Schlagwort-Archive: EU

Nigel Farage lehnt Wahlpakt mit Konservativen ab

Von  PS  – 17. November 2019    Nigel Farage   Die britische Brexit Party hat einen Wahlpakt mit den regierenden Konservativen abgelehnt. Der Parteivorsitzende Nigel Farage teilte am Donnerstag mit, dass die Partei 300 Kandidaten für die Parlamentswahlen am 12. Dezember aufstellen … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grenzen zu und durch

16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen

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Der neue Plan der EU? Grundrechte für 200 Millionen Afrikaner in Europa

Österreichischer Journalist Stefan Magnet (screenshot) Wien (ADN) – Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem EU-Papier 200 Millionen Afrikaner nach Europa umsiedeln und denen Grundrechte einräumen. Die Steuerzahler in Europa werden mit ihrem Geld, gegen die eigenen … Weiterlesen

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EU: Kampf gegen Geldwäsche auf europäischer Ebene?

12. November 2019 Ein 500-Euro-Geldschein. (dpa/picture-alliance/Hans-Jürgen Wiedl) Die großen EU-Staaten wollen einem Zeitungsbericht zufolge den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche entziehen. Das „Handelsblatt“ zitiert aus einem gemeinsamen Positionspapier von sechs Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und … Weiterlesen

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Ebola: EU lässt erstmals Impfstoff zu

12. November 2019 Eine Mitarbeiterin der Weltgesundheitsorganisation WHO spritzt eine Impfung in den Oberarm eines Patienten im kongolesischen Ort Mbandaka (AFP/Junior D. KANNAH ) Die EU-Kommission hat erstmals einen Impfstoff gegen Ebola zugelassen. Gesundheitskommissar Andriukaitis sagte in Brüssel, das sei ein wichtiger Schritt, … Weiterlesen

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen

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„Europa muss Sprache der Macht lernen” – Von der Leyen fordert von EU „Muskeln”

© REUTERS / ANNEGRET HILSE АUSLAND 20:45 08.11.2019 (aktualisiert 21:26 08.11.2019) Europa muss nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten. Ihre Meinung unterstrich sie mit fast martialischer Rhetorik. „Europa muss auch die Sprache der … Weiterlesen

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Auslandspresse warnt vor deutschen Medien

Quelle: European Press Watch (Artikel erreichte uns heute über soziale Netzwerke)

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Großbritannien: Tories bei Umfragen für Unterhaus-Wahl bei 37 Prozent

BORIS JOHNSON WINKT TRIUMPH BEI NEUWAHLEN AM 12. DEZEMBER 02. November 2019 Alles Stänkern und Tricksen von Merkel hat nichts genutzt – der Brexit rückt laut aktuellen Umfragen zur Unterhauswahl näher. Von WOLFGANG PRABEL | Als Boris Johnson am 23. Juli 2019 … Weiterlesen

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Griechische Inseln: Europarat spricht von explosiver Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern

01. November 2019 Dunja Mijatovic (MTI/ Lajos Soos) Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird nach Angaben des Europarats immer dramatischer. Die Lage sei „explosiv“ und kurz vor einer Katastrophe, warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, während eines … Weiterlesen

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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert

31.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland … Weiterlesen

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Bürgerkrieg in Syrien – Verfassungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

30. Oktober 2019 Der iranische Außenminister Sarif (l.) sowie seine Kollegen Lawrow und Cavusoglu aus Russland und der Türkei bei einer PK in Genf zum Verfassungs-Ausschuss. (Valentin Flauraud/Keystone/AP/dpa) In Genf nimmt heute der Ausschuss für eine neue Verfassung in Syrien … Weiterlesen

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Brexit – Johnson: EU soll Verlängerung über 31. Januar hinaus ausschließen

29. Oktober 2019 Boris Johnson (picture alliance / PA Wire) Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist hat der britische Premierminister Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen. Johnson schrieb in einem … Weiterlesen

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EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Donald Tusk und Boris Johnson im August 2018. (AP Photo/Markus Schreiber, dpa news) © Sputnik / POLITIK 10:36 28.10.2019 (aktualisiert 10:59 28.10.2019) Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Die Entscheidung … Weiterlesen

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Lateinamerika – Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien im ersten Durchgang

  25.10.2019 • 09:59 Uhr Quelle: Reuters Evo Morales bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in La Paz Nach Auszählung der bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien am Sonntag abgegebenen Stimmen steht der Amtsinhaber Evo Morales als Wahlsieger fest. Er gewann die … Weiterlesen

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Europa – Bauernproteste auch in Frankreich: Gegen „Agribashing“ und Freihandelsabkommen

24.10.2019 • 16:08 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Französische Bauern demonstrieren mit ihren Traktoren, nahe Straßburg, Frankreich, 8. Oktober 2019. Auch im Nachbarland gehen die Bauern auf die Straße und fordern von dem französischen Präsidenten, dass sich dieser ihrer Belange … Weiterlesen

