Schlagwort-Archive: EU

Medienbericht: Österreich könnte von Nato-Programmen ausgeschlossen werden

23. Mai 2017 Eine Flagge der Nato.(Symbolbild) (picture alliance/dpa/Daniel Naupold) Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, droht die Regierung in Ankara mit einem Veto. Österreichs Soldaten könnten dann nicht mehr zusammen mit Einsatzkräften aus Nato-Ländern trainieren. Auch wäre Österreich von … Weiterlesen

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Einmischung verbeten: Philippinischer Präsident Duterte verzichtet auf EU-Kredit

22. Mai 2017 Manila. Der philippinische Präsident Duterte macht wieder Schlagzeilen, aber diesmal nicht wegen seines rigorosen Anti-Drogen-Feldzuges. Jetzt hat Duterte demonstrativ angekündigt, auf ein Hilfsdarlehen der EU in Höhe von 250 Millionen Euro zu verzichten. Duterte hatte sich in … Weiterlesen

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Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban

21. Mai 2017 Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend … Weiterlesen

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Flüchtlingsfrage: EU strebt bessere Kooperation mit Afrika an

16. Mai 2017 Flüchtlinge aus Westafrika warten im Norden Nigers auf eine Möglichkeit, nach Libyen weiterzureisen. (ISSOUF SANOGO / AFP) Die EU-Staaten wollen beim Thema Migration enger mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini nach einem Außenministertreffen … Weiterlesen

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen

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Zweifelhafter Verbündeter der EU: Libysche Einheitsregierung soll am Waffenschmuggel beteiligt sein

14. Mai 2017 Paris/Tripolis. In Libyen herrscht seit dem vom Westen herbeigeführten Sturz des früheren Machthabers Gaddafi Chaos und Bürgerkrieg. Zudem ist Libyen inzwischen das Haupt-Durchreiseland für „Flüchtlinge“ auf dem Sprung nach Europa. Die EU versucht verzweifelt, die sogenannte „Einheitsregierung“ … Weiterlesen

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EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen

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Europa – Britische Kommunalwahlen: Deutlicher Sieg für Mays Konservative

  05.05.2017 • 23:05 Uhr Quelle: Reuters Theresa May erhofft sich Rückenwind für die Austrittsverhandlungen Bei den Kommunalwahlen sind am Donnerstag in weiten Teilen Großbritanniens die Konservativen von Premierministerin Theresa May als Sieger hervorgegangen. Die oppositionelle Labour-Partei sowie Liberale und … Weiterlesen

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Friedrich Merz empfiehlt EWR-Aufnahme der Türkei und Großbritanniens

Leipzig (ADN). Um die quälende und inzwischen endlose Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) zu beenden und eine realistische Lösung herbeizuführen, empfiehlt der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Donnerstag bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ … Weiterlesen

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EU-Kommission will Grenzkontrollen aufheben: „Unsere Außengrenzen sind jetzt stärker“

04. Mai 2017 Brüssel. Die EU-Kommission will insgesamt fünf EU-Ländern ihre im Zuge der „Flüchtlings“krise eingeführten Grenzkontrollen nur noch bis maximal November gestatten. Das teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel mit. In den kommenden sechs Monaten sollten die Länder die … Weiterlesen

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Großbritannien: Parlament in London ist aufgelöst worden

03. Mai 2017 Das britische Unterhaus ist aufgelöst worden. (picture-alliance/dpa/PA_Wire) Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist in der Nacht das Parlament in London aufgelöst worden. Wie die Regierung mitteilte, wird Premierministerin May heute Königin Elizabeth II. offiziell … Weiterlesen

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

26. April 2017 Gegen das Hochschulgesetz hatte es bereits zuvor massive Proteste gegeben – hier eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament (Archivbild) (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh) Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Vizepräsident Dombrovskis begründete dies … Weiterlesen

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Statistik: Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf

26. April 2017 Flüchtlinge stehen im Dezember 2015 in einer Asylbewerberunterkunft in Kiel auf einem Platz zwischen Wohncontainern. (dpa / picture alliance) Deutschland hat im vergangenen Jahr EU-weit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, erhielten hierzulande … Weiterlesen

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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

  26.04.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. … Weiterlesen

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Europa – Erdogan: „EU hält uns hin“

  26.04.2017 • 08:18 Uhr © imago stock&people Symbolbild Der türkische Staatschef hat die EU scharf kritisiert. Der Staatenbund lasse die Türkei schon zu lange warten. Nun drohte er damit, die EU-Politik der Türkei zu verändern. Die Türkei erwägt nach … Weiterlesen

