Schlagwort-Archive: EU

Dublin-Verfahren Deutschland nimmt 12.000 Asylbewerber zurück

  Flüchtlinge am Bahnhof in Schönefeld (Brandenburg) (picture alliance / dpa / Patrick Pleul) Deutschland hat im Rahmen des Dublin-Verfahrens im vergangenen Jahr mehr als 12.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurückgenommen. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden zugleich knapp … Weiterlesen

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Die Grünen entsetzt über Burkaverbot in Marokko

14. Januar 2017 von WiKa Bad Migration: Marokko bringt derweil nicht nur Bundesregierung und EU ins Schwitzen, weil sie sich weigern ihre Wirtschaftsflüchtlinge und kriminellen Abenteuerreisenden zurückzunehmen. Nein, auch die Grünen geraten durch das Verhalten der marokkanischen Regierung mächtig unter … Weiterlesen

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Europa – Tschechien: Präsident Zeman ruft zum Selbstschutz gegen den „muslimischen Super-Holocaust“ auf

  12.01.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Präsident der Tschechischen Republik ruft seine Bürger auf, sich zur Vorbeugung eines Angriffs muslimischer Extremisten zu bewaffnen. Dabei schreckt er vor markigen Vergleichen nicht zurück. Von Olga Banach Herrschen bald philippinische Zustände … Weiterlesen

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Europa – Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

  12.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016. Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem … Weiterlesen

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Vor Parlamentswahl: Wilders rückt die Niederlande in den Blick

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo In wenigen Wochen wählen die Niederländer eine neue Regierung. Die Wirtschaft steht zwar wieder besser da, doch das Thema Einwanderung überstrahlt alles – nicht nur wegen Geert Wilders. 10.01.2017, von Klaus Max Smolka © … Weiterlesen

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Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament ruft zum medialen Dschihad gegen Russland auf

05.01.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Offenbar noch in Silvesterlaune hat der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die westlichen Demokratien zum „Heiligen Krieg“ gegen die Desinformation aufgerufen. Dabei legte er … Weiterlesen

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Brexit – Britischer EU-Botschafter verabschiedet sich mit Kritik an London

4. Januar 2017, 07:39 Uhr Ivan Rogers, ständiger Vertreter Großbritanniens bei der EU, gilt als erfahrenster Europakenner seines Landes. Nun ist der 56-Jährige noch vor den Brexit-Verhandlungen zurückgetreten. (Foto: Francois Lenoir/Reuters) In einer Mail zu seinem Rücktritt fordert Ivan Rogers … Weiterlesen

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Mittelstandsreport: Tschechien schlägt Deutschland im Standortvergleich

Deutschland büßt aus Sicht von Familienunternehmen an Beliebtheit ein. In einem Ranking von 18 Ländern belegt der hiesige Wirtschaftsstandort nur den zwölften Platz. imago Ostrava (Tschechien) Montag, 02.01.2017   16:22 Uhr Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert aus der Sicht von Familienunternehmen … Weiterlesen

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Henning Christophersen – Früherer Vizepräsident der EU-Kommission gestorben

  Henning Christophersen (l.) im Jahr 2003 (AFP) Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Henning Christophersen, ist tot. Wie heute bekannt wurde, starb der dänische Politiker gestern in einem Brüsseler Krankenhaus im Alter von 77 Jahren. Christophersen war von 1979 bis … Weiterlesen

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Russland – Die Schlacht um Mittelerde 2.0: Litauische Elben kämpfen gegen „russische Trolle“

  01.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: RT Elben vs. Trolle – RT-Reporterin Emely Siu über den Meinungskampf im Internet. Um vermeintlichen russischen Trollen, die im Internet pro-russische Sichtweisen vertreten, Herr zu werden, haben sich einige litauische Aktivisten etwas ganz Besonderes … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – KLAUSURTAGUNG – CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Stand: 01:32 Uhr Der türkische Präsident Erdogan Quelle: AP/Pool Presidential Press Service In einem Beschlusspapier fordert die CSU laut einem Medienbericht den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land habe sich durch das Vorgehen gegen Regierungskritiker disqualifiziert. Die Türkei … Weiterlesen

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Libyen bittet die EU um Unterstützung bei besserer Kontrolle der Migranten

Tripolis (ParsToday) – Das libysche Innenministerium hat alle Nachbarländer und die EU gebeten, zu einem besseren Management der Einwanderung َ in diesem Land beizutragen. Noureddineel Mechaal, Libyens stellvertretender Innenminister,  sagte am Donnerstag in Tripolis, die südlichen Nachbarn Libyens können durch … Weiterlesen

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Pleitebank Monte dei Paschi – Milliarden für einen Zombie

Europa hat aus der Bankenkrise kaum gelernt, das zeigt die Rettung der italienischen Monte dei Paschi. Wieder einmal springt der Staat mit frischem Kapital ein – und gibt milliardenschwere Garantien für den gesamten Sektor. Von Martin Hesse und Christoph Pauly … Weiterlesen

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Nahost – Studie: Unbeeindruckt von strengeren Gesetzen – Hälfte der jungen Tunesier will nach Europa

