Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Das Sondierungspapier – Realitätsverweigerung bei den Volksparteien

16.01.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Friede. Freude, Eierkuchen – und weiter so? Unser Kommentator hat seine Zweifel. Es war eine harte und zähe Lektüre. Es waren 28 Seiten geballte Fantasielosigkeit, Uneinsichtigkeit in das eigene Versagen und nahezu … Weiterlesen

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Hells Angels Boss: „Unfassbar wie man ein so blühendes Land in so kurzer Zeit an die Wand fahren kann“

15. Januar 2018 „Lasst uns gemeinsam gegen den demokratischen Verfall unseres Landes kämpfen“ / Foto: Facebook   Der inoffizielle „Boss“ der Hell’s Angels Germany Frank Hanebuth hat sich in einer „#Neujahrsansprache“ als Patriot und Merkel-Kritiker geoutet. #Hanebuth hat mehr als 100,000 Follower … Weiterlesen

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Wagenknecht will neue linke Volkspartei

13. Januar 2018 Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra #Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. „Natürlich wünsche ich mir eine starke #linke Volkspartei“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke … Weiterlesen

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Streit um Wortwahl: FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen

12. Januar 2018 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (#FPÖ) spricht im Januar 2017 auf einer Sitzung des Ministerrates in Wien. (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Österreichs Innenminister #Kickl sorgt mit einer umstrittenen Formulierung zur #Flüchtlingspolitik für Kritik. In Wien sagte … Weiterlesen

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Rom: Gipfeltreffen der südlichen EU-Staaten

11. Januar 2018 Griechenlands Ministerpräsident Tsipras, Spaniens Ministerpräsident Rajoy, Zyperns Präsident Anastasiades, Italiens Ministerpräsident Gentiloni, Frankreichs Präsident Macron, Maltas Ministerpräsident Muscat und Portugals Ministerpräsident Costa (v.l.n.r.) (AP) Die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder haben für eine solidarische Einwanderungspolitik in … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: Skandinavien als neues Einfallstor nach Deutschland

08. Januar 2018 INTERNATIONAL Berlin. Zu einem Anstieg der illegalen Einreise nach #Deutschland hat die Verschärfung der #Asylpolitik in #Skandinavien geführt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage hervorgeht. Ihr zufolge soll die Zahl der aus #Dänemark sowie auf … Weiterlesen

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Frontex: „Flüchtlings“route verlagert sich von Italien nach Spanien

09. Januar 2018 INTERNATIONAL Warschau. Bei der europäischen #Grenzschutzagentur #Frontex ist man sich sicher: seit die EU mit Libyen kooperiert, legen dort weniger „Flüchtlings“boote mit Ziel Europa ab. Die  #Migranten suchen sich neue Wege in die #EU, vor allem über #Spanien. … Weiterlesen

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Ungarn: Orban fordert mehr Respekt und weist Kritik von Schulz zurück

08. Januar 2018 Viktor Orban (AFP) Der ungarische Ministerpräsident #Orban hat Kritik des SPD-Vorsitzenden #Schulz zurückgewiesen und mehr #Respekt für sein Land gefordert. Schulz hatte angesichts der restriktiven ungarischen #Flüchtlingspolitik den Besuch Orbans bei der Winterklausur der #CSU in der … Weiterlesen

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„Sie wollen ein deutsches Leben“: Ungarn bezeichnet Migranten als „muslimische Invasoren“

08. January 2018 Aktualisiert: 08. Januar 2018 7:38 Der Grund, warum die Leute in #Deutschland seien, „ist nicht, dass sie #Flüchtlinge sind, sondern dass sie ein deutsches Leben möchten,“ sagt Ungarns Ministerpräsident #Viktor Orban. Flüchtlinge und Migranten durchbrechen die Grenze zu … Weiterlesen

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Offener Brief an Merkel aus Siebenbürgen: Sie spalten das deutsche Volk wie keiner zuvor

07. Januar 2018 Foto: Collage   Nachdem ich mir die #Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin mehrmals angehört habe, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass es an der Zeit ist, den Mund aufzumachen. Diese „Gabe“ habe ich anscheinend von meinem Großvater geerbt, der … Weiterlesen

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Polens neuer Ministerpräsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“

06. Januar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Sein erster Staatsbesuch im Ausland führte den neuen polnischen #Ministerpräsidenten #Morawiecki nach Budapest. Beobachter erkennen darin unschwer eine handfeste politische Geste – denn #Ungarn und #Polen vertreten im Rahmen der Visegrad-Gruppe („V4“) die gleiche Linie in … Weiterlesen

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Interview der Woche – Schwesig: Regierungsbildung darf nicht am Familiennachzug scheitern

07. Januar 2018Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld) Vor den #Sondierungsgesprächen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende #Schwesig die Unionsparteien zu Kompromissen beim #Familiennachzug aufgefordert. An dieser Frage dürfe die Regierungsbildung nicht scheitern, sagte Schwesig im Interview … Weiterlesen

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Victor Orban bei der CSU in Kloster Seeon am 05.01.2018 – Pressekonferenz

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 05.01.2017

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Die Lüge hat einen guten Lauf

Manchmal habe ich das Gefühl zu ersticken. Dann wird das, was Sloterdijk den „Lügenäther“ im politischen Raum genannt hatte, dieses sinnenbetäubende Gemisch aus Verfälschung und ausgesparter #Wahrheit und Sprachregelung, so dicht, dass ich die Fenster aufreißen und schreien möchte. Doch … Weiterlesen

