Schlagwort-Archive: Asylpolitik

FPÖ-Neujahrstreffen: „Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness zurückbringen“

15. Januar 2018 NATIONAL Vösendorf/Wien. Erstmals nach ihrem Regierungseintritt haben die österreichischen Freiheitlichen in #Vösendorf bei Wien ihr traditionelles #Neujahrstreffen abgehalten und sich dabei auch kräftig selbst gefeiert. Rund 5000 Gäste konnten begrüßt werden. Parteichef Strache, der zusammen mit seiner Führungsmannschaft … Weiterlesen

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Österreich: Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien

14. Januar 2018 Demonstranten in Wien (APA) In #Wien haben zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen österreichischen Regierung protestiert. Sie werfen der Koalition aus #ÖVP und #FPÖ rechtsextreme Tendenzen vor. Nach Angaben der Polizei nahmen 20.000 Menschen an der … Weiterlesen

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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Nach der Bundestagswahl: Bayerns CSU-Innenminister für weicheren Kurs in der Asylpolitik

03. Oktober 2017 NATIONAL München. Vor dem Treffen mit der Schwesterpartei #CDU hat sich der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann für einen weicheren Kurs seiner #CSU in der Asyl- und #Ausländerpolitik ausgesprochen. Wörtlich sagte Herrmann heute gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir sagen … Weiterlesen

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Überraschender Dokumentenfund beim ex-grünen Frontmann: „Österreich zuerst“

17. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. #Peter Pilz, ehedem österreichischer Vorzeige-Grüner, Nationalrat und Grünen-Fraktionschef im Wiener Rathaus, bringt seine Ex-Parteifreunde immer mehr auf die Palme. #Pilz ist inzwischen aus Resignation über die Betonköpfigkeit der österreichischen #Grünen aus der Partei … Weiterlesen

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Dubai, Riad oder Raqqa? nein München im August 2017

Ein kurzer Film eines Bürgers der durch die Fußgängerzone von #München läuft im August 2017. Er zeigt die Realität – da können die Medien des #Mainstreams noch so heile Welt machen. Die #Wahrheit in #Deutschland ist eine andere. Die derzeitige … Weiterlesen

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Regieren am Volk vorbei: während der Unmut über die Asylpolitik steigt, verteidigt Kanzleramtschef Altmeier die Grenzöffnung

23. August 2017 Berlin. Eine #Umfrage des Meinungsinstituts #INSA ergibt, daß eine Mehrheit der Deutschen für die Einführung dauerhafter #Grenzkontrollen ist. Bei der Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Befragten für eine Kontrolle der deutschen Außengrenzen aus, 29 Prozent waren dagegen … Weiterlesen

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Wahlkampf: Merkel bei Auftritt in Annaberg-Buchholz ausgepfiffen

Eigentlich sollte es für Angela Merkel ein ganz normaler Wahlkampf-Auftritt werden. Doch Anhänger von AfD und Pegida empfingen die Kanzlerin am Donnerstag in Annaberg-Buchholz mit einem Pfeifkonzert. | Artikel veröffentlicht: 17. August 2017 18:24 Uhr | Artikel aktualisiert: 17. August 2017 20:59 Uhr Bei ihrem … Weiterlesen

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Asylpolitik: CDU und CSU kritisieren mangelhafte Umsetzung in den Ländern

31. Juli 2017 Nach der #Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Innenexperten von #CDU und #CSU haben den Bundesländern vorgeworfen, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Geltende Regelungen müssten auch umgesetzt werden, … Weiterlesen

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Asylpolitik: Kommunen für zentrale Abschiebezentren

  31. Juli 2017 Nach der Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Der #Städte- und Gemeindebund fordert, ausreisepflichtige #Asylbewerber bis zu ihrer #Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Soros investierte Millionen für Image-Verbesserung von Somaliern in Europa

Von Detlef Kossakowski1. May 2017 Aktualisiert: 2. Mai 2017 7:25 Geleakte Dokumente der Open Society Foundation belegen die Beeinflussung der europäischen Asylpolitik durch die Stiftungen des Milliardärs George Soros. Ein Schreiben dokumentiert wie die Einflussnahme in sieben europäischen Städten durchgeführt … Weiterlesen

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Nach Terroranschlag: Schwedischer Regierungschef fordert konsequentere Abschiebungen

10. April 2017 Stockholm. Nach dem islamistischen Lkw-Terroranschlag von Stockholm dringt Schwedens Regierungschef Stefan Löfven auf eine konsequentere Abschiebepraxis. Dem mutmaßlichen Attentäter war nach Behördenangaben 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung versagt worden. Er hätte das skandinavische Land eigentlich verlassen müssen, tauchte aber … Weiterlesen

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Asylpolitik – Bundesregierung will Flüchtlingen mehr Geld für Rückkehr geben

Tausende Flüchtlinge warten in Deutschland auf eine Entscheidung über ihr Asylverfahren. (pa/dpa/Pleul) Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise von Asylbewerbern stärker fördern. Dafür werde morgen das Programm „Starthilfe plus“ beginnen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Für das laufende Jahr … Weiterlesen

