Schlagwort-Archive: EU

EU-Gipfel: Zwei neue Brexit-Optionen

22. März 2019 Die britsche Premierministerin May nach dem EU-Gipfel in Brüssel (dpa-Bildfunk / PA Wire / Stefan Rousseau) Ein ungeregelter Brexit in der kommenden Woche scheint nach den gestrigen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewendet. Die verbleibenden … Weiterlesen

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Wirtschaft – Brüssel und Washington verärgert über Italiens Beteiligung an chinesischer Seidenstraße (Video)

  22.03.2019 • 08:01 Uhr Quelle: Reuters Die auf dem Asian Financial Forum 2016 in Hong Kong präsentierte Landkarte zeigt den Verlauf der „Neuen Seidenstraße“.   Chinas „Neue Seidenstraße“ gehört zu den größten Infrastrukturprojekten aller Zeiten. Ziel ist die Errichtung … Weiterlesen

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Europa: Die Emanzipation der EU von den USA nimmt Fahrt auf

  21.03.2019 • 09:35 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Das erklärte Ziel der EU-Kommission ist es, der Europäischen Union zu „strategischer Autonomie“ zu verhelfen. Der EU-Verteidigungsfonds soll den Rahmen dafür bilden und für ein einheitliches Sicherheitssystem sorgen – um vor allem … Weiterlesen

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Brexit: Merkel knüpft Verschiebung an Bedingungen

21. März 2019 Bundeskanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung ab (AP/Markus Schreiber) Bundeskanzlerin Merkel hält es für denkbar, dem britischen Wunsch nach einer Verschiebung des Brexits entgegenkommen. Sie nannte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag allerdings mehrere Bedingungen. So müsse das britische Parlament … Weiterlesen

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EVP: Weber weist Kritik an Fidesz-Kompromiss zurück

21. März 2019 Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl im Mai 2019 (picture alliance / SvenSimon) Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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Europa: Kritik an Fidesz-Kompromiss

21. März 2019 Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Die vorläufige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen als unzureichend kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hingegen ist zufrieden. Der SPD-Europa-Parlamentarier Geier sprach von einem … Weiterlesen

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Juncker zum Brexit: „Wir kommen diese Woche nicht zu Potte“

  20. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou) Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. … Weiterlesen

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Brexit: London bittet um Aufschub

20. März 2019 Brexit-Gegner demonstrieren in Newcastle (AFP / Andy Buchanan) Zehn Tage vor dem geplanten EU-Austritt strebt die britische Premierministerin May eine Verschiebung des Brexit-Termins an. Sie werde spätestens morgen in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Tusk um eine Fristverlängerung … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Mogherini äußert Zweifel an Verlängerung von „Sophia“

19. März 2019 Brücke und Flugdeck der Cavour, Teil der europäischen Militärmission Sophia (Karin Bensch) Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat sich skeptisch zur Verlängerung der Marine-Mission „Sophia“ gezeigt, die vor Libyen gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen soll. Ohne einen Kompromiss in der EU … Weiterlesen

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Elmar Brok (CDU) im Dlf-Interview – Rechte Absprache gegen Brexit-Verschiebung?

17. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht beim CDU-Parteitag. (Imago / Sven Simon) Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Brok, hält es für möglich, dass ein Antrag Großbritanniens auf eine Fristverlängerung für den Brexit abgelehnt wird. … Weiterlesen

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Ex-Ukip-Chef Nigel Farage sorgt sich um EU-Austritt Großbritanniens

16.03.2019 • 15:16 Uhr Quelle: Reuters Ex-Ukip-Chef Nigel Farage sorgt sich um EU-Austritt Großbritanniens   Der ehemalige Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, fürchtet um den EU-Austritt seines Landes. „Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche … Weiterlesen

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Europa – EU-Parlamentspräsident auf Abwegen: „Mussolini hat auch Gutes getan“

  15.03.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Francois Lenoir Hat Hitler nicht auch die Autobahn erfunden? Nein, hat er nicht.   Vermutlich der Klopfer der Woche: Benito Mussolini habe auch „einige positive Dinge getan“, findet ausgerechnet der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani … Weiterlesen

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Brexit-Verschiebung: EU-Kommission reagiert zurückhaltend

15. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May vor der Abstimmung über eine Verschiebung des Brexits (AFP / ISABEL INFANTES ) Die #EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments für eine Verzögerung des Brexits. Ein Sprecher sagte, man … Weiterlesen

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Die Grünen auf EU-Anbiederungskurs: 110 Milliarden Euro für das Euro-Zonen-Budget gefordert

13. März 2019 INTERNATIONAL Berlin. Die Grünen im Deutschen Bundestag sind laut eigener Aussage enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung zu den europapolitischen Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des … Weiterlesen

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Europa – Impfpflicht in Italien: Ungeimpfte Kinder werden aus Kindergärten ausgeschlossen

  13.03.2019 • 22:21 Uhr Quelle: Reuters © Marcos Brindicci Symbolbild   #Schulen und #Kindergärten in Italien haben damit begonnen, Kinder abzuweisen, die nicht geimpft sind. In Bologna wurde 300 Kindern der Zugang zu einem Kindergarten verwehrt. Eltern, die sich der … Weiterlesen

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Brexit-Abstimmung: Deal oder No Deal?

