Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

„Maasvolle Truppe“ läßt Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf Youtube löschen

  Die Lösch- und #Zensiertruppe von Heiko Maas läßt einen über 880.000 mal angesehenen Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf youtube löschen. Angeblich hätte das Video „Urheberrechtsverletzungen“ gehabt. Dies trifft aber nicht zu! Denn es ist ein Originalvortrag von Generalmajor … Weiterlesen

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Migration: Uganda verurteilt EU-Flüchtlingspolitik

21. Juni 2017 Ein improvisiertes Flüchtlingslager in Uganda. (dpa picture alliance / Onen Walter Solomon) Uganda hat die #EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dass #Europa jetzt seine Grenzen dichtmache, halte er für falsch, sagte #Staatsminister Ecweru der Tageszeitung „taz“. Die internationale Gemeinschaft … Weiterlesen

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Tschechien wird seine Flüchtlingspolitik unverändert lassen

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis 21:28 13.06.2017 (aktualisiert 21:35 13.06.2017) #Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag. „Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass … Weiterlesen

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Niederlande: Immer noch keine Regierungsmehrheit in Sicht

13. Juni 2017 #Mark Rutte (dpa / Yoan Valat) Die Bildung einer neuen Regierung in den #Niederlanden kommt nicht voran. Vor einem Monat waren Sondierungs-Gespräche zwischen der rechtsliberalen #VVD von Premierminister Rutte, der linksliberalen D66, der christdemokratischen #CDA und den … Weiterlesen

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AfD-Spitzenkandidat Gauland warnt vor „schleichender Landnahme“ durch Flüchtlinge

© AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP 16:47 10.06.2017 (aktualisiert 17:13 10.06.2017) Am Freitag hat der AfD-Spitzenkandidat, #Alexander Gauland, bei einem Auftritt in #Mecklenburg-Vorpommern die #Flüchtlingspolitik von #Bundeskanzlerin Angela Merkel einer scharfen Kritik unterzogen und vor einer „#schleichenden Landnahme“ … Weiterlesen

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Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

09. Juni 2017 Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten #Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen #Volksentscheid zur #Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident #Andrzej … Weiterlesen

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Pfingsten in Dresden: 10.000 -15.000 Menschen in Dresden bei 113. Pegida Kundgebung und Spaziergang – Medien schweigen – Rufe nach Merkel muss weg

Am heutigen #Pfingstmontag sind wieder tausende #Pegida-Anhänger in Dresden auf der Strasse. Bei der Kundgebung und im Livestream waren lautstarke Rufe „#Merkel muss weg“ zu hören. Der Mainstream versucht das ganze todzuschweigen. Der Protest der Menschen ist da und lebt. #Kay … Weiterlesen

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Klartext von Red-Bull-Chef – Was der Leiter eines Milliardenimperiums über die Willkommenspolitik denkt

01. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Daß er sich in die Medien drängen würde, kann man #Dietrich Mateschitz wirklich nicht vorwerfen. Selbst zum 30jährigen Jubiläum der Weltmarke #Red Bull hat der Firmenchef nur ein einziges Interview gegeben, und zwar der … Weiterlesen

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Trump beim G7: So entschlossen blockierte er die Globalisierung

Von Rosemarie Frühauf – 29. May 2017 Aktualisiert: 30. Mai 2017 6:51 #US-Präsident Donald Trump ist mit dem Resultat des #G7-Gipfel in Sizilien sehr zufrieden – während es Vertreter der Globalisierung und #internationale Medien genau umgekehrt sehen. US-Präsident Trump am Rande … Weiterlesen

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Europa – Trump auf Europareise: Zahlreiche Konfliktpunkte und Kritik an „bösem, sehr bösem Deutschland“

26.05.2017 • 08:43 Uhr Quelle: Reuters #Donald Trump erste Europareise hat keine Entspannung gebracht. Doch die Gräben bleiben tief – und speziell über #Deutschland soll der US-Präsident sich in Brüssel bitterlich beklagt haben. Beim Verhältnis zu #Russland sei man sich … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Altmaier sieht positive Entwicklung

24. Mai 2017 Flüchtlinge im Mittelmeer (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Kanzleramtsminister Altmaier sieht mit Blick auf die neu nach Europa kommenden Flüchtlinge eine gewisse Entspannung. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, von der Türkei aus erreichten seit mehr als einem Jahr viel … Weiterlesen

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Über 50.000 Flüchtlinge bisher über das Mittelmeer nach Italien gekommen

Von WZ Online, APA Fast die Hälfte mehr Ankommende als 2016. Italien will Flüchtlingszentren im Tschad und Niger finanzieren. Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Kaczynski kritisiert Merkel

21. Mai 2017 Jaroslaw Kaczynsi, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (AFP / Janek Skarzynski) In Polen hat der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Kaczynski, erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Sein Land habe Europa nicht für … Weiterlesen

