Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Le Pen hat Merkels Segen satt

© REUTERS/ Charles Platiau 18:33 26.04.2017 Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National plädiert für friedliche Beziehungen mit Russland und den USA, positioniert sich nicht gegen Europa, sieht sich aber auch nicht gezwungen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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AfD-Parteitag: Delegierte verabschieden Wahlprogramm

24. April 2017 Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Jörg Meuthen und Frauke Petry beklatschen die Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd) Nach ihrem Bundesparteitag befindet sich die AfD nach Einschätzung des Zentralrats … Weiterlesen

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Papst Franziskus: Griechische Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

23. April 2017 Papst Franziskus (Archivbild). (AFP / JONATHAN NACKSTRAND) Papst Franziskus hat die Zustände in Flüchtlingslagern angeprangert. Viele von ihnen seien wie „Konzentrationslager“, mit dieser Masse von Leuten, sagte Franziskus in Rom. Namentlich nannte er das Flüchtlingsaufnahmezentrum auf der … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen

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Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

von Felix Krautkrämer Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, … Weiterlesen

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Tirade gegen polit-korrektes Establishment: Ist Red-Bull-Chef Mateschitz ein „Rechtspopulist“?

Dietrich Mateschitz spricht aus, was unzählige Bürger denken, sich aber im Österreich der Metternich-Nachfolger nicht mehr zu sagen trauen. Foto: Peter Rigaud / Red Bull Content Pool 08. April 2017 – 14:54 Die späte Schubumkehr der SPÖ-ÖVP-Regierung in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

© AP Photo/ Alik Keplicz 19:59 28.03.2017 (aktualisiert 21:06 28.03.2017)    Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik und werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die polnische … Weiterlesen

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Protest gegen Flüchtlingspolitik – Konservative CDU-Mitglieder schließen sich zusammen

26. März 2017 Alexander Mitsch (dpa / Alexander Mitsch) Eine Gruppe von CDU-Politikern hat sich zum Freiheitlich-Konservativen Aufbruch zusammengeschlossen. Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Initiator Alexander Mitsch zum Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands gewählt. Ziel ist es nach … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen

24. März 2017 Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago) Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Athen stellt sich gegen die EU-Kommission

  23. März 2017 Insel Chios: notdürftiger Schutz in Zelten. (AFP/Louisa Gouliamaki ) Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Europäischen Union. Außenminister Kotzias sagte der Zeitung „Die Welt“, er sehe … Weiterlesen

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Frankreich – Erste Fernsehdebatte der Präsidenschaftsbewerber

20. März 2017 Fernsehdebatte zwischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich am 20. März 2017. (MAXPPP) Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die fünf aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten einer Fernsehdebatte gestellt. Die Bewerberin des rechtsextremen Front National, Le Pen, … Weiterlesen

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Ungarn verstärkt nochmal Serbien-Grenze

© REUTERS/ Laszlo Balogh 14:00 17.03.2017 (aktualisiert 14:02 17.03.2017) Bis Ende Mai will Ungarn den Bau eine zweite Linie mit Zaunanlagen an der Grenze zu Serbien abschließen. Ministerpräsident Viktor Orbán motivierte dies im Gespräch mit dem ungarischen Staatsradio mit der Notwendigkeit, … Weiterlesen

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Gabriel, EEG und die bekloppten Deutschen

  Sigmar Gabriel, die Energiewende und die „bekloppten“ Deutschen: „Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für „Bekloppte““ Wie erst letzte Woche bekannt wurde, sprach Sigmar Gabriel am 17. April 2014 in seiner damaligen Eigenschaft als Energieminister bei seinem … Weiterlesen

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Unser täglich Terror gib uns heute

Posted on März 14, 2017 von indexexpurgatorius Die Essener Polizei hatte am Freitag von einer anderen Sicherheitsbehörde die Warnung vor einem drohenden Anschlag auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt erhalten.https://www.welt.de/politik/deutschland/article162764347/IS-soll-Auftrag-fuer-Bombenanschlag-in-Essen-gegeben-haben.html Brutaler Messerangriff in Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Ein … Weiterlesen

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Ungarn – Parlament stimmt für Festsetzung von Flüchtlingen

07. März 2017 Ungarn hat seine Flüchtlingspolitik weiter verschärft. Im Bild: Abgefangene Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen) Das ungarische Parlament hat beschlossen, Asylbewerber im Land festzusetzen. Die Maßnahme wurde von einer … Weiterlesen

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FPÖ-Parteitag in Klagenfurt: Heinz-Christian Strache mit 98,7 Prozent wiedergewählt

05. März 2017 NATIONAL Klagenfurt. Auf ihrem Bundesparteitag in Klagenfurt bestätigten die österreichischen Freiheitlichen Parteichef Heinz-Christian Strache mit einem Traumergebnis von 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt. Gleichzeitig setzte Strache deutliche Akzente in Sachen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik. Strache holte … Weiterlesen

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Verharmlosung des Terrors

Le Pen beim Wahlkampfauftakt in Lyon Foto: picture alliance / Visual Press Agency Die französische Justiz will Marine Le Pen den Prozeß machen. Damit das möglich ist, hat das EU-Parlament am Donnerstag ihre Immunität aufgehoben. Was wird der Front-National-Chefin vorgeworfen? … Weiterlesen