13. März 2019 Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP) Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament knüpfen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts an Bedingungen. Heute stimmen die britischen … Weiterlesen

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Viktor Orban: „Kein Platz für Multikulti“ – UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT WEITER KÄMPFERISCH

13. März 2019 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besteht auf dem Recht die Grenzen seines Landes zu schützen. Von CHEVROLET | Wieder eine Erklärung von Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orbán, die die Merkels und Junckers in Europa so gar nicht erfreuen will: … Weiterlesen

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Kurz: Teilnahme Großbritanniens an EU-Wahl wäre absurd 

© Sputnik / Alexej Witwizkij 21:27 12.03.2019 (aktualisiert 21:43 12.03.2019) Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich enttäuscht über die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament gezeigt, meldet die österreichische Agentur APA am Dienstagabend. „Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon … Weiterlesen

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Brexit: Wieder Niederlage für May

12. März 2019 Schlappe für Theresa May: Das britische Parlament hat den Brexit-Vertrag wieder abgelehnt. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament / Jessica Taylor) Das britische Unterhaus zeigt sich unbeeindruckt: Die Abgeordneten haben das Brexit-Abkommen mit der EU abermals abgelehnt. … Weiterlesen

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Europa: Kurz unterstützt Kramp-Karrenbauer

  12. März 2019 Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich (Picture Alliance / BELGA / Thierry Roge) Österreichs Bundeskanzler #Kurz hält die Vorschläge des französischen Präsidenten #Macron für eine Reform der #EU in Teilen für utopisch. Kurz sagte im Deutschlandfunk, um … Weiterlesen

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Brexit: May ringt EU Änderungen ab

12. März 2019 Der Brexit und die EU (picture alliance / Victoria Jones) Kurz vor der Abstimmung über den #Brexit-Vertrag im britischen Parlament hat Premierministerin May der EU doch noch Zugeständnisse abgerungen. Demnach wird es zusätzlich zum bereits vereinbarten Abkommen … Weiterlesen

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Stillstand in der EU: Brüssel gibt Asylreform vor der Europawahl auf

10. März 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Wegen des Dauerstreits um die „Flüchtlings“umverteilung wird die EU vor der Europawahl im Mai keine umfassende EU-Asylreform mehr verabschieden. Das erklärte jetzt Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nach dem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen vor der Wahl. … Weiterlesen

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Wegen Dauerstreit mit den Christdemokraten: Wechselt Orbáns Fidesz-Partei zu den Rechtskonservativen?

10. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán denkt angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, laut über Alternativen nach. „Es kann sein, daß unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er … Weiterlesen

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Bosnien-Herzegovina warnt vor neuer Migrantenlawine: „Die EU ignoriert das Problem“

09. März 2019 INTERNATIONAL Sarajevo. Die bosnische Regierung erwartet einen massiven Anstieg der Zahl von „Flüchtlingen“, die das Land auf dem Weg in die EU durchqueren. Mit Einsetzen des Frühlingswetters werde es eine „Eskalation des Migrationsproblems“ geben, warnte jetzt der bosnische … Weiterlesen

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Deutschland – Propaganda aus der Bertelsmann-Stiftung: „Geldbörse der Bürger profitiert von EU“

  10.03.2019 • 07:30 Uhr Quelle: AFP © Fethi Belaid Liz Mohn (links) mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und dessen Ehefrau im April 2015   Die Bürger profitieren von der Europäischen Union – das ist die neue Botschaft der Bertelsmann-Stiftung, … Weiterlesen

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Reform der EU: Antwort Kramp-Karrenbauers auf Macrons Ideen

10. März 2019 Vor allem außen- und sicherheitspolotisch mit Macrons Ideen einverstanden: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Emmanuele Contini) Nach dem jüngsten Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Vorschläge für eine Reform der … Weiterlesen

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Wirksame Terrorbekämpfung ist möglich: Terror-Verbrechen in Rußland von 997 auf 9 gesunken

  07. März 2019 INTERNATIONAL Moskau. Erfolgreiche Terrorbekämpfung ist möglich. Aber nicht, indem man islamistische Kopfabschneider und Illegale aus aller Herren Länder vorsätzlich ins Land holt – das Zuwanderungsmodell der EU –, sondern mit Wachsamkeit und Konsequenz. Das führt Rußland der … Weiterlesen

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Guy Verhofstadt fürchtet einen rechten Erdrutschsieg bei den EU-Wahlen

07. März 2019 Foto: Von Bart Lenoir / Shutterstock   Brüssel – Der EU-Abgeordnete und Soros-Verehrer, Guy Verhofstadt, hat Angst vor dem ultimativen Sieg der Rechtsparteien bei den Europawahlen. Er warnt davor, die „Gefahr“ zu unterschätzen. Wie Breitbart berichtet, gab der … Weiterlesen

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Macron: Ungarn und Tschechien sehen Ideen skeptisch

06. März 2019 Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (AFP/Ludovic MARIN) #Ungarn und #Tschechien haben mit #Skepsis auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident #Macron zur Reform der #EU reagiert. Die Regierung in Budapest teilte mit, es sei zwar höchste Zeit, über die … Weiterlesen

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Emmanuel Macron oder: Der Größenwahn im Élysée-Palast

FRANKREICHS PRÄSIDENT SPRICHT VON EUROPA, MEINT ABER DIE EU 06. März 2019 Emmanuel Macron. Von DR. GUDRUN EUSSNER | „Hast du es gewußt?“ empfängt mich der Besitzer meines Stammlokals, in dem ich jeden Morgen frühstücke und das Lokalblatt  L’Indépendant sowie … Weiterlesen

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