Schlagwort-Archive: EU

Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch

Berlin (ADN) Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen … Weiterlesen

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Medienbericht: Städte- und Gemeindebund hält EU-Asylkompromiss für tragfähig

24. September 2020 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hauptgeschäftsführer … Weiterlesen

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Österreichs Kanzler Kurz: „Einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen“

23. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Klare Worte vom österreichischen Bundeskanzler Kurz: dieser hat das Konzept der „Flüchtlings“-Umverteilung in Europa jetzt bündig für „gescheitert“ erklärt. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte Kurz in einem … Weiterlesen

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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen

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Zypern blockiert: EU weiter uneinig über Weißrussland-Sanktionen

© Sputnik / Aleksej WItwitzkij POLITIK 18:25 21.09.2020 (aktualisiert 18:31 21.09.2020)   Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einigen. Ungeachtet des wachsenden Drucks … Weiterlesen

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Wirtschaftsexperte: Forderung nach Nord Stream 2-Stopp ist transatlantische Lobbyarbeit

20. September 2020 WIRTSCHAFT Hannover. Der Wirtschaftsexperte Eike Hamer sieht in der aktuellen Forderung deutscher Politiker nach einem Baustopp an der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einen klaren Fall von transatlantischer Lobbyarbeit. Das Wohl Deutschlands, der EU (und Europas) seien ihnen … Weiterlesen

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Grüne machen Druck wegen Moria-Ausländer: Wer keine „Flüchtlinge“ aufnimmt, soll zahlen

21. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Den Grünen geht die von der Bundesregierung beschlossene Aufnahme von mehr als 2.500 zugewanderte Ausländer aus Lesbos nicht weit genug. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte jetzt gleich die komplette Evakuierung von Lesbos. Und: EU-Länder, … Weiterlesen

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Europa: Ein deutsch-russisches Bündnis wäre das „Ende der NATO“ – George Friedman

  20.09.2020 • 19:56 Uhr Quelle: AFP © Pedro Pardo Der Gründer von Stratfor, einem Anbieter von geopolitischen Analysen auf Abonnementbasis, George Friedman. (Archivbild) Der Gründer des auf Geopolitik spezialisierten Beratungsinstituts Stratfor, hat in einem Interview erneut deutlich gemacht, dass eine … Weiterlesen

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Next Generation EU – Permanente Schockstrategie für die EU

19.09.2020 • 18:33 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © EU / Xinhua Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am 2. September 2020 in Brüssel: Nach der Sommerpause nahm die EU-Kommission ihre Arbeit wieder auf. Auf dem EU-Gipfel im Juli wurde beschlossen, dass … Weiterlesen

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Europa – „Kein Umgang auf Augenhöhe“: Alexander Neu zu EU-Sanktionen gegen Russland

  18.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Dr. Alexander Neu in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019. Die am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sieht Sanktionen gegen Russland vor und verlangt eine sofortige „internationale Untersuchung“ der mutmaßlichen … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!

Berlin (ADN) 17. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union“ wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union … Weiterlesen

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Europa – US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind kein Thema mehr: „Die Deutschen müssen es selbst tun“

16.09.2020 • 22:37 Uhr Quelle: AFP © Odd Andersen „Wir haben einen Plan“. Die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Annalena Baerbock (re.), während eines Presseauftritts am 31. August. Links: der zweite Co-Vorsitzende Robert Habeck Noch vor einem Monat hat die … Weiterlesen

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2015 reloaded: Merkel ist eine Schande für Europa

16. September 2020 Auf dem Weg „to Germany“: Moria-„Obdachlose“ (Foto:Imago/ANE)   Die Frau hat nicht nur ihre Fehler aus 2015 nicht eingesehen – sie will sie um jeden Preis wiederholen: Wenn sich der Rest der EU aus plausiblen und mehr … Weiterlesen

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Mit dem Segen der EU: Religiöses Schächten ohne Betäubung bleibt erlaubt

11. September 2020 Foto: Von Michal Pesata/Shutterstock   Mit dem Segen aus Brüssel kann das barbarische Schächten ohne Betäubung nun hochoffiziell weitergehen: Nachdem Juden und Muslime gegen das belgische Verbot des betäubungslosen Schächtes geklagt haben, bleibt der Tierschutz ein Lippenbekenntnis … Weiterlesen

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Wenn Johnson einknickt: Nigel Farage droht mit Rückkehr in die Politik

12. September 2020 INTERNATIONAL London. Der frühere UKIP-Chef Nigel Farage hat mit seiner Rückkehr auf das politische Parkett gedroht, falls die Londoner Regierung unter Premierminister Johnson in den Austrittsverhandlungen mit der EU nicht hart genug bleiben sollte. Er warnte die regierende … Weiterlesen

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Großbritannien: Premier Johnson droht im Brexit-Streit Rebellion in eigenen Reihen

12. September 2020 Der brititsche Premier Johnson im Parlament – Archivbild (dpa-bildfunk / House of Commons) Der britische Premierminister Johnson kann bei den geplanten Änderungen am Austrittsvertrag mit der EU offenbar nicht mit der vollständigen Unterstützung der Tory-Abgeordneten rechnen. Nach … Weiterlesen

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Völliges EU-Migrationsversagen: Desaster bei Rückführungen!

