Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.10.2023 (Textausgabe)

Paris verbietet Pro-Palästina-Demos: Frankreich vor neuen Multikulti-Unruhen?

Paris. Frankreich stehen jetzt womöglich die nächsten multikulturellen Straßenschlachten bevor. Hintergrund ist diesmal der aktuelle Gewaltausbruch in Nahost.

In der Hauptstadt Paris versammelten sich trotz behördlichen Verbots am Donnerstag tausende pro-palästinensischer Demonstranten. Die französische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Kundgebung aufzulösen, nachdem der Innenminister erklärt hatte, daß derartige Versammlungen „zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen können“.

Die Demonstranten riefen laut „Israel-Mörder“ und „Macron-Komplize“. Dies war eine Reaktion auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den verheerenden Angriff der Hamas auf Israel am Sonntag kritisierte und seine Solidarität mit dem Judenstaat ausdrückte.

In Frankreich leben die größten muslimischen, aber auch jüdischen Bevölkerungsgruppen Europas. Der jüngste Angriff der Hamas auf Israel könnte die Spannungen flächendeckend anheizen. Die französische Regierung hat zudem bekanntgegeben, alle Pro-Palästina-Demonstrationen verbieten zu wollen. (mü)

Quelle: zuerst.de

In Deutschland und weltweit – Trotz Verbots: Zahlreiche antijüdische Demonstrationen

Trotz zahlreicher Demonstrationsverbote kam es in Deutschland und weltweit zu israelfeindlichen und teilweise gewalttätigen Protesten. Die Bundesregierung warnt vor einer „erhöhten Gefährdungslage“, der Thüringer Verfassungsschutz vor islamistischen Anschlägen. Sogar ein Stop weiterer Migration aus dem Nahen Osten steht zur Debatte.

Nachdem die palästinensische Terrororganisation Hamas den gestrigen Freitag zum „Tag des Zorns“ erklärt und zu Solidaritätsbekundungen sowie Gewalt aufgerufen hatte, ist es in Deutschland und in vielen anderen Ländern weltweit zu isrealfeindlichen Protesten und Ausschreitungen gekommen. Für das Wochenende sind mehrere weitere Veranstaltungen angekündigt.

In Frankfurt kommt es aktuell trotz Verbots zu einer großen pro-palästinensischen Demonstration. Teilnehmer ziehen durch die Stadt und rufen dabei immer wieder „From the River to the Sea“. Der Slogan richtet sich gegen die Existenz Israels. Die Polizei hatte kurz vor Beginn der Demo das Verbot per Lautsprecher mitgeteilt und mit Platzverweisen gedroht. Sie ließ Wasserwerfer auffahren.

Auseinandersetzungen mit der Polizei
Im Berliner Stadtteil Neukölln versammelten sich am Freitag laut dpa etwa 100 bis 150 Personen mit Palästina-Flaggen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu drei Festnahmen. In Hamburg mußten Polizeikräfte am Hauptbahnhof eingreifen.

Eigentlich hatten die Hauptstadt und die Hansestadt Pro-Gaza-Veranstaltungen aus Sicherheitsbedenken verboten. Zahlreiche Hamas-Sympathisanten – darunter viele mit arabischem Migrationshintergrund – hielten sich jedoch nicht daran. Die Berliner Demo-Veranstalter kündigten zudem rechtliche Schritte an. Die Initiative Palästina Kampagne schrieb, das Verbot beruhe auf einer „rassistischen Begründung“. Die „angeblichen Aktionen einer Minderheit“ würden benutzt, „um einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern“.

Kritik erreichte in diesem Zusammenhang den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So hatte beispielsweise auch der RBB gefragt, ob die Demo-Verbote die Meinungsfreiheit einschränkten. Das ZDF sprach auf X (vormals Twitter) zudem lediglich von „Protesten“. Der Journalist Jan Fleischhauer warf dem Sender daraufhin vor, „ein ernstes Problem“ zu haben. „Die Hamas hat nicht zu ‘Protesten’ aufgerufen, sondern dazu, Synagogen und jüdische Schulen zu attackieren. An der Sinai-Grundschule in München ist heute ein Viertel der Kinder aus Angst zuhause geblieben. Auch so verharmlost man Terror“, schrieb er auf X.

Keine „neue Migration aus dem Nahen Osten“
In der bayerischen Landeshauptstadt war es trotz eines Verbots ebenfalls zu einer aufgeheizten pro-palästinensischen Kundgebung gekommen. Die Polizei nahm mehrere Teilnehmer vorläufig in Gewahrsam. In Frankfurt wurde die Veranstalterin einer für den heutigen Samstag geplanten antiisraelischen Kundgebung vorläufig festgenommen.

Angesichts der Terroranschläge in Israel und der judenfeindlichen Spannungen auf deutschen Straßen, sprach sich der FDP-Außenpolitiker Rainer Semet gegen eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem Nahen Osten aus. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er, es sei aktuell nicht der Zeitpunkt, „neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen“.

