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- Über 70% der Rumänen lassen sich nicht impfen – Regierung gibt auf und schließt die Impfzentren 22. September 2021
Schlagwort-Archive: Asylpolitik
Migrationsexperte: Deutschland soll jährlich 41.000 Afghanen aufnehmen
10. September 2021 NATIONAL Berlin. In der Diskussion um die Aufnahme afghanischer „Ortskräfte“ und anderer „besonders Schutzbedürftiger“ explodierten in jüngster Zeit die Zahlen: während sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock zunächst für rund 40.000 Aufnahmen in Deutschland aussprach, kursierten in Regierungskreisen zuletzt Zahlen von … Weiterlesen
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Viele Afghanen wollen in Deutschland bleiben: Neuer Asylanten-Hotspot in Ramstein?
10. September 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Ramstein. Das kann nun wirklich niemanden überraschen: viele der von den US-Streitkräften nach Ramstein ausgeflogenen Afghanen wollen gar nicht weiter in die USA, sondern gleich in Germany bleiben. Jetzt erwarten Fachleute, daß Ramstein zum Sprungbrett … Weiterlesen
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Gauland (AfD): „Wir wissen nicht, ob diese Menschen verfolgt sind“
Von PS – 19. August 2021 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk in Frage, wer jetzt bei den Evakuierungsflügen an Bord sein soll. Er sprach sich dagegen aus, bei den aktuellen Evakuierungen auch Ortskräfte aufzunehmen, die in Afghanistan … Weiterlesen
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Alarmstimmung im Burgenland: „Eine Flüchtlingswelle rollt auf uns zu, das ist ein Skandal!“
04. August 2021 NATIONAL Eisenstadt/Wien. In Österreich wird angesichs steigender Illegalen-Zahlen an der Balkangrenze erneut über die Asylpolitik gestritten – und Erinnerungen an den Massenansturm von „Flüchtlingen“ 2015 werden beschworen. Auslöser ist ein Disput zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann (und früheren Verteidigungsminister) … Weiterlesen
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Asylpolitik: Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan abgesagt
04. August 2021 Archivbild Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan (2018) (imago / Michael Trammer) Ein ursprünglich für den Abend geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan ist von deutscher Seite kurzfristig abgesagt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren mehrere afghanische Männer, … Weiterlesen
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Aktuelle Asylzahlen von der EU: Deutschland wieder mal mit Abstand vorn
22. Juli 2021 NATIONAL Brüssel/Berlin. Das ist nicht überraschend: In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2021 mehr Asylanträge gestellt worden als in jedem anderen Land in der EU. Das geht aus dem aktuellen vertraulichen „Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingssituation“ der EU-Kommission hervor. … Weiterlesen
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Nach Mord an 13jähriger in Wien: FPÖ will wieder „Ausreisezentren“
12. Juli 2021 NATIONAL Wien. Vor dem Hintergrund der Ermordung eines 13jährigen Mädchens durch mehrere afghanische Asylbewerber greift die österreichische FPÖ jetzt auf eine Idee aus der Zeit ihrer letzten Regierungsbeteiligung zurück, als der derzeitige Parteichef Herbert Kickl Innenminister war: sie … Weiterlesen
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Asylanten raus (aus Europa): Auch Großbritannien will Offshore-Einrichtungen in Afrika
03. Juli 2021 INTERNATIONAL London. Auch in Großbritannien wächst die Zustimmung zu einem Modell der Asylpolitik, für das sich in letzter Zeit unter anderem Dänemark und Österreich ausgesprochen haben und das in Australien schon seit Jahren praktiziert wird: Asylanten sollen demnach … Weiterlesen
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Messer-Morde: Migrationsforscher gibt Merkel-Regierung Mitschuld
VON MARC DASSEN AM 29. JUNI 2021 Aktuelle Meldung auf unserem Telegram-Kanal: Messer-Dschihad von Würzburg: „Darum verschleiert die Regierung das Islamismus-Problem“ (Bild). 💥 ENDLICH MAL KLARTEXT! Die Bild-Zeitung meint: Der Hintergrund der Tat könnte nicht klarer sein: islamistischer Hass! Doch weder Regierungssprecher Seibert noch die … Weiterlesen
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Kopenhagen: Steinmeier kritisiert dänische Asylpolitik
13. Juni 2021 Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch in Dänemark (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Dänemark kritisch über die Asylpolitik des Landes geäußert. Wie unser Landeskorrespondent Johannes Kulms berichtet, sagte Steinmeier, er … Weiterlesen
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Asylpolitik: Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien oder Griechenland
02. Januar 2021 Friedrich Merz (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der CDU-Politiker Merz spricht sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aus. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Europäische Union habe … Weiterlesen
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Wer so alles durch Deutschland illegal wandert: 31 „papierlose“ Ausländer aufgegriffen – vorwiegend aus Syrien
