Schlagwort-Archive: EU

Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“

  20.10.2017 • 16:38 Uhr Quelle: Reuters Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin #Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters) Auf dem #EU-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober richtete die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło einen Appell … Weiterlesen

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Merkel nicht weg

  18. Oktober 2017 Foto: Collage   #Deutschland nach der #Bundestagswahl 2017: Auf in die schwarz-gelb-grüne Niedergangsrepublik Warum #Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen keine progressive Veränderung der politischen Machtverhältnisse bewirken können Von Hartmut Krauss Die Durchführung von Wahlen an sich ist … Weiterlesen

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Tschechien wählt – auch hier liegen die EuroKritiker vorne

19. Oktober 2017 Jouwatch Collage:#Andrej Babis   Am kommenden Wochenende wird in #Tschechien ein neues Parlament gewählt. Zum Entsetzen von Brüssel zeichnet sich auch hier ein deutlicher Gewinn der #Euroskeptiker ab. Prognosen zufolge liegt die Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ kurz ANO … Weiterlesen

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„Städtetag“ will mit Islam-Terrorismus leben!

19. Oktober 2017   Es ist alles so unfassbar, da wimmelt es in #Deutschland dank der #Merkel-Politik nur so von islamischen Gefährdern und Terroristen und nun tun die „Offiziellen“ so, als ob das unser Leben unser Alltag nicht verändern bzw. … Weiterlesen

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Österreich bald auch ein Visegrad-Staat?

18. Oktober 2017 Und tschüs, blöde EU (Foto: Durch Zateshilov/Shutterstock)   Nach der Wahl in #Österreich gerät die #EU immer tiefer in die Krise. Entsetzen macht sich breit, nachdem polnische Medien berichten, das Land könnte sich unter einer Koalition von … Weiterlesen

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Merkel – bis zum bitteren Ende

17. Oktober 2017 Die Fürstin der Finsternis: Angela Merkel (CDU) (Bild: JouWatch)   Nach dem erneuten Wahldebakel in #Niedersachsen ist Merkel endgültig zum Mandatskiller für die Union mutiert. Nach solchen Wahlniederlagen könnte sich normalerweise kein Parteivorsitzender mehr im Amt halten. … Weiterlesen

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Kosten der EU-Pensionen steigen auf fast 68 Milliarden Euro

16. Oktober 2017 Eine teure Angelegenheit (Foto: Durch Ikars/Shutterstock) Brüssel – Das müsste eigentlich den europäischen #Steuerzahler sauer aufstoßen: Die langfristigen Kosten der #Pensionen der #EU-Institutionen steigen weiter an. Wie „Bild“ (Montag) unter Berufung auf die Jahresrechnung 2016 der #EU-Kommission … Weiterlesen

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EU-Außenminister beraten über Iran und Nordkorea

Vor dem #EU-Gipfel wollen die #EU-Außenminister heute weitere #Sanktionen wegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramms beschließen. Unter anderem sollen bei dem Treffen in Luxemburg die Textilimporte aus #Nordkorea untersagt und der Verkauf von Öl und Produkten der Ölindustrie an das Land … Weiterlesen

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Juncker wieder besoffen? „Wenn man in der Kneipe 28 Bier bestellt…“

14. Oktober 2017 Herr Juncker bei der Arbeit (Foto: Durch shutter_tonko/Shutterstock)   #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Serie von peinlichen Aussetzern reißt nicht ab: „Wenn einer in der Kneipe 28 bestellt, dann kann er nicht gehen, ohne zu zahlen“, sagte der oberste EU-Bonze vor verwirrten … Weiterlesen

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Südost-Flanke der EU formiert sich: In Varna traf sich die „Visegrad-Gruppe des Balkans“

13. Oktober 2017 INTERNATIONAL Varna. Im europäische Südosten formiert sich die nächste Staatengruppe, die mit der Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik der EU nicht konform geht. Jetzt trafen sich in der bulgarischen Hafenstadt Varna die Staatsoberhäupter #Griechenlands, #Rumäniens, #Serbiens und #Bulgariens, um die … Weiterlesen

