Schlagwort-Archive: EU

Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan

Veröffentlicht am 24. Juni 2017 München (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen … Weiterlesen

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EU verlängert antirussische Wirtschaftssanktionen

 © Sputnik/ Alexej Vitvitzki 20:04 22.06.2017 (aktualisiert 21:19 22.06.2017) Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der #Wirtschaftssanktionen gegen #geeinigt, die im Zusammenhang mit der #Ukraine-Krise verhängt worden waren. Dies teilte am Donnerstag #EU-Ratspräsident Donald Tusk auf … Weiterlesen

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EU-Rat verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

Luxemburg (IRNA/Sputnik) – Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim #EU-Rat haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim um ein weiteres Jahr verlängert. Das gab der EU-Rat am Montag in einer Mitteilung bekannt. „Wegen der „illegalen … Weiterlesen

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Tschechischer Ex-Präsident Klaus: „Austritt aus der EU vorbereiten“

19. Juni 2017 Prag. Der frühere tschechische Präsident #Václav Klaus war schon immer ein Freund deutlicher Worte. Jetzt legte er wieder einmal nach und forderte wegen des Streits um EU-„Flüchtlings“quoten einen Austritt der Tschechischen Republik aus der #Europäischen Union. Klaus … Weiterlesen

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Brexit-Verhandlungen beginnen: EU-Austritt nimmt Gestalt an

18. Juni 2017 London/Brüssel. Jetzt wird es ernst: die #EU und #Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der #Brexit-Verhandlungen am Montag festgelegt. Das bestätigten EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel. Damit bleibt es bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin, … Weiterlesen

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ENERGIE – Energie-Krieg: Deutschland droht USA mit Gegen-Sanktionen

  Veröffentlicht: 17.06.17 08:54 Uhr Die #Bundesregierung ist geschlossen empört über die geplanten #US-Sanktionen gegen #Russland – und deutet Gegen-Maßnahmen an. #John McCain will neue Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa) Andreas Rinke von Reuters liefert eine interessante Analyse der deutschen … Weiterlesen

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Niederlande: Immer noch keine Regierungsmehrheit in Sicht

13. Juni 2017 #Mark Rutte (dpa / Yoan Valat) Die Bildung einer neuen Regierung in den #Niederlanden kommt nicht voran. Vor einem Monat waren Sondierungs-Gespräche zwischen der rechtsliberalen #VVD von Premierminister Rutte, der linksliberalen D66, der christdemokratischen #CDA und den … Weiterlesen

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Großbritannien: Theresa May will Minderheitsregierung bilden und Premierministerin bleiben

09. Juni 2017 London. „Obwohl sie bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren hat, will die #britische Premierministerin eine neue Regierung bilden. Einer ihrer Sprecher sagte, #Theresa May werde bei #Königin Elisabeth II. um die Erlaubnis dafür bitten. Sie strebe … Weiterlesen

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KANZLERIN SUCHT SCHULTERSCHLUSS – Merkel warnt vor Abschottung: Brücken bauen statt hochziehen

Angela Merkel während eines Empfangs in Buenos Aires. © AFP Aktualisiert: 09.06.17 06:33 Vier Wochen vor dem #G20-Gipfel in #Hamburg haben #Deutschland und #Argentinien den Schulterschluss demonstriert. Nun reist die Kanzlerin nach #Mexiko. Dort gibt es viel Kritik an #US-Präsident Trump. … Weiterlesen

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Europa – Parlamentswahlen in Großbritannien: Mays Konservative könnten absolute Mehrheit verlieren

  08.06.2017 • 23:47 Uhr Quelle: Reuters Die Resultate der Exit-Pool-Umfragen zu vorgezogenen Parlaments-Wahlen in Großbritannien am 8. Juni 2017, Stand 21:00 Uhr. Theresa Mays Wahlkampf lief nicht glatt – auch, weil mehrere Terroranschläge das Land erschütterten. Einer ersten Prognose … Weiterlesen

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Wegen Ablehnung von „Flüchtlingen“: EU droht Prag mit Vertragsverletzungsverfahren

08. Juni 2017 Brüssel. Das war zu erwarten: die #EU-Kommission droht nun auch der #Tschechischen Republik mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Quotenprogramm zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland. Prag habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr … Weiterlesen

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Moskau nimmt Münchner Merkel-Rede nicht ernst: „Keine Selbständigkeit der EU zu sehen“

03. Juni 2017 Moskau. In Moskau neigt man dazu – anders als in westlichen Medienkreisen – die #Münchner Bierzeltrede der deutschen #Bundeskanzlerin, in der sie eine größere Eigenständigkeit der Europäer angemahnt hatte, nicht ernstzunehmen. Die #EU lasse nämlich in jüngster … Weiterlesen

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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen

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„Der Westen wird kleiner“ – Gabriel spricht Washington Führungsrolle ab

© AP Photo/ Rodrigo Abd 08:39 30.05.2017 Die #USA haben Deutschlands Außenminister #Sigmar Gabriel zufolge ihren Status als weltweit bedeutende Nation verloren, wie #deutsche Medien berichten. Bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen zum Thema Flüchtlinge sprach Gabriel den USA … Weiterlesen

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Flucht aus Litauen: 80 Prozent der Migranten wandern in reichere EU-Länder ab

