Schlagwort-Archive: Asylpolitik

Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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Asylpolitik: Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht

23. März 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Imago | Schöning) Fast jeder zweite #Flüchtling klagt in #Deutschland erfolgreich gegen seinen abgelehnten Asyl-Bescheid. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linksfraktion. … Weiterlesen

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Nach Messerattacken in Österreich: Strache rechnet mit Ausländerpolitik der Vorgängerregierung ab

15. März 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Vizekanzler #Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) hat die jüngsten #Messerattacken in Wien zum Anlaß genommen, um mit der Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung abzurechnen. In einer Videobotschaft erklärte Strache: „Fast täglich liest man von Attacken, sexuellen Übergriffen und … Weiterlesen

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Stell Dir vor, das Volk erhebt sich aber die Medien schweigen es tot!

28. Februar 2018 Foto: Screenshot/Youtube Es ist in #Deutschland längst kein Geheimnis mehr, dass die Altmedien, also die #Mainstreammedien, eine äußerst eigenes Bild von ehrlicher und objektiver Berichterstattung haben. Die Beispiele, dies zu untermauern, muss man nicht suchen. Sie pflastern … Weiterlesen

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen

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Frankfurt-Harheim: Vom Flüchtlingsheim direkt ins Reihenhaus

Von Gastautor David Berger 14. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 10:06 Die Geschehnisse in Burgwedel und Tübingen haben es schon gezeigt: für die Unterbringung derjenigen, die noch nicht so lange hier sind, soll uns nichts zu teuer sein. Doch was in Frankfurt-Harheim entstehen soll schlägt dem Fass den Boden … Weiterlesen

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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“

30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen

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FPÖ-Neujahrstreffen: „Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness zurückbringen“

15. Januar 2018 NATIONAL Vösendorf/Wien. Erstmals nach ihrem Regierungseintritt haben die österreichischen Freiheitlichen in #Vösendorf bei Wien ihr traditionelles #Neujahrstreffen abgehalten und sich dabei auch kräftig selbst gefeiert. Rund 5000 Gäste konnten begrüßt werden. Parteichef Strache, der zusammen mit seiner Führungsmannschaft … Weiterlesen

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Österreich: Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien

14. Januar 2018 Demonstranten in Wien (APA) In #Wien haben zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen österreichischen Regierung protestiert. Sie werfen der Koalition aus #ÖVP und #FPÖ rechtsextreme Tendenzen vor. Nach Angaben der Polizei nahmen 20.000 Menschen an der … Weiterlesen

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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Nach der Bundestagswahl: Bayerns CSU-Innenminister für weicheren Kurs in der Asylpolitik

03. Oktober 2017 NATIONAL München. Vor dem Treffen mit der Schwesterpartei #CDU hat sich der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann für einen weicheren Kurs seiner #CSU in der Asyl- und #Ausländerpolitik ausgesprochen. Wörtlich sagte Herrmann heute gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir sagen … Weiterlesen

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Überraschender Dokumentenfund beim ex-grünen Frontmann: „Österreich zuerst“

17. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. #Peter Pilz, ehedem österreichischer Vorzeige-Grüner, Nationalrat und Grünen-Fraktionschef im Wiener Rathaus, bringt seine Ex-Parteifreunde immer mehr auf die Palme. #Pilz ist inzwischen aus Resignation über die Betonköpfigkeit der österreichischen #Grünen aus der Partei … Weiterlesen

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Dubai, Riad oder Raqqa? nein München im August 2017

Ein kurzer Film eines Bürgers der durch die Fußgängerzone von #München läuft im August 2017. Er zeigt die Realität – da können die Medien des #Mainstreams noch so heile Welt machen. Die #Wahrheit in #Deutschland ist eine andere. Die derzeitige … Weiterlesen

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Regieren am Volk vorbei: während der Unmut über die Asylpolitik steigt, verteidigt Kanzleramtschef Altmeier die Grenzöffnung

23. August 2017 Berlin. Eine #Umfrage des Meinungsinstituts #INSA ergibt, daß eine Mehrheit der Deutschen für die Einführung dauerhafter #Grenzkontrollen ist. Bei der Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Befragten für eine Kontrolle der deutschen Außengrenzen aus, 29 Prozent waren dagegen … Weiterlesen

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Wahlkampf: Merkel bei Auftritt in Annaberg-Buchholz ausgepfiffen

Eigentlich sollte es für Angela Merkel ein ganz normaler Wahlkampf-Auftritt werden. Doch Anhänger von AfD und Pegida empfingen die Kanzlerin am Donnerstag in Annaberg-Buchholz mit einem Pfeifkonzert. | Artikel veröffentlicht: 17. August 2017 18:24 Uhr | Artikel aktualisiert: 17. August 2017 20:59 Uhr Bei ihrem … Weiterlesen

