Schlagwort-Archive: EU

Außer Spesen nichts gewesen: Rückschlag für EU-Abschiebepläne

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild München. Erfahrenere Beobachter rechneten bereits damit: ein zentraler Bestandteil der geplanten europäischen Abschiebepolitik, nämlich Anhaltelager für Illegale außerhalb der EU, wird es bis auf weiteres nicht geben. Das räumte jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach … Weiterlesen →

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Merz-Regierung bekam kalte Füße: EU-Chatkontrolle endgültig gescheitert

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Es gibt auch gute Nachrichten. Das umstrittene Vorhaben einer flächendeckenden automatischen Überwachung privater Messenger-Kommunikation ist jetzt auf europäischer Ebene gescheitert. Die ursprünglich von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen propagierte Maßnahme, die … Weiterlesen →

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Biobauern kritisieren geplantes Namensverbot für Veggie-Produkte

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert. „Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen Zutaten bestanden haben, nicht mehr als solche ausloben zu … Weiterlesen →

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Alice Weidel: EU-Chatkontrolle = Totale Diktatur

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

08. Oktober 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende EU will Chatkontrolle einführen. Kritik von den Altparteien oder der Qualitätpresse? Fehlanzeige! Die Gesprächs-Kontrolle ist ein brachialer Eingriff in die Privatsphäre und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht. Alice Weidel: Ein totalitätes Projekt! Von … Weiterlesen →

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Kampf gegen Schleuser und Illegale: Europol rüstet auf

Publiziert am 5. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die europäische Polizeiagentur Europol entdeckt den Kampf gegen das Schlepperunwesen. Die EU weitet die Befugnisse und Ressourcen der Agentur im Kampf gegen die Schleuserkriminalität erheblich aus. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten … Weiterlesen →

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Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und … Weiterlesen →

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Rede vor der UNO – Lawrow bezichtigt NATO und EU der Kriegstreiberei

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

28.09.2025 Russlands Außenminister Lawrow hat die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Russlands Außenminister Lawrow hat seine Rede vor der UNO-Generalversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Lawrow sagte am Samstag in New York, es gebe Politiker … Weiterlesen →

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Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 International Foto: Symbolbild Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor. Orbán erklärte, … Weiterlesen →

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Wieder Dauerproteste in Serbien: Plant der Westen die nächste „Farb-Revolution“?

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22. September 2025 International Foto: Symbolbild Belgrad/Brüssel. Serbien war eines der prominentesten Opfer der vom Westen organisierten und finanzierten „Farb-Revolutionen“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Oktober 2000 wurde der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic nach anhaltenden Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen. … Weiterlesen →

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Orbán: Die EU zerfällt – der Euro ist am Ende

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

20. September 2025 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán rechnet mit Brüssel ab: Die EU im Zerfall, der Euro als Währungsgrab und der Ukraine-Krieg als europäisches Suizidpaket. Von Meinrad Müller Am 7. September sprach Viktor Orbán beim Bürgerpicknick im ungarischen Kötcse. … Weiterlesen →

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Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18. September 2025 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird. „Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben … Weiterlesen →

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Orbán gegen EU-Aufnahme der Ukraine: „Nächster EU-Haushalt wird der letzte sein“

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

15. September 2025 International Foto: Symbolbild Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt eindringlich vor dem Zerfall der Europäischen Union. In einem Beitrag auf der Plattform X prophezeit er, daß der kommende EU-Haushalt der letzte sein werde, falls keine radikale Umsteuerung gelinge. … Weiterlesen →

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Wie die EU Meinung macht: 600.000 Euro für dubioses Presse-Netzwerk

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Foto: Symbolbild Brüssel. Die EU ist ein gigantischer Umverteilungstopf, der riesige Geldsummen für den „Kampf gegen Rechts“ ausschüttet. Jetzt sorgt ein neuer Skandal für Schlagzeilen: unmittelbar nach der Europawahl 2024 überwies die EU-Kommission eine Zahlung in Höhe von … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, soll Ende des Jahres eine erste … Weiterlesen →

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USA: Einreisesperre für deutsche Schmäh-Journalisten wegen Kirk-Mord / Krasse Fake News im ZDF

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 Christopher Landau, US-Vizeaußenminister Die Kugel zerriss Charlie Kirks Halsschlagader und Nackenwirbel, vor laufender Kamera. Ein Schock. Doch deutsche Medien feierten den Mord und verbreiten Fake News. Von Meinrad Müller Der Berliner Tagesspiegel brachte es am 12. September … Weiterlesen →

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Bosch-Chef fordert Aufgabe des Verbrennerverbots

Publiziert am 11. September 2025 von staseve

10. September 2025 Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa. Die EU hat vorgegeben, dass von 2035 an in der Europäischen Union nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen. … Weiterlesen →

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Wahlmanipulation – EU zahlte Medien unmittelbar nach Anti-AfD-Kampagne über 600.000 Euro