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Doch „Migrantenvorfall“ in Schweden: Stockholmer Polizei eröffnete Feuer

© AFP 2016/ Janerik Henriksson 07:54 21.02.2017 (aktualisiert 08:13 21.02.2017) In dem vorrangig von Migranten bewohnten Stadtviertel Rinkeby im Norden Stockholms ist es am Montagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen, wie die Zeitung „Aftonbladet“ am Dienstag meldet. Dutzende Männer sollen Geschäfte geplündert … Weiterlesen

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Ab sofort, Satire verboten in der BRD

Posted on Februar 20, 2017 von indexexpurgatorius Von Maria Sorpresa Während die deutsche Justiz in einigen Fällen auffällig lax mit Straftätern umgeht, geht sie gegen andere mit unerbittlicher Härte vor. Und die deutsche Presse jubelt Vollzug: Internet-Hetzer muss ins Gefängnis. … Weiterlesen

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Deutschland will 2017 mehr denn je abschieben

© AP Photo/ Markus Schreiber 17:08 19.02.2017 Die Rhetorik der Bundesregierung über ihre Flüchtlingspolitik verschärft sich. Im Jahr 2017 soll eine Rekordzahl an Flüchtlingen abgeschoben werden, versprach beispielsweise Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Demnach … Weiterlesen

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Flüchtlinge sind bis zu 20 Mal krimineller als Deutsche – Die extreme Flüchtlingskriminalität in Zahlen, Fakten und Beweisen.

InesLaufer 07.02.2017, 08:33 Warum die “Flüchtlinge” bis zu 20 Mal krimineller sind als Deutsche. Warum das nicht unsere Schuld ist. Wie hoch jedoch der Preis ist, den wir dafür zahlen. Wie viele vermeidbare Opfer die Flüchtlingskriminalität fordert. Warum die “Flüchtlinge” … Weiterlesen

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Dienstreise: Merkel wird in Warschau erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa) Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit Polens Regierungsspitze über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Sie reist auf Einladung ihrer Amtskollegin Szydlo nach Warschau. Dort wird Merkel auch mit Polens Präsident Duda und dem … Weiterlesen

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Europa – Unsichtbare Mauern: Griechenlands Flüchtlings-Appelle prallen an EU ab

  06.02.2017 • 06:40 Uhr Quelle: Reuters Ein weinendes Kind in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Athen Erneut appelliert Griechenland an die EU-Staaten, ihren Verpflichtungen zur Solidarität in der Flüchtlingskrise nachzukommen. Doch während in griechischen Lagern Flüchtlinge sterben, echauffiert … Weiterlesen

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Gipfel auf Malta – EU will in Flüchtlingskrise enger mit Libyen zusammenarbeiten

Um Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern, haben die Regierungschefs in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem Verbesserungen der Auffanglager in Libyen beschlossen. Hilfsorganisationen reagieren bestürzt. AP Freitag, 03.02.2017   15:47 Uhr Die EU will in der Flüchtlingskrise Stärke zeigen: … Weiterlesen

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Türkei-Besuch – Merkel zu politischen Gesprächen in Ankara erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Bundeskanzlerin Merkel wird heute zu einem Besuch in der Türkei erwartet, dem ersten seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. In Ankara stehen unter anderem … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung ein

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 6.9.2016 im Bundestag. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Bundesfinanzminister Schäuble hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. 2015 sei vieles aus dem Ruder gelaufen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man … Weiterlesen

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Malta: EU-Innenminister beraten über Flüchtlingskrise

Gerettete Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (AFP / Andreas Solaro) Die EU-Innenminister beraten heute in Malta über die Flüchtlingskrise und den Grenzschutz in Europa. Auf dem Programm des informellen Treffens in der Hauptstadt Valletta steht die Reform des europäischen Asylsystems, … Weiterlesen

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Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt“So ist nun die CDU von mir befreit“

Erika Steinbach hat die Unionsfraktion verlassen, dementiert aber einen Wechsel zur AfD. Im Bundestag hat die umstrittene Abgeordnete nun weniger Rechte – und einen Platz ohne Tisch und Telefon. Von Severin Weiland REUTERS CDU-Politikerinnen Merkel und Steinbach   Dienstag, 17.01.2017 … Weiterlesen

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Interview mit der „Bild“-Zeitung -Trump kritisiert Merkel und deutsche Autokonzerne

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht auch den deutschen Automobilherstellern mit Strafzöllen. Wenn etwa BMW Produktionsanlagen in Mexiko baue und nicht in den USA, dann würden Zölle auf importierte Autos von bis zu 35 Prozent erhoben, warnte er in einem … Weiterlesen

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CDU: Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Parteiaustritt

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. (pa/dpa/Wolf) Der CDU-Politiker Bosbach hat sich überrascht vom Austritt seiner langjährigen Parteikollegin Steinbach geäußert. Er habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft habe, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Steinbach habe … Weiterlesen

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