Schlagwort-Archive: EU

Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef: Weber hat unser Land schwer beleidigt

Aktualisiert: 15. Juli 2019 7:07 Manfred Weber.Foto: Thomas Lohnes/Getty Images Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein … Weiterlesen

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz stellt sich gegen UN-Migrationphantasien

15. Juli 2019 Sebastian Kurz (Foto: Facebook/Screenshot)  Wien – Mit deutlichen Worten hat sich Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Forderung der UN ausgesprochen, Mittelmeerflüchtlinge in der EU aufzunehmen. Mit dem Scheitern der national-bürgerlichen Regierungskoalition verschwand in Person von Sebastian … Weiterlesen

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EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen

  08. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen

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Glyphosat Klöckner glaubt an Nutzungsende

14. Juli 2019 Gegen den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft gibt es immer wieder Proteste (dpa/Oliver Berg) Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner rechnet spätestens im Jahr 2022 mit einem Ende der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union. Die CDU-Politikerin sagte … Weiterlesen

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Europa: Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern: EU erwägt offenbar Sanktionen gegen die Türkei

12.07.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters Das türkische Bohrschiff Yavuz soll Probebohrungen nach Erdgas im Golf der zyprischen Hafenstadt Famagusta durchführen – ohne Genehmigung der Regierung in Nikosia.   Die Spannungen wegen der Suche nach Erdgasvorkommen rund um die Mittelmeerinsel … Weiterlesen

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War klar: Nach Gruppenvergewaltigung in Mülheim werden die Familien der Verdächtigen nicht ausgewiesen

  13. Juli 2019  #Vergewaltigung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Tinnakorn jorruang)  #NRW/#Mülheim an der Ruhr –  Die Familien der mutmaßlichen Vergewaltiger-Jungen werden nicht ausgewiesen. Das teilte die Stadt Mülheim am Freitag mit. Auch die Familie des mutmaßlichen 14-jährigen Haupttäters Georgi S. darf … Weiterlesen

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EU-Kommissar Oettinger: „Wahl von der Leyens nicht sicher“

  12. Juli 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (AFP/JOHN THYS) EU-Haushaltskommissar Oettinger hält die Wahl der CDU-Politikerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin für noch nicht ausgemacht. Zwar habe die Verteidigungsministerin gute Chancen, im Europa-Parlament eine Mehrheit zu erreichen, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

11. Juli 2019       Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen

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Auf der „Balkanroute“ braut sich etwas zusammen: 80.000 „Flüchtlinge“ im Anmarsch

  10. Juli 2019 INTERNATIONAL Sarajevo. Offiziell gilt die „Balkanroute“ als geschlossen. Doch inzwischen hat die „Flüchtlings“-Route über den Balkan in Richtung Mitteleuropa wieder Hochkonjunktur. Das hängt damit zusammen, daß Italien seine Häfen geschlossen hat und die Überfahrt über das Mittelmeer … Weiterlesen

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Umfrage: Mehrheit sieht von der Leyens EU-Nominierung skeptisch

  05. Juli 2019 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Eine Mehrheit (56 Prozent) der Bundesbürger ist laut einer aktuellen Umfrage der Ansicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Das ergab … Weiterlesen

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Hier kräht der Krah über das Hinterzimmer-Geschacher in der EU

09. Juli 2019 Maximilian Krah über das Hinterzimmer-Geschacher in der EU; Foto: Screenshot Youtube (Deutschland Kurier) Maximilian Krah war bis 2016 Mitglied der CDU. Der promovierte Jurist ist seit 2018 stv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen. Er schreibt für den Deutschland … Weiterlesen

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Europa – Griechenland: Syriza abgewählt – Konservative Nea Dimokratia stärkste Kraft

  07.07.2019 • 18:08 Uhr Quelle: Reuters Wahlsieger: ND-Chef Kyriakos Mitsotakis bei der STimmabgabe in Athen. In  Griechenland wird es laut ersten Prognosen nach den Parlamentswahlen zu einem Machtwechsel kommen. Die linke Syriza-Partei unter Regierungschef Alexis Tsipras wurde nicht wieder … Weiterlesen

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Salvini ist ein Held des vernünftigen Deutschlands

WOLFGANG HÜBNER 06. Juli 2019 „Deutsche“ Helden unter sich (Foto: Imago)  Sie wissen noch nicht, was sie angerichtet haben und weiter anrichten: All diejenigen Kartellpolitiker, Medienmietlinge und Kirchenleermacher, die schier besoffen von hypermoralischem Hochmut und Arroganz Deutschland einen Feind schaffen, … Weiterlesen

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Unfassbar: Familien in Rumänien kassieren mehr als 2.000 Euro Kindergeld vom deutschen Steuerzahler!

