Schlagwort-Archive: EU

Medienbericht: Über 28 Millionen Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert

16. August 2017 Veterinäramt untersucht Eier auf Rückstände (Guido Kirchner/dpa) Einem Medienbericht zufolge sind mehr als 28 Millionen mit #Fipronil belastete #Eier nach #Deutschland gelangt. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ beruft sich bei diesen Angaben auf Daten des europäischen Schnellwarnsystems. Die … Weiterlesen

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Wahlkampf: Merkel will Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen

15. August 2017 #Bundeskanzlerin Merkel beim Forum Politik (Christian Marquardt 2017) Bundeskanzlerin Merkel lehnt es ab, die Verteilung von #Flüchtlingen in #Europa mit Fragen des #EU-Haushalts zu verknüpfen. Dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten, akzeptiere sie … Weiterlesen

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Bundestagswahlkampf: Merkel will auch Flüchtlingspolitik ansprechen

12. August 2017 UN-Flüchtlingskommissar Grandi und Kanzlerin Merkel (Foto: Gregor Fischer/dpa) Bundeskanzlerin #Merkel will im #Bundestagswahlkampf auch die #Flüchtlingspolitik ansprechen. Das Thema könne man aus der Debatte nicht heraushalten, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Zuvor hatte sie mit dem Generaldirektor … Weiterlesen

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Brüssel: Sondertreffen der EU zu Nordkorea am Montag

12. August 2017 Die #EU-Außenbeauftragte Federica #Mogherini (AFP/THIERRY CHARLIER) Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat wegen der #Nordkorea-Krise ein Sondertreffen der für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter einberufen. Bei den Gesprächen am Montag solle über mögliche weitere Schritte der Europäischen Union diskutiert werden, wurde … Weiterlesen

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Spanien: „Flüchtlings“boot landet an andalusischem Urlaubsstrand an – Schwarzafrikaner stürmen das Festland

#Cádiz. Die Bilder wirken, als Jean Raspails Bestseller-Roman „Heerlager der Heiligen“ verfilmt worden wäre: Am vergangenen Mittwoch konnten europäische Badegäste am „Playa de los Alemanes“ (Strand der Deutschen) im andalusischen Badeort Cádiz filmen, wie sich ein Schlauchboot gegen Nachmittag dem Strand … Weiterlesen

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Eier-Skandal: Minister Schmidt kritisiert zu späte Berichte aus Belgien

08. August 2017 #Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): Verbraucherschutz hat immer Vorrang. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen) Im Skandal um belastete #Eier hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Informationspolitik der belgischen Behörden kritisiert. Es könne nicht sein, dass ein Land in der Europäischen Union … Weiterlesen

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Siemens präzisiert „einfache Lösung“ für Konflikt um Krim-Turbinen

© AP Photo/ Matthias Schrader 20:08 07.08.2017 (aktualisiert 20:13 07.08.2017) Der deutsche Konzern #Siemens betrachtet laut seinem Sprecher #Philipp Encz den Rückkauf der angeblich illegal auf die #Krim gelieferten #Gasturbinen als eine einfache #Konfliktlösung. Encz sagte am Montag gegenüber russischen Medien, … Weiterlesen

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Nach Diplomaten-Ausweisung: Tillerson verrät, wann USA antworten werden

© REUTERS/ Aaron P. Bernstein 07:30 07.08.2017 #US-Außenminister Rex Tillerson hat mitgeteilt, wann Washington auf die Reduzierung der amerikanischen diplomatischen Mission in #Russland „antworten“ werde. Dies berichtet AP. Der Agentur zufolge werden die USA bis zum 1. September Maßnahmen treffen. … Weiterlesen

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Russland warnt EU vor Sanktionen

Moskau (IRNA) – #Russland werde laut eigenen Angaben auf die einseitigen #Sanktionen der #Europäischen Union entsprechend reagieren. Wie es in einer Erklärung des russischen Außenministerims am Samstag dazu hieß, stellten die  restriktiven Maßnahmen, die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen worden sind, … Weiterlesen

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Im Kielwasser der neuen US-Sanktionen: EU verhängt ebenfalls weitere Rußland-Sanktionen

05. August 2017 Brüssel. Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung neuer und verschärfter #Rußland-Sanktionen durch die US-Regierung hat die #EU abermals nachgezogen und ebenfalls weitere Sanktionen gegen #Rußland verhängt. Diesmal geht es um die Lieferung mehrerer #Siemens-Gasturbinen auf die Krim – … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Europa – Italien droht NGOs, die sich nicht dem Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beugen

  03.08.2017 • 06:18 Uhr Quelle: Reuters © Stefano Rellandini Flüchtlinge werden von einem NGO-Schiff „Save the Children“ gerettet, Mittelmeer, 15. Juni 2017. #Italien ringt in der #Flüchtlingskrise um eine Lösung. Ein #Verhaltenskodex für NGO-Schiffe, die im Mittelmeer retten, soll die … Weiterlesen

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Juncker warnt USA: EU ist bereit zu Verteidigung ihrer Interessen

© AFP 2017/ Brendan Smialowski 21:57 02.08.2017 (aktualisiert 21:59 02.08.2017) Die #Europäische Union wird ihre Interessen verteidigen, wenn die #USA diese bei der Verschärfung der #Sanktionen gegen #Russland nicht berücksichtigen werden, sagte der EU-Kommissionspräsident #Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Zwar sei er … Weiterlesen

