Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

„Sea Watch 3“Italienische Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freilassung von Rackete ein

  17. Juli 2019 Carola Rackete (M), die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, im Hafen von Porto Empedocle (Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA/dpa) Die italienische Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Freilassung der „Sea Watch 3“-Kapitänin Rackete eingelegt. Dies bestätigte Racketes … Weiterlesen

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Rackete vs. Salvini: Schlepper-Kapitänin will Salvinis Social-Media-Konten schließen lassen

17. Juli 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Rom. In der Auseinandersetzung zwischen der italienischen Regierung einerseits und andererseits den „Flüchtlings“-NGOs und ihrer derzeitigen Protagonistin, der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt will die Schlepper-Kapitänin in ihrer … Weiterlesen

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Umfrage: Jeder Dritte lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab, aber nur 26 Prozent der Bürger unterstützen diese

18. Juli 2019 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – So kann man Umfragen auch drehen: Ein Drittel der Deutschen lehnt die #Flüchtlingspolitik ab, die Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) seit dem Jahr 2015 vertritt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts … Weiterlesen

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Slowenien baut Grenzzaun aus: 40 Kilometer zusätzliche „technische Barrieren“ bestellt

17. Juli 2019 INTERNATIONAL Maribor/Marburg a.d. Drau. An der „Flüchtlings“-Front auf dem Balkan wird wieder aufgerüstet: jetzt baut Slowenien seinen im Jahr 2015 errichteten Zaun an der Grenze zum Nachbarland Kroatien offenbar weiter aus. Dieser Tage wurden laut slowenischen Medien weitere … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Salvini gegen deutsch-französisches Modell der Flüchtlingsverteilung

18. Juli 2019 Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer (Picture Alliance / dpa / ROPI / SeaWatch) Italiens Innenminister Salvini lehnt Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ab. Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister … Weiterlesen

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Wenn Diplomatie nicht ausreicht: Salvini will Marine und Flugzeuge gegen NGO-Schlepper einsetzen

  15. Juli 2019 INTERNATIONAL Rom. Nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen illegale Schlepper im Mittelmeer: Schiffe der italienischen Marine und der Polizei sollen ab sofort zum Schutz der italienischen Häfen eingesetzt werden. Dies beschloß das Komitee für die öffentliche Ordnung und … Weiterlesen

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Salvini wirkt: „Flüchtlings“-Transfers über das Mittelmeer gehen um 37 Prozent zurück

  16. Juli 2019 INTERNATIONAL Warschau. Die Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer sind auch 2019 weiter gesunken. Von der EU-Grenzschutzagentur Frontex war am Dienstag zu hören, daß im ersten Halbjahr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 allein auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien … Weiterlesen

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Bundesregierung gibt zu: Afrikanische Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten

  16. Juli 2019 Heiko Maas (SPD) (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)  Berlin – Erstmals hat das Außenministerium unter Heiko Maas offiziell bestätigt, dass es sich bei den im Mittelmeer aufgenommenen und nach Europa verbrachten sogenannten Flüchtlingen eindeutig um Wirtschaftsmigranten handelt. … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Innenminister weisen Vorschlag von Kapitänin Rackete zurück

16. Juli 2019 Mittelmeer: Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot (PA/dpa/picture alliance) Die Innenminister von Hessen und Bayern, Beuth und Herrmann, haben die Forderung der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete zur Aufnahme afrikanischer Migranten zurückgewiesen. Herrmann sagte der „Bild“-Zeitung, bei allem Verständnis für … Weiterlesen

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Rackete und „Sea-Watch 3“ – alles nur ein Fernsehspiel für ARD und „Panorama“?