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des … Weiterlesen

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Neue Seeverbindung geplant: Italienisches Ligurien will Krim-Sanktionen umgehen

© Sputnik/ Wassili Batanow 17:06 21.04.2017   Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen die Krim will die italienische Küstenregion Ligurien laut ihrem Wirtschaftsminister Edoardo Rixi mit der russischen Schwarzmeer-Halbinsel ein Abkommen über Schiffsverkehr schließen. „Ich habe bereits mit der Krim-Leitung gesprochen. … Weiterlesen

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EU-Türkei-Abkommen: Große Mehrzahl der Flüchtlinge kommt nach Deutschland

22. April 2017 Syrische Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. (dpa/picture-alliance/Holger Hollemann) Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen des Abkommens mit der Türkei von allen EU-Ländern bisher die meisten Flüchtlinge … Weiterlesen

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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter

17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Strengere Überprüfung auch von EU-Bürgern

07. April 2017 Strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen (Robert Ghement, dpa picture-alliance) An den Außengrenzen des Schengen-Raumes treten heute verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel werden auch Bürger der Europäischen Union systematisch überprüft. Die Ausweisdaten sollen … Weiterlesen

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Grünen-Politikerin Brantner“Assad setzt auf militärischen Sieg“

05. April 2017 Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner (imago / Jens Jeske) Die Außenpolitikerin der Grünen, Franziska Brantner, hat die EU aufgefordert, sich weiterhin klar gegen den syrischen Präsidenten Assad zu stellen. Giftgaseinsätze seien nicht akzeptabel, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Assad sei … Weiterlesen

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Trump bewertet Aussichten für Zerfall der EU

© REUTERS/ Jonathan Ernst 14:33 03.04.2017 (aktualisiert 15:06 03.04.2017) US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit der “The Financial Times” seine Ansicht über die Situation in der EU nach dem erklärten Austritt Großbritanniens geäußert. „Der Brexit ist eine gute Sache … Weiterlesen

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Brüssel – 16 EU-Staaten wollen Europäische Staatsanwaltschaft gründen

03. April 2017 16 EU-Länder beginnen mit dem Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (imago stock&people) In Brüssel haben 16 EU-Staaten den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beantragt. Die Behörde soll vor allem Verbrechen bekämpfen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet … Weiterlesen

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Brüssel: EU und Mexiko beginnen Handelsgespräche

03. April 2017 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die Europäische Union beginnt heute in Brüssel Wirtschaftsgespräche mit Mexiko. Nach Angaben der EU-Kommission sollen 17 Arbeitsgruppen Vorschläge diskutieren, wie das Handelsabkommen mit dem Land modernisiert werden … Weiterlesen

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EU – Schäuble: Harte Austrittsverhandlungen mit den Briten

31. März 2017 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa)   Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für eine harte Haltung bei den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Es gebe keine Rechte ohne Pflichten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Briten hätten … Weiterlesen

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Im Falle von Le Pens Sieg: Experten sagen dramatischen Euro-Kurssturz voraus

© REUTERS/ Dado Ruvic 21:02 27.03.2017 (aktualisiert 21:07 27.03.2017) Von Bloomberg befragte Experten haben einen drastischen Sturz des Eurokurses vorausgesagt, sollte die französische Präsidentschaftskandidatin und Chefin des Front National, Marine Le Pen, die Wahlen gewinnen. In diesem Fall könnte der Euro … Weiterlesen

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Europa – EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

  27.03.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Die EU Kommission beschwert sich darüber, dass die Abgeordneten im EU-Parlament sie mit trivialen Fragen überhäufen. Miguel Francis Santiago sieht sich genauer an Welche Fragen die Volksvertreter an die Kommission stellen und warum … Weiterlesen

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Marine Le Pen: Die EU wird absterben

© REUTERS/ Jean-Paul Pelissier 21:54 26.03.2017 (aktualisiert 07:03 27.03.2017) Die EU wird absterben, weil die Völker diese nicht mehr wollen, erklärte die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Sonntag bei einer Wahlkundgebung in Lille. Im Rahmen der EU und der Nato … Weiterlesen

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Römische Verträge – EU-Gründerväter unterschrieben 1957 leere Seiten

Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren setzten die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlande ihre Unterschrift unter leere Seiten – weil die Italiener schlecht organisiert waren, erinnert sich ein Journalist. Quelle: … Weiterlesen

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