Schlagwort-Archive: EU

EU-Datenschutzgrundverordnung: US-Nachrichtenseiten für Nutzer aus EU gesperrt

25.05.2018 • 23:01 Uhr Mit Inkrafttreten der neuen europäischen #Datenschutzgrundverordnung haben einige namenhafte #US-Medien ihre Webseiten für Nutzer aus der Europäischen Union gesperrt, da ihre Standards offenbar nicht den Anforderungen entsprechen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO), die am 25. Mai 2018 inkrafttreten … Weiterlesen

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Interview: Italiens neue Regierung bricht mit EU und rückt näher an Russland

25.05.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio (l.) schüttelt vor den Wahlen in Italien Giuseppe Conte in Rom die Hand.   Italien hat eine neue, #EU-skeptische Regierung gewählt, die sich neue Freiheiten von Brüssel … Weiterlesen

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Iran stellt EU sieben Bedingungen

© AP Photo / Office of the Supreme Leader of Iran 08:59 24.05.2018 (aktualisiert 09:26 24.05.2018) Das geistige und politische Oberhaupt des Irans, #Ali Chamenei, hat den europäischen Spitzenpolitikern sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes in dem von den #USA … Weiterlesen

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Absturzgefahren für Deutschland wachsen ins Unermessliche

07:00 Uhr  |  Dr. Dietmar Siebholz Die Risse in der #EU werden größer, die Absturzgefahren für #Deutschland wachsen ins Unermessliche und niemand warnt uns! Viele Leser werden mich nicht verstehen, Sie werden nicht ganz zu Unrecht sagen, es geht uns doch gut, … Weiterlesen

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Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft

23. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen … Weiterlesen

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Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

23. May 2018 Aktualisiert: 23. Mai 2018 7:00 „Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA“, sagt Österreichs Außenministerin #Kneissl. Österreich-Flagge.Foto: ALEXANDER KLEIN/AFP/Getty Images Im … Weiterlesen

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Präsidentenwahl in Venezuela – Maduro zum Sieger erklärt

21. Mai 2018 Präsident #Maduro präsentiert sich nach seiner Wiederwahl mit der venezolanischen Verfassung in der Hand. (Juan Barreto / AFP) Die #Präsidentenwahl in #Venezuela hat nach Angaben der Wahlkommission der sozialistische Amtsinhaber Maduro gewonnen. Maduro habe nach Auszählung von … Weiterlesen

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Union kritisiert: Neues Datenschutzgesetz fördert die Demokratieverdrossenheit und spielt der AfD in die Hände

19. May 2018 Aktualisiert: 19. Mai 2018 8:36 In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Vizefraktionschef #Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD … Weiterlesen

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EU-Erweiterung – Die spanische Blockade gegen Kosovo

Die EU-Geister sind sich uneins: Soll Kosovo in die EU? Manche europäischen Staaten erkennen das Land bis heute nicht als selbstständig an. Vor 8 Stunden Von Adelheid Wölfl Kosovo-Albaner laufen unter der Flagge der EU und des Kosovo auf dem Hauptplatz … Weiterlesen

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„Blocking Statute“: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

17.05.2018 • 15:36 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Zur Rettung des Atomabkommens mit dem #Iran wird die #EU ein Gesetz zur Abwehr von #US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte „Blocking Statute“ werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident #Jean-Claude … Weiterlesen

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Mächtig daneben: USA versetzen versehentlich Schlag gegen Öl-Dollar

© REUTERS / Chris Bond/ Handout 10:50 16.05.2018 Der größte Unterschied der aktuellen internationalen Situation zu der von vor etwa zehn oder 15 Jahren besteht darin, dass sich die #EU intensiv darum bemüht, den Forderungen Washingtons nicht nachzukommen. Früher hatten … Weiterlesen

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Wirtschaft – Diplomatische Quelle: EU will künftig im Öl-Handel mit Iran auf Zahlung in US-Dollar verzichten

  16.05.2018 • 09:46 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Europäische Union plant, die Zahlungen für ihre Ölkäufe aus dem #Iran auf den Euro umzustellen und damit US-Dollar-Transaktionen zu eliminieren, so eine diplomatische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik. Ich bin in die … Weiterlesen

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Iran-Gespräche: Weber (CSU) weist Ultimatum zurück

15. Mai 2018 Der CSU-Europaabgeordnete Manfred #Weber (imago stock&people) Vor den heutigen Beratungen über das Atomabkommen in Brüssel hat der Europa-Politiker Weber das Ultimatum des Irans kritisiert. Weber sagte im Deutschlandfunk, das helfe in der jetzigen Situation nicht weiter. Zudem habe … Weiterlesen

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EUROPA – Die EU könnte an Italiens neuer Regierung zerbrechen

  Veröffentlicht: 14.05.18 02:05 Uhr Die neue italienische Regierung stellt für die EU die größte Herausforderung seit langem dar. Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei, zwischen Giorgia Meloni, Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia, und Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Partei Forza Italia. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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Plastiksteuer: Bundesumweltministerin Schulze weist Vorstoß der EU-Kommission zurück

11. Mai 2018 Viel Plastik: Lebensmittelabteilung mit Obst und Gemüse (imago/Jochen Tack) Bundesumweltministerin #Schulze lehnt eine neue Steuer auf #Plastikverpackungen ab. Sie bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führten, sagte die #SPD-Politikerin den … Weiterlesen

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Kampf um die Weltordnung: Das große Spiel hat begonnen

