufstehen“ offenbar auch eine andere Asylpolitik in ihrer Partei und in der Gesellschaft durchsetzen. In einem Gastbeitrag für die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ sprach sie sich … Weiterlesen

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Asylpolitik: Wirtschaftsforscher kritisiert Abschiebepraxis in Deutschland

02. August 2018 Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (Imago) Der Direktor des Instituts der deutschen #Wirtschaft, #Hüther, kritisiert die #Abschiebepraxis in #Deutschland. Wenn gut ausgebildete und integrierte Beschäftigte abgeschoben würden, sei dies volkswirtschaftlicher Unsinn, sagte Hüther der … Weiterlesen

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Asylpolitik: Treffen von NRW-Minister Stamp mit Seehofer abgesagt

17. Juli 2018 Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) (dpa) Das für heute geplante Treffen von Bundesinnenminister #Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister #Stamp in Düsseldorf ist kurzfristig abgesagt worden. In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es am späten Abend, in den … Weiterlesen

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CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

14. Juli 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 8:45 In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative „Union der Mitte“ hat seit dem Flüchtlingsstreit … Weiterlesen

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Österreich auf Konfliktkurs mit der EU: Keine Asylanträge auf europäischem Boden

10. Juli 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Regierung will im anhaltenden Streit um eine gesamteuropäische Asyl-Lösung hart bleiben. Jetzt hat Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) die Forderung bekräftigt, daß Migranten auf den vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen „Anlandeplattformen“ etwa in Afrika keine Asylanträge … Weiterlesen

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Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

10. Juli 2018 Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Boris Pistorius und SPD wussten Bescheid – SPD VERSCHWIEG ZEHNTAUSENDE ASYL-BETRUGSFÄLLE ÜBER MONATE

08. Juli 2018 Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. Mit Doris Köpf hat er privat aufs richtige Pferd gesetzt. Doch durch die Veröffentlichung von Chat-Protokollen aus eigenen Genossen-Reihen kommt die Partei massiv in Bedrängnis in der „BAMF-Bremermann-Pistorius-Affaire“. Von DAVID DEIMER | … Weiterlesen

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MEINUNGSFORSCHER: AfD laut Umfrage so stark wie die SPD

AKTUALISIERT AM 08.07.2018–03:46 Bildbeschreibung einblenden   Die #AfD erreicht in einer #Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die #SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen. Die AfD ist in einer … Weiterlesen

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Wenn das „Flüchtlings“chaos anhält: Tschechische Republik kündigt Grenzkontrollen an

06. Juli 2018 INTERNATIONAL Angesichts der anhaltend chaotischen #Asylpolitik in der EU bereitet sich jetzt auch die #Tschechische Republik auf mögliche „Flüchtlings“ströme vor. Das Land wird laut Ministerpräsident #Babis seine #Grenzkontrollen ausbauen, falls Ströme von illegalen Einwanderern ins Land eindringen … Weiterlesen

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Auch Österreich kritisiert deutsche Asyl-Alleingänge: „Wir waren zu keiner Zeit eingebunden“

4. Juli 2018 NATIONAL Luxemburg. Nachdem sich erst in den letzten Tagen die vier Visegrad-Staaten demonstrativ dagegen verwahrt haben, mit Bundeskanzlerin Merkel eine Übereinkunft zur künftigen europäischen #Asylpolitik getroffen zu haben, hat jetzt auch die österreichische Außenministerin #Kneissl dezente Kritik am … Weiterlesen

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Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Asylpolitik

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 19:56 Die #SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zum Thema #Asylpolitik zusammen. Andrea #Nahles (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen (07:30 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Nach dem Treffen des Koalitionsausschusses … Weiterlesen

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Ungarische Asylpolitik gelobt: Macron feuert Orbán-freundlichen Botschafter

03. Juli 2018 INTERNATIONAL Paris/Budapest. Ein irritierendes Demokratieverständnis, und das ausgerechnet in #Frankreich, das sich gern als Mutterland der Demokratie ausgibt: Präsident #Macron hat jetzt kurzerhand seinen Botschafter in #Ungarn gefeuert, weil dieser – in einem internen Memorandum – lobende Worte … Weiterlesen

