Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.12.2023 (Textausgabe)

Wieder eine Reform des Asylrechts: An der Umsetzung darf gezweifelt werden

Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das Asylsystem der EU wird wieder einmal reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments jetzt verbindlich auf neue Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen. Man muß in Ansehung der Beteiligten und Verantwortlichen aber kein Prophet sein, um am Erfolg der Reform zu zweifeln.

Die Einigung muß noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich restriktiverer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Bis zur Entscheidung über einen Asylantrag sollen die Antragsteller unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Die „Frontstaaten“ – also die Hauptzielländer der illegalen Migration – sollen künftig vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) begleitet werden, das in eine vollwertige Agentur umgewandelt wird.

Außerdem wird die Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU nun verbindlich mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: wenn Länder keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, müssen sie Ersatzzahlungen leisten – eine Praxis, die bisher von Ungarn und Polen kategorisch abgelehnt wird.

Schließlich sollen abgelehnte Asylwerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

An der Reform wird bereits seit der letzten, von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel mit zu verantwortenden Migrationskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der immensen Zahl an Menschen etwa aus Syrien überfordert, und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Das hätte eigentlich gar nicht passieren dürfen, denn nach der Dublin-Verordnung sind Asylwerber dort zu registrieren, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.

Daraufhin schlug die EU-Kommission erstmals bereits 2016 neue Regeln vor. Die Verhandlungen gestalteten sich allerdings bis zuletzt sehr zäh. Während Ländern wie Ungarn die Vorschläge nicht scharf genug waren, äußerten Hilfsorganisationen und Teile von Linken und Grünen Bedenken. Weil Linke und Asyl-Lobbyisten nach wie vor in vielen EU-Ländern tonangebend sind, darf bezweifelt werden, daß die neue Reform die illegale Massenzuwanderung nach Europa wirksamer bekämpft als die bisherigen Regelungen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Iran – Innerhalb eines Monats 60.000 Afghanen abgeschoben

Iranische Grenzbeamte haben innerhalb eines Monats mehr als 60.000 Afghanen ins Nachbarland abgeschoben.

Sie hätten keine Aufenthaltserlaubnis gehabt, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Im Iran leben nach UNO-Schätzungen mindestens 3,5 Millionen Afghanen. Vor allem nach der Machtübernahme der Taliban waren viele Menschen ins Nachbarland geflohen.
Auch Pakistan drängt afghanische Bürger zur Ausreise. Unter dem Druck drohender Abschiebungen kehrten Schätzungen zufolge in den vergangenen Monaten rund 400.000 Menschen nach Afghanistan zurück.

Quelle: Deutschlandfunk

7000 sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge seit 2015
Für Frauen wird der öffentliche Raum immer unsicherer. Wie der Migrationsforscher Ruud Koopmans in der NZZ ausführt fielen seit 2015 mindestens 7000 Frauen in Deutschland einem sexuellen Übergriff zum Opfer. Zuwanderer sind unter den Tätern weit überrepräsentiert.

Der öffentliche Raum wird gerade für Frauen zunehmender gefährlicher. Das zeigen Daten der polizeilichen Kriminalstatistik. Zwischen 2015 und 2022 gab es insgesamt 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Mehr als 90 Prozent der Opfer sind weiblich. Die Opfer verfügen überwiegend über eine deutsche Staatsangehörigkeit

Unter dem Begriff „Zuwanderer“ werden dabei sämtliche Personen erfasst, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Hierzu zählen Personen, die über einen Aufenthaltsstatus als „Asylbewerber“ oder „Schutzberechtigte“ beziehungsweise als „Asylberechtigte“ verfügen. Auch fallen Personen mit Duldungsstatus und solche die sich unerlaubt im Land aufhalten darunter.

Wie der Migrationsforscher Ruud Koopmans in der NZZ ausführt, fielen zwischen 2017 und 2020 jährlich mehr als 1000 Frauen einer Vergewaltigung zum Opfer. Dabei beruft er sich auf eine Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium, die ihm vorliege. Eine konkrete Zahl wie viele Frauen Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs wurden, hat das BKA jedoch nicht veröffentlicht.

7000 Vergewaltigungsopfer seit 2015
Seit 2015 könne man bei einer Hochrechnung der Zahlen zwischen 2017 und 2020 von mindestens 7000 Opfern ausgehen, erklärt Koopmans in der NZZ. Hinzu kommt hier, dass es bei sexuellen Übergriffen eine große Dunkelziffer gibt. Dem Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge werden 85 Prozent aller Vergewaltigungen nicht angezeigt. Die Anzahl der Täter liegt hierbei etwa aufgrund von Gruppenvergewaltigungen etwas höher als die der Opfer.