© Sputnik / Michail Wosskressenski 17:24 10.05.2018 Donald #Trump als Sargnagel der prowestlichen #Weltordnung: Der am 8.Mai getroffene Beschluss des US-Präsidenten, aus dem Atomdeal mit dem #Iran auszusteigen, wird das bisher bestehende System der internationalen Beziehungen vollends umkrempeln. Die internationalen … Weiterlesen

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Orban hält „Vereinigte Staaten von Europa“ für Alptraum

© AP Photo / Ronald Zak 19:42 10.05.2018 (aktualisiert 19:47 10.05.2018) Der ungarische Ministerpräsident #Viktor Orban hat nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef die EU aufgerufen, die Idee von den „#Vereinigten Staaten von Europa“ aufzugeben. Das berichtet die Zeitung „Daily News Hungary“ … Weiterlesen

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Zum Regierungschef gewählt: Armenischer Ex-Protestführer für Bündnis mit Russland

© Sputnik / 11:46 08.05.2018 (aktualisiert 12:15 08.05.2018) Der armenische Protestführer Nikol Paschinjan ist am Dienstag zum neuen Regierungschef des Kaukasus-Staates gewählt worden. In seiner Antrittsansprache versicherte der ehemalige Oppositionschef, dass Armenien weiter auf ein strategisches Bündnis mit Russland setze. Für … Weiterlesen

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Erdogan: So tritt Ankara westlichen Plänen auf dem Balkan entgegen

© AP Photo / Presidential Press Service 22:54 07.05.2018 (aktualisiert 22:58 07.05.2018) Die Türkei widersetzt sich laut ihrem Präsidenten #Recep Tayyip Erdogan den Plänen des Westens, eine Krise auf dem Balkan auszulösen. Dies ruft im Gegenzug Kritik an den Aktivitäten Ankaras … Weiterlesen

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Europa – Schweden klärt auf: Filme zur Sexualerziehung für die Lust von Migrantinnen

  07.05.2018 • 06:15 Uhr © RFSU Die Animationsfilme zur #Sexualerziehung befassen sich mit Themen wie dem weiblichen Geschlecht, der #Lust, Schwangerschaft, Abtreibung, weiblicher Beschneidung und Geschlechtskrankheiten. Bei zugewanderten Frauen aus konservativ-muslimischen Ländern kommt das Projekt gut an. Magdalena Abrahamson, … Weiterlesen

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EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU

05. Mai 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter #Szijjártó hat jetzt die von der #EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer Prinzipien“) als #Erpressung zurückgewiesen. Der Minister erklärte vor Journalisten in Budapest, die Verträge … Weiterlesen

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Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

04. Mai 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloß die Reigerung am Mittwoch. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

04. Mai 2018 NATIONAL Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (#BKA) im Zuge des reformierten #BKA-Gesetzes Zugriff auf alle #Fluggastdaten in #Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei die bei der Buchung verarbeiteten Anaben im sogenannten „Personal Name Record“ (PNR), … Weiterlesen

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Slowenien: 50.000 Asylwerber jetzt auf dem Weg Richtung EU

01. Mai 2018 Aktuell, Ausland   Balkanroute (Symbolbild: shutterstock.com)  #Slowenien – Der slowenische Staatssekretär des Inneren #Boštjan Šefic warnte vor wenigen Tagen eindringlich, dass 50.000 #Migranten auf den Zuzug über die #Balkanroute in die #EU warten.  In der deutschsprachigen Öffentlichkeit nicht thematisiert, … Weiterlesen

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EU-Finanzen: Österreichs Kanzler Kurz übt Vorabkritik

02. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat die langfristige EU-Finanzplanung bereits vor der offiziellen Vorstellung kritisiert. Der Vorschlag, den die #EU-Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt, akzeptabel … Weiterlesen

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Kurz zu Ausnahme-Verlängerung bei US-Strafzöllen

© Sputnik / Evegeni Bijatow 12:13 01.05.2018 (aktualisiert 12:32 01.05.2018) US-Präsident Donald #Trump hat die Frist der Verhandlungen mit der #EU, #Kanada und #Mexiko zu den Bedingungen der Aluminium- und Stahl Importe bis zum 1. Juni verlängert. Der österreichische Bundeskanzler #Sebastian … Weiterlesen

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Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer

30. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU ist neuer Streit vorprogrammiert. Die #EU-Kommission ist entschlossen, „unbotmäßige“ Mitgliedsländer, vor allem in Ostmitteleuropa, zu disziplinieren und wird deshalb in den nächsten Tagen einen Vorschlag für das erste Budget nach dem #Brexit vorlegen. … Weiterlesen

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US-Strafzölle: Noch ein Monat Schonfrist

01. Mai 2018 Die USA haben die EU für weitere vier Wochen von den Strafzöllen ausgenommen. (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte) Die #Europäische Union bleibt für einen weiteren Monat von den #US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das Weiße Haus in … Weiterlesen

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USA: Gespräch ohne Ergebnis

28. April 2018 Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident #Trump (dpa/Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihren Besuch in Washington beendet, ohne im Gespräch mit US-Präsident Trump Fortschritte bei strittigen Themen erreicht zu haben. Beide betonten aber die engen Beziehungen zwischen den #USA … Weiterlesen

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Europa „Wegen Religionsfreiheit“: Norwegische Regierungspartei will Ruf zum islamischen Gebet verbieten

  27.04.2018 • 23:14 Uhr Quelle: Reuters © Caren Firouz Symbolbild: Ein Muezzin ruft im pakistanischen Islamabad zum Gebet, 27. Februar 2017. Die Fortschrittspartei Norwegens, die Teil der regierenden Koalition ist, will den islamischen Gebetsruf verbieten lassen. Dabei argumentiert die Partei, … Weiterlesen

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