  30.12.2016 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Tunesische Rechtsanwälte demonstrieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringe Entlohnung, Tunis, 6. Dezember 2016.   Obwohl Tunesien selbst die illegale Ausreise aus dem Land zum Straftatbestand erklärt hat, denken 45,2 Prozent der jungen … Weiterlesen

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UMVERTEILUNG INNERHALB EU – Deutschland macht Tempo bei Aufnahme von Asylbewerbern

Deutschland beschleunigt die Aufnahme von Asylbewerbern im Rahmen des EU-Programms. Foto: dpa Osnabrück. Deutschland schiebt verstärkt abgelehnte Asylbewerber ab. Gleichzeitig beschleunigt die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Vereinbarung. Bereits vor mehr als einem Jahr hat die EU … Weiterlesen

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EUROPA – Frankreich: „Merkels absurde Flüchtlingspolitik ist eine Tragödie“

Veröffentlicht: 27.12.16 14:43 Uhr Frankreich schießt sich auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ein. Sie sei absurd und eine Tragödie, meinen Politiker aus dem konservativen Lager. Der konservative franzöische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon. (Foto: dpa) In Frankreich sind Videoaufnahmen vom Bahnhof … Weiterlesen

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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch

Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen

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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash

Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen

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Europa – RT Deutsch in Moldawien und Transnistrien: Wie stehen die Chancen auf Wiedervereinigung?

  25.12.2016 • 07:40 Uhr Quelle: RT Der moldawische Präsident Igor Dodon überreicht sein Geschenk dem RT Deutsch-Redakteur Wladislaw Sankin: Die dreibändige Geschichte Moldawiens in russischer Sprache.   Der neue moldawische Präsident, Igor Dodon, hat ein Hauptziel für seine Präsidentschaft: … Weiterlesen

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Europa – Sicherheitspolitik: Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen

  25.12.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Die EU-Vertreterin Federica Mogherini mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.   „Wenn wir uns in Europa nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun.“ Das verkündete der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als im … Weiterlesen

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Die Merkwürdigkeiten um den Anschlag von Berlin – Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

Es ist schon merkwürdig was in Deutschland und Europa derzeit geschieht: Die Fakten: Da rast am Montag 19. Dezember abends ein gekaperter LKW einer polnischen Spedition in einen Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz in Berlin direkt an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche am … Weiterlesen

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EU kündigt schärfere Kontrollen für das Führen von Bargeld an

Veröffentlicht: 21.12.16 15:23 Uhr Die EU verschärft den Kampf gegen die internationale Kriminalität und fokussiert sich dabei unter anderem auf den grenzüberschreitenden Transport von Bargeld. Bargeld unter Terror-Verdacht. (Foto: dpa) Die EU will laut AFP schärfer gegen organisierte Kriminalität, Terrorfinanzierung … Weiterlesen

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Noch fix vor Trumps Amtsantritt: Washington erweitert Russland-Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat seine Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen aus Russland wegen der Situation in der Ukraine ausgeweitet. Die Liste wurde um insgesamt sieben Geschäftsleute und Bankmanager, acht Organisationen und die zwei Tankschiffe „Marschall Schukow“ und „Stalingrad“ ergänzt. Betroffen … Weiterlesen

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Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht

Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen   Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen

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Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Veröffentlicht am 19. Dezember 2016 Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen … Weiterlesen

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Deutschland – Gregor Gysi: EU verhängte Sanktionen gegen Moskau auf Weisung der USA

  19.12.2016 • 19:15 Uhr Quelle: Reuters Am heutigen Montag gab Gregor Gysi, der langjährige Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Aufsehen erregendes Interview zu seiner außenpolitischen Vision. Der Kongress der Europäischen Linkspartei wählte Gregor Gysi am Vortag zum neuen … Weiterlesen

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Europa – Proteste in Warschau: Entfernt sich Polen von der EU?

  20.12.2016 • 06:33 Uhr Quelle: Reuters Demonstranten besetzen das Parlament in Warschau. Die Regierungspartei verlegte kurzfristig den Ort der Abstimmung. Und blockierte zudem den Zugang für die Medien. Es kam zu gewalttätigen Protesten. Und auch aus Brüssel droht Warschau … Weiterlesen

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Schäubles Schikane gegen Griechenland

Dezember 2016 Die Schikane in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Weihnachtsgeld an Rentner in Griechenland und der ESM als Zusammenfassung der deutschen Eurozone. Einige Fragen dazu, wie der Beschluss zur Einfrierung der Maßnahmen bezüglich der Entlastung der Verschuldung Griechenlands gefasst wurde, … Weiterlesen

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KRIEG – Wer in Syrien wirklich kämpft: Die schwarze Liste der Schande des Westens

Veröffentlicht: 18.12.16 02:45 Uhr Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne … Weiterlesen

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NIEDERLANDE – EU-Deal mit der Ukraine könnte an Niederlande scheitern

Veröffentlicht: 17.12.16 01:33 Uhr Der niederländische Premier Mark Rutte will versuchen, den EU-Deal mit der Ukraine durchzuwinken – obwohl er in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Politische Beobachter fürchten, dass die Missachtung der Wähler die rechten Parteien massiv stärken würde. … Weiterlesen

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