Schlagwort-Archive: EU

Ägäis: Bundespolizei bei fragwürdigem Einsatz gegen Migranten

29. November 2020 Die Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld) An einem umstrittenen Einsatz gegen Migranten in der Ägäis sind laut Medienberichten auch Bundespolizisten beteiligt gewesen. Das Magazin „Der Spiegel“ und das ARD-Fernsehen … Weiterlesen

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Neue IT-„Hochrisikoprojekte“ der Kommission für Europol

geschrieben am 26/11/2020 von uncut-news.chSeit Juni sind drei neue Forschungsprojekte gestartet, die Künstliche-Intelligenz-Anwendungen für Polizeibehörden entwickeln. Ein viertes KI-Projekt namens „Insikt“ bringt bereits ein fertiges Produkt zur Überwachung auf den Binnenmarkt. Die Strategie der EU-Kommission, auf „Künstlicher Intelligenz“ (KI) basierenden Anwendungen mit einem … Weiterlesen

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Neues zur US-Wahl 2020 vom 22.11.2020

🇺🇸⚖️ Pennsylvania: Bundesrichter weist Klage zur Blockierung der Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Statement der Trump Kampagne (Auszug): „Die heutige Entscheidung erweist sich als hilfreich für unsere Strategie, zügig … Weiterlesen

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Studie – Maas: Rechtsextreme Szene vernetzt sich international

20. November 2020 Rechtsextreme schwenken Reichsflaggen vor dem Bundestag in Berlin – Archivfoto (picture alliance / NurPhoto) Eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amts warnt vor gewaltorientierten Rechtsextremen. Die Szene agiere und vernetze sich zunehmend international, sagte Außenminister Maas der … Weiterlesen

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Covid-19: Merkel rechnet bald mit Zulassung von Corona-Impstoff in Europa

20. November 2020 Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Videogipfel (afp / pool / Michael Sohn) Bundeskanzlerin Merkel rechnet bereits im Dezember oder um die Jahreswende mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. Die Nachrichten der letzten Tage stimmten sie zuversichtlich, sagte … Weiterlesen

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Afghanistan: Maas besorgt wegen US-Truppenabzug

19. November 2020 Der Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan wird in Deutschland kritisch gesehen. (dpa/AP/U.S. Marine Corps) Außenminister Maas warnt vor den Folgen eines vorzeitigen Abzugs der USA aus Afghanistan. Maas sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es wäre fatal, … Weiterlesen

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Europa – Von der Leyen zu EU-Impfstoff-Strategie: Brüssel will bis zu 405 Millionen Impfdosen kaufen

  16.11.2020 • 21:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago-images.de Immer mehr Hersteller vermelden Erfolge bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen, darunter auch europäische Firmen. Die EU-Kommission hat jetzt bekannt gegeben, dass sie mit der Firma Curevac einen Vertrag über Hunderte Millionen Dosen … Weiterlesen

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Europa – Trotz EU-Verbots: Ungarn erhält nächste Woche russischen Corona-Impfstoff

  13.11.2020 • 18:15 Uhr Quelle: Sputnik © Alexei Suchorukow Trotz EU-Verbots: Ungarn erhält nächste Woche russischen Corona-Impfstoff Die ersten Proben des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V treffen nächste Woche in Ungarn ein. Dies geschieht trotz des EU-Einfuhrverbots für den russischen Impfstoff. … Weiterlesen

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EU-Innenminister: Verstärkter Kampf gegen Extremismus

Gemeinsam gegen Islamisten – die EU-Staaten wollen den Kampf gegen Gefährder intensivieren. Das haben die Innenminister bei einer Videokonferenz vereinbart. VON Philip Kuntschner  und Astrid Corall 13.11.2020, 20:26 Uhr Die EU-Innenminister wollen verstärkt gegen gewaltsamen Extremismus vorgehen. Nach einer Reihe islamistischer … Weiterlesen

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Wichtige Veranstaltung findet in Syrien statt und unsere Medien schweigen größtenteils darüber!