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Nach Anschlag in Berlin Zunehmende Diskussion über Sicherheits- und Asylpolitik

Der CDU-Politiker Thomas Strobl (dpa / picture-alliance / Bernd Weißbrod) Nach dem Anschlag in Berlin nimmt die Debatte über die politischen Konsequenzen an Intensität zu. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine konsequente Ausweisung von Asylbewerbern, … Weiterlesen

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Asylpolitik: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Initiative erarbeiten

Der französische Innenminister Le Roux (L) und sein deutscher Amtskollege De Maizière (R) begrüßen sich am 19.12.2016 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. (AFP / Odd Andersen) Im Streit über ein neues europäisches Asylsystem wollen sich Deutschland und Frankreich eng … Weiterlesen

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Bettina Kudla – Anschlag auf Büro der CDU-Politikerin in Leipzig

Dienstag, 04.10.2016, 07:11 dpa/Laurence Chaperon – Bettina Kudla (CDU). Auf das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen … Weiterlesen

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Migrationspolitik – CDU-Abgeordnete sorgt mit „Umvolkung“ für Empörung

  Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (Bundestag / Achim Melde) Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Kudla hat mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage auch in den eigenen Reihen für Empörung gesorgt. Von Seiten der Unionsfraktion im Bundestag hieß es, man distanziere sich eindeutig von … Weiterlesen

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Österreich: Was die FPÖ erfolgreich macht

Der Erfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs war aus deutscher Sicht lange Zeit unverständlich. Inzwischen hat es hier mit der AfD eine vergleichbare Partei in die Parlamente geschafft. Doch die Basis der FPÖ ist immer noch viel größer – auch wegen … Weiterlesen

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Europa – Umstrittene Abschottungspolitik: Norwegen baut Stahlzaun an russischer Grenze

  20.09.2016 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Flüchtlinge an der russisch-norwegischen Grenze, Murmansk-Region. Norwegen baut einen Stahlzaun gegen illegale Flüchtlinge an seiner Grenze zu Russland. Geringe Flüchtlingszahlen und intakte Handelsbeziehungen zwischen Anwohnern und ihren russischen Nachbarn werfen Fragen nach dem … Weiterlesen

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FPÖ-Chef Strache: 130.000 Illegale aufgegriffen – „Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“

2. September 2016 NATIONAL Wien. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein brachte ans Tageslicht, daß zwischen Januar und Juni 2016 in Österreich sage und schreibe 129.882 illegale Einwanderer gefaßt wurden. Die von der Regierung zu Jahresbeginn verlautbarte Asylobergrenze von … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

  Veröffentlicht: 21.08.16 02:55 Uhr Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen … Weiterlesen

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Flüchtlingskrise: Serbien über Verhalten der Nachbarländer besorgt

© REUTERS/ Bernadett Szabo Serbien soll eine Sondertagung des Büros für Koordinierung der Sicherheitsdienste durchführen, um das Land vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu schützen, wie die staatliche serbische Nachrichtenagentur Tajug unter Berufung auf den serbischen Minister für Arbeit und … Weiterlesen

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Anschlag auf Asylheim: Brandstifter von Meißen zu Haftstrafen verurteilt

DPA Geplante Asylbewerberunterkunft in Meißen (Archiv) Das Landgericht Dresden hat zwei Angeklagte zu je drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Männer hatten ein geplantes Flüchtlingsheim in Meißen in Brand gesteckt. Nach einem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung Österreich zeigt Medienlüge auf

16. April 2016 Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) unterbrach am Donnerstag das an der Universität Wien durch Immigranten dargebrachte »Sprachkunstwerk« von Elfriede Jelinek. Die gewaltfreie Aktion trat ein gewaltiges Medienecho los, indem wahrheitswidrig die Mainstreammedien sich das Prädikat »Lügenpresse« erarbeiteten. … Weiterlesen

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2270 junge Asylwerber wurden in Wien straffällig – Anstieg um 72 %

    Neueste Daten des Innenministeriums zeigen: Von den etwa 21.000 in Wien lebenden Asylwerbern wurden im Vorjahr 6503 straffällig, also fast jeder dritte. Und die Zahl krimineller junger Asylwerber (bis 20 Jahre) stieg um 72 Prozent. Sogar sieben Flüchtlingskinder … Weiterlesen

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Flüchtlingskrise – Deutschlands Asylpolitik führt zu Zwei-Klassen-Gesellschaft

Freitag, 18.03.2016, 21:45 · von FOCUS-Online-Redakteur Joseph Hausner und FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer    dpa/Gregor Fischer Flüchtlinge warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Wer aus Syrien kommt, ist im Vorteil: Experten warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Flüchtlingen. Das führe nicht nur zu Konflikten in … Weiterlesen

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DOKUMENTATION – Eine wichtige Rede vom Verfassungsschutz: Deutschland radikalisiert sich

 Veröffentlicht: 29.02.16 01:29 Uhr Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. … Weiterlesen

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