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Klausurtagung: CSU-Politiker Weber irritiert mit Aussage über „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

06. Januar 2018 #Manfred Weber (#CSU), #EVP-Fraktionsvorsitzender (dpa / picture-alliance / Tobias Hase) Ein Zitat des CSU-Europapolitikers Weber sorgt für Irritationen. Der Bayerische Rundfunk hat eine Tonaufnahme veröffentlicht, in der Weber den Satz sagt: „Im Jahr 2018 ist das zentrale … Weiterlesen

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Viktor Orban zu Gast bei der CSU-Landesgruppe

05.01.2018 07:58 ZoomCSU-Chef Horst Seehofer und der ungarische Regierungschef Viktor Orban (r) bei einem Treffen in München. Foto: Tobias Hase/Archiv Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende #Martin Schulz fordert CSU-Chef #Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“

04. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben die Kritik des Luxemburger Außenministers #Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) in der #Flüchtlingspolitik mit Nachdruck zurückgewiesen. „Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Diskussion über Rückführung von Syrern hält an

05. Januar 2018SPD-Außenpolitiker #Niels Annen. (imago – photothek) Außenpolitiker von #CDU und #SPD haben die CSU-Forderung nach einer #Rückführung #syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert. Es könne keine Rede davon sein, dass der Konflikt in dem Land beendet sei, sagte … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

03. Januar 2018 Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung. An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die … Weiterlesen

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Kurz gegenüber den „Bild“-Zeitung: „Flüchtlings“-Umverteilung unter Zwang ist ein Irrweg

29. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Weihnachts-Interview für die „#Bild“-Zeitung seine Position in der Zuwanderungs- und #Flüchtlingspolitik bekräftigt und dabei auch deutliche Kritik am Ist-Zustand angemerkt. Die derzeit geltenden Quoten bei der „Flüchtlings“umverteilung … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Nächtliche Randale in Deggendorf – Wir sind hier, wir kämpfen

Afrikanische „Flüchtlinge“ drohen Polizei und Sicherheitspersonal: „We are here, we will fight.“ Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 26.12.2017

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Antrittsrede des Österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 18.12.2017

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 24.12.2017

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EU-Innenkommissar setzt Frist zur Flüchtlingsverteilung

25. Dezember 2017 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Neues von den Europa-Zerstörern: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteilung von Flüchtlingen zur Einigkeit aufgerufen und eine schnelle Lösung angemahnt. „Solidarität … Weiterlesen

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Neues vom Asylwahnsinn: Jeder Nichtdeutsche bald ein Flüchtling?

23. Dezember 2017 Hier sehen Sie mal typische Flüchtlinge (Symbolfoto: Shutterstock)   In den „Westfälischen Nachrichten“ gibt es einen interessanten Bericht über den alltäglichen #Asylwahnsinn, der insbesondere die kleinen Städten und Gemeinden überfordert. Eine Passage aber zeigt uns, was in … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

23. Dezember 2017Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Bundesaußenminister #Gabriel fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für #Kommunen, die #Flüchtlinge aufnehmen. #Städte und #Gemeinden sollten die Kosten der #Integration vom #Bund ersetzt bekommen, sagte … Weiterlesen

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Dänemark: Angenommen: Jetzt muss der Einwanderungsminister entscheiden, wie viele Quotenflüchtlinge Dänemark aufnimmt

Foto: Jens Dresling Datei-Foto. Die Einwanderungs- und Integrationsministerin #Inger Støjberg (V) wird künftig festlegen, wie viele Quotenflüchtlinge #Dänemark erhalten wird.   Mit entscheidenden Stimmen der Sozialdemokratie hat das #Folketing ein neues #Quoten-Flüchtlings-Programm verabschiedet. POLITIK 20. DEZEMBER. 2017 UM 11.19   Das Parlament hat am Mittwoch … Weiterlesen

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UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Kurz und Strache: „Gefährliche Entwicklung“ für Europa

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Genf. Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier #Said Raad al-Hussein, die neue österreichische Regierung kritisiert. Der Start der #ÖVP-#FPÖ-#Regierung sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte der Hochkommissar. Er sei … Weiterlesen

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Flüchtlingsströme – Die Karte der Wahrheit

20. Dezember 2017 Foto: Screenshot   Mit einer interaktiven Karte, veranschaulicht das finnische Projekt Lucify die größte #Völkerwanderung der Gegenwart Richtung Europa. Die Daten für die Grafik beruhen auf den Zahlen des #UNHCR und umfassen den Zeitraum seit 2012. Von Marilla … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Junge Unionsabgeordnete halten Unterstützung durch AfD für möglich

20. Dezember 2017 Flüchtlinge in Berlin zeigen Fotos ihrer Familienangehörigen, die nicht nach Deutschland kommen dürfen (imago/Christian Ditsch) Die #Junge Gruppe in der #Unionsfraktion kann sich in der #Flüchtlingspolitik eine indirekte Unterstützung durch die #AfD vorstellen. Der #CDU-Abgeordnete Wendt, der … Weiterlesen

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Zankapfel „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Ratspräsident diagnostiziert „Spaltung“

18. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Die Möglichkeit einer #Spaltung der #EU nimmt konkretere Züge an. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel verhärteten sich die Fronten beim zentralen Thema „Flüchtlings“politik. Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident #Tusk, der zufolge die seit Jahren … Weiterlesen

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