Zu den Tätern sind anders als bei den Vergewaltigungsopfern konkretere Zahlen bekannt. Im Jahr 2022 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik fast 12.000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den etwa 10.000 Tatverdächtigen waren 6.366 deutsche Staatsangehörige und 3.679 Nichtdeutsche. Unter den Tatverdächtigen befanden sich 1.155 Zuwanderer. Zuwanderer sind damit statistisch vielfach überrepräsentiert. Ihr Bevölkerungsanteil liegt bei weniger als 2,5 Prozent.

Quelle: Apollo News

Argentinien verzichtet auf BRICS-Mitgliedschaft
Die argentinische Regierung verzichtet auf die Aufnahme des südamerikanischen Landes in die BRICS-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer ab Jänner. Der ultraliberale Präsident Javier Milei erklärte in einem Schreiben an die Mitgliedsländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell seine Absage, wie Argentiniens Außenministerin Diana Mondino in einem Interview der Zeitung „La Nacion“ gestern bestätigte.

Milei war Anfang Dezember als neuer Präsident vereidigt worden. Er hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen.

Bei einem BRICS-Gipfeltreffen im August in der südafrikanischen Stadt Johannesburg war überraschend die Erweiterung der Gruppe um sechs neue Mitglieder angekündigt worden. Neben Argentinien sollten 2024 auch Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien der Allianz der wichtigen Schwellenländer beitreten. Argentiniens damaliger Präsident Alberto Fernandez begrüßte angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen seines Landes die Aufnahme.

Es sei eine ideologische und praktische Entscheidung, sagte Mondino. „Das Ziel der BRICS ist es, mit Ländern Handel zu treiben, mit denen wir bereits Abkommen haben“, fügte sie hinzu. Mileis Regierung würde sich deswegen für eine „Intensivierung der bilateralen Beziehungen“ zu den fünf BRICS-Mitgliedern einsetzen, hieß es in dem Schreiben.

Quelle: ORF

250 ARBEITSPLÄTZE GESTRICHEN
Strommangel: Spanisches Unternehmen kann kein Rechenzentrum in Bayern bauen
Die geplante Ansiedlung eines Großrechenzentrums scheitert am fehlenden Strom – die benötigten 50 Megawatt sind vor 2030 nicht verfügbar. Mitten an einem Hightech-Standort verliert Deutschland den Anschluss.

Vor einem Jahr erschütterte die Nachricht über den Rückzug des US-amerikanischen Unternehmens 3M und seiner Tochtergesellschaft Dyneon die Gemeinde Burgkirchen. Die Produktion von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) sollten bis Ende 2025 eingestellt werden, was voraussichtlich etwa 250 Arbeitsplätze kosten sollte.

Doch es gab Hoffnung, diesen Wegfall mit einer Neuansiedlung kompensieren zu können. Doch die geplante Ansiedlung eines Großrechenzentrums eines spanischen Unternehmens im Gewerbegebiet Hecketstall scheitert nun an einem unerwarteten Hindernis – Strommangel. Die benötigten 50 Megawatt konnten weder vom Netzbetreiber TenneT noch vom Bayernwerk vor dem Jahr 2030 bereitgestellt werden, da erst zu diesem Zeitpunkt eine neue 380-kV-Leitung fertiggestellt sein soll.

Der Bürgermeister von Burgkirchen, Johann Krichenbauer, betonte die Ironie dieser Situation: „Die spanische Firma kann nicht kommen, weil wir keinen Strom haben. Und das mitten im bayerischen Chemiedreieck, dem großen Hightech-Standort.“ Das geplante Großrechenzentrum sollte auf etwa zehn Hektar entstehen und hätte die Region um rund 250 Arbeitsplätze bereichert. Und damit den wirtschaftlichen Schaden, den der Abzug Dyneon mit sich brachte, kompensiert.

Selbst das bayerische Wirtschaftsministerium, das in die Angelegenheit eingeschaltet wurde, konnte das Problem nicht lösen. Gespräche mit den Energieversorgern und anderen Interessengruppen führten zu keinem positiven Ergebnis. Erstaunlicherweise ist das Problem nicht isoliert. Auch in Pirach, in unmittelbarer Nähe, gab es Gespräche mit einer schweizerischen Firma, die sich in der Nachbarschaft niederlassen wollte. Diese Firma ist auf die Installation von Großspeicheranlagen neben Umspannwerken spezialisiert.

Quelle: Apollo News

Polizei muss schon jetzt eingreifen: Einsatzkräfte der Feuerwehr in Berlin-Kreuzberg beschossen

Die Vorfälle erinnern an die Ausschreitungen in der Silvesternacht, als unter anderem in Berlin Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern angegriffen wurden.

