Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft

23. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen … Weiterlesen

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„Nur“ noch einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt

23. Mai 2018 CDU und CSU sind sich einig: Wir machen weiter, wie bisher (Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock) Nürnberg –  Als ob das überhaupt eine Rolle spielen würde, aber Hauptsache, man hat „beruhigende“ Zahlen für den Bürger: Die Anerkennungsquote für … Weiterlesen

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Asyl-Affäre: Pistorius kritisiert BAMF-Leitung und Innenministerium

23. Mai 2018 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (#SPD) (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann) In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide hat Niedersachsens Innenminister Pistorius die Führung des #Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und das #Bundesinnenministerium kritisiert. In beiden Einrichtungen gebe es … Weiterlesen

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Schweden – Wird aus dem Land der Wikinger ein Land der Muslime?

Von Andreas Lilge  20. May 2018 Aktualisiert: 21. Mai 2018 8:19 #Schweden, einst bekannt für seine #Politik, die dem Schutz seiner Bürger und der Wahrung ihrer Rechte diente, droht abzugleiten. Anscheinend ist seinen führenden Politikern und auch Kirchenvertretern der Schutz des eigenen … Weiterlesen

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Es ist soweit: CSU wird AfD!

20. Mai 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Um diesen ganzen Irrsinn, den die #CSU zur Zeit vom Stapel lässt zu erklären, hier vorab ein Auszug aus einem Beitrag der „Freien Welt„: Es ist noch gar nicht … Weiterlesen

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen

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Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik

20. Mai 2018 #Luise Amtsberg (Grüne) (dpa) #FDP und #Grüne sind sich uneinig über den von den Freien Demokaten geforderten #Untersuchungsausschuss des #Bundestags zur #Flüchtlingspolitik. Der Ausschuss soll laut FDP-Chef #Lindner nicht nur die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und … Weiterlesen

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Bundesregierung: SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus

Mehrere SPD-Politiker bringen ein Ende der Großen Koalition ins Gespräch: “Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen”, sagte Bremens Regierungschef #Carsten Sieling im “Spiegel”. Auch #Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, äußerte sich zu dieser Möglichkeit: “Wenn Provokationen … Weiterlesen

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SPD in der Krise – Warum die Sozialdemokraten kaum noch Zustimmung erzielen

FOCUS Online/WochitSPD rutscht auf Allzeit-Tief von 16 Prozent – Union mehr als doppelt so stark Freitag, 18.05.2018, 07:54 So schöne Bilder. SPD-Chefin #Andrea Nahles lächelnd auf der sonnigen Zugspitze, eingerahmt von Alexander Dobrindt (CSU) und Volker Kauder (CDU) – Koalitionsharmonie. … Weiterlesen

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Harte Worte auf Facebook – Nach Haushalts-Streit und Weidel-Hetze verzweifelt Hayali an der Politik

TV-Moderatorin Dunja #Hayali gilt als kritische Journalistin, die ihrem Ärger oft auf Facebook Luft macht. Auch zur gestrigen #Haushaltsdebatte im #Bundestag hat sie Stellung bezogen und nahm die Reden einiger Politiker auseinander. Es gebe weder Lösungen, noch Sinnstiftendes oder Erhellendes. … Weiterlesen

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Vorwürfe gegen BAMF – Mayer (CSU) sieht „enorme Missstände“ in Bremen

17. Mai 2018 #Stephan Mayer (#CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, hat die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in #Bremen als enorm bezeichnet. Es … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Neuregelung des Familiennachzugs

09. Mai 2018 Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten (dpa) Das #Bundeskabinett berät heute über eine Neuregelung des Familiennachzugs für so genannte subsidiär schutzberechtigte #Flüchtlinge. Flüchtlinge mit eingeschränktem Status dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach #Deutschland nachholen. Der neue … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Debatte über Ankerzentren und Dobrindt-Äußerungen

07. Mai 2018 #Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg Wilhelmsburg. (dpa / picture alliance) Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern dringen auf die rasche Umsetzung der geplanten Änderungen im Asylverfahren. Vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarten … Weiterlesen