  05. Juli 2019 Bargeld Euro (Foto: Durch Zivica Kerkez/Shutterstock)   Berlin – Der deutsche Steuerzahler ist und bleibt die Melkkuh Europas. Er hat 2018 rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Millionen mehr als 2015 (+60 … Weiterlesen

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Ann Widdecombe (Brexit-Partei) sagt den EU-Eliten was sie von dieser Demokratie der EU hält

Britische EU-Parlamentarierin: Eure „Präsidentenwahl“ ist Verrat an den Ländern 05. Juli 2019 screenshot YouTube   Die britische Brexit-Partei-Europa-Abgeordnete Ann Widdecombe nutzte ihre Redezeit im EU-Parlament in Straßburg zur Generalabrechnung mit ihren Kollegen. „Wenn ich noch mehr überzeugt werden musste, das … Weiterlesen

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Europa – Starthilfe aus Brüssel: Von der Leyen wird Sonderberaterin der EU-Kommission

05.07.2019 • 07:55 Uhr © Twitter / Ursula von der Leyen   Nur wenige Tage nach ihrer Designierung zur EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen „Sonderberaterin“ der Kommission. Damit erhält sie Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel. Bei ihrem … Weiterlesen

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Baerbock will „Schlepperei“ auf europäischer Ebene

  04. Juli 2019 Foto: Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Typisch Grüne; anstatt zu erkennen, dass eine konsequente Unterbindung des Wassertaxiservices ans europäische Festland weniger Tote im Mittelmeer zur Folge hat, fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock angesichts des Falls … Weiterlesen

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Der Untergang der europäischen Nationalstaaten: Von der Leyen wird von der Leine gelassen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE KOMMENTARE 12:56 03.07.2019 (aktualisiert 13:41 03.07.2019) Willy Wimmer   Da hätte Frau Dr. Merkel für die Position der EU-Kommissionspräsidentin statt Frau Dr. von der Leyen auch gleich die Titanic durchpeitschen können. Die Wirkung wäre identisch: Jeder … Weiterlesen

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EU: Alle gegen alle

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen

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Mercosur-Abkommen: Frankreich „derzeit nicht bereit“ zur Ratifizierung

02. Juli 2019 Gerodete Flächen im brasilianischen Bundesstaat Pará (Florian Kopp, Misereor) Angesichts der Kritik von Landwirten und Umweltschützern sperrt sich Frankreich gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Man sei derzeit nicht bereit, das Abkommen … Weiterlesen

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EU-Spitzenämter: Von der Leyen soll Kommissionschefin werden

02. Juli 2019 Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag (www.imago-images.de) Die Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf die Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Wie Ratspräsident Tusk mitteilte, wird Bundesverteidigungsministerin von der Leyen offiziell für das Amt der Präsidentin der Europäischen … Weiterlesen

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Europa – Medienbericht: Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden

  02.07.2019 • 14:44 Uhr Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Das berichtet die Europa-Ausgabe von Politico unter Berufung auf einen EU-Beamten. Demnach haben sich Deutschland und Frankreich auf von der Leyen als Kommissionspräsidentin und … Weiterlesen

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EU-Kommissionspräsident: Merkels neuester Verrat an der Demokratie

  MAX ERDINGER 01. Juli 2019 Foto: Collage  In einem Gastbeitrag für den „Focus“ rechnet Gabor Steingart mit dem unfähigsten Bundeskanzler ab, den Deutschland je hatte, mit Angela Merkel. Alle Symptome dieser Unfähigkeit arbeitet Steingart heraus. Die Frage bleibt dennoch: … Weiterlesen

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Straßburg: EU-Parlament konstituiert sich

02. Juli 2019 Das EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Fünf Wochen nach der Europawahl tritt am Vormittag das Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Parlamentspräsidenten Tajani und einer kurzen … Weiterlesen

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EU-Sondergipfel: Beratungen vertagt – Macron spricht von Scheitern

  01. Juli 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel über die Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. (dpa-Bildfunk / Virginia Mayo) Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsländer über die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sind ohne Einigung vertagt worden. Ein Sprecher … Weiterlesen

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EU-Sondergipfel: Beratungen über Juncker-Nachfolge vertagt

01. Juli 2019 EU-Kommissionspräsident Juncker ist mit der Bilanz seiner Amtszeit weitgehend zufrieden. (ERIC VIDAL / AF) Der EU-Gipfel hat eine Entscheidung über die Nachfolge von Kommissionschef Juncker vertagt. Trotz einer Marathonsitzung in der vergangenen Nacht und der Fortsetzung der … Weiterlesen

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EU-Sondergipfel: Beratungen über Personalfragen wieder aufgenommen

01. Juli 2019 Die Fahnen der 28 EU-Staaten im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou) Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben die Beratungen über die Besetzung der Spitzenposten fortgesetzt. EU-Ratschef Tusk hatte das … Weiterlesen

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EU-Postenpoker: Merkel gerät bei EVP-Treffen unter Druck

01. Juli 2019 Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Jouwatch hatte es ja schon vermutet. Jetzt wird es ganz deutlich, dass Merkel Herrn Weber fallen lassen hat, wie eine heiße Kartoffel: In der Debatte um die Besetzung des … Weiterlesen

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EU-Spitzenposten – Merkel: „Weber und Timmermans Teil der Lösung“

29. Juni 2019 Manfred Weber und Frans Timmermans – Archivbild (dpa / Rolf Vennenbernd) Bei der Vergabe der wichtigen Posten in der Europäischen Union zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte beim G20-Gipfel in Osaka, die beiden Spitzenkandidaten … Weiterlesen

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