Schlagwort-Archive: Asylpolitik

Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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Mordfall Susanna: Nicht die AfD ist das Problem, Claudia Roth ist es

09. Juni 2018 Die Umstände der Ausreise des Susanna-Mörders und seiner Familie offenbaren den deutschen Asylirrsinn und seine Folgen. Was wußte die irakische Botschaft? Wie kamen sie am Flughafen mit unstimmigen Papieren ins Flugzeug von Turkish Airlines? Und was hat … Weiterlesen

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Festgefahrene EU-„Flüchtlings“politik: Österreichs Innenminister kündigt „Paradigmenwechsel“ an

08. Juni 2018 NATIONAL Luxemburg. Durch die #EU geht ein tiefer Riß. Die bisherige Asyl- und „Flüchtlings“-Politik der Europäischen Union wird immer mehr obsolet, und mit dem Regierungswechsel in Österreich und nun auch noch Italien schwindet die Unterstützung für die Brüsseler … Weiterlesen

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Französischer „Integrationsplan“: Künftig 600 Stunden Französisch für Analphabeten

07. Juni 2018 INTERNATIONAL Paris. #Frankreich will für eine bessere #Integration von „Flüchtlingen“ und anderen #Zuwanderern den Sprachunterricht deutlich ausweiten. Vom kommendem Jahr an soll die Dauer der #Französischkurse für #Zuwanderer auf bis zu 400 Stunden verdoppelt werden. Analphabeten sollen … Weiterlesen

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Dänemark verschärft Asylpolitik weiter: Aufnahmezentren in „nicht sonderlich attraktiven“ Lagern geplant

06. Juni 2018 INTERNATIONAL Kopenhagen. Künftig sollen abgewiesene #Asylbewerber aus #Dänemark in einem Lager außerhalb des Landes untergebracht werden. Wie „Focus Online“ mit Berufung auf den Sender Danmarks Radio berichtet, soll sich dieses an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa befinden. Laut … Weiterlesen

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen

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Bremer Skandal-Chefin steht zu allem und droht Politikern: Es wird noch alles ans Licht kommen …

Außenstelle BAMF-Bremen. © dpa / Carmen Jaspersen Aktualisiert: 31.05.18 10:12 ULRIKE B. ERKLÄRT SICH ERSTMALS IN BAMF-AFFÄRE von Maximilian Kettenbach   Die Auslöserin des derzeit größten Skandals der Bundesrepublik erklärt sich erstmals. Dabei greift sie die Bamf-Chefs an – und droht auch führenden Politikern. … Weiterlesen

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„Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik“: SPD-Vize Stegner will keine neue Asylpolitik trotz Nahles-Äußerung

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 9:54 SPD-Parteivize Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird“, sagte er der … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Nach FDP und AfD – jetzt drohen auch SPD und Grüne mit Untersuchungsausschuss

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 8:44 Newsticker: Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Der BAMF-Personalrat macht Behördenchefin Jutta Cordt für Misere mitverantwortlich. Nach FDP und AfD drohen nun auch SPD und Grüne mit … Weiterlesen

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Asyl-Affäre: BAMF-Mitarbeiter beschuldigen Behördenchefin Cordt

29. Mai 2018 Im #BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – türmen sich die Akten Asylsuchender (dpa / Britta Pedersen ) In der Asylentscheid-Affäre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, BAMF, schreiben Mitarbeiter Behördenchefin #Cordt eine Mitschuld zu. Die … Weiterlesen

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Wieder Asylanten-Notstand in Paris: Innenminister kündigt die 35. Räumung an

25. Mai 2018 INTERNATIONAL Paris. Paris stöhnt unter einem neuen #Asylanten-Notstand. Jetzt will der französische Innenminister Collomb nach einem wochenlangen Streit mit der Hauptstadt illegale #Migranten-Zeltlager räumen lassen. Die humanitären Probleme in den Camps mit mehr als 2.300 Bewohnern seien unerträglich … Weiterlesen

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„Nur“ noch einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt