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Unionsfraktionschefs: Wertekunde-Unterricht für Flüchtlinge

07. Mai 2018 Flüchtlinge in einer Schulklasse. (picture alliance/dpa/Felix Kästle) Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von #Flüchtlingen bundesweit einen „Wertekunde-Unterricht“ an Schulen einführen. Ein solcher Beschluss solle heute auf ihrer Konferenz in Frankfurt am … Weiterlesen

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Summe deutlich geringer als befürchtet – Flüchtlings-Chaos: Stadt bleibt auf 2,6 Millionen Euro sitzen

Aktualisiert: 02.05.18 09:32 Ansturm: Im September 2015 kamen Tausende Flüchtlinge nach München. © dpa / Sven Hoppe Die Ankunft tausender #Flüchtlinge in #München vor zweieinhalb Jahren wird für die Stadt im Nachgang noch teuer. Wegen Versäumnissen bei Abrechnungen geht ein Millionenbetrag verloren. München … Weiterlesen

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Polizei stürmt Asylheim – dann springen die Bewohner aus dem Fenster

ELLWANGEN: MEHRERE VERLETZTE BEI POLIZEIEINSATZ IN ASYLUNTERKUNFT Heilbronn – Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen #Togo läuft seit Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen #Ellwangen. Maskierte Polizisten eskortieren einen Mann.Hunderte Beamten sind vor Ort. Sie nahmen mehrere … Weiterlesen

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Ausländer-Mob verhindert Abschiebung eines Asylbewerbers – 200 Schwarzafrikaner greifen Polizisten an

02. Mai 2018 NATIONAL #Ellwangen. Die Ablehnung eines aus dem #Kongo stammenden Asylbewerbers wurde von rund 200 #Schwarzafrikanern vereitelt. Der Ausländer-Mob, rund 200 #Asylbewerber, griff drei Streifenwagen der #Polizei an. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, sodass wir … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

Veröffentlicht von David Berger am 2. Mai 2018 Symbolfoto: #Migranten aus #Afrika stürmen die europäische Außengrenze in Spanien – Sceenshot Youtube   Die #Kapitulation der #Polizei vor der #Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von #Ellwangen stellt einen Supergau für unseren #Rechtsstaat dar. Das … Weiterlesen

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Slowenien: 50.000 Asylwerber jetzt auf dem Weg Richtung EU

01. Mai 2018 Aktuell, Ausland   Balkanroute (Symbolbild: shutterstock.com)  #Slowenien – Der slowenische Staatssekretär des Inneren #Boštjan Šefic warnte vor wenigen Tagen eindringlich, dass 50.000 #Migranten auf den Zuzug über die #Balkanroute in die #EU warten.  In der deutschsprachigen Öffentlichkeit nicht thematisiert, … Weiterlesen

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Kriminalität: Der Murks in vielen Medien mit der Herkunft des Täters – aus Ali D. Sonboly wird David S.

Von Erik Rusch 01. May 2018 Aktualisiert: 02. Mai 2018 7:04 Noch immer gehen viele Medien mit der Herkunft und dem kulturellen Hintergrund von Straftätern und Tatverdächtigen nicht transparent um. Gleichzeitig beklagen sie sich über Stigmatisierungen und Ablehnung durch die Leser- und … Weiterlesen

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Diese zwei Flüchtlinge sollen minderjährig sein (Asylbetrug)

MAI 1, 2018 Die zwei jungen Männer auf dem obigen Foto sollen minderjährige #Flüchtlinge sein. Das ist offensichtlich nur schwer zu glauben, schätzt man sie spontan doch eher auf Anfang 30. Immer mehr#Asylforderer fallen dadurch auf, dass sie sich mit falschen … Weiterlesen

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Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer

30. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU ist neuer Streit vorprogrammiert. Die #EU-Kommission ist entschlossen, „unbotmäßige“ Mitgliedsländer, vor allem in Ostmitteleuropa, zu disziplinieren und wird deshalb in den nächsten Tagen einen Vorschlag für das erste Budget nach dem #Brexit vorlegen. … Weiterlesen

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RA Lutz Schaefer: Ja, warum also war die KANZLERIN wohl in Washington?

