Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Trump über Merkel: „Angela war ein Superstar, bis …“

© REUTERS / Philippe Wojazer 08:08 18.07.2018 (aktualisiert 08:11 18.07.2018) US-Präsident Donald #Trump hat sich gegenüber dem TV-Sender Fox News zur Bundeskanzlerin Angela #Merkel und ihrer #Flüchtlingspolitik geäußert. „Angela (Merkel – Anm. d.. Red.) war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen … Weiterlesen

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Asylpolitik: Treffen von NRW-Minister Stamp mit Seehofer abgesagt

17. Juli 2018 Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) (dpa) Das für heute geplante Treffen von Bundesinnenminister #Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister #Stamp in Düsseldorf ist kurzfristig abgesagt worden. In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es am späten Abend, in den … Weiterlesen

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Algerien lehnt EU-Forderung nach Flüchtlingsaufnahmelagern im Land ab

Algier (IRINN/IRNA) – Algeriens Innenminister Noureddine Bedoui hat die Forderung der EU-Länder nach Einrichtung von Aufnahmelagern für illegal nach #Europa einreisende #Flüchtlinge aus #Afrika abgelehnt. Dies hob Bedoui auf einer Sitzung des gemeinsamen Algerien-Nigeria-Kommitees in Algier hervor. Laut dem algerischen … Weiterlesen

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Chaos in italienischer Kleinstadt: Hunderte Migranten schlafen auf der Straße

13.07.2018 • 18:16 Uhr Es sind hunderte Menschen in den Aufnahmen zu sehen. Sie alle sind Migranten, die am Straßenrand unter offenem Himmel schlafen. Entstanden sind die Aufnahmen in der norditalienischen Region Piemont. Hier sollen bis zu 400 Menschen in … Weiterlesen

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Jeder zweite Abzuschiebende nicht am Meldeort und – viele Abschiebungen wegen Widerstand abgebrochen

15. July 2018 Aktualisiert: 15. Juli 2018 8:23 Jeder zweite Abzuschiebende wird von der Polizei am Rückführungstermin offenbar nicht an seinem Meldeort angetroffen. Zudem werden viele #Abschiebungen abgebrochen. Migranten in Deutschland demonstrieren gegen Abschiebungen.Foto: Sean Gallup/Getty Images Jeder zweite Abzuschiebende wird … Weiterlesen

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Mittelmeer: Frankreich und Malta nehmen Migranten auf

15. Juli 2018 Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro) Frankreich und Malta wollen jeweils 50 der insgesamt 450 Flüchtlinge aufnehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsitzen. Der italienische Ministerpräsident #Conte teilte mit, er rechne damit, dass andere EU-Länder … Weiterlesen

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CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

14. Juli 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 8:45 In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative „Union der Mitte“ hat seit dem Flüchtlingsstreit … Weiterlesen

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Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

Von Gastautorin Eva Herman 14. July 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 9:39 In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten, so Journalistin Eva … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft ermittelt an weiteren BAMF-Standorten

13. July 2018 Aktualisiert: 13. Juli 2018 7:04 Neben den Vorgängen rund um die Bremer Außenstelle des BAMF beschäftigt sich die Justiz mit möglichen Gesetzesverstößen in drei weiteren Einrichtungen der Behörde. Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).Foto: Sean Gallup/Getty … Weiterlesen

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Hamburg: Islam-Experte warnt vor Radikalisierung von Muslimen in der Hansestadt

12. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Hamburg. Christian Osthold, Experte für Tschetschenien und den Islamismus, kritisiert den Hamburger Senat scharf für dessen #Islampolitik. Die Anhängerschaft der Salafisten-Szene in der Hansestadt würde bis heute wachsen und sei ein mustergültiges Beispiel für die … Weiterlesen

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Erfolgreiche Eindämmung des Illegalen-Zustroms: Italien verzeichnet Rückgang um 80 Prozent

11. Juli 2018 INTERNATIONAL Rom. „Grenzen dicht“ ist möglich ­– selbst für ein rundum vom Meer umgebenes Land mit offenen Küsten. Entscheidend ist allein der politische Wille. In #Italien ist im ersten Halbjahr 2018 die Zahl der #Migranten um 80 Prozent … Weiterlesen

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Albtraum für viele Amis: Hillary Clinton will doch noch Präsidentin werden

11. Juli 2018    Washington – Will #Hillary Clinton doch noch US-Präsidentin werden? Darüber spekulieren amerikanische Medien. Und die 70-Jährige dementiert nicht. Ihre Niederlage gegen Donald #Trump hat sie bis heute nicht verwunden – angeblich möchte sie 2020 eine Revanche. … Weiterlesen

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66 Afrikaner an Bord – Salvini verbietet italienischem Schiff mit Migranten die Einfahrt

Afrikaner im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa (Archivbild) Foto: picture alliance ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (#Lega) hat zum ersten Mal einem italienischen Schiff mit Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verboten. Die Vos Thalassa hatte am Montag 66 … Weiterlesen

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Seehofers Migrationsplan: Ramelow (Linke) kritisiert „schlechten Stil“

