Urteil überrascht total: Steuerpflichtige dürfen Akten des Finanzamts einsehen

Am 12. August 2024 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zu den Auskunftsrechten von Steuerpflichtigen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen, berichtet der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Forderung eines Bürgers nach Einsicht in seine Akten beim zuständigen Finanzamt. Ein Steuerpflichtiger forderte vom für ihn zuständigen Finanzamt Kopien von Akten, die ihn betreffen. Er beruft sich dabei auf sein Auskunftsrecht laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Das Finanzamt und das anschließend angerufene Finanzgericht lehnen das ab. Doch der Bundesfinanzhof (BFH) gibt dem Steuerpflichtigen zumindest teilweise recht. Unabhängig von der Steuerart unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens den Vorgaben der DSGVO, heißt es in der Urteilsbegründung des BFH.

Somit haben Steuerpflichtige auf jeden Fall einen Auskunftsanspruch. Dieser gilt nicht nur unabhängig von der Steuerart, sondern auch unabhängig von der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente und der Form der Datenverarbeitung.

Das bedeutet, dass alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein Recht auf Auskunft haben, ohne dass die spezifische Steuerart oder die Dokumentenform eine Rolle spielt. Dennoch betonte der BFH, dass der Anspruch in erster Linie darauf begrenzt sei, die Betroffenen darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Das Recht auf physische Kopien der Dokumente resultiert hieraus nicht automatisch. Allerdings machte der BFH auch deutlich, dass in Ausnahmefällen Kopien bereitgestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er diese Dokumente unbedingt benötigt, um seine Rechte laut DSGVO auszuüben.

In dem konkreten Fall habe das Finanzamt diese Möglichkeit nicht ausreichend geprüft, weshalb die Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde. Dort muss nun geklärt werden, ob der Bürger tatsächlich einen unabdingbaren Bedarf an den Kopien hat.

Diese Entscheidung des BFH (Urteil IX R 35/21 vom 20. Juni 2024) verdeutlicht, wie ernst die Rechte auf Datenschutz genommen werden müssen und setzt klare Maßstäbe dafür, wie weitreichend die Informationspflicht der Behörden ist.

Diese Klärung schafft größere Transparenz und stärkt die Position der Steuerpflichtigen, sagt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).