RA Lutz Schaefer: Ja, warum also war die KANZLERIN wohl in Washington? 29. April 2018 Liebe Leser, lassen Sie mich zunächst an meinen letzten Satz im gestrigen Beitrag anknüpfen, es ging dort um den Merkel-Besuch in den #USA. Ein Radiomoderator … Weiterlesen

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Streit um Flüchtlingsnachzug droht Eskalation – Seehofer will strenge Überprüfung

28. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 8:21 Der Konflikt zwischen #Union und #SPD um den #Familiennachzug von Flüchtlingen droht zu eskalieren. Innenminister Horst #Seehofer will die Familienmitglieder streng überprüfen. Tausende Migranten kommen täglich über Passau nach Deutschland.Foto: Johannes Simon/Getty Images … Weiterlesen

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Oberstes Gericht stoppt Ausweisungen: Schwarzafrikaner können in Israel bleiben

25. April 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv. Offenbar ist auch #Israel nicht allmächtig. Die Regierung in Tel Aviv sah sich jetzt gezwungen, ihre Pläne zur #Abschiebung von rund 40.000 illegalen afrikanischen „Flüchtlingen“ auf Eis zu legen. Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts … Weiterlesen

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Rottweil: Zwölf Neubauwohnungen für Asylantenfamilien bezugsbereit – 2,2, Millionen Euro Kosten, Fußbodenheizung und Hausmeisterservice inklusive

26. April 2018 NATIONAL Rottweil. Rund 2,2 Millionen Euro haben sie gekostet: Zwölf Neubauwohnungen im schwäbischen #Rottweil. Fußbodenheizung und Tiefgaragen sind genauso integriert wie die Vorbereitung für einen später noch einzubauenden Fahrstuhl und ein Hausmeisterservice. Gebaut wurden sie für zwölf Asylbewerberfamilien. … Weiterlesen

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„Merkel muss weg“-Demo Polizei sperrt Hauptbahnhof ab – Chaos in der City

  Von Rüdiger Gaertner und Ivan De Vincenzi 23.04.18, 19:49 Uhr Die Bundespolizei sicherte den Hauptbahnhof ab. Foto: ruega Nach einer zweiwöchigen Pause fand am Montagabend die „#Merkel muss weg“-Demo zum zehnten Mal in Hamburg statt – diesmal allerdings am … Weiterlesen

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Überall Demos „Der Kaiser ist nackt“ und „Merkel muss weg“ – Mainstream schweigt oder berichtet Lokal

Gestern fanden an vielen Orten Demos gegen die Regierungspolitik und Flüchtlingspolitik statt. Der #Mainstream schweigt oder berichtet nur Lokal. Die Antifa fast überall mit hohlen Sprüchen und auf Gewalt getrimmt. Das ist die Wahrheit im Jahr 2018 in Deutschland. Die … Weiterlesen

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Dresden: 10.000 Menschen bei Pegida-Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik

Am 23.04.2018 waren wieder 10.000 Menschen bei der #Pegida Demonstration gegen die #Flüchtlingspolitik der #Bundesregierung. Die #Mainstream-Medien schweigen das Thema #Protest der Bürger zur Zeit einfach tot oder zensieren es in den sozialen Netzwerken. Screenshot youtube – Pegida Demonstration am 23.04.2018 … Weiterlesen

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Asyl-Chaos in Berlin: Senat ließ Landesrechnungen für Asylbewerberheime ohne Prüfung durchwinken

23. April 2018 NATIONAL Berlin. In Bezug auf das Thema #Asylbewerber ist in der Bundeshauptstadt einiges im Argen. Nicht nur, daß Ende Juli 2017 über 40.000 abgelehnte Asylbewerber in der Stadt wohnten und den Haushalt Berlins bis heute belasten, nun wurde … Weiterlesen

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