  DANIEL MATISSEK 14. Juli 2019   Szene aus dem „Panorama“-Film (Screenshot/ARD-Mediathek)  Der Fall Carola Rackete nimmt eine spektakuläre Wendung: An Bord der „Sea-Watch 3“ befand sich wahrscheinlich durchgehend ein TV-Team des ARD-Magazins „Panorama“. Die gesamte „Rettungsaktion“ wäre somit nichts … Weiterlesen

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Mexiko: Kritik an US-Asylpolitik

16. Juli 2019 Eine Grenzbeamter spricht zu einer Gruppe von Migranten, die in den USA Asyl beantragen will; Grenze Mexiko-USA an der Grenze El Paso/Ciudad Juarez (imago/David Peinado) Mexiko hat die Verschärfung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Ebrard … Weiterlesen

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Neue Regelungen: USA schränken Asylrecht ein

16. Juli 2019 Flüchtlinge in Tijuana an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (imago stock&people) Die US-Regierung schränkt das Asylrecht ein. Justizminister Bill Barr teilte in Washington mit, die Neuregelung gelte für die Grenze zu Mexiko – und zwar … Weiterlesen

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Gut 10.000 Menschen bei Pegida in Dresden trotz Urlaubszeit – Mainstream schweigt

Dresden (ADN) – In der Hauptstadt des Deutschen Protests und Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik, Zinspolitik und unsägliche Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung waren am Montagabend, 15.07.2019 trotz Urlaubszeit um die 10.000 Menschen beim Pegidamarsch. Der Mainstream schweigt mal wieder wie … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef: Weber hat unser Land schwer beleidigt

Aktualisiert: 15. Juli 2019 7:07 Manfred Weber.Foto: Thomas Lohnes/Getty Images Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein … Weiterlesen

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Rostock´s Bürgermeister hat Wahnvorstellungen: Bis zu 40 Millionen „Flüchtlinge“ kein Problem für Deutschland

15. Juli 2019     Roland Methling (Foto: Imago)  Am Wochenende veröffentlichte die Welt hinter der Bezahlschranke ein brisantes Interview mit dem Rostocker Bürgermeister. Der zeigt ein großes Herz für Mittelmeer-„Flüchtlinge“ und verstieg sich in der Aussage, jede deutsche Stadt … Weiterlesen

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz stellt sich gegen UN-Migrationphantasien

15. Juli 2019 Sebastian Kurz (Foto: Facebook/Screenshot)  Wien – Mit deutlichen Worten hat sich Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Forderung der UN ausgesprochen, Mittelmeerflüchtlinge in der EU aufzunehmen. Mit dem Scheitern der national-bürgerlichen Regierungskoalition verschwand in Person von Sebastian … Weiterlesen

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Gesundheit: Masern-Impfpflicht soll ausgeweitet werden

  14. Juli 2019 Die Masernimpfung soll künftig bundesweit Bedingung für den Besuch von Kindertagesstätten werden (Hauke-Christian Dittrich/dpa) Die von der Bundesregierung geplante Pflicht zur Masernimpfung soll einem Medienbericht zufolge ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn beziehe nicht nur … Weiterlesen

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Integrationsbeauftragte warnt vor Koalitionen mit der AfD

15. Juli 2019 Foto: Imago  Berlin – Darf sich eine Bundesregierung wirklich so in Landtagswahlen einmischen? Vor den Entscheidungen in Sachsen und Brandenburg Anfang September hat die Integrationsbeauftragte des Bundes und CDU-Politikerin, Annette Widmann-Mauz, vor einer Regierungskoalition mit der AfD gewarnt. … Weiterlesen

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Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

13. Juli 2019 Aktualisiert: 13. Juli 2019 20:04 „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“, sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der Immigrationspolitik: „Die Altparteien haben unser … Weiterlesen

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Mittelmeer: Lindner für Seenotrettung in staatlicher Hand

14. Juli 2019 Flüchtlinge im Mittelmeer (dpa-Bildfunk / Olmo Calvo) Der FDP-Vorsitzende Lindner spricht sich für eine Neuordnung der Seenotrettung aus. Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man dürfe Menschen nicht ertrinken lassen. Unterlassene Hilfeleistung sei nicht zu rechtfertigen. … Weiterlesen