Damaskus veranstaltet eine internationale Konferenz über die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat und die Wiederherstellung der Sonderverwaltungszone. Das von der syrischen Führung unter Beteiligung Russlands organisierte Forum wird zwei Tage dauern. An der Konferenz nahmen auch Vertreter der Vereinten … Weiterlesen

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen

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Kanaren: Ankunft von 1.600 Migranten – höchste Zahl seit 10 Jahre

In den vergangenen zwei Tagen sind so viele Migranten auf den Kanarischen Inseln angekommen wie seit 10 Jahren nicht mehr. Mehr als 1.600 Migranten aus Afrika wurden in vielen kleinen Booten auf dem Meer aufgegriffen. In der Nähe der Insel … Weiterlesen

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EU EINIGT SICH AUF STRAFEN: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

AKTUALISIERT AM 05.11.2020–11:55 Bildbeschreibung einblenden   Rechtsstaatsverstöße von EU-Staaten werden in Zukunft durch Kürzung von EU-Mitteln bestraft. Darauf haben sich Kommission und Parlament nach Angaben von Teilnehmern geeinigt. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Kommision drängt auf Impfvorbereitungen

03. November 2020 Die EU soll sich rascher auf Covid-19-Impfungen vorbereiten. (imago/Sven Simon) Im Kampf gegen das Coronavirus fordert die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten, sich zügig auf Impfungen vorzubereiten. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte der Zeitung „Welt“, wenn ein Impfstoff gefunden ist, … Weiterlesen

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Europa – Spanier protestieren gegen Corona-Auflagen: Barrikaden und brennende Mülltonnen in Madrid

  01.11.2020 • 08:10 Uhr Quelle: Reuters © JAVIER BARBANCHO Spanier protestieren gegen Corona-Auflagen: Barrikaden und brennende Mülltonnen in Madrid Seitdem die spanischen Behörden die Auflagen wegen der COVID-19-Pandemie verschärft haben, kommt es in mehreren Städten des Landes zu nächtlichen Ausschreitungen. … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: EU für gemeinsamer Test- und Quarantänestrategie – Merkel gegen Grenzschließungen

30. Oktober 2020 EU-Ratspräsident Charles Michel (Francois Walschaerts/AFP) Die EU-Staaten wollen nach Angaben von Ratspräsident Michel bei der Eindämmung der Corona-Pandemie enger zusammenarbeiten. Alle säßen im selben Boot, sagte Michel nach einer Videoschalte der 27 Staats- und Regierungschefs. Man wolle … Weiterlesen

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Russland – Sergej Lawrow: „Wir sollten uns nicht wie die Amerikaner verhalten“

  29.10.2020 • 06:45 Uhr © Pressedienst des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow   In mehreren Interviews in den vergangenen Tagen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, dass Moskaus Geduld mit einigen westlichen Ländern zu Ende ist. Man habe … Weiterlesen

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Die Präsidentschaftswahlen in den USA aus deutscher Sicht – EU fällt als Global Player aus

Veröffentlicht am 27. Oktober 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *) Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist Noch einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen 2016 haben die politischen Auguren in aller Welt einen klaren Sieg von Hillary Clinton über … Weiterlesen

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Polen: Polizei löst gewaltsam Gottesdienst auf – Wegen angeblicher Verstösse gegen Corona-Maßnahmen

Warschau (ADN) Bei einem Gottesdienst in Polen wurde angeblich gegen die Corona-Auflagen verstoßen und die Polizei hat den Gottesdienst aufgelöst und auch Gewalt angewendet! Ein Skandal betende gewaltsam aus einer Kirche zu tragen. Es wird immer schlimmer in der Corona-Diktatur … Weiterlesen

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Zeitumstellung: Heute Nacht endet die Sommerzeit

24. Oktober 2020 In den Ländern der Europäischen Union endet heute Nacht wieder die Sommerzeit. (picture alliance / dpa / Martin Schutt) In den Ländern der Europäischen Union geht die Sommerzeit zu Ende. In der kommenden Nacht werden um 3 … Weiterlesen

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Grainger: EU Staaten „planen Wahlen zu verschieben“!