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Medien: Duterte beschimpft EU-Vertreter und droht ihnen mit Rauswurf

© AFP 2017/ TED ALJIBE 08:35 13.10.2017 (aktualisiert 10:56 13.10.2017) Der philippinische Staatspräsident #Rodrigo Duterte hat die Vertreter der EU-Staaten beschimpft und ihnen mit umgehender Ausweisung gedroht, berichtet der TV-Sender BBC. Grund für den Wutausbruch ist demnach die anhaltende Kritik der #EU am … Weiterlesen

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Henkel: „Die EU ist am Brexit schuld“

  10. Oktober 2017 #Hans-Olaf Henkel zieht im EU-Parlament vom Leder – Foto: YouTube / Screenshot   Hans-Olaf Henkel hat am 3.10. im #Europaparlament den EU-Bonzen die Leviten gelesen und sein Verständnis für die Briten ausgedrückt. Natürlich wurde in Deutschen Mainstreammedien mit keinem … Weiterlesen

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Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen

  2017-10-13 14:06:36  CRI Am Donnerstag haben die Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung (#Fatah) und die Palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (#Hamas) in der ägyptischen Hauptstadt Kairo offiziell ein #Versöhnungsabkommen unterzeichnet.Gemäß der Vereinbarung soll spätestens bis zum 1. Dezember 2017 die palästinensische Versöhnungsregierung ihre Befugnisse im … Weiterlesen

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Europa – Katalonien: Nächste Konfrontation vorprogrammiert? [Video]

  13.10.2017 • 08:06 Uhr Quelle: Reuters © Ivan Alvarado Es herrscht große Unklarheit darüber, wie es im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens weitergeht. Die Rede des katalanischen Regierungschef #Carles Puigdemont schien zunächst eine Deeskalation nach sich zu ziehen. Doch die … Weiterlesen

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Sensation: Es ist 90 Minuten nach 12:00 Uhr und Martin hat den Weckruf gehört!

12. Oktober 2017 Gute Nacht, Martin (Foto: Collage)   Dem Schlafmützen unter den Spitzenkandidaten, #Martin Schulz, ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die Bundestagswahl ist längst gelaufen, die #SPD ist zur Splitterpartei mutiert und der werte Herr hat immer noch … Weiterlesen

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EU will Tausende ausländische Terrorverdächtige identifiziert haben

© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 18:39 11.10.2017 (aktualisiert 18:45 11.10.2017) Die #EU-Mitgliedsländer haben laut dem #EU-Sicherheitskommissar Julian King rund 8000 ausländische Kämpfer identifiziert. „Auf der Datenbank der europäischen #Polizeibehörde Europol stehen etwa 8000 potentielle ‚ausländische Kämpfer‘, die von den EU-Mitgliedsländern … Weiterlesen

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Moskau: Festigung der Georgien-Nato-Kooperation lässt Alarmglocken schrillen

© AFP 2017/ Vano Shlamov   22:50 11.10.2017 (aktualisiert 22:52 11.10.2017) #Russland, #Südossetien und #Abchasien betrachten eine weitere Vertiefung der Kooperation zwischen #Georgien und der #Nato als Bedrohung für die Sicherheit in der Region. Das teilte der Pressedienst des russischen Außenministeriums … Weiterlesen

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FPÖ-Chef Strache vor den Nationalratswahlen: „Asyl bedeutet nämlich nicht Bleiberecht“

11. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In einem Interview mit der österreichischen Zeitschrift „Zur Zeit“ spricht #FPÖ-Obmann #Heinz-Christian Strache vor den Parlamentswahlen am Sonntag gewohnt Klartext. Auf die Frage „Wie sehr sehen Sie die #kulturelle Identität unseres Landes, nicht zuletzt durch die … Weiterlesen