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Flüchtlinge im Mittelmeer: Handelsschiffe ändern ihre Routen, um Kontakt zu meiden

14. Juli 2019 #Flüchtlinge im #Mittelmeer in Seenot (Archivbild) (PA/dpa/picture alliance) Auf dem Mittelmeer ändern offenbar viele #Handelsschiffe ihren Kurs, um keine Flüchtlinge aus Seenot retten zu müssen. Markus Schildhauer von der Deutschen Seemannsmission sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Reedereien … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Widerstand gegen Maas‘ Idee für „Bündnis der Hilfsbereiten“

13. Juli 2019 Heiko Maas (dpa/Wolfgang Kumm) Bundesaußenminister Maas stößt mit dem von ihm ins Gespräch gebrachten „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Flüchtlingsverteilung auf Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte, es gebe Dinge, über die man in der Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Medaille für Rackete: Salvini wirft Frankreich Heuchelei vor

  13. Juli 2019 Italiens Innenminister Salvini kritisiert die Verleihung einer Verdienstnedaille an die deutsche Rettungsschiff-Kapitänin Carola Rackete. (AFP/Andreas SOLARO) Italiens Innenminister Salvini kritisiert, dass der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete in Frankreich eine Verdienstmedaille verliehen werden soll. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega … Weiterlesen

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Maas macht mobil…

13. Juli 2019 Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)  Die deutsche Überheblichkeit – bestens präsentiert von Heiko Maas, wird dieses Land in Europa immer mehr isolieren. Die Gefahr wird immer größer, dass wir wieder einmal als „hässliche Deutsche“ in die … Weiterlesen

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Nach Donauwörther Auto-Randale: Polizei sucht Urheber des Videos

12. Juli 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel … Weiterlesen

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Neue Konfrontation mit Italien: Noch mehr Schlepper-Schiffe im Mittelmeer

  10. Juli 2019 INTERNATIONAL Rom/az-Zawiya. Im Windschatten des Getöses um die deutsche Schlepper-Kapitänin Carola Rackete zeichnet sich schon die nächste Konfrontation wegen der Einschleppung Illegaler im Mittelmeer ab. Das Schlepperschiff „Alan Kurdi“, das zuvor 65 vorgebliche „Flüchtlinge“ an Bord genommen … Weiterlesen

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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

11. Juli 2019       Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen

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Auf der „Balkanroute“ braut sich etwas zusammen: 80.000 „Flüchtlinge“ im Anmarsch

  10. Juli 2019 INTERNATIONAL Sarajevo. Offiziell gilt die „Balkanroute“ als geschlossen. Doch inzwischen hat die „Flüchtlings“-Route über den Balkan in Richtung Mitteleuropa wieder Hochkonjunktur. Das hängt damit zusammen, daß Italien seine Häfen geschlossen hat und die Überfahrt über das Mittelmeer … Weiterlesen

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„Demolition Man“: Nigerianer rastet in Donauwörth aus und zerschlägt Autos

11. Juli 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Augsburg – In den Aufwendungen des Bundes für Flüchtlinge sind diese Kosten zwar vermutlich nicht enthalten… aber zahlt ja die Versicherung: 50.000 Euro Sachschaden hat ein mutmaßlich 19-jähriger Nigerianer gestern angerichtet, der vor dem Asyl-Ankerzentrum … Weiterlesen

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18-Jähriger Deutscher aus Stralsund in Neubrandenburg von Migranten mit Messer verletzt

Drei Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen am Montagabend in der Innenstadt von Neubrandenburg einen jungen Mann provoziert, geschlagen und mit einem Messer verletzt haben.  Nordkurier 08.07.2019 19:52 Uhr Der 18-jährige wurde verletzt. Eine Auseinandersetzung zwischen vier Heranwachsenden in der Neubrandenburger Innenstadt hat … Weiterlesen

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