10. September 2020   Schockierend: Im Jahr 2019 haben sich mehr als 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten. Die Rückführungsquote der EU ist verheerend. Mehr als zwei Drittel bleiben in der EU, obwohl sie illegal hier sind und zur … Weiterlesen

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Brände in Moria: Politiker der Großen Koalition zur Aufnahme von Geflüchteten bereit

  10. September 2020 Migranten aus dem griechischem Flüchtlingscamp Moria schlafen am Straßenrand. (AFP) Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria fordern auch Politiker der Großen Koalition, dass Deutschland im Alleingang Menschen von dort aufnimmt. Entwicklungsminister Müller, CSU, sagte im … Weiterlesen

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Europa – Zypern sagt Nein: EU kann keine Sanktionen gegen Lukaschenko und Unterstützer beschließen

  10.09.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kommt nach dem Gespräch im virtuellen Gipfel mit der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und europäischen Führungen über die Lage in Weißrussland zur Pressekonferenz in Brüssel, … Weiterlesen

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Asylindustrie – Deutschlandweit: Tausende demonstrieren für Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

10. September 2020 Demonstration in Leipzig für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern auf griechischen Inseln (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa) In mehreren deutschen Städten haben am Abend tausende Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria in der … Weiterlesen

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MERKELS CORONA-POLITIK: Milliarden fürs Ausland, Almosen für deutsche Selbstständige

  09. September 2020 Von STEFAN SCHUBERT | Die Bundesregierung verteilt gegenwärtig dreistellige Milliardenbeträge in alle Welt: EU, Afrika und nun Indien. Im Schatten der Corona-Hysterie, die permanent von Politik und Medien befeuert wird, findet die massivste Umverteilung in der … Weiterlesen

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EU-Umweltagentur: „Luftverschmutzung größte Bedrohung für die Gesundheit“

08. September 2020 Symbolbild Luftverschmutzung (imago images / Jannis Große) Mehr als 400.000 Menschen in der Europäischen Union sterben einer Untersuchung zufolge jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Europäischen Umweltagentur, der in … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Lage auf Tanker vor Malta immer kritischer

08. September 2020 Ein Rettungsring im Mittelmeer (www.imago-images.de) Das UNO-Flüchtlingshilfswerk und Reederverbände haben die EU-Staaten zur sofortigen Aufnahme von 27 zuwandernde Ausländer aufgefordert, die seit einem Monat an Bord eines dänischen Tankers ausharren. Die Lage an Bord der „Etienne“ vor Malta … Weiterlesen

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Griechenland lässt Flüchtlinge weiterziehen: Die Invasion geht weiter

07. September 2020 Der Flüchtlingsstrom nach Europa endet immer in Deutschland Symbolbild: Jouwatch-Collage Mit einer simplen, aber effizienten Masche entledigen sich derzeit die genervten Griechen der – seit Abflauen der Corona-Pandemie wieder verstärkt ins Land strömenden – Flüchtlingsmassen: Sie statten … Weiterlesen

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Belarus: Wieder Massenproteste gegen Lukaschenko

07. September 2020 In Belarus demonstrieren Zehntausende gegen Präsident Lukaschenko. (Tut.by/AP/dpa) In Belarus haben wieder zehntausende Menschen gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenko demonstriert. Die größten Proteste gab es in der Hauptstadt Minsk. Dort trugen viele Teilnehmende die rot-weißen Fahnen der … Weiterlesen

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Handelsabkommen mit der EU: Johnson macht Zeitdruck

07. September 2020 Großbritanniens Premier Johnson (dpa / PA Wire / Downing Street Pool / Pa Video) Der britische Premierminister Johnson verlangt, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Beziehungen nach dem Brexit bis Mitte Oktober zum Abschluss … Weiterlesen

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Wieder Krawalle in Leipzig – Steinwürfe bei Demonstration

06.09.2020 • 06:44 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © HENDRIK SCHMIDT / dpa Wieder Krawalle in Leipzig – Steinwürfe bei Demonstration Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Nach Steinwürfen auf Polizisten wurde am Samstagabend eine Demo gegen Gentrifizierung und Verdrängung aufgelöst. Es war die … Weiterlesen

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Fall Nawalny – Trump: USA liegen noch keine Beweise für Vergiftung Nawalnys vor

05. September 2020 Donald Trump im Weißen Haus: „Ich werde mir das ansehen.“ (imago-images/Mediapunch) US-Präsident Trump sieht den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny bislang nicht als erwiesen an. Er habe noch keine Beweise dafür, aber werde sich das ansehen, sagte … Weiterlesen

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