FRANKREICH – Front National wegen Wahlkampf-Finanzierung angeklagt

Marine Le Pen. (Foto: dpa)

Wegen dubioser Wahlkampffinanzen wird dem Front National (FN) und zwei Parteiverantwortlichen in Frankreich der Prozess gemacht. Die ermittelnden Untersuchungsrichter erhoben Anklage gegen die Partei, gegen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just und gegen Parteivize Jean-François Jalkh, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Partei soll 2012 Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen haben.

Im Mittelpunkt der Affäre stehen Wahlkampfsets mit Plakaten, Flugblättern und Postkarten für die FN-Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012. Die Sets, hergestellt von der Kommunikationsfirma eines Vertrauten von FN-Chefin Marine Le Pen, wurden für jeweils 16.650 Euro an die rund 525 FN-Kandidaten verkauft. Für den Erwerb mussten die FN-Kandidaten einen Kredit bei einer parteinahen Organisation aufnehmen.

Die Ermittler vermuten hinter diesem komplizierten Konstrukt den Versuch, die Wahlkampfkosten künstlich nach oben zu schrauben und dies zu vertuschen. Denn der Staat erstattet die Wahlkampfkosten jener Kandidaten, die auf mehr als fünf Prozent der Stimmen kommen. Anklage erhoben wurde nun unter anderem wegen Betrugs. Die Front National hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Marine Le Pen wurde in der Affäre nicht beschuldigt.

Das Datum für den Prozessauftakt steht noch nicht fest. Der Prozess könnte aber noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr beginnen. Umfragen zufolge dürfte die FN-Vorsitzende mühelos in die Stichwahl einziehen, womöglich sogar mit den meisten Stimmen. Im zweiten Wahlgang dürfte sie allerdings keine Chance haben, weil sich die anderen Parteien gegen sie zusammenschließen werden.

Vor zwei Jahren war der FN auch in die Kritik geraten, weil die Partei einen Kredit von einer russischen Bank erhalten hatte. 

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.10.2016