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Schlagwort-Archive: Asylpolitik
Asylpolitik: Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien oder Griechenland
02. Januar 2021 Friedrich Merz (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der CDU-Politiker Merz spricht sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aus. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Europäische Union habe … Weiterlesen
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Wer so alles durch Deutschland illegal wandert: 31 „papierlose“ Ausländer aufgegriffen – vorwiegend aus Syrien
Von Victoria – 23. Oktober 2020 Gestern wurden 31 Illegale im Landkreis Görlitz von der Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Die Ausweislosen, die wohl vorwiegend aus Syrien stammen sollen, wurden offenbar nach Deutschland geschleust. Wer ohne die entsprechenden Dokumente die deutsche … Weiterlesen
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Europäische Union: Österreich will „konstruktiv“ über Zuwanderung verhandeln
08. Oktober 2020 Österreichs Innenminister Nehammer (Georg Hochmuth/APA/dpa) Vor Beratungen der EU-Innenminister zur Migrations- und Asylpolitik hat Österreich einen Teil der Kommissionsvorschläge begrüßt. Innenminister Nehammer sagte der Zeitung „Die Welt“, viele Maßnahmen deckten sich mit den Forderungen Österreichs. Dazu gehörten … Weiterlesen
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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen
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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück
25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen
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Medienbericht: Städte- und Gemeindebund hält EU-Asylkompromiss für tragfähig
24. September 2020 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hauptgeschäftsführer … Weiterlesen
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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor
23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen
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Alice Weidel (AfD): Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung
Von PS – 11. August 2020 Seit gestern können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Asylbewerber und Ausländer aus Ländern, die … Weiterlesen
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Asylpolitik: Nordrhein-Westfalen holt 220 Flüchtlinge aus Griechenland
Deutschland 16. Juli 2020 DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Aufnahme von 220 Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern angekündigt. „Ich habe immer betont, daß es eine humanitäre Verantwortung gibt, das Elend auf den griechischen Inseln zu beenden“, sagte … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden
Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen
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EU-Asylpolitik: Forderung nach neuer Verteilung von Migranten wird lauter
05. Juli 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz. Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres … Weiterlesen
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Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden
Von PS – 10. April 2020 Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen … Weiterlesen
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Minderjährige Migranten: Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU
26. Dezember 2019 Ein Flüchtlingslager auf Lesbos (Angelos Tzortzinis/dpa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert eine EU-weite Lösung für die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Asselborn sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, ein Alleingang einiger weniger Staaten reiche nicht aus. Es müsse … Weiterlesen
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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet
Angela Merkel (CDU) Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen
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Asylpolitik: Grenzen zu und durch
16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen
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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?
MIGRATION Von David Berger – 30. Oktober 2019 Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen
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Verfehlte Asylpolitik – Horst Seehofer im Kreuzverhör der AfD
Berlin (ADN) – In sehenswerter Weise hat die AfD gestern den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in die Mangel genommen. Gottfried Curio und Martin Hess waren hier in Hochform bei der Oppositionsarbeit. Horst Seehofer eiert in aller Öffentlichkeit. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen
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Wird auf YouTube tatsächlich für Scheinehen geworben?