23. Mai 2018 CDU und CSU sind sich einig: Wir machen weiter, wie bisher (Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock) Nürnberg –  Als ob das überhaupt eine Rolle spielen würde, aber Hauptsache, man hat „beruhigende“ Zahlen für den Bürger: Die Anerkennungsquote für … Weiterlesen

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Asyl-Affäre: Pistorius kritisiert BAMF-Leitung und Innenministerium

23. Mai 2018 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (#SPD) (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann) In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide hat Niedersachsens Innenminister Pistorius die Führung des #Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und das #Bundesinnenministerium kritisiert. In beiden Einrichtungen gebe es … Weiterlesen

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Schweden – Wird aus dem Land der Wikinger ein Land der Muslime?

Von Andreas Lilge  20. May 2018 Aktualisiert: 21. Mai 2018 8:19 #Schweden, einst bekannt für seine #Politik, die dem Schutz seiner Bürger und der Wahrung ihrer Rechte diente, droht abzugleiten. Anscheinend ist seinen führenden Politikern und auch Kirchenvertretern der Schutz des eigenen … Weiterlesen

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Harte Worte auf Facebook – Nach Haushalts-Streit und Weidel-Hetze verzweifelt Hayali an der Politik

TV-Moderatorin Dunja #Hayali gilt als kritische Journalistin, die ihrem Ärger oft auf Facebook Luft macht. Auch zur gestrigen #Haushaltsdebatte im #Bundestag hat sie Stellung bezogen und nahm die Reden einiger Politiker auseinander. Es gebe weder Lösungen, noch Sinnstiftendes oder Erhellendes. … Weiterlesen

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen

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Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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Asylpolitik: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht

23. März 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Imago | Schöning) Fast jeder zweite #Flüchtling klagt in #Deutschland erfolgreich gegen seinen abgelehnten Asyl-Bescheid. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linksfraktion. … Weiterlesen

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Nach Messerattacken in Österreich: Strache rechnet mit Ausländerpolitik der Vorgängerregierung ab

15. März 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Vizekanzler #Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) hat die jüngsten #Messerattacken in Wien zum Anlaß genommen, um mit der Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung abzurechnen. In einer Videobotschaft erklärte Strache: „Fast täglich liest man von Attacken, sexuellen Übergriffen und … Weiterlesen

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Stell Dir vor, das Volk erhebt sich aber die Medien schweigen es tot!

28. Februar 2018 Foto: Screenshot/Youtube Es ist in #Deutschland längst kein Geheimnis mehr, dass die Altmedien, also die #Mainstreammedien, eine äußerst eigenes Bild von ehrlicher und objektiver Berichterstattung haben. Die Beispiele, dies zu untermauern, muss man nicht suchen. Sie pflastern … Weiterlesen

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen

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Frankfurt-Harheim: Vom Flüchtlingsheim direkt ins Reihenhaus

Von Gastautor David Berger 14. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 10:06 Die Geschehnisse in Burgwedel und Tübingen haben es schon gezeigt: für die Unterbringung derjenigen, die noch nicht so lange hier sind, soll uns nichts zu teuer sein. Doch was in Frankfurt-Harheim entstehen soll schlägt dem Fass den Boden … Weiterlesen

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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“

30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen

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FPÖ-Neujahrstreffen: „Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness zurückbringen“

15. Januar 2018 NATIONAL Vösendorf/Wien. Erstmals nach ihrem Regierungseintritt haben die österreichischen Freiheitlichen in #Vösendorf bei Wien ihr traditionelles #Neujahrstreffen abgehalten und sich dabei auch kräftig selbst gefeiert. Rund 5000 Gäste konnten begrüßt werden. Parteichef Strache, der zusammen mit seiner Führungsmannschaft … Weiterlesen

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Österreich: Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien

14. Januar 2018 Demonstranten in Wien (APA) In #Wien haben zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen österreichischen Regierung protestiert. Sie werfen der Koalition aus #ÖVP und #FPÖ rechtsextreme Tendenzen vor. Nach Angaben der Polizei nahmen 20.000 Menschen an der … Weiterlesen

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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