Von Anna Samarina – 29. May 2017 Aktualisiert: 29. Mai 2017 17:36 Bis Januar soll Litauen 1.105 Migranten aufnehmen, 309 wurden in dem Land schon anerkannt. Doch sie bleiben nicht – 203 von ihnen sind in reichere EU-Länder abgewandert. Symbolbild: Migranten … Weiterlesen

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AUTOMOBIL – Deutschland überstimmt: EU will strengere Abgastests für Pkw

  Veröffentlicht: 29.05.17 12:54 Uhr Die EU hat mit qualifizierter Mehrheit eine Verschärfung der Abgastests bei Pkw beschlossen. Staatssekretär Matthias Machnig. (Foto: dpa) Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich gegen den Widerstand Deutschlands für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen … Weiterlesen

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CSU fordert Konsequenzen: Aktuell wird jeder Afrikaner „der mit einem Gummiboot in See sticht“ in der EU aufgenommen

27. May 2017 Aktualisiert: 27. Mai 2017 21:21 „Es kann nicht sein, dass jeder #Afrikaner, der mit einem #Gummiboot in See sticht, automatisch in der #Europäischen Union aufgenommen wird“, so #CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Auch für Afrikaner in Libyen bleibt Europa … Weiterlesen

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Seit Mittwoch 10.000 Migranten vor Libyen aufgesammelt und nach Italien gebracht – Keine Einreise für Flüchtlinge während G7-Gipfel

28. May 2017 Aktualisiert: 28. Mai 2017 8:04 Immer mehr Menschen kommen illegal von #Afrika nach #Europa. Die #EU nimmt alle #Bootsfüchtlinge aus „humanitären“ Gründen auf. Während des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien durften auf der italienischen Insel jedoch die … Weiterlesen

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Fünf gegen Einen: G7-Gipfel endet sichtlich in Uneinigkeit

27.05.2017 • 17:46 Uhr Quelle: Reuters Sichtlich ungehalten: Die deutsche #Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde, Italien, 27. Mai 2017. Egal ob #Klima-Politik oder #Welthandel: Mit dem neuen amerikanischen Präsidenten scheinen die #G7-Staaten die Fähigkeit verloren zu … Weiterlesen

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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen

27. Mai 2017 Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an … Weiterlesen

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Wirtschaft: Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst

  27.05.2017 • 06:32 Uhr Quelle: Reuters Griechen demonstrieren gegen weitere Sparmaßnahmen, von denen insbesondere Rentner betroffen sein werden.   Am 22. Mai vertagten die Finanzminister der #Eurozone und des #IWF ihre Entscheidung zur Finanzierung der griechischen Schuldenlast. Im deutschen … Weiterlesen

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Europa – Trump auf Europareise: Zahlreiche Konfliktpunkte und Kritik an „bösem, sehr bösem Deutschland“

26.05.2017 • 08:43 Uhr Quelle: Reuters #Donald Trump erste Europareise hat keine Entspannung gebracht. Doch die Gräben bleiben tief – und speziell über #Deutschland soll der US-Präsident sich in Brüssel bitterlich beklagt haben. Beim Verhältnis zu #Russland sei man sich … Weiterlesen

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Mit Volldampf Richtung Vereinigte Staaten von Europa: Wer ist die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek?

25. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Die österreichischen Grünen wollen mit der EU-Funktionärin und Europaabgeordneten #Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden #Nationalratswahlkampf gehen. Die 60jährige ist Grünen-Fraktionschefin im #Europaparlament und seit 2015 eine der 14 (!) Vizepräsidenten des … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Medienbericht: Österreich könnte von Nato-Programmen ausgeschlossen werden

23. Mai 2017 Eine Flagge der Nato.(Symbolbild) (picture alliance/dpa/Daniel Naupold) Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, droht die Regierung in Ankara mit einem Veto. Österreichs Soldaten könnten dann nicht mehr zusammen mit Einsatzkräften aus Nato-Ländern trainieren. Auch wäre Österreich von … Weiterlesen

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Einmischung verbeten: Philippinischer Präsident Duterte verzichtet auf EU-Kredit

22. Mai 2017 Manila. Der philippinische Präsident Duterte macht wieder Schlagzeilen, aber diesmal nicht wegen seines rigorosen Anti-Drogen-Feldzuges. Jetzt hat Duterte demonstrativ angekündigt, auf ein Hilfsdarlehen der EU in Höhe von 250 Millionen Euro zu verzichten. Duterte hatte sich in … Weiterlesen

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Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban

21. Mai 2017 Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend … Weiterlesen

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Flüchtlingsfrage: EU strebt bessere Kooperation mit Afrika an

16. Mai 2017 Flüchtlinge aus Westafrika warten im Norden Nigers auf eine Möglichkeit, nach Libyen weiterzureisen. (ISSOUF SANOGO / AFP) Die EU-Staaten wollen beim Thema Migration enger mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini nach einem Außenministertreffen … Weiterlesen

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen

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Zweifelhafter Verbündeter der EU: Libysche Einheitsregierung soll am Waffenschmuggel beteiligt sein

14. Mai 2017 Paris/Tripolis. In Libyen herrscht seit dem vom Westen herbeigeführten Sturz des früheren Machthabers Gaddafi Chaos und Bürgerkrieg. Zudem ist Libyen inzwischen das Haupt-Durchreiseland für „Flüchtlinge“ auf dem Sprung nach Europa. Die EU versucht verzweifelt, die sogenannte „Einheitsregierung“ … Weiterlesen

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