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt angesichts des Nahost-Konflikts vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es könne passieren, daß radikalisierte Sympathisanten der Hamas es „nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Haßtiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben“, sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem Handelsblatt.

„Klare Kante“ zeigen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief indes dazu auf, sich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen. Muslime sollten jetzt „klare Kante“ zeigen. Die Bundesregierung geht von einer „erhöhten Gefährdungslage“ aus und nehme diese „sehr ernst“, betonte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag.

Der Zentralrat der Juden warnte vor Gewaltaufrufen gegen jüdische Einrichtungen. Israel rief seine im Ausland lebenden Staatsbürger auf, vorsichtig zu sein: „Es ist davon auszugehen, daß es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können“, warnten das israelische Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat.

In der französischen Stadt Arras war am Freitag ein Lehrer bei einem islamistisch motivierten Anschlag von einem Tschetschenen erstochen worden. Das Nachbarland rief daraufhin die höchste Alarmstufe aus. In Paris war es bei propalästinensischen Aktionen bereits am Donnerstag zu schweren Krawallen mit Tränengaseinsatz gekommen.

Ende der US-Unterstützung für Israel gefordert
In der italienischen Hauptstadt Rom kam es ebenfalls zu Ausschreitungen zwischen Hamas-Sympathisanten und der Polizei. Auch in Wien fand eine Kundgebung statt. In London verzeichnete die Polizei in den vergangenen Tagen mehr als hundert antijüdische Vorfälle und 75 Straftaten.

In New York forderten Tausende Bürger die „Befreiung Palästinas“ und eine Beendigung der US-Unterstützung für Israel. Vor dem Haus des Mehrheitsführers der Demokraten im US-Senat, der eine Israel-Reise plant, versammelten sich zahlreiche teilweise aggressive Demonstranten.

In Ägypten protestierten Gläubige nach dem Freitagsgebet in der Al-Azhar-Moschee in Kairo, wie örtliche Zeitungen berichteten. In Beirut jubelten Hunderte Anhänger dem stellvertretenden Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Naim Ghassem, bei seiner Rede nach dem Freitagsgebet zu. Auch im Iran, dem Irak und in Pakistan kam es zu Massendemonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser. Im Internet kursieren außerdem Videos aus Jordanien wie zahlreiche Menschen versuchen Militär- und Polizeiabsperrungen zu durchbrechen um mutmaßlich zur israelischen Grenze zu gelangen. (gb)

Quelle: Junge Freiheit

Auch in Stockholm, London und Madrid kam es zu Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, die sich für die Hamas und gegen Israel platzierten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Polizei verhindert Zusammenstöße – Hass-Parolen bei Palästina-Demo in Dresden

Dresden – Mitten in der Fußgängerzone fand am Samstag auf der Prager Straße eine Kundgebung unter dem Motto „Frieden für Palästina“ statt.

Etwa 300 bis 400 Personen versammelten sich in der Dresdner City und hielten hasserfüllte Schilder wie „Es gibt kein Israel“ oder „Israel = Nazis“ in die Höhe, riefen unter anderem ständig „Allahu Akbar“ (deutsch: Gott ist groß) und „tot, tot, Israel“ – vor den Augen der anwesenden Polizei, die mit einem Großaufgebot die Kundgebung und eine Gegendemonstration absicherte.

Statt gegen alle widerlichen Aussagen, Plakate oder Schilder sofort vorzugehen und den bzw. die Träger herauszuziehen, prüfte man erst im Nachgang die Vorfälle. „Diese Aussagen/Schilder sind uns bekannt. Wir gehen dem bereits nach“, teilte die Polizei via X (früher Twitter) kurz nach Demo-Ende mit.

Bei der pro-palästinensischen Versammlung zeigten zwei Frauen (24, 28) Schilder mit strafrechtlich relevanten Inhalten in die Höhe. Die Einsatzbeamten griffen später ein und stellten die Plakate sicher. Gegen die Deutsche sowie die Syrerin wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Laske: „Die Pappschilder richteten sich gegen die Existenz Israels.“

Im Zusammenhang mit einem weiteren Plakat, auf dem unter anderem „Israel=Nazis“stand, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, da den Beamten das Schild während der Veranstaltung entging. Weiterhin prüft die Polizei einen Redebeitrag der Versammlung auf strafrechtliche Relevanz und geht Hinweisen zu möglichen verbotenen Parolen nach.

An der „Pro Israel“-Veranstaltung nahmen etwa 100 Menschen teil. Nach dem abrupten Ende der israelfeindlichen Veranstaltung gegen 18.30 Uhr versuchte nach BILD-Informationen eine kleine Gruppe der Palästina-Anhänger in Richtung der Teilnehmer der Gegen-Demo zu laufen. Das wurde aber umgehend von der Polizei unterbunden. Gegen 19 Ur endete dann auch die zweite Veranstaltung.

Quelle: Bild-online

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