Schlagwort-Archive: EU

Brexit: Johnson unterzeichnet EU-Austrittsabkommen

25. Januar 2020 Brexit-Vertrag unterzeichnet (dpa / /No 10 Downing Street / Andrew Parsons) Der britische Premierminister Johnson hat das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet. Das teilte sein Büro in London mit. Damit werde das Ergebnis des Referendums … Weiterlesen

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Bericht – Neustart von „Sophia“-Mission im Mittelmeer vorerst gescheitert

25. Januar 2020 Mittelmeer: Rettung von Flüchtlingen in Seenot (picture alliance) Die Marinemission „Sophia“ wird einem Medienbericht zufolge vorerst nicht wieder gestartet. Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten bei einer Sitzung … Weiterlesen

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Syrien-Flüchtlinge – Özdemir: Nicht von Erdogan erpressen lassen

24. Januar 2020 Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (Imago) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özdemir hat die EU aufgefordert, sich beim Thema Syrien-Flüchtlinge nicht vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressen zu lassen. Erdogan benutze die Flüchtlingsfrage als Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren, sagte Özdemir … Weiterlesen

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Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen

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Gasförderung: EU kritisiert Türkei

20. Januar 2020 Das türkische Bohrschiff „Yavuz“ (Lefteris Pitarakis/AP/dpa) Die Europäische Union warnt die Türkei vor einer widerrechtlichen Öl- und Gasförderung im östlichen Mittelmeer. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte in Brüssel, alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssten von Handlungen … Weiterlesen

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Maas will wieder Schlepperdienste der Bundeswehr – „Müssen wieder über Rettungseinsätze im Mittelmeer reden“

20. Januar 2020 Die deutsche Fregatte „Sachsen“, die bei der EU-Mission „Sophia“ im Einsatz war. (dpa-Bildfunk / Mohssen Assanimoghaddam) Bundesaußenminister Maas hält es für nötig, neu über die EU-Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer nachzudenken. Mit Blick auf Flüchtlingslager in Libyen sagte … Weiterlesen

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Merkels „europäische Lösung“ gescheitert: EU-Flüchtlings-Aufnahmequoten vor dem Aus

Von Victoria  – 19. Januar 2020 SymbolbildDas EU-Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von Flüchtlingen steht nun offiziell vor dem Aus. Das EU-Merkel-Experiment ist krachend gescheitert und auch die Erpressung der am Pranger stehenden osteuropäischen Länder hat nicht geklappt, auch die Drohung ging … Weiterlesen

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Deutschland – ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler

17.01.2020 • 21:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock beim Anschneiden der Geburtstagstorte am vergangenen Freitag   Nicht nur den meisten Medien gelten die Grünen als Partei der Stunde. Jetzt aber kommt eine aktuelle Umfrage zu dem … Weiterlesen

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Medienbericht: EU kürzt Hilfen für die Türkei

18. Januar 2020 Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen seit Jahren auf Eis (BULENT KILIC / AFP) Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge deutlich gekürzt. Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer … Weiterlesen

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Deutschland – Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft

  16.01.2020 • 17:26 Uhr Quelle: Reuters © Patrick T. Fallon Symbolbild: Proteste gegen Polizeigewalt, Los Angeles, USA, 7. Juli 2016.   3013 Union und SPD sind sich einig: Das Verbrennen jeder ausländischen Flagge soll in Zukunft mit einer Geld- oder … Weiterlesen

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen

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Deutschland: Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken

  Überfremdungsfanatiker Horst Seehofer (CSU)   Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich: 2019 seien insgesamt »111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylanträge« in Deutschland gestellt worden, 14,3 Prozent weniger als 2018. Das dritte Jahr in Folge könne man damit einen Rückgang der Asylbewerberzahl verzeichnen, … Weiterlesen

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Zerstörung der Umwelt durch Biomasseanlagen – Der Klimawandel der große Betrug am Steuerzahler

In diesem Video geht es um die Erklärung mehrerer Experten zum Thema Biomasseanlagen – Das ganze ist zu verrückt für Worte ! https://sandbag.org.uk/project/playin… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.01.2020  

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Grenzschützer wiegeln ab: Illegale Einreisen in die EU auf Tiefststand

11. Januar 2020 INTERNATIONAL Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex suggeriert Entspannung: die Zahl illegaler Einreisen in die EU sei im Vorjahr auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken, ließ Frontex mitteilen. 2019 wurden demnach rund 139.000 irreguläre Grenzübertritte gezählt, heißt es unter … Weiterlesen

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Einflußreicher russischer Geschäftsmann am Münchner Flughafen verhaftet

10. Januar 2020 INTERNATIONAL München. Jewgeni Prigoschin, ein russischer Geschäftsmann mit Verbindungen in den Kreml, sei heute am Münchner Flughafen nach seiner Ankunft um kurz nach 11 Uhr verhaftet worden, berichten russische Quellen. Prigoschin sei aus St. Petersburg mit dem Flug … Weiterlesen

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Brexit: Johnson mit Gesprächen mit von der Leyen zufrieden

