Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Wahlkampf: Merkel bei Auftritt in Annaberg-Buchholz ausgepfiffen

Eigentlich sollte es für Angela Merkel ein ganz normaler Wahlkampf-Auftritt werden. Doch Anhänger von AfD und Pegida empfingen die Kanzlerin am Donnerstag in Annaberg-Buchholz mit einem Pfeifkonzert. | Artikel veröffentlicht: 17. August 2017 18:24 Uhr | Artikel aktualisiert: 17. August 2017 20:59 Uhr Bei ihrem … Weiterlesen

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Angela Merkel auch in Heilbronn ausgepfiffen – Kundgebung der CDU am 16.08.2017

Der Bericht der Lokalzeitung Heilbronner Stimme zum Besuch von Angela Merkel: 16. August 2017, 22:09 Uhr Update: 17. August 2017, 08:11 Uhr 7000 Menschen bei #Kundgebung der Kanzlerin #Heilbronn – Dichtes Gedränge herrschte am Mittwochabend auf dem Heilbronner #Kiliansplatz. Zahlreiche Besucher … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Italiens Außenminister wirft EU Versagen vor

14. August 2017 #Italiens Außenminister Angelino Alfano (picture alliance / dpa / Ettore Ferrari) Der italienische Außenminister Alfano hat den EU-Staaten in der #Flüchtlingspolitik Versagen vorgeworfen. Das Umverteilungsprogramm funktioniere nicht, sagte Alfano der „Bild“-Zeitung. Es fehle an einer gemeinsamen europäischen … Weiterlesen

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Bundestagswahlkampf: Merkel will auch Flüchtlingspolitik ansprechen

12. August 2017 UN-Flüchtlingskommissar Grandi und Kanzlerin Merkel (Foto: Gregor Fischer/dpa) Bundeskanzlerin #Merkel will im #Bundestagswahlkampf auch die #Flüchtlingspolitik ansprechen. Das Thema könne man aus der Debatte nicht heraushalten, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Zuvor hatte sie mit dem Generaldirektor … Weiterlesen

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Italien: 350 Migranten verwüsten 5 Sterne Hotel in Neapel

Screenshot Mit den Massen an Nordafrikanern überfordert, sieht sich #Italien gezwungen, die illegalen Einwanderer in Hotels unterzubringen. Die Migranten in dem Video beschweren sich vordergründig um die inakzeptablen Lebensbedingungen, wie kein freien WiFi, keine ausreichend finanziellen Mittel und ungenügend Spenden. … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Herrmann (CSU) für Flüchtlingscamps in Afrika

06. August 2017 Der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann (CSU). (picture alliance / dpa / Alexander Heinl) Der bayerische Innenminister Herrmann befürwortet die Rückführung von Bootsflüchtlingen nach #Libyen durch die italienische Küstenwache. Zunächst sei es wichtig, alles dafür zu tun, dass … Weiterlesen

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Asylbewerber: Zahl der freiwilligen Ausreisen geht zurück

01. August 2017 Abgelehnte #Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo bei der freiwilligen Ausreise (2015) (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi) Die Zahl der freiwillig ausreisenden abgelehnten Asylbewerber ist offenbar rückläufig. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des … Weiterlesen

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Asylpolitik: CDU und CSU kritisieren mangelhafte Umsetzung in den Ländern

31. Juli 2017 Nach der #Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Innenexperten von #CDU und #CSU haben den Bundesländern vorgeworfen, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Geltende Regelungen müssten auch umgesetzt werden, … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Regierungsberater empfiehlt Rücknahme-Abkommen mit Herkunftsländern

29. Juli 2017 #Gerald Knaus, #Politikwissenschaftler, Vorsitzender und Mitgründer der „Europäischen Stabilitätsinitiative“ (ESI) (privat) Die #Flüchtlingspolitik der #Europäischen Union muss nach Ansicht des Regierungsberaters Knaus rasch reformiert werden. Der Vorsitzende der „Europäischen Stabilitäts-Initiative“ sagte im Deutschlandfunk, notwendig seien Abkommen mit … Weiterlesen

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„Ich bin doch kein Reichsbürger! Ich bin Kommunist. Ich war schon damals gegen das System.“

VON CHRISTIAN GESELLMANN 27. Juli 2017  In Zwickau dürfen radikale #Asylkritiker die Oberbürgermeisterin der Stadt vernehmen. Sie nutzen das Amtsgericht als Schauplatz für ihren persönlichen Rachefeldzug gegen die #Flüchtlingspolitik. Dabei sind sie selbst die Angeklagten. „Ooor, jetzt weint sie“, sagt … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Italien fühlt sich von EU allein gelassen

13. Juli 2017 #Flüchtlinge warten in einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste auf ihre Rettung aus dem Mittelmeer. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der #Mittelmeer-Route fühlt sich #Italien von den europäischen Partnern im Stich gelassen. #Ministerpräsident Gentiloni sagte … Weiterlesen

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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen

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Polen: Kaczynski verteidigt Ablehnung von Flüchtlingen

02. Juli 2017 Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski, spricht auf dem Parteitag in Przysucha. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die ablehnende Haltung seines Landes gegen die europäische #Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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„Maasvolle Truppe“ läßt Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf Youtube löschen

  Die Lösch- und #Zensiertruppe von Heiko Maas läßt einen über 880.000 mal angesehenen Vortrag von Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof auf youtube löschen. Angeblich hätte das Video „Urheberrechtsverletzungen“ gehabt. Dies trifft aber nicht zu! Denn es ist ein Originalvortrag von Generalmajor … Weiterlesen