Von Victoria – 23. Oktober 2020 Gestern wurden 31 Illegale im Landkreis Görlitz von der Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Die Ausweislosen, die wohl vorwiegend aus Syrien stammen sollen, wurden offenbar nach Deutschland geschleust. Wer ohne die entsprechenden Dokumente die deutsche … Weiterlesen
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Europäische Union: Österreich will „konstruktiv“ über Zuwanderung verhandeln
08. Oktober 2020 Österreichs Innenminister Nehammer (Georg Hochmuth/APA/dpa) Vor Beratungen der EU-Innenminister zur Migrations- und Asylpolitik hat Österreich einen Teil der Kommissionsvorschläge begrüßt. Innenminister Nehammer sagte der Zeitung „Die Welt“, viele Maßnahmen deckten sich mit den Forderungen Österreichs. Dazu gehörten … Weiterlesen
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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen
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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück
25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen
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Medienbericht: Städte- und Gemeindebund hält EU-Asylkompromiss für tragfähig
24. September 2020 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hauptgeschäftsführer … Weiterlesen
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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor
23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen
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Alice Weidel (AfD): Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung
Von PS – 11. August 2020 Seit gestern können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Asylbewerber und Ausländer aus Ländern, die … Weiterlesen
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Asylpolitik: Nordrhein-Westfalen holt 220 Flüchtlinge aus Griechenland
Deutschland 16. Juli 2020 DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Aufnahme von 220 Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern angekündigt. „Ich habe immer betont, daß es eine humanitäre Verantwortung gibt, das Elend auf den griechischen Inseln zu beenden“, sagte … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden
Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen
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EU-Asylpolitik: Forderung nach neuer Verteilung von Migranten wird lauter
05. Juli 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz. Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres … Weiterlesen
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Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden
Von PS – 10. April 2020 Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen … Weiterlesen
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Minderjährige Migranten: Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU
26. Dezember 2019 Ein Flüchtlingslager auf Lesbos (Angelos Tzortzinis/dpa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert eine EU-weite Lösung für die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Asselborn sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, ein Alleingang einiger weniger Staaten reiche nicht aus. Es müsse … Weiterlesen
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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet
Angela Merkel (CDU) Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen
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Asylpolitik: Grenzen zu und durch
16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen
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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?
MIGRATION Von David Berger – 30. Oktober 2019 Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen
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Verfehlte Asylpolitik – Horst Seehofer im Kreuzverhör der AfD
Berlin (ADN) – In sehenswerter Weise hat die AfD gestern den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in die Mangel genommen. Gottfried Curio und Martin Hess waren hier in Hochform bei der Oppositionsarbeit. Horst Seehofer eiert in aller Öffentlichkeit. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen
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Wird auf YouTube tatsächlich für Scheinehen geworben?
EINWANDERUNG | ISLAM | LIEBE | MANN & FRAU Ein vielsagender Anruf bei einer Heiratsvermittlungsagentur „SIND ASYLBEWERBER ETWA KEINE MENSCHEN?!“, brüllt mir die Dame der Heiratsvermittlungsagentur ins Ohr. Warum ist sie denn nur so aufgeregt, die Gute? Von Oliver Flesch Der YouTuber Klemens Killic schickte mir einen Screenshot … Weiterlesen
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Brand in Moria: Griechische Regierung verkündet Änderungen der Asylpolitik
01. Oktober 2019 der griechische Ministerpräsident Mitsotakis (2. v.l.) beim Kabinettstreffen in Athen (dpa /AP/ AP Photo/ Petros Giannakouris) Nach dem Brand mit zwei Toten im griechischen Lager #Moria hat die Regierung in Athen Änderungen der #Flüchtlingspolitik verkündet. Bis … Weiterlesen
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MIGRATION – Asylbewerber in Filderstadt: 54 Polizeieinsätze innerhalb eines Jahres in zwei Heimen
Das alte Rathaus im Stadtteil Bonlanden Von PP-Redaktion – 23. September 2019 Wie sehr mittlerweile das Personal von Sicherheitsdiensten wie der Polizei für Einsätze in Asylbewerberheimen in Anspruch genommen wird, zeigt ein aktueller Bericht über die Große Kreisstadt Filderstadt vor … Weiterlesen
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