Europarat Ian Liddell-Grainger (links) – Norbert Kleinwächter AfD (rechts) Der britische Abgeordnete im Europarat Ian Liddell-Grainger warnt davor, dass in einigen Staaten aufgrund von Corona bereits demokratische Regeln ausgehebelt werden und es sogar soweit geht, dass sie „planen Wahlen zu … Weiterlesen

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Taschenspielertricks: Lokale Shutdowns statt deutschlandweiten Lockdown

21. Oktober 2020 Foto: Von Rick Menapace/Shutterstock   Nach der Logik der Pandemie-Profiteure, die in jedem angeblich neu Infizierten einen Corona-Kranken sehen, gibt es im Grunde nur einen Ausweg aus der Misere: Einen kompletten Lockdown über mehrere Monate – natürlich … Weiterlesen

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Lieber Vorsicht als Nachsicht: Griechenland baut Grenzzaun zur Türkei aus

20. Oktober 2020 INTERNATIONAL Athen/Ankara. Griechenland will sich auf weitere Flüchtlingsströme aus der Türkei vorbereiten und deshalb seinen Grenzzaun ausbauen. Diese Pläne der Regierung in Athen haben in den letzten Monaten immer wieder für Verstimmung mit dem Nachbarland Türkei gesorgt. Doch … Weiterlesen

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Ostsee: EU-Agrarminister einigen sich auf Fangquoten

20. Oktober 2020 Die Fangquoten für Heringsfischer sinken (www.imago-images.de/Jens Köhler) Die EU-Agrarminister haben sich auf neue Fangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Bei einigen Fischarten gibt es eine moderate Steigerung, bei anderen weitere Einschnitte. So soll bei dem … Weiterlesen

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Joachim Paul (AfD): Upload-Filter kommen nun doch – Internet-Zensur droht

  Berlin (ADN) 19. Oktober 2020. Ursprünglich plante die Bundesregierung die von der EU verabschiedete Urheberrechtsreform auf nationaler Ebene ohne die umstrittenen Upload-Filter – komplexe Software, die Inhalte ausfiltert und unterdrückt – umzusetzen. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum „Gesetz zur Anpassung des … Weiterlesen

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Boris Johnson geht von hartem Bruch mit der EU aus

18. Oktober 2020 Statement von Boris Johnson (Premierminister des Vereinigten Königreiches) zu den weiteren Brexit-Verhandlungen. (Quelle) Quelle: journalistenwatch.com vom 18.10.2020 

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EU-Corona-Hilfen: Europapolitiker Weber (CSU) pocht auf Rechtsstaats-Mechanismus

18. Oktober 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo) Im Konflikt um den EU-Haushalt droht EVP-Fraktionschef Weber mit einer Blockade der milliardenschweren Corona-Hilfen, sollte die Auszahlung nicht … Weiterlesen

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Lawrow kritisiert anti-russische Stimmung in Europa

Oct 14, 2020 10:24 Europe/Berlin Moskau (IRNA/ParsToday) – Der russische Außenminister hat die anti-russische Stimmung der EU unter falschen Vorwänden kritisiert. Sergej Lawrow hat am Dienstag bei seinem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter Bezug auf das Ergebnis einer Sitzung des … Weiterlesen

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Lawrow: Russland kann gezwungen sein, Dialog mit der EU zu stoppen

13.10.2020 • 21:29 Uhr Quelle: AFP © Russlands Außenministerium Lawrow: Russland kann gezwungen sein, Dialog mit der EU zu stoppen Wenn die Europäische Union die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs“ mit Moskau nicht versteht, wird Russland gezwungen sein, den Dialog mit … Weiterlesen

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Notlager auf Lesbos: Nach der Brandkatastrophe von Moria – Jetzt steht das neue Camp unter Wasser

  Im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ist es aufgrund starker Regenfälle zu erheblichen Überschwemmungen gekommen. Aufnahmen von „Ärzte ohne Grenzen“ zeigen, wie die rund 7.500 Bewohner des Camps teilweise knöcheltief im Wasser stehen. Die Bewohner versuchen ihre wenigen … Weiterlesen

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