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RA Lutz Schäfer zu UCC und anderem

01. Juli 2017, liebe Leser, liebe Trauernde (um dieses Land), wir haben zwei „historische“ Tage erleben „dürfen“, doch bevor ich dazu komme, zunächst eine Mitteilung in eigener Sache: Ich danke wieder einmal für die zahlreichen Informationen, die mich erreichen, allein, … Weiterlesen

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Wirtschaft: London will „Übergangszeit“: EU-Austritt könnte für britische Wirtschaft Krise auslösen

  30.07.2017 • 16:21 Uhr Quelle: Reuters #Großbritannien hofft, eine „Übergangszeit“ von bis zu drei Jahren nach dem Verlassen der Europäischen Union im März 2019 mit Brüssel ausverhandeln zu können. Der britische Finanzminister #Philip Hammond sprach sich entgegen der #Premierministerin … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen

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Budapest verstimmt über den österreichischen Bundeskanzler: „Die Zeit der Feinfühligkeiten ist vorbei“

29. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung reagiert gereizt auf die Vorhaltungen des österreichischen Bundeskanzlers Kern, der die Brüsseler Sanktionen gegen „unbotmäßige“ EU-Länder wie #Ungarn in einem Interview mit der FAZ ausdrücklich unterstützt hat. #Ungarns Außenminister Szijjarto kündigte deshalb jetzt eine … Weiterlesen

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MIGRATION: Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen

Veröffentlicht: 29.07.17 03:06 Uhr #Italien und #Frankreich wollen das Migrationsthema ohne die EU-Partner lösen – und streben ein hartes Vorgehen an. Der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. (Foto: dpa) Italien erwägt laut dem … Weiterlesen

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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Baile Tusnad (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden … Weiterlesen

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen

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Interpol: Europa im Visier von mehr als 170 IS-Selbstmordattentätern

22.07.2017 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Medyan Dairieh IS-Terroristen. Archivbild. Dutzende #IS-Terroristen sind bereit, #Anschläge in Westeuropa durchzuführen. Davor hat die internationale Polizeiorganisation #Interpol gewarnt. In einer Interpol-Liste stehen wichtige Details über die Verdächtigen. Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat … Weiterlesen

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Schulz hetzt gegen Ungarn, Budapest kontert: „Besser mit der eigenen Partei beschäftigen“

22. Juli 2017 Paris/Budapest. SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat seine Vorwürfe gegen #Polen und #Ungarn erneuert. Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po wetterte er jetzt, es gebe einen wachsenden „Ultranationalismus” in vielen Ländern Europas: „Wir erleben die Unterwanderung der … Weiterlesen

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen

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EU-Umfrage: 95 Prozent der Befragten sind gegen die Einführung einer Bargeld-Obergrenze

Von Kathrin Sumpf 15. July 2017 Aktualisiert: 15. Juli 2017 20:34 Im April fragte die EU-Kommission, ob es eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen geben sollte – Das Ergebnis ist eindeutig: 95 Prozent der Umfrageteilnehmer lehnen eine Obergrenze ab. „#Bargeld statt Entmündigung“ (Symbolbild) Foto: Daniel … Weiterlesen

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Ungarn: Regierung bleibt bei Auflagen für NGOs

14. Juli 2017 Der ungarische Staatspräsident #Janos Ader (Roman Vondrous / dpa) #Ungarn will trotz eines neuen #Vertragsverletzungsverfahrens der #EU an dem kritisierten Gesetz für #Nichtregierungs-Organisationen festhalten. Das Justizministerium in Budapest bestehe darauf, dass die Gruppen, die aus dem Ausland … Weiterlesen

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EVP-Fraktionschef Weber: Notfalls mit Waffengewalt gegen Schleuser vorgehen

13. Juli 2017 #Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament (Deutschlandradio – Bettina Straub) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im #Europaparlament, Weber, fordert, dass die #EU entschlossener gegen #Schleuser im Mittelmeer vorgeht. Das unmenschliche Geschäft der #Schlepper-Mafia müsse notfalls mit Waffengewalt … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Italien fühlt sich von EU allein gelassen

13. Juli 2017 #Flüchtlinge warten in einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste auf ihre Rettung aus dem Mittelmeer. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der #Mittelmeer-Route fühlt sich #Italien von den europäischen Partnern im Stich gelassen. #Ministerpräsident Gentiloni sagte … Weiterlesen

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Eilmeldung: Europa – Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

  11.07.2017 • 19:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die #EU-Kommission will die Genehmigung des #Herbizids um zehn Jahre verlängern.   Gegen Jahresende läuft die #EU-Genehmigung für den breit genutzten … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister Szijjártó: Visegrad-Gruppe läßt sich nicht auseinanderdividieren

09. Juli 2017 Budapest. Die sogenannten #Visegrad-Staaten – #Ungarn, #Polen, #die Tschechische Republik und die#Slowakei – gerieten erst kürzlich anläßlich des Brüsseler EU-Gipfels erneut wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Quoten- und Umverteilungspolitik der #EU erneut ins Gespräch. #Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen

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