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Brexit: Tusk will erneute Verschiebung empfehlen

  23. Oktober 2019 EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Boris Johnson (AP Photo/Markus Schreiber, dpa news) EU-Ratspräsident Tusk hat sich für eine erneute Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, werde er den Staats- … Weiterlesen

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Europa: Migrantenkrise in Bosnien-Herzegowina vor Eskalation – Zustrom überfordert die Stadt Bihać

  22.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Im improvisierten Flüchtlingslager Vučjak nahe der Stadt Bihać stehen Migranten Anfang September bei der Essensausgabe Schlange. Die Stadt an der Grenze zu Kroatien fühlt sich von der steigenden Zahl an illegalen Migranten zunehmend … Weiterlesen

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Nächster EU-Haushalt: Deutschland soll satte 30 Milliarden EU-Beiträge zahlen

20. Oktober 2019 WIRTSCHAFT Brüssel/Berlin. Wer hätte das gedacht – Großbritannien scheidet Ende Oktober aus der EU aus, und der Effekt ist, daß auf Deutschland eine satte Erhöhung des EU-Beitrags zukommt. Das zeichnet sich in den laufenden Diskussionen um den Finanzrahmen … Weiterlesen

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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!

  21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen

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CAMP: Bosnischer Ortschef droht Flüchtlingslager mit Boykott

  Der Bürgermeister von Bihać will die Wasserlieferung einstellen, wenn er kein Geld bekommt Adelheid Wölfl aus Sarajevo 18. Oktober 2019, 17:33 Die Zelte im Flüchtlingslager am Rande der bosnischen Stadt Bihać sind nicht winterfest.Foto: REUTERS/Dado Ruvic Die bosnische Stadt … Weiterlesen

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Europa – Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

  20.10.2019 • 12:37 Uhr Das angespannte Verhältnis zwischen der EU-Kommission und Ungarn im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich zu. Die in den ungarischen Transitzonen untergebrachten Flüchtlinge bekämen nicht genug zu essen, heißt es aus Brüssel. Der … Weiterlesen

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Verschobene Brexit-Abstimmung – Fristverlängerung beantragt

20. Oktober 2019 Der britische Premierminister Boris Johnson (BEN STANSALL / AFP) Eigentlich wollte er lieber „tot im Graben liegen“, doch nun hat der britische Premierminister Johnson bei der EU doch förmlich eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. Zugleich machte … Weiterlesen

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Europa – Schlappe für Brexit am Super Saturday: Unterhaus vertagt Votum – Johnson bleibt hartnäckig

19.10.2019 • 16:05 Uhr Quelle: AFP   Am Super Saturday gab es scheinbar eine Niederlage auf der Sondersitzung des britischen Parlaments für die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Demnach müsste er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Dies lehnt Johnson jedoch … Weiterlesen

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EU-Beitrittsgespräche: Albanien und Nordmazedonien zeigen sich enttäuscht

19. Oktober 2019 Das EU-Kommissionsgebäude in Brüssel (www.imago-images.de/ Winfried Rothermel) Albanien und Nordmazedonien haben sich enttäuscht über die Entscheidung der EU gezeigt, zunächst keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Der albanische Regierungschef Rama sagte, sein Land wolle dennoch am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten … Weiterlesen

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EU-Gipfel: Kein Fortschritt im Beitritts-Streit

18. Oktober 2019 EU-Flaggen in Brüssel (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich heute mit dem Haushalt im nächsten Jahrzehnt und der langfristigen Klimapolitik. Zu Beginn des zweiten Gipfeltags will die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen zudem die … Weiterlesen

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Europa „Faires und ausgewogenes Abkommen“ – Johnson und Juncker verkünden Brexit-Deal

17.10.2019 • 11:44 Uhr Quelle: Reuters Johnson und Juncker bei einem Treffen in Luxemburg im September Nach langen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Damit wird der von Premierminister Johnson versprochene EU-Austritt der Briten … Weiterlesen

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EU-Fischereiminister: Fischfangquoten für Ostsee reduziert

15. Oktober 2019 Fischer auf dem Greifswalder Bodden mit Heringen an Bord. (picture alliance / dpa / Foto: Jens Büttner) Die deutschen Ostsee-Fischer müssen sich für das kommende Jahr auf deutliche Einschränkungen beim Fang von Hering und Dorsch einstellen. Die … Weiterlesen

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Brüssel macht Druck auf Budapest: Weiter Streit wegen ungarischer Migrantenlager

  13. Oktober 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission sucht weiterhin den Konflikt mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Konkret geht es um die ungarischen Grenzlager für Migranten. Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Einleitung eines einschlägigen Verfahrens im Juli … Weiterlesen

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Merkel interveniert schon wieder per Telefon: Versucht Berlin den Brexit zu sabotieren?

  11. Oktober 2019 INTERNATIONAL Berlin/London. Die britische Regierung glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten hat. Bei der … Weiterlesen

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