Schlagwort-Archive: EU

Die Weichen stehen erneut auf Massenzuwanderung: EU will wieder „Flüchtlinge“ im Mittelmeer aufnehmen

  16. September 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Rom. Die EU will auch künftig an ihren Aktivitäten zur „Flüchtlings“-Rettung im Mittelmeer festhalten. Die EU-Staaten haben sich deshalb jetzt auf die Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen um weitere sechs Monate geeinigt. Der Haken daran: … Weiterlesen

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Ungarn: Kritik an Frontex-Plänen

  17. September 2019 Der ungarische Außenminister Szijjarto. (imago images / Xinhua) Der ungarische Außenminister Szijjártó hält nichts von den migrationspolitischen Plänen der künftigen Chefin der Europäischen Kommission, von der Leyen. Die vorgesehene beschleunigte Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei aus … Weiterlesen

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Ex-BND-Chef wirft Merkel Sicherheitskrise wegen „Hunderttausender Migranten“ vor

© Sputnik / Sergej Stroitelew POLITIK 16:24 16.09.2019 (aktualisiert 18:06 16.09.2019) Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Gespräch mit der britischen Zeitung „Express“ über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Merkels Entscheidung, Hunderttausende Migranten nach Deutschland zu … Weiterlesen

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Treffen von Juncker und Johnson: Kein Durchbruch

16. September 2019 Der britische Premier Johnson trifft EU-Kommissionspräsident Juncker. (AP / Olivier Matthys / dpa-Bildfunk ) Das Treffen des britischen Premierministers Johnson mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die britische Seite habe keine umsetzbaren Vorschläge im Gepäck … Weiterlesen

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Conte abgewatscht: EU sieht keinen Grund „Flüchtlinge“ aus Italien aufzunehmen

    Guiseppe Conte kam frisch von (s)einem Arschkriech-Besuch aus Brüssel zurück, bei dem ihm der deutsche Wachhund, Ursula von der Leyen, klar machte, dass er alle Grenzen zu öffnen habe, aber sie keinen Grund sehe, warum die EU die … Weiterlesen

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EU-Kommission: Von der Leyen verteidigt Begriff „europäische Lebensweise“

16. September 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (AFP/KENZO TRIBOUILLARD / AFP) Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat die geplante Ressortaufteilung verteidigt. Kritik hervorgerufen hatte der Titel „Schützen, was Europa ausmacht“ für den Fachbereich, der unter … Weiterlesen

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Russland baut nach geplatztem Deal mit Frankreich seine Schiffe der Mistral-Klasse selbst

16.09.2019 • 06:00 Uhr Quelle: AFP Das ägyptische Schiff Gamal Abdel Nasser im Mai 2016. Der Träger der Mistral-Klasse war ursprünglich von Russland bestellt worden   Da Paris sich weigerte, Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach Russland zu verkaufen, wird Moskau die … Weiterlesen

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Deutschland – Neue italienische Regierung entlasten: Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

  13.09.2019 • 22:54 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehr als 250 Migranten wurden, wie hier in der Nähe von Libyen, Ende August 2019 im Mittelmeer gerettet.   Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte … Weiterlesen

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Bewegung im Brexit-Streit? Nordirland laut Medienbericht bei Grenzfrage zu Zugeständnissen bereit

  Eine Regelung zum Warenverkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland ist der zentrale Streitpunkt beim Brexit. Nun deutet sich eine Lösung an. Mehr Artikel Ein Straßenschild mit der Aufschrift „Willkommen in Nordirland“ steht am Straßenrand an der Grenze zwischen … Weiterlesen

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EUROPÄISCHE UNION: IMPFPFLICHT SOLL KOMMEN!

Gesundheit 12.09.2019 10:18  EU KOMMISSAR WILL DAS RECHT DER KINDER AUF LEBEN WAHREN Brüssel – EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis plädiert für eine Impfpflicht in Ländern mit sinkenden Impfraten. „Wenn man sich das epidemiologische Bild anschaut und sieht, dass man keine Chance auf einen … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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Europa – Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen und wenig eingelöste Versprechen

  11.09.2019 • 19:58 Uhr Quelle: Reuters © Yves Herman Ursula von der Leyen, Brüssel, Belgien, 10. September 2019.   Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert. Nun stellte sie ihr Team vor. Zwar ist die … Weiterlesen

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Neue EU-Kommission: Das sind die 27 Kandidatinnen und Kandidaten

10. September 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) 13 Frauen und 14 Männer sollen in der neuen EU-Kommission sitzen. Jedes Mitgliedsland darf eine Person entsenden. Wer gilt als „Schwergewicht“, … Weiterlesen

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Muslimische Flüchtlinge liefern sich Straßenschlacht mit der Polizei in Spanien

Nachdem ehrwürdige muslimische Flüchtlinge bekleidet und medizinisch versorgt wurden, bedanken sie sich bei der spanischen Polizei: https://twitter.com/i/status/1169976643726782465 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lienz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.09.2019 

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Erdoğan droht Europa mit neuer Migrantenkrise: „Dann werden wir die Tore in die EU öffnen“

  06.09.2019 • 10:52 Uhr   Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte gestern damit, syrischen Flüchtlingen zu erlauben, die Türkei in Richtung Europa zu verlassen, sollte die Schaffung einer „sicheren Zone“ innerhalb Syriens scheitern. Während seiner Rede vor AKP-Mitgliedern … Weiterlesen

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Wie die Mafia: USA versuchten mit Millionenbestechung, iranische Tanker zu kapern