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Parteienforscher: SPD-Niederlage in NRW wäre Ende für Schulz

am 12.05.2017 um 08:19 Uhr Für Martin Schulz steht viel auf dem Spiel. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der SPD-Kanzlerkandidat mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour. Foto: Marcel Kusch / dpa   Der Schulz-Zug der SPD hat bereits an … Weiterlesen

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Antrittsbesuch in Rom – Steinmeier fordert Solidarität in der Flüchtlingspolitik

03. Mai 2017 Bundespräsident Steinmeier reist zum Antrittsbesuch nach Rom. (imago/Metodi Popow) Bundespräsident Steinmeier reist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Italien. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Regierungschef Gentiloni. Zuvor wird Steinmeier aber mit Staatspräsident Matarella einen … Weiterlesen

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Le Pen hat Merkels Segen satt

© REUTERS/ Charles Platiau 18:33 26.04.2017 Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National plädiert für friedliche Beziehungen mit Russland und den USA, positioniert sich nicht gegen Europa, sieht sich aber auch nicht gezwungen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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AfD-Parteitag: Delegierte verabschieden Wahlprogramm

24. April 2017 Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Jörg Meuthen und Frauke Petry beklatschen die Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd) Nach ihrem Bundesparteitag befindet sich die AfD nach Einschätzung des Zentralrats … Weiterlesen

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Papst Franziskus: Griechische Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

23. April 2017 Papst Franziskus (Archivbild). (AFP / JONATHAN NACKSTRAND) Papst Franziskus hat die Zustände in Flüchtlingslagern angeprangert. Viele von ihnen seien wie „Konzentrationslager“, mit dieser Masse von Leuten, sagte Franziskus in Rom. Namentlich nannte er das Flüchtlingsaufnahmezentrum auf der … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen

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Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

von Felix Krautkrämer Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, … Weiterlesen

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Tirade gegen polit-korrektes Establishment: Ist Red-Bull-Chef Mateschitz ein „Rechtspopulist“?

Dietrich Mateschitz spricht aus, was unzählige Bürger denken, sich aber im Österreich der Metternich-Nachfolger nicht mehr zu sagen trauen. Foto: Peter Rigaud / Red Bull Content Pool 08. April 2017 – 14:54 Die späte Schubumkehr der SPÖ-ÖVP-Regierung in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

© AP Photo/ Alik Keplicz 19:59 28.03.2017 (aktualisiert 21:06 28.03.2017)    Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik und werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die polnische … Weiterlesen

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Protest gegen Flüchtlingspolitik – Konservative CDU-Mitglieder schließen sich zusammen

26. März 2017 Alexander Mitsch (dpa / Alexander Mitsch) Eine Gruppe von CDU-Politikern hat sich zum Freiheitlich-Konservativen Aufbruch zusammengeschlossen. Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Initiator Alexander Mitsch zum Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands gewählt. Ziel ist es nach … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen

24. März 2017 Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago) Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Athen stellt sich gegen die EU-Kommission

  23. März 2017 Insel Chios: notdürftiger Schutz in Zelten. (AFP/Louisa Gouliamaki ) Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Europäischen Union. Außenminister Kotzias sagte der Zeitung „Die Welt“, er sehe … Weiterlesen

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Frankreich – Erste Fernsehdebatte der Präsidenschaftsbewerber

20. März 2017 Fernsehdebatte zwischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich am 20. März 2017. (MAXPPP) Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die fünf aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten einer Fernsehdebatte gestellt. Die Bewerberin des rechtsextremen Front National, Le Pen, … Weiterlesen

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Ungarn verstärkt nochmal Serbien-Grenze

© REUTERS/ Laszlo Balogh 14:00 17.03.2017 (aktualisiert 14:02 17.03.2017) Bis Ende Mai will Ungarn den Bau eine zweite Linie mit Zaunanlagen an der Grenze zu Serbien abschließen. Ministerpräsident Viktor Orbán motivierte dies im Gespräch mit dem ungarischen Staatsradio mit der Notwendigkeit, … Weiterlesen

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Gabriel, EEG und die bekloppten Deutschen

  Sigmar Gabriel, die Energiewende und die „bekloppten“ Deutschen: „Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für „Bekloppte““ Wie erst letzte Woche bekannt wurde, sprach Sigmar Gabriel am 17. April 2014 in seiner damaligen Eigenschaft als Energieminister bei seinem … Weiterlesen

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Unser täglich Terror gib uns heute

Posted on März 14, 2017 von indexexpurgatorius Die Essener Polizei hatte am Freitag von einer anderen Sicherheitsbehörde die Warnung vor einem drohenden Anschlag auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt erhalten.https://www.welt.de/politik/deutschland/article162764347/IS-soll-Auftrag-fuer-Bombenanschlag-in-Essen-gegeben-haben.html Brutaler Messerangriff in Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Ein … Weiterlesen

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