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Dobrindt spricht von „außerordentlich starkem“ Rückhalt für Seehofer

Die Konfrontation zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Horst Seehofer den Rücken stärkt, erheben #SPD und #Grüne neue Kritik.     Im Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela #Merkel (#CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst #Seehofer beide … Weiterlesen

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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen

01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen

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Tsipras: Merkel sagt Bearbeitung von 2900 Anträgen auf Familienzusammenführung zu

dpaKanzlerin Angela Merkel im Pulk der Regierungschefs bei einem EU-Gipfel Freitag, 29.06.2018, 20:38 Seit Jahren kommt die #EU bei der gemeinsamen #Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin … Weiterlesen

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Wie Merkel Seehofer ausgetrickst hat

  29. Juni 2018 Das hier ist wohl die einzige vernünftige, weil politisch durchsetzbare Obergrenze (Foto: Collage)  Was für eine miese Taktikern. Angela #Merkel hat es geschafft, den schwarzen Peter wieder zurück zu Horst #Seehofer zu schieben. Der „Focus“ vermeldet, … Weiterlesen

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EU-Gipfel – CSU-Vize Weber: „Merkel hat geliefert“

30. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) Der stellvertretende CSU-Vorsitzende #Weber hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur #Asylpolitik als Erfolg gewertet. Die CSU habe Europa kräftig aufgerüttelt. Bundeskanzlerin Merkel habe geliefert, … Weiterlesen

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EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung

29. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager … Weiterlesen

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Eine Million Afrikaner unterwegs – Marrokanische Quellen warnen vor massiver Migrationsbewegung

27. June 2018 Aktualisiert: 27. Juni 2018 23:44 Marokkanische Quellen warnen vor einer massiven Migrationswelle, die mit Booten von Afrika aus Europa überrollen könnte. Eine Million Migranten würden sich schon von der südlichen Sahara und Libyen an die afrikanische Küste bei … Weiterlesen

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Tunesien und Libyen gegen Migrantenlager – Bayern weist Menschen mit Einreiseverbot ab – Italien stoppt NGO-Schiffe

26. June 2018 Aktualisiert: 26. Juni 2018 8:57 In der europäischen#Asylpolitik bahnt sich womöglich ein Kurswechsel an. Das hat zwar auch mit dem Streit zwischen CDU und CSU zu tun. Doch auch der Widerstand Italiens gegen die unkontrollierte Zuwanderung über das … Weiterlesen

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Asylkrise: Jetzt fetzen sie sich sogar in der FDP!

23. Juni 2018 Foto: Konstantin Kuhle (über dts Nachrichtenagentur) Europa ist zerstritten, Deutschland hat sich entzweit und jetzt fetzen sie sich sogar innerhalb einer Partei. Merkel hat ganze Arbeit geleistet: FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im … Weiterlesen

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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“

22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen

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Asylstreit: Seehofer widerspricht Merkel erneut

23. Juni 2018 Machtkampf: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa / AFP / Combo: Deutschlandradio) Im Unionsstreit über die #Asylpolitik hat Bundesinnenminister #Seehofer erneut die Ermahnung der Kanzlerin #Merkel zurückgewiesen, ihre #Richtlinienkompetenz zu achten. Damit zu drohen sei … Weiterlesen

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KLAGE AUS DER SPD: Nahles: Ich bin sehr verärgert

AKTUALISIERT AM 22.06.2018–03:24 Bildbeschreibung einblenden   Die SPD-Chefin wirft der Union vor, #Deutschland im Asylstreit für interne Machtkämpfe in Geiselhaft zu nehmen. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“. Die #SPD-Vorsitzende Andrea #Nahles hat mit scharfen Worten an #CDU … Weiterlesen

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Das Kleingedruckte der Massenzuwanderung: Zahlen von der EASO – 4,7 Millionen Asylanträge von 2013 bis 2018

20. Juni 2018 INTERNATIONAL Malta. Das sind apokalyptische Zahlen: zwischen 2013 und Ende April 2018 sind in der gesamten EU sage und schreibe mehr als 4,7 Millionen Asylanträge gestellt worden. Davon wurden rund 1,7 Millionen in erster Instanz abgelehnt (bleiben immer … Weiterlesen

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen

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Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen

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