  06.09.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Fayez Nureldine Brian Hook, US-Sondergesandter des Außenministeriums für den Iran und Leiter der Iran Action Group, besuchte den saudischen Kronprinzen in Al-Kharj am 21. Juni, einen Tag nach Abschuss einer US-Drohne durch den … Weiterlesen

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Großbritannien: Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

  06. September 2019 Das britische Oberhaus während der Beratungen über das Brexit-Aufschub-Gesetz (AFP / PRU) In Großbritannien hat das Oberhaus ein Gesetz gebilligt, das einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union verhindern soll. Darin wird Premierminister Johnson dazu verpflichtet, … Weiterlesen

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Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt

VON KAREL MEISSNER AM 05. SEPTEMBER 2019   Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ … Weiterlesen

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REAKTION AUF ZDF-„DOKUDRAMA“ – Der Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF

  VON DOKUMENTATION Do, 05. September 2019 Einen Tag nach der Ausstrahlung des Films „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ im ZDF, reagiert der ungarische Botschafter Péter Györkös in einem offenen Brief an die Spitzen des ZDF, Thomas Bellut … Weiterlesen

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Ministerpräsident Varadkar: Irland will bei hartem Brexit grenznahe Kontrollen einführen

06. September 2019 Die Grenze zwischen Nordirland und Irland in der Stadt in Jonesborough. (picture alliance/dpa/Artur Widak) Irland will im Fall eines harten Brexit Warenkontrollen nahe der Grenze zum britischen Nordirland einführen. Der irische Ministerpräsident Varadkar sagte in Dublin, man … Weiterlesen

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Brexit-Gesetz im Oberhaus: Jetzt sind die Lords und Ladies am Zug

  05. September 2019 Natalie Evans ist Vorsitzende des britischen Oberhauses (AFP/Daniel Leal-Olivas) Das Gesetz über eine mögliche Verschiebung des Brexit steht nun im Londoner Oberhaus zur Entscheidung. Es zeichnet sich ab, dass die britische Regierung unter Premierminister Johnson ihren … Weiterlesen

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EU-Masochismus geht weiter – Verlängerung von Sanktionen gegen Russland beschlossen

Ständige Vertreter der EU-Länder beschließen Verlängerung von Sanktionen gegen Russland © Sputnik / Алексей Витвицкий POLITIK 22:39 04.09.2019 Die ständigen Vertreter der 28 EU-Länder haben laut einer Quelle von Sputnik am Mittwoch eine weitere Verlängerung der Einschränkungsmaßnahmen gegen physische und … Weiterlesen

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Brexit: Johnson sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab

02. September 2019 Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP) Der britische Premierminister Johnson hat ein für heute geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt. Nun wird morgen, wenn das … Weiterlesen

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Großbritannien: Barnier glaubt nicht mehr an Einigung

01. September 2019 Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier (AFP / EMMANUEL DUNAND) Der Brexit-Beauftrage der Europäischen Union, Barnier, hat sich pessimistisch zur Frage geäußert, ob ein Brexit ohne Abkommen noch verhindert werden kann. In einem Beitrag … Weiterlesen

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Regierungswechsel in Italien: Mittelmeer-Flüchtlingszustrom vor Renaissance

 IN BRÜSSEL, BEI DEN NGOS UND DEN SCHLEUSERN KNALLEN BEREITS DIE SEKTKORKEN 29. August 2019 Bald werden sich die Schleusen an der Mittelmeerküste Italiens wieder öffnen. Weiterleitung nach Deutschland inklusive. Von EUGEN PRINZ | Am 8. August 2019 verkündete der … Weiterlesen

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Britisches Parlament: Widerstand gegen Zwangspause

  29. August 2019 Das Parlamentsgebäude in London (dpa / Andy Rain ) In Großbritannien werden rechtliche Schritte gegen die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments eingeleitet. Die Anti-Brexit-Aktivistin Miller sagte dem Sender BBC, sie habe eine juristische Überprüfung … Weiterlesen

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Gegen längere Parlamentspause: Proteste gegen Johnson

  29. August 2019 Proteste gegen die Verlängerung der Parlamentspause in Großbritannien. (AP) Mit Parolen wie „stoppt den Putsch“ sind in Großbritannien am Abend mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die von Premierminister Johnson angeordnete Verlängerung der … Weiterlesen

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Großbritannien: Queen billigt Parlamentspause

  28. August 2019 Widerstand gegen eine Zwangspause: Das Oberhaus in London. (AFP / Kirsty Wigglesworth) Die britische Königin Elisabeth die Zweite hat der von Premierminister Johnson beantragten Pause für das Parlament zugestimmt. Das teilte der Kronrat in London mit. … Weiterlesen

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Großbritannien: Johnson und Juncker telefonieren

28. August 2019 Der britische Premierminister Johnson (AFP / HO) Der britische Premierminister Johnson hat in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Juncker seine Position im Brexit-Streit bekräftigt. Johnson sagte, es werde kein Abkommen geben, sollte die sogenannte Backstop-Regelung nicht gestrichen werden. … Weiterlesen

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Projekt „New Ukraine“: George Soros und das US-Außenministerium

25.08.2019 • 07:15 Uhr Quelle: AFP © Fabrice Coffrini George Soros beim Weltwirtschaftsforum am 24. Januar in Davos/Schweiz.   Drei freigegebene Dokumente zeigen, über welchen Zugang der aus Ungarn stammende Milliardär George Soros während der Regierungszeit von Barack Obama zum US-Außenministerium … Weiterlesen

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