EINWANDERUNG | ISLAM | LIEBE | MANN & FRAU Ein vielsagender Anruf bei einer Heiratsvermittlungsagentur „SIND ASYLBEWERBER ETWA KEINE MENSCHEN?!“, brüllt mir die Dame der Heiratsvermittlungsagentur ins Ohr. Warum ist sie denn nur so aufgeregt, die Gute? Von Oliver Flesch Der YouTuber Klemens Killic schickte mir einen Screenshot … Weiterlesen
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Brand in Moria: Griechische Regierung verkündet Änderungen der Asylpolitik
01. Oktober 2019 der griechische Ministerpräsident Mitsotakis (2. v.l.) beim Kabinettstreffen in Athen (dpa /AP/ AP Photo/ Petros Giannakouris) Nach dem Brand mit zwei Toten im griechischen Lager #Moria hat die Regierung in Athen Änderungen der #Flüchtlingspolitik verkündet. Bis … Weiterlesen
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MIGRATION – Asylbewerber in Filderstadt: 54 Polizeieinsätze innerhalb eines Jahres in zwei Heimen
Das alte Rathaus im Stadtteil Bonlanden Von PP-Redaktion – 23. September 2019 Wie sehr mittlerweile das Personal von Sicherheitsdiensten wie der Polizei für Einsätze in Asylbewerberheimen in Anspruch genommen wird, zeigt ein aktueller Bericht über die Große Kreisstadt Filderstadt vor … Weiterlesen
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Italien – Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum und spricht vor 80.000 Menschen
16. September 2019 PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung … Weiterlesen
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AfD-Anfrage Zahl der geduldeten Ausländer erreicht neues Rekordhoch
Deutschland 10. September 2019 BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen aber geduldeten Ausländer hat eine neue Höchstmarke erreicht. Von den 246.737 Personen, die zum Stichtag 30. Juni ausreisepflichtig waren, sind 191.117 wegen einer Duldung vor Abschiebungen geschützt, ergab eine Anfrage des … Weiterlesen
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Security im Rathaus Neckartailfingen erforderlich – wegen gewalttätigem Asylbewerber
24/7-TERROR Von PP-Redaktion – 22. August 2019 Das beschauliche Neckartailfingen, Blick auf den Turm der Martinskirche Für immer mehr Menschen werden die Folgen von Merkels desaströser Asylpolitik im Alltag spürbar. Dass die spürbaren Folgen auch immer mehr auf den ländlichen Raum übergreifen, … Weiterlesen
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Fall „Bakery Jatta“: Steigt der HSV wegen eines Fake-Flüchtlings am Ende in die 3. Liga ab?
08. August 2019 „Bakery Jatta“ oder ein Alias? (Foto:Imago/JanHübner) Hamburg – Schein-Identitäten und frisierte Biographien sind in der Welt der Bundesliga eigentlich eher die Ausnahme – doch jetzt droht der Fall Bakery Jatta zum klassischen Eigentor für den HSV … Weiterlesen
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Nach Frankfurter ICE-Anschlag: Hilfslos in den Untergang
DANIEL MATISSEK 29. Juli 2019 Foto: Screenshot/Youtube Nach dem heimtückischen Mord an einem 8-Jährigen, der heute vormittag mitsamt seiner Mutter von einem Eritreer im #Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde, steht #Deutschland wieder einmal unter Schock. … Weiterlesen
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Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände
24. Juni 2019 Foto:Von J2R/shutterstock Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut … Weiterlesen
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Medienbericht: Die zweitmeisten Flüchtlinge kamen im März aus Venezuela nach Deutschland
10. Juni 2019 Zehntausende Venezolaner kommen jeden Tag über die Brücke ins kolumbianische Cúcuta. (Deutschlandradio / Burkhard Birke) Venezuela ist offenbar im März auf Platz zwei der Herkunftsländer von Geflüchteten geführt worden, die nach Deutschland gekommen sind. Wie die … Weiterlesen
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Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“
30. Mai 2019 NATIONAL Wien. In #Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in der Ausländer- und Asylpolitik. So läßt Ratz derzeit den „umstrittenen“ Medienerlaß … Weiterlesen
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Deutschland: „Die Schweigespirale durchbrechen“ – Wie eine Basis-Initiative die Flüchtlingspolitik kritisiert
31.05.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in München im September 2015 Die derzeit praktizierte #Flüchtlingspolitik sei eine Gefahr für das Zusammenleben in #Deutschland. Das sagt eine Initiative, deren Mitglieder selbst in der Flüchtlingsarbeit engagiert … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND ALLEIN IN DER EU
Der Triumph der Grünen macht den Spalt zu den Nachbarn noch breiter Von David Berger – 29. Mai 2019 (c) Screenshot YT/ARD Die #Grünen sind die zweifelsfreien Sieger der #EU-Wahl in #Deutschland. Die Folgen werden aber andere sein, als … Weiterlesen
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