Schlagwort-Archive: EU

Neue Seeverbindung geplant: Italienisches Ligurien will Krim-Sanktionen umgehen

© Sputnik/ Wassili Batanow 17:06 21.04.2017   Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen die Krim will die italienische Küstenregion Ligurien laut ihrem Wirtschaftsminister Edoardo Rixi mit der russischen Schwarzmeer-Halbinsel ein Abkommen über Schiffsverkehr schließen. „Ich habe bereits mit der Krim-Leitung gesprochen. … Weiterlesen

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EU-Türkei-Abkommen: Große Mehrzahl der Flüchtlinge kommt nach Deutschland

22. April 2017 Syrische Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. (dpa/picture-alliance/Holger Hollemann) Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen des Abkommens mit der Türkei von allen EU-Ländern bisher die meisten Flüchtlinge … Weiterlesen

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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter

17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Strengere Überprüfung auch von EU-Bürgern

07. April 2017 Strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen (Robert Ghement, dpa picture-alliance) An den Außengrenzen des Schengen-Raumes treten heute verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel werden auch Bürger der Europäischen Union systematisch überprüft. Die Ausweisdaten sollen … Weiterlesen

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Grünen-Politikerin Brantner“Assad setzt auf militärischen Sieg“

05. April 2017 Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner (imago / Jens Jeske) Die Außenpolitikerin der Grünen, Franziska Brantner, hat die EU aufgefordert, sich weiterhin klar gegen den syrischen Präsidenten Assad zu stellen. Giftgaseinsätze seien nicht akzeptabel, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Assad sei … Weiterlesen

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Trump bewertet Aussichten für Zerfall der EU

© REUTERS/ Jonathan Ernst 14:33 03.04.2017 (aktualisiert 15:06 03.04.2017) US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit der “The Financial Times” seine Ansicht über die Situation in der EU nach dem erklärten Austritt Großbritanniens geäußert. „Der Brexit ist eine gute Sache … Weiterlesen

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Brüssel – 16 EU-Staaten wollen Europäische Staatsanwaltschaft gründen

03. April 2017 16 EU-Länder beginnen mit dem Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (imago stock&people) In Brüssel haben 16 EU-Staaten den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beantragt. Die Behörde soll vor allem Verbrechen bekämpfen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet … Weiterlesen

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Brüssel: EU und Mexiko beginnen Handelsgespräche

03. April 2017 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die Europäische Union beginnt heute in Brüssel Wirtschaftsgespräche mit Mexiko. Nach Angaben der EU-Kommission sollen 17 Arbeitsgruppen Vorschläge diskutieren, wie das Handelsabkommen mit dem Land modernisiert werden … Weiterlesen

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EU – Schäuble: Harte Austrittsverhandlungen mit den Briten

31. März 2017 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa)   Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für eine harte Haltung bei den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Es gebe keine Rechte ohne Pflichten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Briten hätten … Weiterlesen

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Im Falle von Le Pens Sieg: Experten sagen dramatischen Euro-Kurssturz voraus

© REUTERS/ Dado Ruvic 21:02 27.03.2017 (aktualisiert 21:07 27.03.2017) Von Bloomberg befragte Experten haben einen drastischen Sturz des Eurokurses vorausgesagt, sollte die französische Präsidentschaftskandidatin und Chefin des Front National, Marine Le Pen, die Wahlen gewinnen. In diesem Fall könnte der Euro … Weiterlesen

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Europa – EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

  27.03.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Die EU Kommission beschwert sich darüber, dass die Abgeordneten im EU-Parlament sie mit trivialen Fragen überhäufen. Miguel Francis Santiago sieht sich genauer an Welche Fragen die Volksvertreter an die Kommission stellen und warum … Weiterlesen

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Marine Le Pen: Die EU wird absterben

© REUTERS/ Jean-Paul Pelissier 21:54 26.03.2017 (aktualisiert 07:03 27.03.2017) Die EU wird absterben, weil die Völker diese nicht mehr wollen, erklärte die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Sonntag bei einer Wahlkundgebung in Lille. Im Rahmen der EU und der Nato … Weiterlesen

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Römische Verträge – EU-Gründerväter unterschrieben 1957 leere Seiten

Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren setzten die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlande ihre Unterschrift unter leere Seiten – weil die Italiener schlecht organisiert waren, erinnert sich ein Journalist. Quelle: … Weiterlesen

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Diplomatischer Streit – Anti-Erdogan-Plakat in der Schweiz führt zu Protesten Ankaras

26. März 2017 Der Stein des Anstoßes: Das umstrittene Protest-Plakat gegen Erdogan auf einer Kundgebung im Schweizerischen Bern. (dpa-bildfunk / Peter Klaunzer) Eine pro-kurdische Kundgebung in der Schweiz hat wegen eines Transparents zu Verärgerung der türkischen Regierung geführt. Außenminister Cavusoglu … Weiterlesen

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Le Pen: Frankreich verliert seine Souveränität

© AFP 2017/ Alexander Nemenov 11:01 24.03.2017 (aktualisiert 11:02 24.03.2017) Frankreich hat laut der französischen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Front National (FN), Marine Le Pen, schon jetzt einen Teil seiner Souveränität eingebüßt, wie russische Medien berichten. „Derzeit kann man das Problem, … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde gegen ARD wegen erneuter Nachrichtenunterdrückung zu Entwicklungen in der Ukraine

  23.03.2017 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Symbolbild   Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut. Sehr geehrte NDR … Weiterlesen

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Lateinamerika – Gammelfleisch-Skandal in Brasilien erschüttert globalen Fleischmarkt

