Schlagwort-Archive: Regierungspolitik

Provinzwahlen in den Niederlanden: Bauernpartei BBB lehrt Rutte-Regierung das Fürchten

Publiziert am 19. März 2023 von staseve

18. März 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Den Haag. Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden mußte die regierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte eine herbe Niederlage einstecken – eindeutiger Wahlsieger ist die noch relativ junge BoerBurgerBeweging (BBB) unter Caroline van der Plas. … Weiterlesen →

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Niederländische Journalistin: Das Ende der Pressefreiheit droht

Publiziert am 18. Dezember 2022 von staseve

17. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Den Haag. Nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland fällt aufmerksamen Beobachtern der rapide Schwund der Meinungsvielfalt auf. Ob Corona- oder Ukraine-Berichterstattung – immer häufiger würden abweichende Meinungen massiv ausgegrenzt, ja unterdrückt. Zu dieser … Weiterlesen →

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Die Angst der Angstmacher vor dem aufmüpfigen Volk – BERLIN ALS FREIHEITLICHES FANAL GEGEN DIE SPALTUNG

Publiziert am 5. August 2020 von staseve

War Berlin der lang ersehnte Durchbruch eines freiheitlichen Fanals gegen die Spaltung? Von SELBERDENKER | Bei der friedlichen und entspannten Freiheitsdemo am Samstag in Berlin wehten Regenbogenfahnen neben Deutschlandfahnen. Da wurde „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“ gerufen … Weiterlesen →

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Will der Staat jetzt auch noch das freie Internet kontrollieren?

Publiziert am 14. Februar 2019 von staseve

14. Februar 2019  (Foto: Voyagerix/fotolia)  Immer dann, wenn sich der Staat zu sehr in die Angelegenheiten der Bürger einmischt, wird es für Demokratie und Freiheit brandgefährlich. Bislang war das Internet noch relativ frei, obwohl auch hier immer mehr die linken … Weiterlesen →

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Bundestag: Generaldebatte über Etat der Kanzlerin

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

12. September 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (imago stock&people) Im #Bundestag geht es heute um den Haushalt des Kanzleramtes. Zunächst äußert sich Bundeskanzlerin #Merkel zur #Regierungspolitik allgemein, anschließend sprechen Vertreter der Oppositions- und der Regierungsfraktionen. Für die Generalaussprache sind rund … Weiterlesen →

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AfD – Dr. Alice Weidel – Dieses Land wird von Idioten regiert

Publiziert am 16. Mai 2018 von staseve

16. Mai 2018 Generaldebatte „Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse“: Rüge für AfD-Fraktionschefin Weidel von Christian Vollradt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag Foto: picture alliance/AP Photo Premiere im Bundestag. Am Mittwoch hat mit Fraktionschefin #Alice Weidel erstmals die #AfD … Weiterlesen →

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Publiziert am 11. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von cotta77 Prag (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. … Weiterlesen →

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