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Migration: Uganda verurteilt EU-Flüchtlingspolitik

21. Juni 2017 Ein improvisiertes Flüchtlingslager in Uganda. (dpa picture alliance / Onen Walter Solomon) Uganda hat die #EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dass #Europa jetzt seine Grenzen dichtmache, halte er für falsch, sagte #Staatsminister Ecweru der Tageszeitung „taz“. Die internationale Gemeinschaft … Weiterlesen

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Tschechien wird seine Flüchtlingspolitik unverändert lassen

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis 21:28 13.06.2017 (aktualisiert 21:35 13.06.2017) #Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag. „Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass … Weiterlesen

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Niederlande: Immer noch keine Regierungsmehrheit in Sicht

13. Juni 2017 #Mark Rutte (dpa / Yoan Valat) Die Bildung einer neuen Regierung in den #Niederlanden kommt nicht voran. Vor einem Monat waren Sondierungs-Gespräche zwischen der rechtsliberalen #VVD von Premierminister Rutte, der linksliberalen D66, der christdemokratischen #CDA und den … Weiterlesen

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AfD-Spitzenkandidat Gauland warnt vor „schleichender Landnahme“ durch Flüchtlinge

© AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP 16:47 10.06.2017 (aktualisiert 17:13 10.06.2017) Am Freitag hat der AfD-Spitzenkandidat, #Alexander Gauland, bei einem Auftritt in #Mecklenburg-Vorpommern die #Flüchtlingspolitik von #Bundeskanzlerin Angela Merkel einer scharfen Kritik unterzogen und vor einer „#schleichenden Landnahme“ … Weiterlesen

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Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

09. Juni 2017 Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten #Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen #Volksentscheid zur #Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident #Andrzej … Weiterlesen

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Pfingsten in Dresden: 10.000 -15.000 Menschen in Dresden bei 113. Pegida Kundgebung und Spaziergang – Medien schweigen – Rufe nach Merkel muss weg

Am heutigen #Pfingstmontag sind wieder tausende #Pegida-Anhänger in Dresden auf der Strasse. Bei der Kundgebung und im Livestream waren lautstarke Rufe „#Merkel muss weg“ zu hören. Der Mainstream versucht das ganze todzuschweigen. Der Protest der Menschen ist da und lebt. #Kay … Weiterlesen

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Klartext von Red-Bull-Chef – Was der Leiter eines Milliardenimperiums über die Willkommenspolitik denkt

01. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Daß er sich in die Medien drängen würde, kann man #Dietrich Mateschitz wirklich nicht vorwerfen. Selbst zum 30jährigen Jubiläum der Weltmarke #Red Bull hat der Firmenchef nur ein einziges Interview gegeben, und zwar der … Weiterlesen

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Trump beim G7: So entschlossen blockierte er die Globalisierung

Von Rosemarie Frühauf – 29. May 2017 Aktualisiert: 30. Mai 2017 6:51 #US-Präsident Donald Trump ist mit dem Resultat des #G7-Gipfel in Sizilien sehr zufrieden – während es Vertreter der Globalisierung und #internationale Medien genau umgekehrt sehen. US-Präsident Trump am Rande … Weiterlesen

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Europa – Trump auf Europareise: Zahlreiche Konfliktpunkte und Kritik an „bösem, sehr bösem Deutschland“

26.05.2017 • 08:43 Uhr Quelle: Reuters #Donald Trump erste Europareise hat keine Entspannung gebracht. Doch die Gräben bleiben tief – und speziell über #Deutschland soll der US-Präsident sich in Brüssel bitterlich beklagt haben. Beim Verhältnis zu #Russland sei man sich … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Altmaier sieht positive Entwicklung

24. Mai 2017 Flüchtlinge im Mittelmeer (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Kanzleramtsminister Altmaier sieht mit Blick auf die neu nach Europa kommenden Flüchtlinge eine gewisse Entspannung. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, von der Türkei aus erreichten seit mehr als einem Jahr viel … Weiterlesen

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Über 50.000 Flüchtlinge bisher über das Mittelmeer nach Italien gekommen

Von WZ Online, APA Fast die Hälfte mehr Ankommende als 2016. Italien will Flüchtlingszentren im Tschad und Niger finanzieren. Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Kaczynski kritisiert Merkel

21. Mai 2017 Jaroslaw Kaczynsi, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (AFP / Janek Skarzynski) In Polen hat der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Kaczynski, erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Sein Land habe Europa nicht für … Weiterlesen

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Parteienforscher: SPD-Niederlage in NRW wäre Ende für Schulz

am 12.05.2017 um 08:19 Uhr Für Martin Schulz steht viel auf dem Spiel. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der SPD-Kanzlerkandidat mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour. Foto: Marcel Kusch / dpa   Der Schulz-Zug der SPD hat bereits an … Weiterlesen

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Antrittsbesuch in Rom – Steinmeier fordert Solidarität in der Flüchtlingspolitik

03. Mai 2017 Bundespräsident Steinmeier reist zum Antrittsbesuch nach Rom. (imago/Metodi Popow) Bundespräsident Steinmeier reist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Italien. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Regierungschef Gentiloni. Zuvor wird Steinmeier aber mit Staatspräsident Matarella einen … Weiterlesen

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Le Pen hat Merkels Segen satt

© REUTERS/ Charles Platiau 18:33 26.04.2017 Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National plädiert für friedliche Beziehungen mit Russland und den USA, positioniert sich nicht gegen Europa, sieht sich aber auch nicht gezwungen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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