  23.03.2017 • 06:35 Uhr Quelle: Reuters Der Fleischskandal droht den mühevollen Erholungsprozess Brasiliens nach der Wirtschaftskrise mit einem Mal wieder zunichtezumachen. Aber auch andere lateinamerikanische Staaten befürchten Folgeschäden.   Der Skandal um „aufgefrischtes“ Fleisch aus Brasilien belastet einen der … Weiterlesen

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Frankreich – Vom Feldgeschrei zur Sache

21. März 2017 von Jürgen Liminski Francois Fillon, Emmanuel Macron, Jean Luc Melenchon, Marine Le Pen und Benoit Hamon Foto: picture alliance/dpa Seit einem halben Jahr ertönt in Frankreich das Feldgeschrei der Politiker. Aber wirklich begonnen hat der Wahlkampf am … Weiterlesen

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EU-Kommissar Hahn – „Beitritt der Türkei wird immer unrealistischer“

„Derzeit keine Chance für die von Ankara geforderte Visa-Freiheit“: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) EU-Erweiterungskommissar Hahn schließt einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht mehr aus. Wenn die Führung in Ankara ihren Kurs nicht ändere, … Weiterlesen

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Kanzlerin Merkel und Japans Statschef Abe rufen zu freien Märkten auf

Epoch Times20. March 2017 Aktualisiert: 20. März 2017 5:36 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe haben sich für eine Verteidigung des Freihandels in der Welt ausgesprochen. Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung der Cebit 2017, HannoverFoto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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Europa: Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel sieht kaum noch eine Chance für den EU-Beitritt der Türkei. Das Land sei davon „heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem SPIEGEL. Von Christoph Schult AP Sigmar Gabriel Samstag, 18.03.2017   08:17 Uhr Im Interview … Weiterlesen

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MdB Bosbach: Ankaras Angriffe gegen Niederlande und EU „absurd und abwegig“

20:24 16.03.2017 (aktualisiert 20:41 16.03.2017) Die rechtskonservativen Parteien bleiben eine politische Herausforderung, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum aus seiner Sicht positiven niederländischen Wahlergebnis vom 15. März. Im Gespräch mit Sputnik ging er darauf ein und kritisierte zugleich den türkischen Konfliktkurs … Weiterlesen

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Experte vor der Niederlandewahl: Erdogan beschert niederländischem Premier den Sieg

© Sputnik/ Sergej Subbotin 20:03 15.03.2017 (aktualisiert 20:07 15.03.2017) Wenige Stunden vor den ersten Hochrechnungen im niederländischen Parlamentswahlkampf. Laut dem Politologen Andre Krouwel könnte die diplomatische Krise mit der Türkei Premierminister Mark Rutte den Wahlsieg bescheren. Laut letzten Umfragen lag Rutte mit … Weiterlesen

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Cavusoglu warnt vor Europa-Zerfall

© AP Photo/ Burhan Ozbilici 09:05 15.03.2017 Die Türkei ist laut ihrem Außenminister Mevlüt Cavusoglu besorgt über den schlechten Zustand der Europäischen Union. „Ich habe Europa im vergangenen Jahr besucht, warum haben sie nun meine Reise 2017 gestrichen? Europa kehrt … Weiterlesen

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Britisches Unterhaus lehnt Änderungen des Oberhauses zu Brexit-Gesetzentwurf ab

© AFP 2017/ Odd Andersen 20:36 13.03.2017 (aktualisiert 20:37 13.03.2017) Das House of Commons (britisches Unterhaus) hat am Montag die vom House of Lords (Oberhaus) eingebrachten Änderungen zum Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt und das Dokument zu einer erneuten Prüfung zurückgegeben. Mit 335 zu … Weiterlesen

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Historiker: „EU ist nicht mal mehr eine Wertegemeinschaft“

  12. März 2017 Der Historiker Heinrich August Winkler. (imago / Star-Media) Der Historiker Heinrich August Winkler hat den Zustand der Europäischen Union als „traurig und alarmierend“ beschrieben. Die EU könne zurzeit nicht mal mehr für sich beanspruchen, eine Wertegemeinschaft … Weiterlesen

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EU-Vorhaben als Schönwetter-Projekte disqualifiziert

Frankfurt am Main (ADN). „Nach dem Untergang des Sozialismus in Mittel- und Osteuropa standen in der EU drei Projekte an: die Währungsunion, der Schengen-Raum und die Osterweiterung. Alle drei Projekte begannen als Erfolgsgeschichte und schienen ihren Kritikern Unrecht zu geben“. … Weiterlesen

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Debatte im Oberhaus – Lords machen May den Brexit schwer

Stand: 08.03.2017 01:05 Uhr   Weitere Niederlage für Premierministerin May im Oberhaus: Die Lords wollen den Brexit-Start zwar nicht verhindern, die Regierung aber zu Zugeständnissen zwingen. Die ist darüber nicht amüsiert. Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London Es ist eine erneute … Weiterlesen

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Zwischen Seifenoper und Krimi: Wahlkampf in Frankreich geht in die heiße Phase

04.03.2017 • 15:30 Uhr Quelle: Reuters © Eric Gaillard Emmanuel Macron, François Fillon oder Marine Le Pen – wer lacht als letztes? Emmanuel Macron stellt sein Programm vor und möchte es allen Recht machen. Das EU-Parlament entzieht Marine Le Pen … Weiterlesen

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Türkei: 2,9 Mio. Flüchtlinge wollen in EU

2,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Ankara verhindert die Weiterreise der Flüchtlinge nach Europa, was Teil des Abkommens mit der Europäischen Union ist. Die Türkei bleibt das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk leben aktuell 2,9 Millionen „Refugees“ … Weiterlesen

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