01.08.2025
Russland schränkt die Informationsfreiheit seiner Bürger weiter ein.
Präsident Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Internetsuche nach als extremistisch eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von umgerechnet rund 55 Euro für entsprechende Suchen im Internet vor. Als extremistisch gelten neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen. So wird beispielsweise die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Nawalny als extremistisch eingestuft, ebenso Bewegungen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. In der offiziellen Liste extremistischer Internetinhalte sind mehr als 5.000 Einträge aufgeführt.
Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde auch der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.08.2025
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Richtig getan! Im Krieg sucht der Gegner als Fänger immer nach Dummlinge, die noch nichts von Sprengstoffgürteln gehört haben!
Jeder kann bei Erfüllung der Einreisebestimmungen (bitte weder schwul, noch pädophil) selbst einen Eindruck gewinnen, daß in Rußland Pressefreiheit gilt. Jeder kann schreiben, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.
Der Präsident der Russischen Föderation hat wichtigeres zu tun, als in der virtuellen Welt herumzutrollen. Natürlich kann Putin auch erklären, daß der Weihnachtsmann nicht existiert. Das Ergebnis in der Lügenpresse: Putin wird dann als Sadist und Kinderquäler dargestellt, weil er den Kindern keine leuchtenden Augen und keine fröhlichen Gesichter gönnt.
So läuft die West-Propaganda. Einfach gestrickt. Rechtextrem einfach zu durchschauen.