Am Donnerstag haben drei bislang unbekannte Männer Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in Kreuzberg angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte die Besatzung eines Einsatzwagens der Berliner Feuerwehr gegen 19 Uhr eine angezündete Feuerwerksbatterie in der Straße Mehringplatz löschen.

Während der Löscharbeiten seien drei Männer auf die Einsatzkräfte zugekommen und hätten sie mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Einsatzkräfte seien daraufhin in ihr Dienstfahrzeug geflüchtet und hätten die Polizei alarmiert.

Die Tatverdächtigen seien in unbekannte Richtung entkommen. Verletzt worden sei niemand. Die Ermittlungen aufgrund gefährlicher Körperverletzung dauern an.

Die Polizei in der Hauptstadt bereitet sich auf den größten Silvestereinsatz seit Jahrzehnten vor.

Quelle: nius.de 

Ein Jahr nach der Schande von Berlin: Kein Silvester-Randalierer im Knast, Vornamen bleiben geheim

Für die Gewalt in der Silvesternacht 2022/23 musste in Berlin niemand ins Gefängnis. Auch die wenigen verhängten Strafen blieben milde. Unterdessen entscheidet der Verfassungsgerichtshof: Die Vornamen der Tatverdächtigen bleiben vorerst unter Verschluss.

Die Ausschreitungen in der vergangenen Silvesternacht lösten eine bundesweite Debatte aus: Randalierende Jugendliche, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, griffen in Berlin und anderen Großstädten Rettungskräfte und Polizisten an. Konsequenzen dafür gab es kaum. In diesem Jahr betteln Polizisten und Feuerwehrmänner darum, nicht attackiert zu werden.

Die Polizei hatte im Vorjahr in der Hauptstadt 145 Personen vorläufig festgenommen. Fast alle dieser Tatverdächtigen waren Männer. Insgesamt zählten die Beamten 18 unterschiedliche Nationalitäten. 27 Afghanen und 21 Syrer wurden vorläufig festgenommen, ebenso 45 deutsche Staatsbürger.

Die Staatsanwaltschaft führte insgesamt 151 Verfahren im Zusammenhang mit der Silvesternacht, wie die BZ berichtet. Aber: Zu Verurteilungen kam es kaum, ins Gefängnis musste niemand. Nur 89 Beschuldigte konnten die Behörden überhaupt ausfindig machen. Bereits 91 Verfahren, mehrheitlich gegen unbekannte Personen, wurden eingestellt. Nur in 26 Fällen sprachen Berliner Gerichte ein Urteil, zumeist ein mildes. Die Verfahren endeten mit Freiheitsstrafen auf Bewährung, Jugendarrest, Jugendstrafen mit Bewährung, Geldstrafen, Verwarnungen mit Auflagen und Erziehungsmaßregeln – aber auch mit Freisprüchen.

Vornamen werden nicht preisgegeben
Damals hatten die Krawalle eine tagelange Vornamen-Debatte nach sich gezogen. Die Berliner CDU erfragte nach der Gewalteskalation im Innenausschuss die Vornamen der Tatverdächtigen. Auch der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser forderte den rot-grün-roten Berliner Senat in einer Anfrage auf, nicht nur die Staatsangehörigkeiten der Beschuldigten preiszugeben, sondern auch die Vornamen. Der Senat weigerte sich in beiden Fällen und verwies auf Datenschutzgründe.

Dagegen zog AfD-Mann Gläser vor Gericht. Doch seine Klage lehnte der Berliner Verfassungsgerichtshof nun ab. Gläser müsse sich zunächst mit der Begründung der Ablehnung durch den Berliner Senat auseinandersetzen, hieß es am Donnerstag in der Erklärung des Berliner Gerichts. Er habe auf das Argument des Datenschutzes nicht ausreichend geantwortet.

„Auf vermeintlich oder tatsächlich unrichtig beantwortete parlamentarische Fragen muss er den Antragsgegner hinweisen und diesem so zur Streitvermeidung die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage erneut zu prüfen und seine Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen“, schrieben die Richter. Gläser erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, weiter dranzubleiben. Er gehe davon aus, dass der anstehende Jahreswechsel erneut Anlass gebe, um nach den Vornamen von Tatverdächtigen zu fragen.

Die Vorboten zeigten sich bereits am Donnerstagabend: Am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg beschossen Unbekannte ein Löschfahrzeug der Feuerwehr mit Pyro. Die Polizei musste eingreifen. Berlin will mit einem riesigen Polizei-Aufgebot und Böllerverbotszonen erneute Ausschreitungen in der kommenden Silvesternacht verhindern.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2023

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