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

Diese Schlagzeile werden Sie im Spiegel nicht lesen. Das Journalistennetzwerk OCCRP Manipulierte die EU-Wahl aktiv Wenige Monate später zahlte die EU weit über eine halbe Million Euro. Dem Netzwerk gehören Medien wie der Spiegel an. Friedenspolitiker wurden durch OCCRP zu … Weiterlesen →

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Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der … Weiterlesen →

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Verstöße gegen Wettbewerbsregeln – EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – Trump droht indirekt mit Strafzöllen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06.09.2025   Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden – und bietet solche auch selbst an. Dabei verschafft sich der US-Konzern laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Die Brüsseler Behörde verhängt daher gegen das Tech-Unternehmen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine … Weiterlesen →

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WEF ohne Klima-Sekte?

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

31. August 2025 Hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) die Klimareligion beerdigt? In der jüngsten Studie ist jedenfalls kein Wort mehr zu Net Zero (CO₂-Neutralität) oder zum Klimawandel. Was jahrelang als unantastbares Dogma galt, ist im neuen Bericht einfach verschwunden. Von Meinrad … Weiterlesen →

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Roberta Metsola – EU-Parlamentspräsidentin: Menschen wollen, dass „Europa ihr Leben weiterhin transformiert“

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03.09.2025 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Die EU-Parlamentspräsidentin ist der Ansicht, dass die Bürger in der Europäischen Union wollen, dass die EU ihr Leben weiterhin verändert. Das interpretiert sie aus den Ergebnissen der neuen Eurobarometer-Umfrage. „Sie wollen ein Europa, das weiterhin Leben … Weiterlesen →

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Nach heimtückischem Angriff auf Kiew: Ungarn stellt sich gegen Verurteilung Rußlands

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Foto: Symbolbild Brüssel/Budapest. Ungarn stellt sich erneut gegen die EU: als Reaktion auf den heimtückischen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem in der Nacht auf Mittwoch 23 Menschen ums Leben kamen und unter anderem die … Weiterlesen →

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Zensur läuft ins Leere: Hohe Zugriffsraten auf russische Kanäle in Deutschland

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild London/Moskau. Anders als im Zweiten Weltkrieg funktioniert das Verbot, feindliche Sender abzuhören, im Internetzeitalter nicht mehr. Zwar haben deutsche und EU-Behörden in den letzten Jahren zahlreiche russische Medien in der EU faktisch verboten … Weiterlesen →

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Herzhaftes Eigentor: Amerikas Zollpolitik fördert eurasische Allianzen

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington/Peking/Neu Delhi. Mit ihrer Zollpolitik sind die USA gerade dabei, sich kräftig ins eigene Knie zu schießen. Denn während sie die Europäer zum Einknicken bewegen konnten, funktioniert das beim Rest der Welt nicht mehr. Vielmehr … Weiterlesen →

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Griechenland verschärft Migrationspolitik – Illegale reisen weiter nach Deutschland

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 International Foto: Symbolbild Athen. Im September 2025 tritt in Griechenland ein neues Gesetz in Kraft, das für illegale Einreisen drastische Strafen vorsieht. Wer ohne Genehmigung das Land betritt, muß mit einer Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren und einer … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

26.08.2025  Trump sieht in den digitalen Gesetzen der EU eine Benachteiligung für US-Firmen. Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht … Weiterlesen →

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EU-„Medienfreiheitsgesetz“ tritt in Kraft: Ein Freibrief für Zensur und Gängelung

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

24. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Es ist purer Zynismus: das Inkrafttreten des sogenannten „European Media Freedom Act“ (EMFA; zu deutsch: Europäisches Medienfreiheitsgesetz) am letzten Freitag wird von der EU-Kommission als „Meilenstein für die Pressefreiheit“ gefeiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der … Weiterlesen →

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EU überweist Ukraine 10 Milliarden Euro aus russischen Zinserträgen

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Brüssel … Weiterlesen →

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Ukraine – US-Vizepräsident Vance: Europa muss Hauptteil der Sicherheitsgarantien tragen

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21.08.2025 JD Vance – US-Vizepräsident Die Vereinigten Staaten sollten zwar helfen, wenn es nötig sei, um den Krieg und das Töten zu beenden. Präsident Trump erwarte aber, dass Europa hier eine führende Rolle spiele, sagte Vance dem Fernsehsender Fox News. … Weiterlesen →

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Wo Geld keine Rolle spielt: Brüssel spendiert Jordanien 500 Millionen Euro

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

20. August 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Brüssel zeigt sich spendabel – aber leider nicht den Europäern gegenüber. Stattdessen kann sich Jordanien erneut über eine üppige Finanzspritze freuen. Diesmal sollen 500 Millionen Euro fließen. Die Zahlung ist Teil der „strategischen und … Weiterlesen →

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