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Spitzentechnologie ade! Der Ausverkauf der Deutschen Wirtschaft

10. Oktober 2017 Foto: Pixabay   Die Preussische Allgemeine macht auf eine bedrohliche Entwicklung aufmerksam. Die scheidende #Bundesregierung verlange von der #EU Vorschriften, mit deren Hilfe zum Beispuel Firmenübernahmen durch chinesisce Investoren erschwert werden. Der Ausverkauf deutscher #Spitzentechnologie sei bereits im … Weiterlesen

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Erklärung der Visegrad-Staaten: Mehr Entscheidungskompetenz für die nationalen Parlamente

09. Oktober 2017 INTERNATIONAL Sárospatak. Die #Visegrad-Staaten haben sich mit einer Stellungnahme zum laufenden Brexit-Verfahren geäußert, das letzte Woche auch im Straßburger Europaparlament auf der Tagesordnung stand. Darin fordern die V4-Staaten, die Stellung der nationalen Parlamente solle im politischen Entscheidungsprozeß der … Weiterlesen

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Wirtschaft – Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern – Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe

  07.10.2017 • 11:40 Uhr Quelle: Reuters 8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, Premier-Minister Francua Fijon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline #Nordstream 2 im deutschen Lubmin.   Die … Weiterlesen

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Der Fluch der Chlorhühnchendebatte

07. Oktober 2017 Alles Chlor, oder was? (Foto:Durch spiro/Shutterstock)   Am 24. August hatte ich nach intensiven und frustrierenden Gesprächen mit einem Verwandten, der das ganze Jahr durch die Welt jettet, um mit Behörden über den Export deutscher Maschinen zu … Weiterlesen

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Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen

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Europa – Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

  06.10.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Wohngebäude in Barcelona am Tag des umstrittenes Referendums am 1. Oktober in #Katalonien.   Die politische Führung #Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in … Weiterlesen

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EU: DGB fordert Neuausrichtung der deutschen Europapolitik

05. Oktober 2017 DGB-Chef #Reiner Hoffmann (imago/IPON) Der DGB-Vorsitzende Hoffmann fordert von der künftigen #Bundesregierung eine Änderung der #Europapolitik. Ansonsten habe er große Zweifel, dass der Zusammenhalt der EU-Staaten weiter funktioniere, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierungspartner dürften sich … Weiterlesen

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Portugal verdoppelt sein Hoheitsgebiet – Traditionsreiche Seemacht wendet sich der Meeresökonomie zu

    Lissabon (ADN). Portugal will sein Hoheitsgebiet im Atlantik mehr als verdoppeln. Über Hintergründe und Verfahren des ungewöhnlich erscheinenden Vorhabens berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag aus Lissabon. Laut Seerechtskonvention der Vereinten Nationen könne ein Staat zwar … Weiterlesen

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Versöhnliches aus Brüssel: Juncker gegen Sanktionen gegen Polen und Ungarn

03. Oktober 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Überraschend versöhnliche Töne: #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Verhängung von EU-#Wirtschaftssanktionen gegen #Polen und #Ungarn ausgesprochen. Er betrachte es als falsch, für die beiden Länder EU-Gelder zu untersagen, „solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, … Weiterlesen

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Wegen Polizeigewalt in Katalonien: Assange fordert EU-Ausschluß Spaniens

02. Oktober 2017 INTERNATIONAL Wegen anhaltender Ausschreitungen der spanischen Polizei im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum in #Katalonien hat der Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, #Julian Assange, den Ausschluß Spaniens aus der #EU gefordert. Er ist der Auffassung, daß Madrid die … Weiterlesen

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Europa: Wie sich ein märchenhaftes Projekt in einem Alptraum verwandelt

01.10.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Octav Ganea Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite. Die #Europäische Union hat in den letzten Jahren so einiges durchgemacht: #Finanzkrise, #Flüchtlingskrise, #Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt … Weiterlesen

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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“

20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten  EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen

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