09. Januar 2020 Von der Leyen (l) im Gespräch mit Johnson (POOL) Der britische Premierminister Johnson hat ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen positiv bewertet. Sein Büro erklärte nach den Beratungen, Johnson habe deutlich gemacht, dass die Verhandlungen über … Weiterlesen

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Iran: EU bedauert Abkehr vom Atomabkommen

06. Januar 2020 Der EU-Außenbeauftragte Borrell mahnt dazu, das Atomabkommen mit dem Iran weiter einzuhalten. (dpa-Bildfunk / AP / Bilal Hussein) Der EU-Außenbeauftragte Borrell bedauert es nach eigenen Worten „zutiefst“, dass sich der Iran endgültig aus dem Atomabkommen zurückziehen will. … Weiterlesen

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Der schwierige Weg zum Brexit: Tauziehen um eine Übergangsfrist

04. Januar 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens für wenig glaubwürdig und verweist dabei auf frühere geplatzte Ankündigungen. „Wir haben gesehen, … Weiterlesen

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Ärztin spricht Klartext: Migranten schleppen Seuchen und Infektionen nach Europa ein

Symbolfoto: Mit Tuberkulose Infizierte   Was viele nur hinter vorgehaltener Hand auszusprechen wagen, hat eine leitende Ärztin in einer Aufnahmeeinrichtung für Migranten nun bestätigt. Zuwanderer schleppen längst ausgestorbene Krankheiten, Infektionen und Seuchen nach Europa ein. von Benjamin Dankert Die folgenden Informationen werden … Weiterlesen

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Sputnik Estland im Notbetrieb: Deutschlands Einsatz für „freie Meinungsäußerung“

© Sputnik / Alexander Kriaschew GESELLSCHAFT 06:45 04.01.2020 (aktualisiert 07:00 04.01.2020) Von Paul Linke   Erst im November hat die Bundesregierung Moskau ermahnt, die Meinungsfreiheit zu wahren. In Estland will sie nun „innenpolitischen Vorgänge“, die gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik gerichtet sind, … Weiterlesen

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Europa – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt bei Rentenreform hart

  01.01.2020 • 09:01 Uhr Quelle: AFP © JEAN-FRANCOIS MONIER Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt bei Rentenreform hart Dass Emmanuel Macron bei der Rentenreform klein beigibt, hat wohl niemand erwartet, obwohl dagegen seit Wochen massiv gestreikt wird. In seiner Neujahrsansprache verteidigte … Weiterlesen

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Das kann teuer werden? Flüchtlingspakt: Merkel plant Besuch bei Erdogan

Von Victoria  – 27. Dezember 2019 Offenbar plant Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2020 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen, es geht u.a. um den EU-Türkei-Deal und über die Unterbringung von 80.000 neuen Flüchtlingen. Merkel braucht wohl dringend … Weiterlesen

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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

  27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de   Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen

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Minderjährige Migranten: Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU

26. Dezember 2019 Ein Flüchtlingslager auf Lesbos (Angelos Tzortzinis/dpa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert eine EU-weite Lösung für die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Asselborn sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, ein Alleingang einiger weniger Staaten reiche nicht aus. Es müsse … Weiterlesen

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Eklat bei Anhörung in Brüssel: Finnische Ratspräsidentschaft unterstellt Ungarn „Antisemitismus“

24. Dezember 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Eine EU-Anhörung zur (angeblichen) Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endete jetzt in einem Eklat. Die Situation eskalierte, weil der ungarische Regierungssprecher Kovacs während der Anhörung hinter verschlossenen Türen zahlreiche Tweets auf Twitter absetzte und Äußerungen der … Weiterlesen

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Vertraulicher EU-Bericht: Illegale Einreisen aus der Türkei nehmen drastisch zu

21. Dezember 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU ist in diesem Jahr wieder deutlich angestiegen. In einem als vertraulich eingestuften Bericht der EU-Kommission heißt es, im Jahr 2019 seien es etwa 70.000 Menschen … Weiterlesen

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Europa – EU-Haushalt ohne Großbritannien: Deutschland wird zur Kasse gebeten

  21.12.2019 • 19:30 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Präsentation der neuen 2-Euro-Münze, Berlin, Deutschland, 15. Februar 2019.   EU-Haushaltskommissar Hahn ist der Ansicht, dass der deutsche Wohlstand der EU zu verdanken ist und fordert von Berlin 6,3 Milliarden Euro … Weiterlesen

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EU schießt gegen Warschau: Europaparlament verabschiedet Resolution gegen LGBT-freie Zonen in Polen

20. Dezember 2019 INTERNATIONAL Warschau. Die EU ist gerade dabei, sich in Polen noch mehr Freunde zu machen. Dabei sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau ohnehin schon gespannt, nachdem die EU gegen Polen ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahren in Gang gebracht hat. … Weiterlesen

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Großbritannien und EU-Austritt zum 31. Januar 2020 : Britisches Parlament stimmt für Brexit-Abkommen

Mehrmals scheiterte ein Brexit-Deal im britischen Unterhaus, nun ist er durch: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten für das Abkommen gestimmt. Der Brexit wurde am Freitag im britischen Unterhaus beschlossen.FOTO: AFP PHOTO / UK PARLIAMENT   Das britische Parlament hat … Weiterlesen

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