11. Juli 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) (imago stock&people) Thüringens Ministerpräsident #Ramelow hat die Pläne zur Migration von Bundesinnenminister #Seehofer kritisiert. Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Seehofer habe seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt und sei nicht auf den Kompromiss … Weiterlesen

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Österreich auf Konfliktkurs mit der EU: Keine Asylanträge auf europäischem Boden

10. Juli 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Regierung will im anhaltenden Streit um eine gesamteuropäische Asyl-Lösung hart bleiben. Jetzt hat Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) die Forderung bekräftigt, daß Migranten auf den vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen „Anlandeplattformen“ etwa in Afrika keine Asylanträge … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Seehofer und Salvini beraten in Innsbruck

11. Juli 2018 Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP) Bundesinnenminister #Seehofer will heute Abend mit seinem italienischen Kollegen #Salvini über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: Seehofers Masterplan Migration im Wortlaut

Veröffentlicht: 10.07.18 14:22 Uhr Der am Dienstag von Bundesinnenminister Seehofer in Berlin präsentierte Masterplan zur Migration im Wortlaut. 10.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt den «Masterplan Migration» im Bundesinnenministerium vor. (Foto: dpa) Masterplan Migration Maßnahmen … Weiterlesen

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Italien will Häfen auch für Schiffe internationaler Einsätze sperren

08. July 2018 Aktualisiert: 08. Juli 2018 19:59 #Italien will künftig keine weitere illegale #Migration über seine Häfen mehr zulassen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt an der «Aquarius» an.Foto: Salvatore Cavalli/AP/dpa Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Boris Pistorius und SPD wussten Bescheid – SPD VERSCHWIEG ZEHNTAUSENDE ASYL-BETRUGSFÄLLE ÜBER MONATE

08. Juli 2018 Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. Mit Doris Köpf hat er privat aufs richtige Pferd gesetzt. Doch durch die Veröffentlichung von Chat-Protokollen aus eigenen Genossen-Reihen kommt die Partei massiv in Bedrängnis in der „BAMF-Bremermann-Pistorius-Affaire“. Von DAVID DEIMER | … Weiterlesen

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Salvini sieht sich bestätigt: „Kein einziges Schiff dieser pseudo-humanitären Organisationen“ mehr vor Libyen

08. Juli 2018 INTERNATIONAL Rom. Der italienische #Lega-Innenminister #Salvini sieht Erfolge seiner strikten Grenzen-dicht-Politik. Es dürfe „niemand mehr” per Flüchtlingsschiff nach #Italien gelangen, erklärte Salvini am Freitag nach einem Treffen mit Libyens Vizepräsident Ahmed Omar Maiteeg und wies darauf hin, daß … Weiterlesen

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MEINUNGSFORSCHER: AfD laut Umfrage so stark wie die SPD

AKTUALISIERT AM 08.07.2018–03:46 Bildbeschreibung einblenden   Die #AfD erreicht in einer #Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die #SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen. Die AfD ist in einer … Weiterlesen

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen

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Frontex-Chef Leggeri warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen in Spanien

07. July 2018 Aktualisiert: 07. Juli 2018 9:26 Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 2017 mehr als 22.400 Migranten an den spanischen Küsten gelandet – fast drei Mal so viele wie 2016. Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde #Frontex, Fabrice … Weiterlesen

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„Flüchtlinge“ fordern Wohnungen, unbegrenztes Internet und das Ende des Dublin-Abkommens

07. Juli 2018  Merkels Gäste fordern Versprechen ein (Bild: shutterstock.com)  #Hessen/#Hanau – 50 „Geflüchtete“ und ihre Unterstützer haben am Montag lautstark auf dem Marktplatz vor dem Hanauer Rathaus protestiert. Sie fordern, jene Versprechen einzulösen, die ihnen #Angela Merkel gemacht hat. … Weiterlesen

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EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen

Bild: © Rudychaimg/CC-BY-SA 4.0 Red.  06 Jul 2018  27 europäische und 28 afrikanische Staaten haben vor wenigen Wochen die Erklärung von #Marrakesch zur Erhöhung der #Einwanderung nach #Europa unterzeichnet. Man rechnet mit 200 bis 300 Millionen Afrikanern die kommen werden. Am … Weiterlesen

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

06. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 8:53 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf #Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne … Weiterlesen

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Einigung auf Asylpaket: Schnellverfahren vereinbart

06. Juli 2018Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (dpa-news / Kay Nietfeld) #Union und #SPD haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Unter anderem sollen #Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert sind, binnen zwei Tagen zurückgewiesen werden. Für … Weiterlesen

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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“

05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen

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Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

05. Juli 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 7:40 Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden – nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. FPÖ-Mann Strache (r) will nicht, dass Österreich … Weiterlesen

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Auch Österreich kritisiert deutsche Asyl-Alleingänge: „Wir waren zu keiner Zeit eingebunden“

4. Juli 2018 NATIONAL Luxemburg. Nachdem sich erst in den letzten Tagen die vier Visegrad-Staaten demonstrativ dagegen verwahrt haben, mit Bundeskanzlerin Merkel eine Übereinkunft zur künftigen europäischen #Asylpolitik getroffen zu haben, hat jetzt auch die österreichische Außenministerin #Kneissl dezente Kritik am … Weiterlesen

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