Protest von Friedensaktivisten angekündigt
Von Bernhard Trautvetter
Die USA bauen ihre militärische Präsenz in Deutschland weiter aus. Dabei gewinnt unerwartet nun das nordrhein-westfälische Dülmen an Bedeutung für ihre Kriegspolitik. Die in der ehemaligen britischen Zone (bis 1989) in Nordwestdeutschland gelegene Stadt war einst Standort des größten Materialdepots der British Army auf dem Kontinent.Anfang Oktober 2016 hat die US-Armee, in der Öffentlichkeit kaum beachtet und für die lokale Politik sehr überraschend, die Befehlsgewalt über dieses 46 Hektar große Areal übernommen.
Seit Anfang Juni tröpfelten immer wieder Informationen durch, nach denen das Depot von der Stadt Dülmen als Logistikzentrum vorgesehen worden war, nachdem die Bezirksregierung Münster dort noch bis Mitte dieses Jahres eine zentrale Unterbringung für Flüchtlinge in Planung hatte.
Ende September informierte die Bürgermeisterin Lisa Stremlau die Stadtverordneten Dülmens über ihren Kenntnisstand, der allerdings noch rudimentär war. Am heutigen Montag soll die US-Armee der Bürgermeisterin Details über die geplante Truppenstärke und die militärische Ausrüstung mitteilen.
Das Militärdepot liegt an einer Eisenbahnstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Münster und ist damit gut für den schnellen Transport auch schweren Geräts gen Osten geeignet. Das dies auch so vorgesehen ist, offenbart die Planung: Die Zeitschrift der US-Streitkräfte, Stars and Stripes, zitierte am 15. Juli den US-Army-Sprecher in Europa, Donald Wrenn: »Das Areal mit großen Lagerhallen und einem funktionierenden Bahnanschluss (…) ist gut geeignet, unsere kurzfristigen Lagerbedarfe abzudecken.« Es geht in diesem Bericht unter anderem um bewaffnete und gepanzerte Fahrzeuge.
Am 1. September machte Stars and Stripes klar, wohin die Reise gehen soll: Seit der „Annexion“ der Krim (…) hat das Europäische Kommando der USA nach Möglichkeiten gesucht, seine Präsenz in Europa auszubauen.«
Die Argumentation mit der Krim ist ein Legitimationsmärchen der USA, der NATO und der Bundeswehr, um sich vor der Öffentlichkeit für ihre Strategie der Eskalation gegen Russland zu rechtfertigen.
Dass etwa der NATO-Partner Türkei seit Jahrzehnten Nordzypern illegal militärisch besetzt hält, zählt nicht. Das Militärbündnis mit den meisten und heftigsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges legitimiert seinen Kurs nicht nur mit Halbwahrheiten, sondern es lässt deutlich erkennen, dass es sich in Richtung einer Konfrontation mit Russland bewegt.
Passend zur aktuellen Gefahr eines Konfliktes mit der Atommacht fällt auf, dass im nahegelegenen Münster die sogenannte NATO-Speerspitze als »Reaktion« auf das russische Vorgehen auf der Krim stationiert ist, um gemäß eigenem »Rapid Action Plan« blitzschnell in Osteuropa kämpfen zu können. US-General Philip Mark Breedlove, bis März 2016 NATO-Oberbefehlshaber, sagte im April 2016, das Militär habe die Aufgabe, zurück zum Geschäft der Kriegsplanung zu kommen.
Was das bedeutet, wird schon angesichts der Tatsache deutlich, dass allein die Ukraine 15 Atomanlagen hat, darunter die leistungsstärkste Europas, so dass eine kriegerische Auseinandersetzung auch ohne Nuklearbomben zu einem Inferno führen würde.
Zu bedenken ist außerdem, dass sich bereits von Juni 1969 bis 1992 im Militärdepot Dülmen mit US-Unterstützung auch atomare Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen und sogenannte Artilleriegranaten für Panzerhaubitzen befunden haben sollen.
Die Friedensbewegung fordert unterdessen die Nutzung des Areals in Dülmen für friedliche Zwecke. 2017 will sie ihren Protest auch in die nordrhein-westfälische Stadt tragen.
Quelle: Junge Welt vom 24.10.2016, kraeutermume.wordpress.com vom 25.10.2016 und Hauneby7.wordpress.com vom 26.10.2016
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