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Asylpolitik: CDU und CSU kritisieren mangelhafte Umsetzung in den Ländern

31. Juli 2017 Nach der #Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Innenexperten von #CDU und #CSU haben den Bundesländern vorgeworfen, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Geltende Regelungen müssten auch umgesetzt werden, … Weiterlesen

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Asylpolitik: Kommunen für zentrale Abschiebezentren

  31. Juli 2017 Nach der Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Der #Städte- und Gemeindebund fordert, ausreisepflichtige #Asylbewerber bis zu ihrer #Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Soros investierte Millionen für Image-Verbesserung von Somaliern in Europa

Von Detlef Kossakowski1. May 2017 Aktualisiert: 2. Mai 2017 7:25 Geleakte Dokumente der Open Society Foundation belegen die Beeinflussung der europäischen Asylpolitik durch die Stiftungen des Milliardärs George Soros. Ein Schreiben dokumentiert wie die Einflussnahme in sieben europäischen Städten durchgeführt … Weiterlesen

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Nach Terroranschlag: Schwedischer Regierungschef fordert konsequentere Abschiebungen

10. April 2017 Stockholm. Nach dem islamistischen Lkw-Terroranschlag von Stockholm dringt Schwedens Regierungschef Stefan Löfven auf eine konsequentere Abschiebepraxis. Dem mutmaßlichen Attentäter war nach Behördenangaben 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung versagt worden. Er hätte das skandinavische Land eigentlich verlassen müssen, tauchte aber … Weiterlesen

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Asylpolitik – Bundesregierung will Flüchtlingen mehr Geld für Rückkehr geben

Tausende Flüchtlinge warten in Deutschland auf eine Entscheidung über ihr Asylverfahren. (pa/dpa/Pleul) Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise von Asylbewerbern stärker fördern. Dafür werde morgen das Programm „Starthilfe plus“ beginnen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Für das laufende Jahr … Weiterlesen

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Nach Anschlag in Berlin Zunehmende Diskussion über Sicherheits- und Asylpolitik

Der CDU-Politiker Thomas Strobl (dpa / picture-alliance / Bernd Weißbrod) Nach dem Anschlag in Berlin nimmt die Debatte über die politischen Konsequenzen an Intensität zu. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine konsequente Ausweisung von Asylbewerbern, … Weiterlesen

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Asylpolitik: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Initiative erarbeiten

Der französische Innenminister Le Roux (L) und sein deutscher Amtskollege De Maizière (R) begrüßen sich am 19.12.2016 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. (AFP / Odd Andersen) Im Streit über ein neues europäisches Asylsystem wollen sich Deutschland und Frankreich eng … Weiterlesen

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Bettina Kudla – Anschlag auf Büro der CDU-Politikerin in Leipzig

Dienstag, 04.10.2016, 07:11 dpa/Laurence Chaperon – Bettina Kudla (CDU). Auf das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen … Weiterlesen

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Migrationspolitik – CDU-Abgeordnete sorgt mit „Umvolkung“ für Empörung

  Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (Bundestag / Achim Melde) Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Kudla hat mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage auch in den eigenen Reihen für Empörung gesorgt. Von Seiten der Unionsfraktion im Bundestag hieß es, man distanziere sich eindeutig von … Weiterlesen

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Österreich: Was die FPÖ erfolgreich macht

Der Erfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs war aus deutscher Sicht lange Zeit unverständlich. Inzwischen hat es hier mit der AfD eine vergleichbare Partei in die Parlamente geschafft. Doch die Basis der FPÖ ist immer noch viel größer – auch wegen … Weiterlesen

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Europa – Umstrittene Abschottungspolitik: Norwegen baut Stahlzaun an russischer Grenze

  20.09.2016 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Flüchtlinge an der russisch-norwegischen Grenze, Murmansk-Region. Norwegen baut einen Stahlzaun gegen illegale Flüchtlinge an seiner Grenze zu Russland. Geringe Flüchtlingszahlen und intakte Handelsbeziehungen zwischen Anwohnern und ihren russischen Nachbarn werfen Fragen nach dem … Weiterlesen

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FPÖ-Chef Strache: 130.000 Illegale aufgegriffen – „Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“

2. September 2016 NATIONAL Wien. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein brachte ans Tageslicht, daß zwischen Januar und Juni 2016 in Österreich sage und schreibe 129.882 illegale Einwanderer gefaßt wurden. Die von der Regierung zu Jahresbeginn verlautbarte Asylobergrenze von … Weiterlesen

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